Schlagwort-Archiv: Sprachenregime

Irland: Londoner Übereinkommen tritt am 1. März 2014 in Kraft

Nachdem Irland die Beitrittsurkunde zum Londoner Übereinkommen (über die Anwendung des Art. 65 EPÜ) am 25. November 2013 hinterlegt hatte, trat das Übereinkommen für Irland zum 1. März 2014 in Kraft. Irland hatte bereits 2012 seine nationale Gesetzgebung angepasst: Für … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Europarecht, Patentrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen