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Monatsarchive: Dezember 2013
EPA: Geänderte Gebührenordnung tritt am 1. April 2014 in Kraft
Kurz vor Weihnachten hat das Europäische Patentamt (EPA) in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass mit Wirkung zum 1. April 2014 eine neue Gebührenordnung in Kraft treten wird. Demnach hat der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2013 eine Änderung des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europarecht, Patentrecht
Verschlagwortet mit Amtsgebühren, Europäisches Patentamt, Gebührenordnung
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Neues Designgesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft
Am 1. Januar 2014 wird ein neues Designgesetz (DesignG) in Kraft treten und das bisherige Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) in Deutschland ersetzen. Wir haben eine inoffizielle Version des Gesetzestextes hier veröffentlicht. Mit dem neuen Designgesetz ergeben sich für den Anmelder einige wesentliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Designrecht, Deutsches Recht
Verschlagwortet mit Designanmeldung, Designgesetz, eingetragenes Design, Geschmacksmusterrecht, Nichtigkeitsverfahren, Novellierung des Geschmacksmustergesetzes
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EPA schafft handschriftliche Änderungen ab
Gemäß einer am 11. Dezember 2013 veröffentlichten Mitteilung des Europäischen Patentamtes (EPA) werden ab dem 1. Januar 2014 amtsseitig keine handschriftlich geänderten Anmeldeunterlagen mehr angenommen – dies in Anwendung der Regeln 49 und 50 EPÜ. Zur vollständigen Mitteilung des EPA siehe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europarecht, Patentrecht
Verschlagwortet mit Anmeldeunterlagen, Druckexemplar, Europäisches Patentamt
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Markenanmeldung in Kanada: Besonderheiten des kanadischen Markenrechts
In Bezug auf die Markenanmeldungen in Kanada sind einige Besonderheiten zu beachten, die im Vergleich zur Markeneintragungspraxis in anderen Ländern aus europäischer Sicht eher ungewöhnlich erscheinen. Die wichtigsten Besonderheiten sind nachstehend zusammengefasst. 1. Kein Madrid Protokoll Kanada gehört zu den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter internationales Recht, Markenrecht
Verschlagwortet mit Markenanmeldung; Kanada
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HABM: Neue Webseite online
Ein Besuch der Webseite des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Europa (HABM) zeigt, dass sowohl die Funktionalitäten als auch das Design der neuen im Vergleich zur bisherigen Webseite stark geändert wurden. Eine Pressemitteilung des HABM zur Online-Schaltung der neuen Webseite … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europarecht, Markenrecht, Recherchetools
Verschlagwortet mit Gemeinschaftsmarke, HABM, Mypage, neue Webseite, Online-Einreichung
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