Griechenland: Auswirkungen der Kapitalverkehrskontrollen und des Referendums für Inhaber von Schutzrechten

Veröffentlicht am 1. Juli 2015 von Dr. Dirk Franke
Greece

Die griechische Regierung hat per Eilerlass vom 28. Juni 2015 Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland eingeführt, welche im Zeitraum vom 29. Juni bis einschließlich 6. Juli 2015 (oder länger) den Zahlungsverkehr zwischen Geldinstituten in Griechenland einschränken, und für den 5. Juli 2015 ein Referendum angekündigt. Für Anmelder oder Inhaber von Schutzrechten (Patente, Marke, Designs u.a.) mit Wirkung für Griechenland ergeben sich dabei die folgenden Konsequenzen und mögliche Szenarien.

Auswirkungen der Kapitalverkehrskontrollen

1. Sämtliche Arten gewerblicher Schutzrechte, einschließlich Patente, ergänzende Schutzzertifikate, Designs und Marken, mit Wirkung für Griechenland verlieren durch die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen weder die Rechtsbeständigkeit noch die Durchsetzbarkeit gegenüber Dritten. Dies gilt auch für erteilte europäische Patente, die in Griechenland validiert wurden, für europäische Patentanmeldungen mit Benennung Griechenland, für Gemeinschaftsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster und für internationale Markenregistrierungen mit einer Erstreckung auf Griechenland.

2. Fällige Amtsgebühren, einschließlich Anmeldegebühren für Erteilungs- und Registrierungsverfahren, Druckkosten- und Registrierungsgebühren, Jahres-, Verlängerungs- und Aufrechterhaltungsgebühren sowie anderen Amtsgebühren, können weiterhin beim griechischen Patentamt eingezahlt werden, da elektronisch übermittelte Überweisungsaufträge durch griechische Banken ausgeführt werden.

Auch internationale Banküberweisungen (einschließlich SEPA-Überweisungen) auf Bankkonten von Inlandsvertreter in Griechenland werden weiterhin ausgeführt.

3. Ebenfalls können Gerichtsgebühren ohne Einschränkungen per elektronisch angeordneter Überweisung eingezahlt werden.

Insgesamt sind durch die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland zumindest im Bereich des gewerblichen Rechtsschutz derzeit keine gravierenden negativen Auswirkungen zu befürchten. Auch sind keine unerwünschten Rechtsverlusten für Anmelder und Inhaber von Schutzrechten in Griechenland zu erwarten.

Mögliche Folgen des Referendums

Es ist noch unklar, wie die für den 5. Juli 2015 angesetzte Volksbefragung (Referendum) zu den von den Institutionen ursprünglich vorgeschlagenen Reformen ausgehen wird und welche Schlussfolgerungen letztlich hieraus zu ziehen sind. Aus Sicht der griechischen Regierung ist das Referendum noch keine Entscheidung zum oder gegen einen Verbleib im Euroraum, wenn gleich ein ungewollter Austritt (Grexit) bei einem Nein-Votum deutlich wahrscheinlicher wird. Eine kurzfristige Lösung der Schuldenfrage erscheint in jedem Fall unwahrscheinlich.

In Abhängigkeit vom Ausgang des Referendums ergeben sich die folgenden möglichen Szenarien:

1. Aufrechterhaltung von Kapitalverkehrskontrollen, gegebenenfalls Einführung einer Parallelwährung neben dem Euro

Da über die Gewährung von weiteren Hilfsprogrammen zunächst zahlreiche nationale Parlamente in Europa abstimmen müssten, erscheint es derzeit wahrscheinlich, dass auch unabhängig vom Ausgang des Referendums am 5. Juli 2015 die bereits eingeführten Kapitalverkehrskontrollen mittelfristig aufrechterhalten müssen. Die ELA-Kreditlinie der EZB ist bereits weitgehend ausgeschöpft, so dass diese Maßnahmen zum Schutz griechischer Banken nicht aufgehoben werden können. Es erscheint auch unwahrscheinlich, dass die EZB die ELA-Kreditlinie weiter anhebt, nachdem der Zahlungsverzug gegenüber dem IWF bereits eintreten ist.

Im Vergleich zum oben beschriebenen Szenario ergeben sich keine wesentlichen Änderungen. Selbst für den Fall, dass die griechische Regierung zur Steigerung der Handlungsfähigkeit eine Parallelwährung einführt, werden sich voraussichtlich keine Unterschiede ergeben, da der Euro als Zahlungsmittel weiterhin akzeptiert werden wird.

2. Austritt Griechenlands aus dem Euroraum (Grexit light), Einführung einer neuen Währung

Obwohl derzeit diskutiert wird, ob ein Mitgliedsstaat den Euroraum verlassen kann und gleichzeitig Mitglied der Europäischen Union bleiben kann, wäre diese Option wohl von den meisten europäischen Regierungen bevorzugt, wenn Griechenland den Euro als offizielle Währung aufgeben sollte (insbesondere im Falle eines Nein-Votums). Möglich wäre auch ein kurzzeitiges Verlassen der Europäischen Union, um dann unter vordefinierten Vertragsbedingungen wieder aufgenommen zu werden. Der Euro müsste dabei nicht als offizielle Währung angenommen werden.

Im  Vergleich um Szenario 1 ergeben sich keine gravierenden Unterschiede. Lediglich die Zahlung der Amts- und Gerichtsgebühren würde in der neu geschaffenen Währung (z.B. einer neuen griechischen Drachme) erfolgen.

3. Austritt Griechenlands aus dem Euroraum und aus der Europäische Union (Grexit)

Sofern Griechenland aus dem Euroraum und der Europäischen Union austreten sollte, hätte dies keine unmittelbaren Auswirkungen im Bereich des Patent- und Markenrechts. Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ist ein internationaler Vertrag –  auch zahlreiche Nicht-EU-Staaten (z.B. Norwegen, die Schweiz) sind Mitgliedsstaaten des EPÜ. Bei einem Austritt aus der EU würden europäische Patente auch weiterhin in Griechenland validiert werden können. Auf Schutzrechte in Griechenland hätte ein Austritt Griechenlands aus der EU keine Auswirkungen.

Für angemeldete und eingetragene Gemeinschaftsmarken, sowie angemeldete und eingetragene  Gemeinschaftsgeschmacksmuster existiert das Rechtsinstrument der Umwandlung, so dass das diese Schutzrechte notfalls auf nationaler Ebene fortgeführt werden können. Es kann in diesem Fall parallel zum EU-Schutzrecht (mit Wirkung für alle anderen EU-Staaten) durch Stellung eines Umwandlungsantrages ein zusätzliches griechisches Schutzrecht registriert werden, wobei der Zeitrang des EU-Schutzrechts für das nationale Schutzrecht übernommen werden kann. Ein Rechtsverlust ist unwahrscheinlich, sofern die Fristen überwacht und eingehalten werden.

Da noch keine Einheitspatente, d.h. vom Europäischen Patentamt erteilte Patente mit Wirkung in der Europäischen Union, erteilt worden sind, ist unklar, ob ein Austritt Griechenlands aus der EU einen Einfluss auf das beschlossene Einheitspatentrecht hätte.

Jedoch raten wir auch im Hinblick auf die Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem spätestens im Jahr 2017 anberaumten Referendum in Großbritannien (und einem möglichen Brexit), sowie auf ein ähnliches Referendum in Österreich tendenziell davon ab, extensiven Gebrauch von Einheitspatenten zu machen, zumal auch die Kostenfrage für die Aufrechterhaltung dieser Schutzrechte sowie die Gerichtskosten der Einheitspatentgerichte noch nicht abschließend beantwortet worden ist.

Update (Stand: 17. Juni 2026): Die Befürchtungen haben sich nicht verwirklicht: Griechenland blieb im Euroraum und in der EU; ein „Grexit“ fand nicht statt. Das dritte Hilfsprogramm wurde im August 2018 erfolgreich abgeschlossen, und die griechischen Kapitalverkehrskontrollen wurden schrittweise gelockert und zum 1. September 2019 vollständig aufgehoben. Wie im Beitrag prognostiziert, hatten die Kontrollen auf den Bestand und die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte in Griechenland keine nachteiligen Auswirkungen. Das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht sind inzwischen Realität: Das System ist am 1. Juni 2023 gestartet; Griechenland nimmt daran teil.

Foto: © Jochen Zick, action press, [CC BY-ND 2.0]

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Rubiks Zauberwürfel bleibt als 3D-Marke geschütztRubik’s Zauberwürfel als 3D-Marke – EuG bestätigt die Eintragung (2014)Rubik’s Zauberwürfel bleibt als 3D-Marke geschützt

Veröffentlicht am 12. März 2015 von Dr. Dirk Franke
Rubik

Seit den 1980er Jahren erfreut sich der Zauberwürfel (engl. „Rubik’s Cube“) bei Jung und Alt großer Beliebtheit. Während sich seitdem unzählige Fans an dem magischen Zauberwürfel die Zähne ausgebissen haben, hat ein deutscher Spielzeugproduzent eine für den Würfel registrierte 3-dimensionale Marke (sogenannte 3D-Marke oder Formmarke) angegriffen. Der Streitfall wurde nun durch das Gericht der Europäischen Union vorläufig entschieden.

1999 wurde für den britischen Spielzeughersteller Seven Towns, welcher für die Form des Zauberwürfels (Rubik’s Cube) einen Markenschutz beantragt hatte, eine 3D-Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante eingetragen.

2006 stellte das mit Seven Towns konkurrierende deutsche Unternehmen Simba Toys beim HABM einen Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marke. Nach Ansicht der Sibma Toys besitze der Zauberwürfel keinerlei Unterscheidungskraft, da die Marke lediglich eine in der Drehbarkeit technische Lösung darstelle. Gerade die technische Lösung sei aber im Wesentlichen nur dem Patentschutz, nicht aber dem Markenschutz zugänglich.

Nachdem das HABM den Nichtigkeitsantrag als unbegründet zurückgewiesen hatte, legte Simba Toys gegen die Entscheidung eine Beschwerde beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg ein. Dieses lehnte jedoch eine Löschung der Marke nun ebenfalls ab, wie sich aus der Pressemitteilung des EuG ergibt (Urteil vom 25.11.2014, Az. T-450/09) .

Das Gericht stellte zunächst fest, dass die wesentliche Eigenschaft der angegriffenen Marke die Würfelform sowie die Gitterstruktur der Seitenflächen seien. Diese seien auch deutlich auf der grafischen Darstellung der Marke zu erkennen, welche nach Art. 4 Gemeinschaftsmarkenverordnung eine Grundvoraussetzung für die Markenfähigkeit eines Zeichens sei. Folglich kann ein Zeichen dann als Gemeinschaftsmarke geschützt werden, wenn es sich grafisch darstellen lässt und zudem dazu geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Gegenstand der Marke sei zum einen der Würfel per se und zum anderen die auf jeder Würfelseite deutlich erkennbare Gitterstruktur. Aus den auf dem Würfel erkennbaren dicken schwarzen Gitterlinien ergebe sich kein Hinweis darauf, dass Einzelteile des Würfels frei drehbar seien, so dass die Linien keine technische Funktion erfüllten. Die Drehbarkeit der vertikalen und horizontalen Ebenen resultiere vielmehr aus einem Mechanismus im Würfelinneren, der aber auf der Darstellung nicht zu erkennen sei. Somit enthalte die Darstellung keine technische Lösung, die einem Markenschutz entgegenstünde.

Im Hinblick auf die notwendige Unterscheidungskraft der Marke sei es gerade die würfelartige Gitterstruktur, welche die fragliche Marke deutlich von den Darstellungen anderer, auf dem Markt erhältlicher dreidimensionaler Geduldsspiele differenziere. Aus diesem Grund sei es dem Verbraucher durchaus möglich, den Produzenten des Würfels anhand der eingetragenen Marke zu erkennen. Die Marke sei also sehr wohl geeignet, Produkte als solche zu kennzeichnen, und begegne hinsichtlich deren Schutzfähigkeit aus diesem Grund keinen Bedenken.

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Simba Toys noch innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Entscheidung Rechtsbeschwerde einlegen. Letztinstanzlich könnte der Streitfall dann noch einmal vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden.

Unsere Einschätzung:


Markenschutz ist nicht auf Wörter, Schriftzeichen oder Logos beschränkt, sondern kann auch Formmarken erfassen. Eine 3D-Marke kann den patentrechtlichen Schutz flankieren und – über die 10-jährig verlängerbaren Schutzdauern – einen zeitlich unbegrenzten Schutz der Produktform ermöglichen. In einer umfassenden Anmeldestrategie kann eine 3D-Markenanmeldung daher eine sinnvolle Ergänzung zum Patentschutz sein.

Im Prinzip kann der Markenschutz bei jeweils rechtzeitiger Zahlung der in 10-Jahresintervallen fälligen Verlängerungsgebühren beliebig oft verlängert werden und verfestigt somit die Monopolrechte an der Marke für alle Zeiten.

In einer umfassenden Anmeldestrategie unter Berücksichtigung der langfristigen Absicherung aller Wettbewerbsvorteile des Unternehmens können somit Markenanmeldungen für die 3D-Form eines Produktes eine sinnvolle Ergänzung zum Patentschutz darstellen.

Update (Stand: 17. Juni 2026)

Das vorläufige Ergebnis hat nicht Bestand gehabt. Auf das Rechtsmittel von Simba Toys hob der EuGH mit Urteil vom 10. November 2016 (C-30/15 P) das EuG-Urteil und die HABM-Entscheidung auf: Bei der Prüfung, ob die Form technisch bedingt ist, hätten auch nicht sichtbare funktionelle Elemente – insbesondere die Drehbarkeit – berücksichtigt werden müssen. Das EUIPO erklärte die 3D-Marke daraufhin am 19. Juni 2017 für nichtig; das EuG bestätigte die Löschung mit Urteil vom 24. Oktober 2019 (T-601/17). Die Würfelform-Marke ist damit gelöscht. In einem Nachgang wies das EuG am 9. Juli 2025 (T-1170/23 bis T-1173/23) auch Klagen gegen die Löschung der farbigen Würfel-Unionsmarken ab. Die Kernaussage des Beitrags – eine 3D-Marke kann den Patentschutz ergänzen – bleibt richtig; bei technisch bedingten Produktformen sind die Hürden jedoch sehr hoch, weil auch nicht sichtbare funktionelle Merkmale gegen die Eintragung sprechen können.

Foto: © Sonny Abesamis, [CC BY 2.0]

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Marokko: Validierungsabkommen mit dem EPA

Veröffentlicht am 11. März 2015 von Dr. Dirk Franke

Wie das Europäische Patentamt in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung bekannt gegeben hat, wird am 1. März 2015 das Abkommen über die Validierung von europäischen Patenten in Marokko in Kraft treten. Mit Marokko erkennt erstmals in der Historie des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) ein nicht-europäischer Staat bzw. Drittstaat europäische Patente auf seinem Staatsgebiet an.

Mit Inkrafttreten des Abkommens mit Marokko wird es somit möglich, durch ein vom Europäischen Patentamt (EPA) erteiltes europäisches Patent Schutz in Marokko zu erlangen. Ein nationales Erteilungsverfahren in Marokko ist nicht mehr notwendig. Voraussetzung ist allerdings die Entrichtung einer sogenannten Validierungsgebühr, die innerhalb einer Frist zu entrichten ist, die praktischerweise mit der Frist für die Entrichtung von Erstreckungsgebühren für europäischen Erstreckungsstaaten (derzeit Montenegro und Bosnien und Herzegowina) gleich läuft, also 6 Monate ab dem Hinweis auf die Veröffentlichung des europäischen Rechercheberichts endet. Für Euro-PCT-Anmeldungen ist die Validierungsgebühr innerhalb der Frist für den Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA zu entrichten.

Insgesamt kann damit – unter Berücksichtigung der derzeitigen Erstreckungsstaaten – über ein europäisches Patenterteilungsverfahren Patentschutz in insgesamt 41 (inner- und außereuropäischen) Staaten erlangt werden.

Kommentar:

Die Zusammenarbeit des EPA mit Staaten, die dem EPÜ nicht beitreten (können), aber die Wirkung europäischer Patente anerkennen, war eine interessante Entwicklung. Offen war, wie viele Anmelder die Validierung in Marokko tatsächlich nutzen würden, und warum Marokko nicht den Weg über die afrikanischen Regionalorganisationen (ARIPO oder OAPI) gewählt, sondern ein Validierungsabkommen mit dem EPA geschlossen hatte.

Update (Stand: 17. Juni 2026)

Marokko ist weiterhin Validierungsstaat (für europäische Anmeldungen ab dem 1. März 2015). Der Kreis der Validierungsstaaten ist seither gewachsen: Aktuell sind es Marokko, Tunesien (seit 1. Dezember 2017), Kambodscha (seit 1. März 2018), Georgien und Laos (seit 1. April 2025). Die seinerzeit genannte Gesamtzahl der erreichbaren Staaten ist überholt. Zu beachten ist die begriffliche Klarstellung: Ein Validierungsabkommen ist kein „Beitritt zum EPÜ“ – Validierungsstaaten werden nicht Mitglied der Europäischen Patentorganisation. Ein echter Beitritt ist hingegen jüngst erfolgt: Die Republik Moldau, zuvor selbst Validierungsstaat, ist am 1. Juni 2026 als 40. Mitgliedstaat dem EPÜ beigetreten und wird seitdem in europäischen Anmeldungen automatisch benannt.

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Interview: Anreiz für Innovationen

Veröffentlicht am 28. Januar 2015 von Dr. Dirk Franke
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Interview mit Dr. Dirk Franke (erschienen am 15. Dezember 2014 in den „Akademischen Blättern“, Heft IV/2014). Themen: Zukunft des Patentanwaltsberufs, Kosten von Patentstreitigkeiten, Trivialpatente, die Suche nach einem Patentanwalt, Verfahrensdauern bei der Patenterteilung, das EU-Patent sowie absehbare Veränderungen des Patentwesens in den kommenden 15 bis 25 Jahren.

Zum Interview (pdf)

Update (Stand: 17. Juni 2026)

Das Interview stammt aus dem Jahr 2014. Das damals noch geplante „EU-Patent“ ist inzwischen Realität: Das europäische Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht sind am 1. Juni 2023 gestartet. Einzelne im Interview genannte Einschätzungen (etwa zu Verfahrensdauern und Kosten) sind vor diesem Hintergrund zu lesen.

Erschienen am 15.12.2014 | Quelle: Akademische Blätter, Heft IV/2014

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Merry Christmas and a Happy New Year!

Veröffentlicht am 24. Dezember 2014 von Dr. Dirk Franke

Wir wünschen allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2015.

Weihnachtsmarkt

Foto: © Ashwin Chandrasekaran, [CC BY 2.0]

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Farbmarke „gelb“ für Langenscheidt vom BGH bestätigt

Veröffentlicht am 8. Oktober 2014 von Dr. Dirk Franke
Langenscheid

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 18. September 2014 entschieden, dass die in Gelb gehaltene Werbung eines auf Sprachlernsoftware spezialisierten Unternehmens die eingetragene Farbmarke der Langenscheidt GmbH & Co. KG verletzt (Az. I ZR 228/12).

Zur Begründung wies der Senat darauf hin, dass Langenscheidt seit 1956 Wörterbücher in gelber Farbe vertreibe und Inhaberin einer Farbmarke „Gelb“ für Wörterbücher sei; die Farbe sei daher als eigenständiges Produktkennzeichen zu verstehen. Langenscheidt hatte das Unternehmen Rosetta Stone, das seit April 2010 Lernsoftware in gelber Verpackung vertrieb, abgemahnt und Unterlassung wegen Verwechslungsgefahr verlangt.

Den Vorinstanzen folgend gab auch der BGH Langenscheidt Recht. Zwischen den Wörterbüchern und der Lernsoftware bestehe, so der Senat, eine hohe Waren- und Zeichenähnlichkeit; hinzu komme eine zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Farbmarke, sodass die Voraussetzungen der Verwechslungsgefahr erfüllt seien.

Der Klage vorausgegangen war ein von Rosetta Stone eingeleitetes Löschungsverfahren vor dem DPMA und – zweitinstanzlich – dem Bundespatentgericht, das ohne Erfolg geblieben war. Die Entscheidung des BGH in diesem Löschungsverfahren wurde für den 23. Oktober 2014 erwartet (Az. I ZB 61/13).

Zukunft der Farbmarken

Sollten die Vorinstanzen bestätigt werden, sollten Unternehmen mit etablierten oder künftig zur Produktidentifizierung genutzten Farben erwägen, neben einer schwarz-weiß eingereichten Marke zusätzliche Markenanmeldungen für die Farbe – zumindest für ein begrenztes Waren- bzw. Dienstleistungsspektrum – einzureichen. Gerade weil bei den europäischen Markenämtern für in Graustufen eingereichte Wort-/Bildmarken eine restriktivere Praxis erwartet wurde (siehe unseren gesonderten Beitrag), sollten diese Schutzmöglichkeiten nicht ungenutzt bleiben.

Nach unseren Informationen war beim DPMA seinerzeit eine erhöhte Zahl von Anmeldungen abstrakter Farbmarken eingegangen, von denen etwa drei pro Jahr erfolgreich eingetragen wurden. Eine Auswahl beim DPMA registrierter abstrakter Farbmarken (Stand 2014):

FarbeAnmelder/InhaberWaren bzw. Dienstleistungen
LilaKraft FoodsSchokoladewaren
SaatengrünClaasLandmaschinen
GelbDeutsche PostBrief-, Frachtdienst-, Kurierdienstleistungen
BlauBP EuropeTreibstoffe u. a.
MagentaDeutsche TelekomTelekommunikation u. a.
GelbLangenscheidtZweisprachige Wörterbücher in Printform
GelbXella DeutschlandPorenbeton
RotERGOVersicherungswesen u. a.
OrangeKWS SaatMaissaatgut
BraunUnited Parcel ServiceTransport und Zustellung von Briefen u. a.
ViolettMarsHeimtierfutter für Katzen
RotFerrero DeutschlandLikör-Kirsch-Pralinen
GrünCommerzbankFinanzwesen u. a.
RotDeutscher Sparkassen- und GiroverbandFinanzwesen u. a.
GelbYello StromErzeugung und Verteilung von Strom
GrünFraunhofer-GesellschaftWissenschaftliche und technologische Dienstleistungen u. a.
KupferFerrero DeutschlandSchokoladewaren u. a.
LilaHenkelTapetenkleister
OrangeOBIEinzelhandel im Bereich Bau- und Heimwerkerartikel
RotVerlag C. H. BeckLoseblatt-Textausgaben von Gesetzen
OrangeVerlag C. H. BeckJuristische Fachzeitschriften
LachsrosaThe Financial Times LimitedWirtschaftstageszeitungen u. a.
RapsgelbGelbe SeitenBranchentelefonbücher u. a.
BlauBeiersdorfHaut- und Körperpflegeprodukte

Update (Stand: 17. Juni 2026)

Das damals offene Löschungsverfahren ging zugunsten von Langenscheidt aus: Der BGH wies den Löschungsantrag mit Beschluss vom 23. Oktober 2014 zurück (I ZB 61/13 – „Langenscheidt-Gelb“); die Farbmarke blieb eingetragen. Der BGH hat in der Folge die Anforderungen an abstrakte Farbmarken präzisiert und hoch angesetzt: Eine Farbe ist regelmäßig nur bei nachgewiesener Verkehrsdurchsetzung schutzfähig, weil Verbraucher aus einer Farbe meist nicht auf die betriebliche Herkunft schließen. Das zeigte sich in den Parallelverfahren „Nivea-Blau“ (I ZB 65/13, Beschluss vom 9. Juli 2015 – Zurückverweisung an das BPatG) und „Sparkassen-Rot“ (I ZB 52/15, Beschluss vom 21. Juli 2016). Abstrakte Farbmarken sind also weiterhin eintragbar, aber nur unter strengen Voraussetzungen. Zu beachten ist außerdem, dass das frühere Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit zwischenzeitlich entfallen ist (unionsweit zum 1. Oktober 2017; in Deutschland mit dem Markenrechtsmodernisierungsgesetz zum 14. Januar 2019), was die Anmeldung nicht klassisch grafisch darstellbarer Markenformen erleichtert hat. Die obige Tabelle gibt den Registerstand von 2014 wieder und ist nicht aktualisiert.

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Versteckte Ressourcen mobilisieren

Veröffentlicht am 29. Juli 2014 von Dr. Carlos Valenzuela

patentsUnternehmen stehen mehr denn je im globalen Wettbewerb. Von daher gilt: Wer morgen erfolgreich sein will, muss heute schon seine Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sichern. Wie aber kann ein Mittelständler kurzfristig und doch nachhaltig seine Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit mobilisieren?

Grundlage sind die im Unternehmen brachliegenden und unerkannten Potenziale:

Im täglichen Geschäft entwickeln Mitarbeiter kontinuierlich Lösungsansätze, um die ihnen gestellten Aufgaben bei sich ändernden Arbeitsbedingungen erfüllen zu können. Einiges entsteht unter dem Druck des Wettbewerbs und den Anforderungen der Kunden, anderes auf Grund von Prozessänderungen in Logistikkette, Infrastruktur oder einfach weil sich effizientere Wege ergeben, die eigenen Aufgaben zu lösen. Vieles von diesem Know-How und dem Potenzial, das es für die Erreichung der Unternehmensziele in sich birgt, ist weder dokumentiert noch unternehmensweit bekannt. Oftmals ist selbst den betroffenen Mitarbeitern der darin verborgene Mehrwert nicht bewusst und wird deshalb auch nicht unternehmensweit genutzt und weiterentwickelt. Es gilt genau diese Potenziale aufzufinden, sichtbar zu machen und als Grundlage zu nutzen, um Wettbewerbsvorteile und Innovationsstärke zu sichern.

Erkannte Potenziale in konkrete Wettbewerbsvorteile und Innovationen weiter entwickeln:

Nach Auffinden der im Unternehmen vorhandenen Potenziale werden diese mit den unternehmensspezifischen Erfolgsfaktoren abgeglichen und sichtbar gemacht. Das geschieht insbesondere über eine Markt- und Wettbewerbsanalyse, sowie Patentrecherchen und Sichtung von vorhandenen Patentportfolien und anderen Schutzrechten. Für das Unternehmen werden mit Expertenwissen die relevanten Ergebnisse systematisch herauskristallisiert und dokumentiert:

  1. Stärken-Schwächen Profil der IP-Situation (d.h. geistiges Eigentum, Schutzrechte, Patente);
  2. Visualisierung der IP-Landschaft;
  3. Erfindungspotenzial und geistiges Eigentum;
  4. IP-Rechte der Wettbewerber.

Ressourcen mobilisierenAufgrund der dokumentierten Analyse lassen sich dann konkrete Handlungsschritte festlegen, mit denen kurzfristig und doch nachhaltig die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit verbessert werden können.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

  1. Im Unternehmen verborgenes Know-How wird aufgedeckt.
  2. Schutzrecht-relevante Inhalte, die bisher nicht als solche erkannt wurden, werden aufgezeigt.
  3. Durch Auswertung des Unternehmens-Know-Hows, des eigenen Patentportfolios und dem der Wettbewerber können Innovationsdefizite, aber auch -potenziale aufgezeigt werden.
  4. Durch methodisches Vorgehen lassen sich hieraus gezielt Schutzrechte ausbauen oder ergänzen, um starke Patentportfolien zu generieren.

Das zugrundeliegende Konzept ist spezifisch für kleine und mittelständische Unternehmen entwickelt worden.

Foto: © XtravaganT – Fotolia.com

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HABM: Strategie für die Einreichung von farbigen Marken

Veröffentlicht am 20. Juli 2014 von Dr. Dirk Franke

Im Anschluss an unseren vorherigen Blogbeitrag zur Änderung der gemeinsamen Praxis verschiedener europäischer Markenämter (HABM, DPMA u.a.) zur Behandlung von in Farbe eingereichter Marken werden wir im Folgenden erläutern, wie sich die Entscheidungen auf die Anmeldepraxis auswirken.

Bislang war es in Europa üblich, Marken in Schwarz-Weiß oder in Graustufen anzumelden, um einen möglichst breiten Schutzumfang zu erhalten; eine so registrierte Marke konnte selbst dann rechtserhaltend benutzt werden, wenn die Benutzung ausschließlich in Farbe erfolgte. Nach der neuen Praxis schützen in Schwarz-Weiß oder Graustufen eingereichte Marken hingegen nur noch solche farbigen Verwendungen, bei denen die Farbunterschiede so geringfügig sind, dass sie den Verkehrskreisen in der Regel nicht auffallen.

Indes weisen die kürzlichen Entscheidungen darauf hin, dass künftig in schwarz-weiß oder in Graustufen eingereichte Marken einen Schutz nur für solche Zeichen gewähren, bei denen Farbänderungen so geringfügig sind, dass die Unterschiede den Verkehrskreisen in der Regel nicht auffallen werden. Unser Beispiel 1 illustriert zwei Zeichen, bei denen eine Identität unter der neuen Praxis möglicherweise angenommen werden könnte (Rechtsirrtum in Ermangelung verfügbarer Gerichtsentscheidungen vorbehalten):

Farbige Marken mit unbedeutendem Unterschied in der Farbzeichnung
Beispiel 1: Marken mit nur unbedeutenden und von den relevanten Verkehrskreisen voraussichtlich nicht wahrgenommenen Unterschieden in der Farbgebung.

In den folgenden Fällen (Beispiele 2 bis 4) erachten wir die Unterschiede jedoch nicht als geringfügig und unbedeutend, so dass die Zeichen als voneinander verschieden erachtet werden dürften. Dies bedeutet, dass die Benutzung in der Abwandlung der Marke die in Farbe eingereichte Marke nicht mehr schützen können wird.

Schwarz-weiße Zeichen schützen in Farbe eingereichte Marken künftig nicht mehr
Beispiel 2: in schwarz-weiß oder in Graustufen benutzte Zeichen schützen die in Farbe eingereichten Marken künftig nicht mehr.
Unterschiedliche Farbverläufe werden von den relevanten Verkehrskreisen in der Regel wahrgenommen
Beispiel 3: Unterschiedliche Farbverläufe werden von den relevanten Verkehrskreisen in der Regel wahrgenommen. Im Kosmos europäischer Marken handelt es sich um verschiedene Zeichen.

In Anbetracht der oben genannten neuen Praxis können wir unseren Mandanten nicht mehr uneingeschränkt dazu raten, Marken in schwarz-weiß oder in Graustufen einzureichen, wenn die beabsichtige Benutzung ausschließlich in Farbe erfolgen soll. Eine in schwarz-weiß oder in Graustufen eingereichte Marke wird vielmehr nicht mehr alle Farbvariationen abdecken können.

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ist bereits beim Zeitpunkt der Einreichung der Marke eine Entscheidung darüber sinnvoll, wie die Benutzung zukünftig erfolgen soll, so dass später die Benutzungsform die eingetragene Marke tatsächlich rechtserhaltend schützen kann.

Markeninhaber mit bereits eingetragenen Marken in schwarz-weiß oder in Graustufen sollten zudem in Erwägung ziehen, zusätzliche Markenanmeldungen auf die farbigen Zeichen zu richten, sofern die Benutzung bisher in Farbe erfolgte oder zukünftig eine Benutzung der Zeichen ausschließlich in Farbe beabsichtigt wird.

Update (Stand: 17. Juni 2026)

Das HABM firmiert seit dem 23. März 2016 als Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO); die Gemeinschaftsmarke heißt seither Unionsmarke. Die hier beschriebene gemeinsame Praxis zu Schwarz-Weiß-Marken (Common Practice CP4) gilt unverändert beim EUIPO und bei zahlreichen nationalen Ämtern fort. Die Empfehlung des Beitrags – bei beabsichtigter Farbnutzung die Marke auch farbig anzumelden – ist weiterhin aktuell.

Foto: © Marco Braun, [CC BY 2.0]

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HABM: schwarz-weiße Marke im Farbencheck

Veröffentlicht am 1. Juli 2014 von Dr. Dirk Franke
3d Männchen rollt ein Copyright Symbol

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat kürzlich eine neue gemeinsame Praxis für schwarz-weiß oder in Graustufen angemeldete Marken in Europa verkündet. Nach der neuen Praxis wird das HABM in schwarz-weiß oder in Graustufen angemeldete Marken – im Folgenden schwarz-weiße Marken – künftig nicht mehr so behandeln, als ob die Marken sämtliche Farbvariationen abdecken. Die Änderungen können gravierende Rechtsfolgen für Markeninhaber haben – dies nicht alleine deshalb, weil schwarz-weiße Marken, die vom Inhaber lediglich in farbiger Ausführung benutzt werden, künftig löschungsreif sein könnten. Im Hinblick auf die Änderungen sollten Inhaber ihre Marken-Portfolios dahingehend prüfen, ob die Marken noch einen ausreichenden Schutz gewährleisten.

Die neue gemeinsame Praxis wurde in einer kürzlich erschienenen Online-Mitteilung des HABM veröffentlicht und wird sowohl beim HABM als auch bei den meisten nationalen Markenämtern in Europa (mit Ausnahme der Markenämter von Schweden, Dänemark und Norwegen) angewendet.

Eine Marke, die in schwarz-weiß oder in Graustufen eingereicht worden ist, wird nur dann als zu einer farbigen Marke identisch erachtet, wenn die Unterschiede so unerheblich sind, dass sie von den relevanten Verkehrskreisen nicht wahrgenommen werden würden. Ein unerheblicher Unterschied liegt dann vor, wenn ein durchschnittlich aufmerksamer Verbraucher nur bei einer gegenüberstellenden Analyse der Marken den Unterschied feststellen würde.

Die Praxisänderung wird Implikationen auf Prioritätsansprüche, Widerspruchsverfahren und im Hinblick auf die Frage nach der rechtserhaltenden Benutzung von Marken haben. Nach Aussage des HABM bleiben Verletzungsfragen unberührt. Gleichfalls wird die farbige Benutzung von schwarz-weißen Marken für Zwecke der Erlangung von Verkehrsdurchsetzung, die Beurteilung der Ähnlichkeit von Farben und der Ähnlichkeit von abstrakten Farbmarken nicht von der bisherigen Praxis abweichen.

1. Prioritätsansprüche

Eine schwarz-weiße Marke wird nur dann als identisch zu einer farbigen Marke oder Markenanmeldung, deren Priorität beansprucht wird, angesehen, wenn die Unterschiede so unerheblich sind, dass sie von den Verkehrskreisen nicht wahrgenommen werden würden. Dies wird in der Praxis eine Ausnahmesituation sein, da die Verkehrskreise in aller Regel auch kleinere Unterschiede zwischen in schwarz-weiß oder in Graustufen eingereichten Marken und ihren farbigen Pendants erkennen werden.

2. Widersprüche

Auch bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von schwarz-weißen Marken und einer farbigen Version des gleichen Zeichens als Kollisionsmarke wird im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vor dem HABM geprüft, ob die Unterschiede so unerheblich sind, dass sie von den Verkehrskreisen nicht wahrgenommen werden würden. Auch in dieser Situation ist auf den Durchschnittsverbraucher abzustellen.

Zu beachten ist, dass selbst dann, wenn die Zeichen nicht identisch sein sollten, immer noch eine Ähnlichkeit der Marken festgestellt werden kann. Auch eine Ähnlichkeit der Zeichen kann eine  Verwechslungsgefahr der Marken  begründen. Nichtsdestoweniger wird die Änderung in der Praxis zu einem engeren Schutzumfang für schwarz-weiße Marken zumindest vor den Registerämtern führen.

3. Benutzungsfragen

Nach geltendem Recht ist die rechtserhaltende Benutzung einer Marke auch dann zu bejahen, wenn die Benutzung ausschließlich in einer von der eingetragenen Form abweichenden Form erfolgt, sofern der Gesamteindruck der Marke erhalten bleibt. Unter der neuen Praxis kann für Zwecke der Benutzungsfrage eine Änderung hinsichtlich der Farbe für sich genommen noch nicht den Gesamteindruck einer schwarz-weißen oder in Graustufen eingereichten Marke ändern, vorausgesetzt:

  • die Wort-/Bildelemente sind deckungsgleich und stellen die wesentlichen Unterscheidungselemente dar;
  • der Kontrast zwischen den Farbtiefen wird eingehalten;
  • der Farbe oder der Farbkombination kommt für sich genommen noch keine Unterscheidungskraft zu; und
  • die Farbe ist keiner der Hauptfaktoren, die insgesamt zur Unterscheidungskraft der Marke beitragen.

Nach unserer vorläufigen Einschätzung sind schwarz-weiße Marken, die seit über 5 Jahren eingetragen sind, unter der neuen Praxis einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, aufgrund von Nichtbenutzung bzw. nicht rechtserhaltender Benutzung widerrufen zu werden, nämlich in den Fällen, in denen die Benutzung lediglich in Farbe erfolgte.

Das HABM ist seit dem 23. März 2016 das EUIPO. Die gemeinsame Praxis zu Schwarz-Weiß-Marken besteht fort. Wichtig für die Praxis bleibt die Konsequenz des Beitrags: Wer eine Marke nur farbig benutzt, sollte sie auch farbig schützen lassen, um die rechtserhaltende Benutzung abzusichern.

Foto: © fotomek – Fotolia.com

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Irland: Londoner Übereinkommen tritt am 1. März 2014 in Kraft

Veröffentlicht am 12. März 2014 von Dr. Dirk Franke
Irland: Londoner Übereinkommen tritt am 1. März 2014 in Kraft

Nachdem Irland die Beitrittsurkunde zum Londoner Übereinkommen (über die Anwendung des Art. 65 EPÜ) am 25. November 2013 hinterlegt hatte, trat das Übereinkommen für Irland zum 1. März 2014 in Kraft. Irland hatte bereits 2012 seine nationale Gesetzgebung angepasst: Für in französischer oder deutscher Sprache erteilte europäische Patente entfielen bei der Validierung in Irland die Übersetzungserfordernisse. Mit dem formellen Beitritt bekräftigte Irland die Modernisierung und Vereinfachung des Sprachenregimes.

Update (Stand: 17. Juni 2026)

Das Londoner Übereinkommen gilt für Irland unverändert fort und reduziert weiterhin die Übersetzungskosten bei der Validierung europäischer Patente. Da das Übereinkommen auf dem EPÜ und nicht auf EU-Recht beruht, ist es vom Brexit unberührt geblieben – auch das Vereinigte Königreich bleibt Vertragspartei. Mit dem Start des europäischen Einheitspatents (1. Juni 2023) steht für teilnehmende Staaten ergänzend ein weitgehend übersetzungsfreier Schutzweg zur Verfügung.

Foto: © James Jordan, [CC BY-ND 2.0]

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