Archiv des Monats: November 2023

EPA: Abschaffung der 10-Tage-Regel für die Zustellungsfiktion.

Seit dem 1. November 2023 wendet das Europäische Patentamt (EPA) die sogenannte 10-Tage-Regel für die Zustellung seiner Schriftstücke nicht mehr an. Für die Berechnung von Fristen, die durch die Zustellung einer Mitteilung ausgelöst werden, hat das spürbare Folgen – in … Weiterlesen

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