Franke IP Information (English)- EPO: Abolishment of the 10-Day Rule for Document Delivery
- Unified Patent Court (UPC): Opt-Out Strategy for Granted European Patents and European Patent Applications
- Unitary Patent System: Start of the Transitional Measures on January 1, 2023
- EUIPO: Discrimination of Applicants and Proprietors Based on Their Place of Business or Nationality
- GPTO: Increase of Official Fees on May 1, 2022 and July 1, 2022
- Merry Christmas and a Happy New Year!
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- BREXIT: Implications for EU Trademarks and EU Designs
- Corona: Closures and Extensions of Time Limits at Patent and Trademark Offices
- Merry Christmas and a Happy New Year!
Monatsarchive: Oktober 2013
Regel 164 EPÜ: Geändertes Verfahrensrecht zur Recherche von Europäischen Phasen
Nur wenige Tage, nachdem das Europäische Patentamt (EPA) die Änderung der Regel 36 EPÜ der Ausführungsordnung bekanntgegeben hat, scheint nun vom Verwaltungsrat beschlossen worden zu sein, auch die ebenfalls umstrittene Regel 164 EPÜ bezüglich der Recherche von Europäischen Phasen abzuändern. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europarecht, Patentrecht
Verschlagwortet mit internationale Recherche, Recherchenbericht, Recherchengebühr, Regel 164 EPÜ, Teilanmeldung, Uneinheitlichkeit
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Patentrechtsnovelle: Mehr Flexibilität für Anmelder ab dem 1. April 2014
Das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes (Patentrechtsnovelle) wurde am 24. Oktober 2013 verkündet (BGBl. I Nr. 63, S. 3830). Dies bestätigte das Deutschen Patent und Markenamt in einer Presseerklärung. Durch die Patentrechtsnovelle treten am … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutsches Recht, Patentrecht
Verschlagwortet mit Abschaffung Zusatzpatent, Deutsches Patent- und Markenamt, Einspruchsfrist, Erfinderbenennung, Gesetzesänderung, Novellierung, Patentanmelder, Patentrecht, Patentrechtsnovelle
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Geänderte Regeln für Europäische Teilanmeldungen: Rechtsfolgen und Strategische Aspekte für Anwender
Das Europäische Patentamt hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass mit Wirkung zum 1. April 2014 neue Regeln für die Einreichung von europäischen Teilanmeldungen in Kraft treten werden. Die neuen Regeln haben zur Folge, dass ab dem 1. April 2014 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europarecht, Patentrecht
Verschlagwortet mit europäische Patentanmeldung, europäische Teilanmeldungen, Europäisches Patentamt, FTO-Analyse, Regel 36 EPÜ, Teilanmeldungen
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Regel 36 EPÜ: neue Fristen für die Einreichung von Teilanmeldungen vor dem Europäischen Patentamt
Das Europäische Patentamt hat offensichtlich dem Druck zahlreicher europäischer Patentanmelder in Richtung einer Revision der strengen Regeln zur Einreichung von Teilanmeldungen vor dem Europäischen Patentamt nachgegeben und am 18. Oktober 2013 in einer Presseerklärung verlautbaren lassen, dass unter anderem die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europarecht, Patentrecht
Verschlagwortet mit europäische Patentanmeldung, Europäisches Patentamt, Regel 36 EPÜ, Teilanmeldungen
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Statistik-Portal für Auslandsschutzrechte
Der Anmelder einer internationalen Patentanmeldung steht spätestens nach 30 Monaten ab der ersten Hinterlegung seiner Erfindung vor der Fragestellung, in welchen Bestimmungsländern Auslandschutzrechte angemeldet werden soll. Im Hinblick auf die Kosten für Auslandsschutzrechte wird er nur in den wenigsten Fällen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Patentrecht, Recherchetools, Startup-Beratung
Verschlagwortet mit Anmeldestrategie, Factfish, Gewinnprognose, internationale Patentanmeldung, Länderdaten, Marktanalyse, nationale Phase, PCT-Anmeldung, Recherchetools, Schutzrecht im Ausland
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KMU-Patentaktion als wichtiges Finanzierungsmittel für KMUs
Unternehmen, die ihren Geschäftssitz, eine Zweigniederlassung oder eine Produktionsstätte in Deutschland haben, können auf Antrag durch die sogenannte KMU-Patentaktion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) staatliche finanzielle Unterstützung bei der Ausarbeitung und Einreichung von Schutzrechtsanmeldungen, z.B. Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Patentrecht, Recherchetools, Startup-Beratung
Verschlagwortet mit Fördermöglichkeiten, KMU-Patentaktion, Patentanmeldung, Unterstützung
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Recherchetools für Patente, Marken und Designs
Die folgenden Rercherchetools werden von verschiedenen nationalen und internationalen Patent- und Markenämtern kostenlos zur Verfügung gestellt und können zur Recherche von Patenten, Marken und Designs genutzt werden: 1. Recherchetools für Patente und Patentanmeldungen Folgende Recherchetools können für die Recherche des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Designrecht, Markenrecht, Patentrecht, Recherchetools
Verschlagwortet mit Depatisnet, Designrecherche, Espacenet, Geschmacksmusterrecherche, Invaliditätsrecherche, Markenrecherche, Neuheitsrecherche, Nizza-Klassifizierung, Patentrecherche, Recherchetools, ROMARIN, Stand-der-Technik-Recherche, TESS
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Erfinderinterview: Was ist zu beachten?
Nach der Realisierung einer technischen Erfindung führt der erste Weg häufig zu einem Patentanwalt oder Rechtsanwalt, der mit der Ausarbeitung und Einreichung von technischen Schutzrechten, zumeist einer Patentanmeldung oder Gebrauchsmusteranmeldung, beauftragt werden soll. Bereits in Vorbereitung des Erfinderinterviews mit dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Patentrecht, Startup-Beratung
Verschlagwortet mit Erfinderberatung, Erfinderinterview, Erfindung schützen, Erstberatung, Fördermöglichkeiten, Interview mit Erfindern, KMU-Patentaktion, Patentanmeldung, Patentberatung, Startup-Beratung
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