Franke IP Information (English)- End of month, anniversary, or something else entirely? Due dates for national renewal fees across the EPC states
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- When the Description Reads Along: G 1/24, AI-Assisted Drafting, and the Firm’s New Liability Risk
- No Property, No Innovation: Why Socialist Patent Systems Forfeit Prosperity – The USSR, the GDR and Cuba
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Kategoriearchiv: Europarecht
Monatsende, Jahrestag oder etwas ganz anderes? Die Fälligkeit nationaler Jahresgebühren in den EPÜ-Staaten
Solange die europäische Anmeldung beim EPA anhängig ist, gilt eine einzige, klare Regel. Mit der Erteilung zerfällt diese Klarheit in 39 nationale Regelungen – und die weichen an einer Stelle voneinander ab, die in der Fristenverwaltung regelmäßig übersehen wird: dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit epü, Jahresgebühren, Validierung
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Das „schwarze Loch“: Warum der deutsche Prioritätsbeleg beim EPA ein Rechtsrisiko bleibt
Wer eine europäische Patentanmeldung mit deutscher Priorität einreicht, muss den Prioritätsbeleg beibringen – erhält vom EPA aber keine Bestätigung, dass er angekommen und anerkannt worden ist. Seit dem Beitritt des DPMA zum WIPO-DAS gibt es einen eleganten Ausweg. Doch er … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit europäische Patentanmeldung, Prioritätsbeleg
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Patentschutz in den Niederlanden: Eintragungspatent, PCT-Lücke und eine bevorstehende Reform
Die Niederlande haben im europäischen Patentrecht eine Sonderstellung, die vielen Anmeldern erst auffällt, wenn sie konkret mit ihr arbeiten müssen: Ein niederländisches nationales Patent wird bis heute ohne inhaltliche Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit erteilt – ein reines „Eintragungspatent“. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Niederlande, niederländische Patentanmeldung
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Lässt sich relevanter Stand der Technik hinter dem nächstliegenden Stand der Technik „verstecken“?
Kann man im Patentrecht des EPÜ relevanteren – insbesondere technisch näher liegenden – Stand der Technik dadurch „verstecken“, dass ein anderes Dokument mit ähnlichem Zweck als nächstliegender Stand der Technik („closest prior art“, CPA) herangezogen wird? Verschärft wird die Frage … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit cpa, nächstliegender Stand der Technik
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Die stille Teuerung: Wie das EPA seine Gebühren in den letzten Jahren schrittweise vervielfacht hat
Wenn das Europäische Patentamt (EPA) eine Gebührenerhöhung ankündigt, liest man meist eine beruhigende Zahl: „durchschnittlich 4 %“, „rund 5 %“. Diese Prozentangaben sind formal korrekt – und trotzdem irreführend. Sie beschreiben den Mittelwert über ein Gebührenverzeichnis mit weit über hundert … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit europäische Patentanmeldung, Europäisches Patentamt, Gebühren, Kosten
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Wenn das Patentamt teurer wird als der Anwalt: Zwei Szenarien für die Zukunt der IP-Branche im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz
Die stille Umkehr der Kostenstruktur Über Jahrzehnte galt in der Patentwelt eine unausgesprochene Faustregel: Das Amt ist billig, der Anwalt ist teuer. Wer die Kosten einer Schutzrechtsanmeldung senken wollte, drehte an der anwaltlichen Schraube – kürzere Anmeldeschriften, schlankere Recherchen, mehr … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit KI, Kosten Patentanmeldung, künstliche Intelligenz
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Namensänderung bei Inhabern und Anmeldern von Schutzrechten
Firmierungen ändern sich, natürliche Personen heiraten, Konzernstrukturen werden umgebaut. Ist der Inhaber oder Anmelder eines Schutzrechts betroffen, sollte das jeweilige Register zeitnah angepasst werden. Der vorliegende Beitrag fasst zusammen, was bei einer Namensänderung vor dem EUIPO, dem Europäischen Patentamt (EPA) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EPO, EUIPO, Namensänderung
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G 1/24 im Einspruchsverfahren: Neue Angriffsflächen – und wie man sie verteidigt
Worum es geht Mit der Entscheidung G 1/24 vom 18. Juni 2025 („Heated Aerosol“) hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) eine seit Jahren umstrittene Frage geklärt: Patentansprüche sind stets im Lichte der Beschreibung und der Zeichnungen auszulegen – … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auslegung von Ansprüchen, Einspruchsverfahren, EPA, europäische Patentanmeldung, Europäisches Patentübereinkommen, G1/24
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EPA: Micro-Entity-Gebührenermäßigung: Chancen, der Vergleich mit den USA und die Risiken falscher Angaben
Gebührenermäßigungen für kleine Anmelder sind verlockend – sie senken die Kosten des Patentverfahrens spürbar. Sowohl das Europäische Patentamt (EPA) als auch das US-Patentamt (USPTO) bieten solche Reduzierungen. Was viele unterschätzen: Die Ermäßigung ist kein einmaliges Häkchen, sondern eine fortlaufende Erklärung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit europäische Patentanmeldung, Europäisches Patentübereinkommen, Fördermöglichkeiten
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Moldau tritt dem EPÜ bei
Die Republik Moldau ist am 1. Juni 2026 als 40. Mitgliedstaat dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) beigetreten. Aus einer einzigen europäischen Patentanmeldung lassen sich damit nun 40 Staaten erreichen. Was sich für Anmelder ändert Für europäische Patentanmeldungen mit einem Anmeldetag ab … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Moldawien, Republik Moldau
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