Archiv des Autors: Dr. Dirk Franke

EPA: Abschaffung der 10-Tage-Regel für die Zustellungsfiktion.

Publiziert am 8. November 2023 von Dr. Dirk Franke

Am 1. November 2023 wird das Europäische Patentamt (EPA) die 10-Tage-Regel für die Zustellungsfiktion von Dokumenten abschaffen. Nach der aktuellen Regel werden EPA-Mitteilungen zehn Tage nach dem auf dem Dokument angegebenen Datum als zugestellt betrachtet. Dementsprechend beginnen Fristen für diese … Weiterlesen →

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Einheitliches Patentgericht (EPG): Opt-out-Strategie für erteilte europäische Patente und europäische Patentanmeldungen

Publiziert am 3. Juni 2023 von Dr. Dirk Franke

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist ein Gericht, welches für zukünftige Patentstreitigkeiten in 17 Länder innerhalb der EU zuständig ist. Die Zuständigkeit des EPG umfasst sowohl Patentverletzungsverfahren als auch Nichtigkeitsverfahren sowie weitere Verfahren im Zusammenhang mit EU-Einheitspatenten und europäischen Patenten. Für … Weiterlesen →

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DPMA: Gebührenerhöhung zum 1. Mai 2022 und 1. Juli 2022

Publiziert am 2. April 2022 von Dr. Dirk Franke

Das Deutsche Patent- und Markenamt wird zum 1. Mai 2022 bzw. 1. Juli 2022 die Jahresgebühren für Patente und ergänzende Schutzzertifikate teilweise erhöhen. Jahresgebühren können beim DPMA bis zu einem Jahr im Voraus gezahlt werden. Durch die Zahlung vor dem … Weiterlesen →

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Russland legalisiert Patentverletzungen

Publiziert am 12. März 2022 von Dr. Dirk Franke

Der russische Premierminister Michail Wladimirowitsch Mischustin hat am 6. März 2022 die Verordnung Nr. 299 erlassen, nach der Patentinhaber mit Sitz oder Staatsangehörigkeit in Staaten, die „unfreundliche Handlungen“ (Russ. „недружественные действия“) gegen Russland begangen haben, keinen Schadensersatz für Patentverletzungen erhalten … Weiterlesen →

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Merry Christmas and a Happy New Year!

Publiziert am 1. Januar 2022 von Dr. Dirk Franke

Wir wünschen allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2022. Foto: © Pedro, [CC BY 2.0]

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Merry Christmas and a Happy New Year!

Publiziert am 29. Dezember 2020 von Dr. Dirk Franke

Wir wünschen allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2021. Foto: © Heather Cowper, [CC BY 2.0]

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BREXIT: Auswirkungen auf EU-Marken and EU-Designs

Publiziert am 9. November 2020 von Dr. Dirk Franke

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) ist mit Wirkung zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten und befindet sich dezeit in der Übergangsphase, in welcher registrierte EU-Marken und EU-Designs weiterhin in Kraft sind. Jedoch wird … Weiterlesen →

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Corona: Schließung oder Fristverlängerung von Patent- und Markenämtern

Publiziert am 29. März 2020 von Dr. Dirk Franke

Die folgende Tabelle fasst die Schließungen und Fristverlängerungen wichtiger Patent- und Markenämter aufgrund der Corona-Situation zusammen (Stand 31. März 2020): Land Kürzel Status Mitteilung Kanada CA Fristverlängerung bis 01.05.2020 29.03.2020 China CN Schließung bis 07.04.2020 23.03.2020 EPA EP Fristverlängerung bis … Weiterlesen →

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DPMA, EPA und EUIPO in Coronazeiten: welche Fristen verlängern sich?

Publiziert am 22. März 2020 von Dr. Dirk Franke

Im folgenden Artikel fassen wir kurz die Maßnahmen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), des Europäischen Patentamtes (EPA) und des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Antwort auf die aktuelle Corona-Situation zusammen (Stand: 22.03.2020). 1. Allgemeine Situation … Weiterlesen →

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Merry Christmas and a Happy New Year!

Publiziert am 1. Januar 2020 von Dr. Dirk Franke

Wir wünschen allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020. Foto: © Jason Mrachina, [CC BY-NC-ND 2.0]

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