Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. März 2026 – X ZR 165/23 – auf die Berufung gegen das Bundespatentgericht
Mit einer Entscheidung, die in Fachkreisen bereits als Meilenstein für Arzneimittelpatente gilt, hat der X. Zivilsenat (Patentsenat) des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Patent bestätigt, das eine retardierte Formulierung von Fampridin (Fampridin-SR) zur Steigerung der Gehgeschwindigkeit bei Multipler Sklerose (MS) betrifft. Bemerkenswert ist das Urteil nicht nur wegen seines Ergebnisses – es hob eine Nichtigerklärung durch das Bundespatentgericht auf –, sondern auch wegen seiner Aussagen zu zwei Grundpfeilern des Patentrechts: der Neuheit medizinischer Anwendungen und der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, wenn klinische Hindernisse im Weg stehen.
Hintergrund: Das Patent und der Streit
Das Streitpatent betraf die Verwendung einer retardierten Formulierung von Fampridin (4-Aminopyridin) zur Steigerung der Gehgeschwindigkeit bei MS-Patienten – im Kern eine Erfindung zum Dosierschema bei einer Erkrankung, die durch eine Demyelinisierung von Nervenfasern gekennzeichnet ist und damit die Übertragung von Impulsen entlang dieser Fasern verlangsamt oder blockiert.
Generikahersteller erhoben Nichtigkeitsklagen. In erster Instanz erklärte der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts das Patent mit Urteil vom 11. Juli 2023 für nichtig. Die Patentinhaberin legte dagegen Berufung zum BGH ein.
Das Ergebnis
Der BGH änderte das Urteil ab. Er hob die Entscheidung des Bundespatentgerichts auf, wies die Nichtigkeitsklagen ab und erlegte den Klägerinnen die Kosten des Rechtsstreits auf. Das Patent bleibt damit bestehen.
Die wesentlichen Feststellungen der Entscheidung
1. Hohe Hürden für die Neuheit einer medizinischen Anwendung (Bestätigung der „Memantin“-Rechtsprechung)
Der Senat bekräftigte seine Memantin-Rechtsprechung: Die Eignung eines Stoffs für eine bestimmte therapeutische Wirkung ist nur dann neuheitsschädlich offenbart, wenn einer Entgegenhaltung eindeutig und unmittelbar zu entnehmen ist, dass der Stoff diese Wirkung tatsächlich aufweist. Bloße Erwartungen, Schätzungen oder Ankündigungen geplanter klinischer Studien – etwa in Anlegerinformationen oder Konferenz-Abstracts – reichen für eine neuheitsschädliche Offenbarung nicht aus. Der Senat zog eine scharfe Trennlinie zwischen offenbarten Fakten und bloßen Hoffnungswerten.
2. Erfinderische Tätigkeit und das „Roadblock“-Prinzip
Auch wenn eine Entgegenhaltung einen bestimmten Lösungsweg hervorhebt, kann die erfinderische Tätigkeit nur dann verneint werden, wenn dieser Weg mit dem am Anmelde- bzw. Prioritätstag zur Verfügung stehenden Fachwissen und den entsprechenden Mitteln tatsächlich erfolgreich beschritten werden konnte – beurteilt aus einer Ex-ante-Sicht.
Es genügt nicht, dass ein Weg theoretisch gangbar war. Stellen sich nach dem Einschlagen dieses Weges Hindernisse oder sonstige Umstände ein, die aus fachlicher Sicht ein Fortschreiten nicht länger als angeraten erscheinen lassen, ist die erfinderische Tätigkeit nicht widerlegt.
Entscheidend ist, dass bei der Beurteilung der angemessenen Erfolgserwartung auch Schwierigkeiten zu berücksichtigen sind, die im Stand der Technik noch nicht bekannt waren, sich aber beim Beschreiten des Weges eingestellt hätten.
3. Klinische Fehlschläge können die erfinderische Tätigkeit stützen
Verfehlt eine klinische Studie (hier die Studie MS-F202) ihren primären Endpunkt und zeigt keine statistische Signifikanz, kann dies ein technisches Hindernis darstellen, das einem Naheliegen entgegensteht. Ein Rückschlag in der frühen Entwicklung untergräbt das Patent also nicht zwangsläufig, sondern kann im Gegenteil als Beleg dafür dienen, dass die beanspruchte Lösung gerade nicht naheliegend war – weil der Fachmann ohne die Erfindung vor einer scheinbaren Sackgasse gestanden hätte.
4. Post-hoc-Analysen sind ein zulässiges Beweismittel
Der Senat erkannte an, dass eine Post-hoc-Responder-Analyse ein valides Mittel ist, um eine technische Eigenschaft zu belegen. Auch wenn es sich um ein statistisches Verfahren handelt, ist es patentrechtlich beachtlich, weil es einen technischen Sachverhalt – die tatsächliche Wirkung des Stoffs – betrifft und die Wirksamkeit eines bestimmten Dosisregimes auch dann untermauern kann, wenn die Gesamtkohorte kein signifikantes Ergebnis erbracht hat.
Praxishinweise
Klinische Rückschläge dokumentieren. Das Verfehlen eines primären Endpunkts in frühen Studien muss für ein Patent nicht nachteilig sein; es kann belegen, dass die spätere Lösung nicht naheliegend war.
Entgegenhaltungen genau prüfen. In Nichtigkeitsverfahren ist sorgfältig zu unterscheiden, ob der Stand der Technik Fakten offenbart oder nur Erwartungen bzw. „Hoffnungswerte“ – der BGH behandelt beides sehr unterschiedlich.
Untergruppen-/Responder-Analysen nutzen. Die Identifizierung von Respondern durch nachträgliche statistische Auswertungen ist ein legitimer Weg, um die Wirkung eines bestimmten Dosisregimes zu untermauern.
Gute Nachrichten für Dosierschema-Patente. Die Entscheidung bekräftigt, dass der Weg zur Zulassung häufig über unvorhersehbare technische Hürden führt, die eine erfinderische Tätigkeit begründen können.
Warum die Entscheidung Bedeutung hat
Für forschende Pharmaunternehmen ist das Urteil ein wichtiges Signal. Es bestätigt einen strengen Maßstab für die neuheitsschädliche Vorwegnahme einer medizinischen Anwendung und erkennt an, dass die Arzneimittelentwicklung in der Praxis selten geradlinig verläuft: Auf dem Weg auftretende Hindernisse – einschließlich gescheiterter Studien – können Teil dessen sein, was eine Erfindung nicht naheliegend macht. Für Nichtigkeitskläger unterstreicht es, dass Entgegenhaltungen die maßgebliche therapeutische Wirkung eindeutig und unmittelbar offenbaren müssen und nicht bloß andeuten dürfen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Februar 2026 – X ZB 3/25 – Mittel zur Anwendung bei Fructoseintoleranz · ECLI:DE:BGH:2026:250226BXZB3.25.0
Mit Beschluss vom 25. Februar 2026 hat der X. Zivilsenat (Patentsenat) des Bundesgerichtshofs (BGH) eine im Pharma- und Life-Sciences-Patentrecht immer wiederkehrende Frage geschärft: Was muss ein Patent, das zweckgebundenen Stoffschutz beansprucht, eigentlich über die therapeutische Eignung des Stoffs offenbaren? Die Antwort des Senats ist eine nützliche Erinnerung daran, dass bei medizinischen Verwendungsansprüchen rund um einen bekannten Stoff die behauptete therapeutische Wirkung den Kern der Erfindung bildet – und sich nicht auf Spekulation stützen darf.
Hintergrund: Das Patent und der Streit
Streitgegenständlich war das deutsche Patent DE 10 2007 008 664, angemeldet am 20. Februar 2007, dessen Erteilung am 29. Juli 2021 öffentlich bekannt gemacht wurde. Es betraf ein Mittel zur Anwendung bei Fructoseintoleranz. Patentanspruch 1 – auf den weitere sechs Ansprüche zurückbezogen waren – war auf ein Mittel zur Anwendung bei Fructoseintoleranz gerichtet, das Glucoseisomerase, verträgliche Träger und/oder Exzipienten sowie beigefügte Metallionen (ausgewählt aus Mn²⁺, Mg²⁺, Zn²⁺, Fe²⁺, Co²⁺ oder Cu²⁺ sowie Gemischen daraus) enthält, wobei die Zusammensetzung keine 5-D-Fructose-Dehydrogenase enthält.
Der zugrunde liegende Gedanke war mechanistisch: Glucoseisomerase kann Fructose in Glucose umwandeln. Das Enzym soll daher die im Nahrungsbrei enthaltene Fructose in Glucose überführen, bevor sie die mit einer Fructoseintoleranz verbundenen Beschwerden auslösen kann.
Eine Einsprechende griff das Patent an. Das Bundespatentgericht (14. Senat – Technischer Beschwerdesenat) entschied gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PatG über den Einspruch und widerrief das Streitpatent mit Beschluss vom 22. November 2024. Dagegen richtete sich die – vom Bundespatentgericht ausdrücklich zugelassene (§ 100 Abs. 1 PatG) – Rechtsbeschwerde der Patentinhaberin.
Das Ergebnis
Die Rechtsbeschwerde war zwar statthaft und zulässig, blieb in der Sache jedoch ohne Erfolg. Der BGH wies sie auf Kosten der Patentinhaberin zurück; der Widerruf des Patents bleibt damit bestehen.
Die wesentlichen Feststellungen der Entscheidung
1. Der zweckgebundene Stoffanspruch schützt die Eignung des Stoffs für die genannte medizinische Verwendung
Der Anspruch wurde als zweckgebundener Stoffschutz im Sinne von § 3 Abs. 4 PatG eingeordnet. Der Senat bekräftigte seine ständige Rechtsprechung, wonach der Gegenstand eines solchen Anspruchs in der Eignung des Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck liegt – letztlich also in einer dem Stoff innewohnenden Eigenschaft (unter Verweis auf die Entscheidung Kollagenase I, X ZB 5/13, BGHZ 200, 229).
2. Die beanspruchte therapeutische Eignung muss tatsächlich bestehen – und plausibel offenbart sein
Da die Eignung den geschützten Kern bildet, muss sie auch wirklich vorliegen. Der Senat verzichtete bewusst auf eine starre Beweisschwelle: Experimentelle Daten oder klinische Versuche sind nicht zwingend erforderlich. Zugleich zog er aber eine klare Grenze:
Ist die behauptete therapeutische Wirkung des Stoffs in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen durch keinerlei experimentelle Daten glaubhaft gemacht, kann sich die Frage der Spekulation stellen.
Mit anderen Worten: Ein Anmelder muss keine vollständige klinische Dokumentation vorlegen, kann sich aber auch nicht auf eine bloße Behauptung der medizinischen Wirkung zurückziehen.
3. Im konkreten Fall lief die Offenbarung auf Spekulation hinaus
Glucoseisomerase war ein seit langem bekanntes und kommerziell erhältliches Enzym, dessen Fähigkeit zur Umwandlung von Fructose in Glucose selbst nicht neu war. Die Anmeldung beschrieb den Mechanismus und die vorgesehene Dosierung, lieferte jedoch – nach der Würdigung des Senats – keinen ausreichend glaubhaften und nachvollziehbaren Beleg für die therapeutische Eignung und Verträglichkeit der oralen Gabe von Glucoseisomerase bei Fructoseintoleranz. Die streitpatentgemäße Lehre kam damit einer Spekulation gleich, statt einer glaubhaft offenbarten therapeutischen Wirkung.
4. Folge: kein zweckgebundener Stoffschutz – und eine Brücke zur mangelnden Ausführbarkeit
Der Senat stellte klar, dass ein Patent, das zweckgebundenen Stoffschutz im Sinne von § 3 Abs. 3 oder Abs. 4 PatG beansprucht, nicht erteilt (oder aufrechterhalten) werden darf, wenn der Stoff die beanspruchte Eignung nicht aufweist. Bedeutsam ist der Hinweis, dass der Umstand, dass eine beanspruchte Eigenschaft des Stoffs objektiv nicht gegeben ist, auch dazu führen kann, dass die Erfindung nicht ausreichend offenbart ist – womit das Eignungserfordernis mit dem eigenständigen Widerrufsgrund der mangelnden Ausführbarkeit verknüpft wird.
5. Ein Schutz für erteilte Patente: Widerruf erfordert Gewissheit
Die Entscheidung betonte zugleich ein wichtiges Gegengewicht. Nachdem ein Patent ordnungsgemäß erteilt worden ist, kann dem Patentinhaber die dadurch erlangte Rechtsstellung nur dann genommen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass er sie zu Unrecht erlangt hat (unter Verweis auf X ZR 83/21). Diese hohe Hürde war hier erfüllt.
Praxishinweise
Plausibilität zum Anmeldezeitpunkt zählt. Bei medizinischen Verwendungs- und zweckgebundenen Stoffansprüchen rund um bekannte Stoffe sollte die therapeutische Wirkung bereits in der ursprünglichen Anmeldung glaubhaft gemacht sein – eine rein mechanistische Begründung kann nicht ausreichen.
Die Eignung ist die Erfindung. Ist der Wirkstoff bereits bekannt, trägt die neu behauptete medizinische Eignung das Patent und muss glaubhaft offenbart werden.
Zwei Gründe, eine Schwäche. Eine unzureichend belegte therapeutische Wirkung kann sowohl die Gewährung des zweckgebundenen Stoffschutzes als auch die Ausführbarkeit untergraben.
Widerruf braucht Gewissheit. Der Maßstab „zweifelsfrei“ schützt erteilte Patente – ist aber nicht unüberwindbar, wenn die Anmeldung jeglicher stützender Daten entbehrt.
Warum die Entscheidung Bedeutung hat
Der Beschluss ist eine klare Standortbestimmung dazu, wie das deutsche Patentrecht die Trennlinie zwischen einer offenbarten therapeutischen Eigenschaft und einer unbewiesenen Hoffnung zieht. Für Anmelder im Bereich Pharma, Ernährung und „Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“ – insbesondere bei der Zweitverwendung gut bekannter Enzyme oder Verbindungen – lautet die Botschaft, die Anmeldung um einen belastbaren Beleg für die beanspruchte Wirkung herum aufzubauen, statt sich auf die innewohnenden Eigenschaften eines bekannten Stoffs und einen plausibel klingenden Mechanismus zu verlassen.
Seit dem 1. November 2023 wendet das Europäische Patentamt (EPA) die sogenannte 10-Tage-Regel für die Zustellung seiner Schriftstücke nicht mehr an. Für die Berechnung von Fristen, die durch die Zustellung einer Mitteilung ausgelöst werden, hat das spürbare Folgen – in aller Regel verkürzt sich die effektiv zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit. Die Änderung beruht auf einem Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Oktober 2022 (CA/D 10/22), betrifft die Regeln 126(2), 127(2) und 131(2) EPÜ und gilt für alle Schriftstücke, die am oder nach dem 1. November 2023 zugestellt werden.
Die bisherige Regel
Bis dahin galt ein Schriftstück des EPA erst am zehnten Tag nach dem Datum, das es trägt, als zugestellt. Fristen, die an die Zustellung anknüpften, begannen entsprechend zehn Tage nach dem Bescheiddatum zu laufen. In der Praxis wirkte diese Fiktion wie ein zusätzlicher Puffer von zehn Tagen.
Die neue Regelung
Nunmehr gilt ein Schriftstück an dem Datum als zugestellt, das es trägt. Eine durch die Zustellung ausgelöste Frist beginnt damit bereits am Bescheiddatum selbst; der bisherige Zehn-Tage-Puffer entfällt ersatzlos.
Schutzklausel bei verspätetem Zugang
Für Verzögerungen sieht das EPÜ eine Absicherung vor: Geht ein Schriftstück dem Empfänger mehr als sieben Tage nach dem Datum zu, das es trägt, verlängert sich die betroffene Frist um die Anzahl der Tage, die über diese sieben Tage hinausgehen. Bestehen Zweifel am Zugang, trägt weiterhin das EPA die Beweislast für die Tatsache und den Tag der Zustellung.
Beispiel: Erlässt das EPA am 1. November 2023 eine Mitteilung nach Regel 71(3) EPÜ, gilt diese am selben Tag als zugestellt; die viermonatige Erwiderungsfrist endet damit am 1. März 2024. Nach altem Recht hätte die Zustellung erst zehn Tage später gegolten und die Frist entsprechend später geendet.
Was bedeutet das in der Praxis?
Wer bislang den Zehn-Tage-Puffer eingeplant hat, verliert rund zehn Tage effektive Bearbeitungszeit; Antwortfristen sind künftig strikt ab dem Bescheiddatum zu berechnen. Berechnungslogik und Fristenkontrolle in der Kanzleisoftware sollten auf den Wegfall des Puffers umgestellt sein – die Schutzklausel greift nur bei nachweisbar verspätetem Zugang und ist kein planbarer Sicherheitsspielraum. Positiv ist, dass die Fristberechnung im EPÜ-Verfahren damit weitgehend der bereits gewohnten Praxis im PCT-Verfahren entspricht. Fällt das Ende einer Frist auf einen Tag, an dem das EPA nicht geöffnet ist, verschiebt sie sich nach Regel 134(1) EPÜ ohnehin auf den nächsten Werktag.
Unsere Einschätzung
Die Umstellung ist die konsequente Folge der nahezu vollständig elektronischen Zustellung, bei der Postlaufzeiten keine Rolle mehr spielen. Für Anmelder bedeutet sie vor allem eines: Der frühere Sicherheitspuffer steht nicht mehr zur Verfügung. Wer für eine Erwiderung Rückmeldungen von Mandanten oder Erfindern benötigt, sollte diese entsprechend früher einholen und die internen Wiedervorlagen anpassen.
Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist ein Gericht, welches für zukünftige Patentstreitigkeiten in 17 Ländern innerhalb der EU zuständig ist. Die Zuständigkeit des EPG umfasst sowohl Patentverletzungsverfahren als auch Nichtigkeitsverfahren sowie weitere Verfahren im Zusammenhang mit EU-Einheitspatenten und europäischen Patenten.
Für einen Übergangszeitraum von 7 bis 14 Jahren verbleiben die erteilten europäischen Patente weiterhin in der Zuständigkeit von nationalen Gerichten (in Deutschland den Landgerichten für Verletzungsverfahren, dem Bundespatentgericht für Nichtigkeitsverfahren), sofern ein Antrag auf Opt-Out beim EPG gestellt wird. Ohne Opt-out-Antrag wird das EPG grundsätzlich zuständig.
Voraussetzungen des Opt-out-Antrages
Der Opt-out-Antrag ist an folgende Voraussetzungen geknüpft.
Der Opt-out-Antrag kann nur für europäische Patente, europäische Patentanmeldungen sowie bereits erloschene europäische Patente gestellt werden. Für Einheitspatente kann ein Opt-out-Antrag dagegen nicht gestellt werden.
Der Opt-out-Antrag ist nur möglich, solange kein Verletzungs- oder Nichtigkeitsverfahren beim EPG anhängig gemacht wurde.
Der Opt-out-Antrag kann nur elektronisch vom Patentinhaber oder seinem zugelassenen Vertreter unter Verwendung der sicheren Kommunikationsplattform des EPG gestellt werden. Das EPG verliert die Zuständigkeit erst mit dem Registereintrag im Patentregister.
Der Opt-out-Antrag kann nur einmal gestellt werden. Wird der Antrag einmal zurückgenommen, verbleibt das Schutzrecht dauerhaft in der Zuständigkeit des EPG.
Vorteile/Nachteile eines Opt-out-Antrages
Patentinhaber von europäischen Patenten sollten die folgenden Vorteile und Nachteile bei Stellung eines Opt-out-Antrages abwägen.
Vorteile eines Opt-out-Antrages
Durch die alleinige Zuständigkeit eines zentralen Gerichtes in der EU besteht das Risiko, den Patentschutz in sämtlichen teilnehmenden EU-Validierungsländern zu verlieren, sofern das EPG feststellt, dass das europäische Patent nichtig ist. Ein EP-Bündelpatent muss dagegen in allen Validierungsländern einzeln angegriffen werden.
Für das EPG gibt es bisher keine etablierte Rechtsprechung oder etablierte Verfahrensregeln. Alle Verfahren vor dem EPG sind mit hohen Rechtsunsicherheiten behaftet.
Da der Opt-out-Antrag zurückgenommen werden kann, besteht mehr Verfahrensspielraum falls befürchtet wird, dass ein Verletzungsverfahren anhängig gemacht wird. Bei einem bereits zurückgenommenen Opt-out-Antrag verengt sich der Verhandlungsspielraum entsprechend.
Nachteile eines Opt-out-Antrages
Durch ein zentrales Verfahren beim EPG kann eine einheitliche Entscheidung für alle teilnehmenden Validierungsländer erhalten werden, so dass Parallelverfahren vor nationalen Gerichten und damit im Einzelfall Verfahrenskosten vermieden werden können.
Bei mehreren Patentinhabern muss die Zustimmung aller Inhaber eingeholt werden, bevor ein Opt-out-Antrag gestellt werden kann.
Sofern Lizenzverträge über das europäische Patent getroffen worden sind, muss eine Einigung mit den Lizenznehmern über die Antragstellung getroffen werden.
Unsere Einschätzung
Die Inhaber von europäischen Patenten und europäischen Patentanmeldungen sollten in Erwägung ziehen, von der Opt-out-Möglichkeit Gebrauch zu machen, solange dies noch möglich ist. Die oben genannten Vorteile und Nachteile sollten bei der Entscheidung gegeneinander abgewogen werden. Für Einheitspatente kann dagegen kein Opt-out-Antrag gestellt werden.
Das Deutsche Patent- und Markenamt wird zum 1. Mai 2022 bzw. 1. Juli 2022 die Jahresgebühren für Patente und ergänzende Schutzzertifikate teilweise erhöhen.
Jahresgebühren können beim DPMA bis zu einem Jahr im Voraus gezahlt werden. Durch die Zahlung vor dem 1. Mai 2022 bzw. vor dem 1. Juli 2022 ist es möglich, noch vor der Gebührenerhöhung die Schutzrechte zu verlängern, so dass der Anmelder/Inhaber Gebrauch von den alten, günstigeren Gebühren machen kann.
1. Gebühren für Patente
Die Änderungen der Gebühren für Patentanmeldungen und Patente beim DPMA sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Für das 3. und 4. Patentjahr wurde die Gebühr (70 EUR) nicht erhöht.
Jahresgebühr für Patentjahr
Gebühr bis 30. Juni 2022 (EUR)
Gebühr ab 1. Juli 2022 (EUR)
3
70
70
4
70
70
5
90
100
6
130
150
7
180
210
8
240
280
9
290
350
10
350
430
11
470
540
12
620
680
13
760
830
14
910
980
15
1.060
1.130
16
1.230
1.310
17
1.410
1.490
18
1.590
1.670
19
1.760
1.840
20
1.930
2.030
2. Gebühren für Ergänzende Schutzzertifikate (SPC)
Die Änderung der Gebühren für Ergänzende Schutzzertifikate (SPC) beim DPMA sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Der russische Premierminister Michail Wladimirowitsch Mischustin hat am 6. März 2022 die Verordnung Nr. 299 erlassen, nach der Patentinhaber mit Sitz oder Staatsangehörigkeit in Staaten, die „unfreundliche Handlungen“ (Russ. „недружественные действия“) gegen Russland begangen haben, keinen Schadensersatz für Patentverletzungen erhalten können. Die Verordnung stützt sich auf das Russische Zivilgesetzbuch, nach dem die Regierung ermächtigt wird, im Falle der unbedingten Notwendigkeit zur Gewährung der Verteidigung oder der Sicherheit des Staates, dem Leben und der Gesundheit der Zivilbevölkerung die allgemeine Verwendung von Erfindungen, Gebrauchsmustern und Designs auch ohne die Zustimmung der Inhaber nach kurzer Mitteilung und bei angemessener Entschädigung zu erlauben. Mit der Verordnung wird die angemessene Entschädigung für Inhaber mit Sitz oder Staatsangehörigkeit in „unfreundlichen Staaten“ auf einen Wert von 0 % festgesetzt.
Zu den „unfreundlichen Staaten“ zählen gemäß Verordnung Nr. 430-p vom 5. März 2022 unter anderem alle EU-Länder, darunter auch Deutschland, aber auch die Schweiz, Kanada, die USA, Großbritannien, Australien, Japan, Südkorea, Neuseeland, Singapur, Taiwan und Norwegen.
Mit diesem Schritt werden die Patentrechte von Inhabern mit Sitz oder Staatsangehörigkeit in „unfreundlichen Staaten“ erheblich entwertet. Es ist derzeit unklar, ob neben dem Anspruch auf Schadensersatz bei einer Patentverletzung auch die Verbietungsrechte gegen Dritte sowie auch weitere Rechte aus dem Patent nicht mehr durchgesetzt werden können.
Patentanmelder und Inhaber von Schutzrechten in Russland sollten sich fragen, ob eine Weiterverfolgung der Schutzrechte unter diesen Rahmenbedingungen noch sinnvoll ist. Den Kosten für die Durchführung eines Patenterteilungsverfahrens vor dem Russischen Patentamt Rospatent würde selbst bei erfolgreichem Abschluss ein gewerbliches Schutzrecht mit möglicherweise nur zweifelhaftem Wert bei der Abwehr von Plagiarismus in Russland gegenüberstehen.
Update (Stand: 17. Juni 2026)
Die Lage hat sich seither nicht entschärft, sondern verfestigt und ausgeweitet. Die mit Verordnung Nr. 299 eingeführte 0-%-Entschädigung für Inhaber aus „unfreundlichen Staaten“ besteht im Kern fort und ist inzwischen in eine breitere Architektur von Gegenmaßnahmen eingebettet.
Institutionalisierung und Ausweitung (Dekret Nr. 122 vom 15. Februar 2024)
Mit Präsidialdekret Nr. 122 vom 15. Februar 2024 wurde unter der Regierungskommission für wirtschaftliche Entwicklung und Integration eine eigene Unterkommission geschaffen, die über die Nutzung von Erfindungen, Gebrauchsmustern und Designs ohne Zustimmung der Inhaber entscheidet – nunmehr ausdrücklich zur „Gewährleistung der wirtschaftlichen Sicherheit“ Russlands. Damit ist der ursprünglich enge Anwendungsbereich des Art. 1360 des russischen Zivilgesetzbuchs (Verteidigung, Staatssicherheit, Leben und Gesundheit) faktisch auf wirtschaftliche Zwecke erweitert worden.
Entschädigung auf gesperrten Konten
Soweit überhaupt eine Entschädigung vorgesehen ist, wird sie für Inhaber aus „unfreundlichen Staaten“ auf ein gesperrtes Rubel-Sonderkonto vom Typ „O“ eingezahlt (Dekret Nr. 322 vom 27. Mai 2022). Eine Auszahlung oder ein Transfer ins Ausland setzt eine gesonderte Genehmigung der Regierungskommission voraus; die Beträge sind damit praktisch nicht abrufbar.
Erschwerte Verwertung und Übertragung (Dekret vom 20. Mai 2024)
Ergänzend bedürfen Erwerb und Übertragung von IP-Rechten von Inhabern aus „unfreundlichen Staaten“ durch russische Erwerber seit Mai 2024 der Genehmigung der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen; auch hier können Zahlungen auf Typ-„O“-Konten umgeleitet werden. Auf der Markenseite hat Russland zudem Parallelimporte für gelistete Waren legalisiert (die Warenlisten wurden 2024 u. a. um Hyundai, Kia, Valeo und Harley-Davidson erweitert).
Durchsetzung in der Praxis
Die im Beitrag aufgeworfene Frage, ob neben dem Schadensersatz auch Verbietungsrechte entwertet werden, hat sich nur teilweise geklärt. Russische Gerichte verhandeln IP-Streitigkeiten weiterhin; der vielzitierte „Peppa-Pig“-Fall, in dem eine Klage zunächst unter Hinweis auf den „unfreundlichen“ Sitz des Inhabers abgewiesen worden war, wurde im Juni 2022 in der Berufung korrigiert. Verlässlich durchsetzbar sind Schutzrechte aus „unfreundlichen Staaten“ in Russland gleichwohl nicht.
Völkerrechtliche Einordnung
Die 0-%-Regelung wird verbreitet als unvereinbar mit dem TRIPS-Übereinkommen angesehen, insbesondere mit Art. 31 Buchst. h (bei einer Nutzung ohne Zustimmung ist eine „angemessene“ Vergütung zu zahlen) sowie mit dem Grundsatz der Inländerbehandlung (Art. 3 TRIPS, Art. 2 Pariser Verbandsübereinkunft), da die Schlechterstellung allein an die Staatszugehörigkeit anknüpft. Russland ist weiterhin Mitglied der WTO, der Pariser Verbandsübereinkunft und des PCT; ein Verfahren zum Ausschluss aus der WTO existiert allerdings nicht.
Fazit
Die seinerzeitige Empfehlung gilt unverändert: Für Anmelder und Inhaber aus „unfreundlichen Staaten“ ist der Wert russischer Patente bei Erteilung, Aufrechterhaltung und Durchsetzung erheblich gemindert. Ob ein Schutzrecht – etwa zu Verteidigungs- oder Strategiezwecken – dennoch gehalten werden sollte, ist im Einzelfall gegen die laufenden Kosten abzuwägen; flankierend kann die Durchsetzung in Drittstaaten (z. B. Einfuhrverbote dort, wo parallele Patente bestehen) an Bedeutung gewinnen.
Der folgende Artikel ist eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Besonderheiten des russischen Patentrechts im Vergleich zum deutschen Patentrecht.
1. Geschichte des Patentrechts in Russland
Verwaltungsgebäude des Rospatent, Berezhkovskaya Naberezhnaya, Moskau
Die Anfänge des Patentrechts in Russland gehen zurück bis in das 18. Jahrhundert. Im Jahr 1752 wurde dem Chemiker Mikchail Wassiljewitsch Lomonossow ein sogenanntes „Privileg“ für die Herstellung „Mosaikteilen“ erteilt. Im Jahre 1896 wurde eine Verordnung mit dem Titel «Положении о привилегиях на изобретения и усовершенствования» zum Schutz von Erfindungen und Verbesserungen verabschiedet. Die Anträge auf ein Privileg wurden sowohl unter rechtlichen als auch technischen Gesichtspunkten geprüft, wonach ein Privileg ausgestellt werden konnte. Das Privileg hatte eine Gültigkeit von 15 Jahren ab dem Bewilligungszeitpunkt und konnte bei Widerspruch Dritter auch vom Amt widerrufen werden.
Im Juli 1919 unterzeichnete Lenin die „SNK-Verordnung über Erfindungen“, die das sowjetische Patent einführte. Im Unterschied zu heutigen Patenten verlor jedoch der Erfinder das Eigentum an der Erfindung. Da die sozialistische Planwirtschaft in erster Linie nicht durch Wettbewerb gekennzeichnet war und eine Monopolstellung staatlicher Unternehmen ohnehin üblich war, hatte das sowjetische Patentrecht nur eine untergeordnete Bedeutung.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde im Oktober 1992 das russische Patentrecht reformiert. Insbesondere wurden die Rechtsposition des Erfinders sowie die Beziehung zwischen Patentinhaber und Erfinder sowie die Prüfung der Patentierbarkeit neu geregelt. Ein Patent, das vom Russischen Patentamt erteilt wurde, verlieh nunmehr dem Inhaber alle Rechte an der Erfindung und zwar für einen Zeitraum von 20 Jahren ab dem Anmeldedatum.
2. Heutiges Patentrecht in Russland
Das heutige Patentrecht in Russland unterscheidet – ähnlich dem deutschen Rechten – zwischen geprüften technischen Schutzrechten (Patente, изобретений) und ungeprüften technischen Schutzrechten (Gebrauchsmuster, полезных моделей).
Ein Patent wird für eine technische Lösung mittels einer Vorrichtung oder eines Verfahrens erteilt. Das Gebrauchsmuster wird dagegen für Substanzen, Mikroorganismen oder Produkte, die keine Vorrichtung sind, ohne substantielle Prüfung registriert. Während der Gegenstand eines Erfindungspatents die drei allgemeinen Grundvoraussetzungen für den Patentschutz:
Neuheit (новизна),
Erfinderische Tätigkeit (изобретательский уровень) und
erfüllen muss, reicht es für den Gegenstand eines Gebrauchsmusters aus, dass dieser neu und gewerblich anwendbar ist. Im Gegensatz zu deutschem Recht werden Gebrauchsmuster in Russland somit auch für sogenannte triviale Anmeldungen registriert. Viele Unternehmen, die in Russland ein Produkt in den Markt einführen möchten, können somit durch die Einreichung einer Vielzahl von Gebrauchsmusteranmeldungen kostengünstig und schnell einen Basisschutz vor Plagiarismus ihres Produktes in Russland erreichen.
Bestimmten Erfindungen wird die Patentfähigkeit abgesprochen. Dies betrifft unter anderem Klonierungsverfahren, die Verwendung von Embryos für industrielle und gewerbliche Zwecke und Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) oder gegen die guten Sitten verstoßen, reine Erfindungen und Gedankenspiele oder Pflanzensorten und Tierarten. Im Gegensatz zu deutschem Patentrecht können Verfahren zur Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers in Russland patentiert werden.
Ein Patent in Russland hat eine maximale Laufzeit von 20 Jahren ab dem Anmeldedatum. Ein Gebrauchsmuster hat seit einer Reform des Patentrechts im Jahr 2014 eine maximale Laufzeit von 10 Jahren ab dem Anmeldedatum. Für medizinische Produkte gibt es ein Verlängerungsrecht ähnlich den deutschen ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC) für eine maximale Verlängerung von 5 Jahre, falls die erste Marktzulassung im Bewilligungsverfahren sehr zeitaufwändig war.
3. Patenterteilungsverfahren
Ein Patentschutz in Russland kann durch die Einreichung einer nationalen Patentanmeldung in Russland oder die Einleitung einer nationalen Phase für eine PCT-Anmeldung, die Russland als Bestimmungsland enthält, beantragt werden. Auch ein Gebrauchsmusterschutz kann beantragt werden. Zudem kann ein Patentschutz auch durch die Einreichung einer eurasischen Patentanmeldung oder die Einleitung einer regionalen Phase einer PCT-Anmeldung erhalten werden, sofern in dieser Eurasien benannt ist.
Auf diese Weise existieren insgesamt sechs Routen zum Schutze von technischen Erfindungen in Russland.
3.1 Nationale Patentanmeldung oder nationale Phase in Russland
Das Russische Patentamt (Rospatent, Федеральная служба по интеллектуальной собственности) erteilt sowohl Patente als auch Gebrauchsmuster. Russland kann als Bestimmungsland für die nationalen Phasen von internationalen Patentanmeldungen (PCT-Anmeldungen) gewählt werden. Ausländische Unternehmen und natürliche Personen, die keinen Sitz bzw. Wohnsitz in Russland haben, müssen sich von einem in Russland zugelassenen Patentanwalt oder Rechtsanwalt vertreten lassen.
Nationale Anmeldung
Nationale Phase einer PCT-Anmeldung
Patent
12 Monate/jederzeit
31 Monate
Gebrauchsmuster
12 Monate/jederzeit
31 Monate
Anmeldemöglichkeiten und Fristen bei Anmeldung über das Rospatent: Fristen ab frühestem Prioritätsdatum gemäß Art. 5 C (1) PVÜ bzw. Art. 22 (3) / Art. 39 (1) (b) PCT.
Die Anmeldung ist in russischer Sprache einzureichen. Bei einer nationalen Phase muss, sofern Russisch nicht die Veröffentlichungssprache der internationalen Veröffentlichung war, innerhalb der 31-Monatsfrist eine russische Übersetzung eingereicht werden. Alternativ kann innerhalb einer Frist von 2 bis 10 Monaten ab Zustellung einer Formmangelmitteilung die Übersetzung nachgereicht werden.
Die Patentanmeldung wird innerhalb von 18 Monaten ab Prioritätsdatum veröffentlicht. Im Falle einer nationalen Phase wird die russische Übersetzung innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten ab der 31-Monatsfrist veröffentlicht.
Die Anmeldung tritt auf Antrag des Anmelders oder eines Dritten in die Prüfungsphase ein.
Der Prüfungsantrag muss innerhalb einer Frist von 3 Jahren ab dem Anmeldedatum beantragt werden. Falls diese Frist nicht eingehalten wird, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Das Erteilungsverfahren ist ähnlich dem deutschen Patentrecht in zwei Verfahrensabschnitte unterteilt: 1. Formalprüfung, bei der festgestellt wird, ob die Anmeldeunterlagen den formellen Erfordernissen entspricht und 2. Sachprüfung, bei der der Erfindungsgegenstand hinsichtlich Neuheit, erfinderischer Tätigkeit und gewerblicher Anwendbarkeit materiell geprüft wird.
Das Erteilungsverfahren schließt mit der Patenterteilung und der Veröffentlichung der Patentschrift (B1-Schrift) ab.
Ein Gebrauchsmuster wird ohne Prüfung der Erfindung veröffentlicht und registriert.
Im Unterschied zu deutschem Patentrecht kann der Anmelder in Russland für eine Erfindung nicht gleichzeitig ein Patent und ein Gebrauchsmuster erhalten. Falls neben einer Patentanmeldung ein Gebrauchsmuster existiert, muss der Anmelder zunächst auf das Gebrauchsmuster verzichten, bevor das Patent erteilt werden kann.
Im Gegensatz zu deutschem Patentrecht kann eine anhängige Gebrauchsmusteranmeldung bis zur Registrierung jederzeit in eine Patentanmeldung umgewandelt werden. Zudem kann eine Patentanmeldung jederzeit in eine Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden.
3.2 Regionale Patentanmeldung oder regionale Phase mit Bestimmung Russland
In einer alternativen Route kann Patentschutz mit Wirkung für Russland auch beim Eurasischen Patentamt (EAPA, евразийская патентная организация) beantragt werden. Über ein einheitliches Patenterteilungsverfahren ist nach Erteilung eines eurasischen Patents ein regionaler Patentschutz möglich, wobei sich der Patentschutz auf ein oder mehrere der Mitgliedsstaaten der Eurasischen Patentorganisation (EAPO) erstreckt
Mitglieder der Eurasischen Patentorganisation sind derzeit (Stand August 2020): Turkmenistan (TM), Weißrussland (BY), Tadschikistan (TJ), Russland (RU), Kasachstan (KZ), Kirgisistan (KG), Aserbaidschan (AZ) und Armenien (AM).
Regionale Anmeldung
Regionale Phase einer PCT-Anmeldung
Patent
12 Monate/jederzeit
31 Monate
Anmeldemöglichkeiten und Fristen bei Anmeldung über das Eurasischen Patentamt (EAPA): Fristen ab frühestem Prioritätsdatum gemäß Art. 5 C (1) PVÜ bzw. Art. 22 (3) / Art. 39 (1) (b) PCT.
Die eurasische Patentanmeldung kann in jeder beliebigen Sprache eingereicht werden. Sofern die Anmeldung nicht in russischer Sprache eingereicht wird, ist jedoch eine Übersetzung ins Russische nachzureichen. Die Verfahrenssprache ist ebenfalls Russisch.
Das Verfahren vor dem EAPA ähnelt in vielen Punkten dem Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA). Beispielsweise muss die Sachprüfung innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Veröffentlichung des Recherchenberichts beantragt werden. Nach Erteilung wird das eurasische Patent zunächst in allen EAPO Mitgliedsstaaten autovalidiert. Der Patentinhaber hat danach die Möglichkeit, den Patentschutz in wirtschaftlich nicht relevanten Ländern durch Nichtzahlung der Jahresgebühren aufzugeben.
Die Amtsgebühren einer regionalen Anmeldung beim Eurasischen Patentamt (EAPA) sind im Vergleich zu den Gebühren einer nationalen Anmeldung beim Rospatent tendenziell höher (ungefähr Faktor 2). Hat der Anmelder seinen Sitz oder Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der EAPO, werden die Amtsgebühren reduziert. Eine eurasische Patentanmeldung ist für den Anmelder interessant, wenn ein Patentschutz außer in Russland in weiteren Ländern der EAPO beantragt werden soll.
4. Einsprüche, Beschwerden und Nichtigkeitsverfahren
Erteilte russische Patente können widerrufen werden, falls einer oder mehrere der Einspruchs- bzw. Nichtigkeitsgründe vorliegt. Die anzurufende Behörde ist abhängig von dem geltend gemachten Einspruchs-/Nichtigkeitsgrund.
Einspruchs-/Nichtigkeitsgrund
Zuständige Behörde
1
Fehlende Patentfähigkeit
Rospatent
2
Unzulässige Erweiterung
Rospatent
3
Patente mit gleichem Prioritätstag
Rospatent
4
Widerrechtliche Entnahme
Gericht
Mögliche Einspruchs- bzw. Nichtigkeitsgründe für den Widerruf erteilter russischer Patente.
Im Gegensatz zu deutschem Recht kann der Widerruf des Patents vor dem Rospatent auf Grundlage einer oder mehrere der Gründe 1 bis 3 jederzeit beantragt werden. Zudem ist in Russland im Gegensatz zu deutschem Recht ein Widerruf von Patenten möglich, die den gleichen Zeitrang aufweisen, d.h. Patente mit gleichem Prioritätstag (Einspruchsgrund 3). Auf diese Weise soll ein Doppelschutz mit unklaren Eigentumsrechten an der Erfindung vermieden werden.
Die Entscheidungen des Rospatent im Anmelde- und Einspruchsverfahren können im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens angefochten werden. Die Frist für die Einreichung einer Beschwerde beträgt sechs Monate ab Zustellung der Entscheidung. Über die Beschwerde wird durch im Rospatent eingerichtete Beschwerdeabteilungen entschieden.
In zweiter Instanz können Entscheidungen der Beschwerdeabteilungen des Rospatent durch eine Überprüfung bei einem Schiedsgericht, z.B. dem Schiedsgericht der Stadt Moskau (Арбитражный суд города Москвы), angefochten werden. In dritter Instanz können die Entscheidungen des Schiedsgericht durch eine Beschwerde beim Höchsten Schiedsgericht der Russischen Föderation (Высший арбитражный суд Российской Федерации) angefochten werden.
Vor dem EAPA können erteilte eurasische Patente auf einem Antrag Dritter hin widerrufen werden. Mögliche Einspruchsgründe sind nur die fehlende Patentfähigkeit (Grund 1) und unzulässige Erweiterung (Grund 2). Die Einspruchsfrist beträgt sechs Monate ab Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Patents. Nach Ablauf der Einspruchsfrist kann das erteilte eurasische Patent nur noch auf nationaler Ebene angegriffen werden.
Der Einspruch wird von einer Einspruchsabteilung des EAPA bearbeitet. In zweiter Instanz kann die Entscheidung der Einspruchsabteilung durch eine Beschwerde bei der Präsidentin des EAPA angegriffen werden. Über die Beschwerde wird durch eine von der Präsidentin des EAPA einzuberufenden Beschwerdekammer entschieden.
4. Patentverletzung
Im Falle der Verletzung eines russischen oder eurasischen Patents hat der Patentinhaber die Möglichkeit, eine Klage gegen den möglichen Verletzer einzureichen. Zuständige Gerichte sind die Handelsgerichte (aрбитражные суды). Für Beschwerdeverfahren ist in zweiter Instanz ein hierzu eingerichtetes Russisches Gericht für gewerblichen Rechtsschutz (IP court) zuständig.
Wie im deutschen Recht wird die Rechtsbeständigkeit des Patents im Verletzungsverfahren nicht geprüft und das Gericht ist an die Entscheidung des Rospatent bzw. EAPA gebunden. Sofern im Verletzungsverfahren ein Nichtigkeitsverfahren anhängig gemacht wird, kann das Verletzungsverfahren vor dem Handelsgericht ausgesetzt werden.
Seit dem 1. Januar 2015 ist der Patentinhaber berechtigt, bei Klageerhebung anstelle eines Schadensersatzanspruches einen Anspruch auf eine pauschale Kompensation zu richten. In diesem Fall entfällt die Beweisführung hinsichtlich der Höhe des entstandenen Schadens. Die pauschale Kompensation wird von Seiten des Gerichts festgestellt. In der Regel kann der Patentinhaber in diesem Fall mit einer pauschalen Kompensation in Höhe von ca. 125.000 EUR rechnen, wenn die Patentverletzung festgestellt wird.
5. Zusammenfassung
Das heutige, modernisierte Patentrecht in Russland ist unter vielen Gesichtspunkten mit dem deutschen Patentrecht vergleichbar. Die Laufzeit der Schutzrechte, die Unterscheidung zwischen Erfinderschaft und Eigentumsrechten, einschließlich der grundsätzlichen Übertragbarkeit und Lizensierbarkeit der angemeldeten und erteilten Schutzrechte, die Unterscheidung zwischen geprüften Patenten und Gebrauchsmustern, das Verfahrens- und Verwaltunsgsrecht bis zur Erteilung, die Verteidigung und Durchsetzbarkeit der Rechte, einschließlich der Überprüfbarkeit der Entscheidungen in mehreren Instanzen sind mit dem deutschen Patentrecht vergleichbar.
Zudem existiert mit dem Eurasischen Patentamt (EAPA) eine mit dem Europäischen Patentamt vergleichbare Organisation, um einen regionalen Schutz in mehreren eurasischen Ländern über ein einheitliches Erteilungsverfahren zu erlangen. Die Verfahrenssprache vor dem Rospatent wie auch dem EAPA ist jedoch auf die russische Sprache beschränkt.
