Schlagwortarchiv: Amtsgebühren

Prioritätsanmeldung ohne Gebühren: Wo es geht und wie Sie den Prioritätsbeleg erhalten

Wer eine Erfindung zunächst nur sichern und über die Auslandsstrategie später entscheiden will, braucht vor allem eines: einen Anmeldetag. Gebühren sind dafür bei den meisten wichtigen Patentämtern nicht erforderlich. Auch eine Erstanmeldung, deren Gebühren nie gezahlt werden, begründet ein vollwertiges … Weiterlesen →

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EPA: Geänderte Gebührenordnung tritt am 1. April 2014 in Kraft

Kurz vor Weihnachten hat das Europäische Patentamt (EPA) in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass mit Wirkung zum 1. April 2014 eine neue Gebührenordnung in Kraft treten wird. Demnach hat der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2013 eine Änderung des … Weiterlesen →

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