Das Patenterteilungsverfahren in Belgien

Veröffentlicht am 20. Juni 2026 von Dr. Dirk Franke

Wer Schutz für eine Erfindung in Belgien sucht, hat zwei Wege: das europäische Patent mit Benennung Belgiens und das nationale belgische Patent. Das nationale Verfahren ist im internationalen Vergleich bemerkenswert schlank – und unterscheidet sich in einem entscheidenden Punkt vom deutschen oder europäischen Verfahren: Das belgische Amt erteilt das Patent ohne materielle Prüfung der Patentierbarkeit. Der nachfolgende Beitrag fasst den Ablauf, die Formalerfordernisse, die Gebühren, das Sprachenregime und einige Besonderheiten zusammen, die in der Praxis zu beachten sind.

Zuständiges Amt und Rechtsgrundlage

Zuständig ist das belgische Amt für geistiges Eigentum – Office de la Propriété Intellectuelle (OPRI) bzw. Dienst voor de Intellectuele Eigendom (DIE) – als Teil des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft (FÖD Wirtschaft / SPF Economie) mit Sitz in Brüssel. Rechtsgrundlage ist im Wesentlichen Buch XI des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs (Code de droit économique) sowie der Königliche Erlass vom 2. Dezember 1986. Die Schutzdauer beträgt – wie üblich – maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.

Das Grundprinzip: Erteilung ohne materielle Prüfung

Das prägende Merkmal des belgischen Systems: Das Patent wird erteilt, unabhängig vom Ergebnis der Recherche. Zwar wird eine Neuheitsrecherche durchgeführt (siehe unten), doch das Amt prüft die Patentierbarkeit nicht inhaltlich und verweigert die Erteilung auch dann nicht, wenn aus der Recherche hervorgeht, dass die Erfindung möglicherweise nicht neu oder nicht erfinderisch ist. Die Erteilung erfolgt – so die ausdrückliche gesetzliche Formulierung – ohne Gewähr und auf Risiko des Anmelders.

Praktische Konsequenz: Über die Gültigkeit eines belgischen Patents entscheidet im Streitfall allein das Gericht. Anders als beim europäischen Patent, das nach Prüfung als „starkes“ geprüftes Schutzrecht gilt, sagt die bloße Erteilung in Belgien noch nichts über den Bestand aus. Ein belgisches Patent mit ungünstigem Recherchebericht ist deshalb nicht automatisch wertlos – der Recherchebericht bindet weder das Amt noch das Gericht.

Anmeldung und Formalerfordernisse

Die Anmeldung erfolgt über ein Anmeldeformular beim OPRI – persönlich, per Post, per Fax oder elektronisch über die Benelux Patent Platform (BPP). Für die Zuerkennung eines Anmeldetags genügen zunächst drei Elemente: ein ausdrücklicher oder impliziter Hinweis, dass die Unterlagen eine Patentanmeldung darstellen sollen; Angaben zur Identität des Anmelders, die eine Kontaktaufnahme ermöglichen; und ein Teil, der auf den ersten Blick als Beschreibung der Erfindung erscheint.

Nach Zuerkennung des Anmeldetags muss die Anmeldung folgende Bestandteile enthalten:

  • einen Erteilungsantrag an den zuständigen Minister;
  • die Identifikationsdaten des Anmelders;
  • eine Beschreibung der Erfindung, die so klar und vollständig sein muss, dass ein Fachmann des betreffenden Gebiets sie ausführen kann;
  • einen oder mehrere Patentansprüche, die den Schutzumfang bestimmen;
  • gegebenenfalls Zeichnungen, auf die Beschreibung oder Ansprüche Bezug nehmen;
  • eine Zusammenfassung (Abrégé);
  • soweit bekannt, einen Hinweis auf die geografische Herkunft biologischen Materials, aus dem die Erfindung entwickelt wurde;
  • die Erfindernennung (oder den Antrag des Erfinders, nicht genannt zu werden).

Die Seiten der Anmeldung sind nach Maßgabe des OPRI-Rundschreibens vom 13.08.2020 zu nummerieren. Der Nachweis der Zahlung der Anmeldegebühr muss binnen eines Monats nach der Anmeldung beim OPRI eingehen.

Regularisierung: Sind die Voraussetzungen für den Anmeldetag oder andere Erfordernisse nicht erfüllt, fordert das OPRI zur Mängelbeseitigung auf. Die Frist beträgt drei Monate ab Mitteilung; zugleich ist eine Regularisierungsgebühr von 60 EUR zu entrichten. Wird nicht fristgerecht regularisiert, gilt die Anmeldung als zurückgenommen bzw. als nicht eingereicht. Der Anmelder kann Mängel auch aus eigener Initiative beseitigen, solange das Patent noch nicht erteilt ist.

Sprachenregime

Belgien hat drei Landessprachen – Niederländisch, Französisch und Deutsch –, und das Verfahren richtet sich nach den koordinierten Gesetzen über den Sprachgebrauch in Verwaltungsangelegenheiten. Das bedeutet: Die Verfahrenssprache und die Korrespondenzsprache ergeben sich aus der Sprache, die der Anmelder (bzw. der Vertretene, auch wenn ein Vertreter handelt) nach diesen Verwaltungssprachengesetzen zu verwenden hat – sie ist also im Wesentlichen durch die regionale Zuordnung determiniert und nicht frei wählbar.

Zwei praktische Erleichterungen sind zu beachten:

  • Für die Zuerkennung des Anmeldetags müssen der Hinweis auf die Patentanmeldung und die Identitätsangaben in der vorgeschriebenen Landessprache abgefasst sein.
  • Der als Beschreibung erscheinende Teil darf hingegen in jeder beliebigen Sprache eingereicht werden (etwa Englisch), sofern binnen drei Monaten ab Eingang eine Übersetzung in die vorgeschriebene Landessprache nachgereicht wird.

Neuheitsrecherche durch das EPA

Innerhalb von 13 Monaten ab dem Anmeldetag (bzw. dem Prioritätstag) ist die Recherchengebühr zu zahlen. Die Recherche selbst wird vom Europäischen Patentamt durchgeführt; das EPA erstellt einen Neuheitsrecherchebericht samt schriftlichem Bescheid (written opinion) zur Patentierbarkeit. Recherchebericht und Bescheid sind nicht bindend und garantieren die Gültigkeit nicht.

Auf Grundlage des Berichts kann der Anmelder

  • die Anmeldung zurücknehmen,
  • Ansprüche, Zusammenfassung und gegebenenfalls Beschreibung neu fassen (ohne den Gegenstand über den ursprünglichen Offenbarungsgehalt hinaus zu erweitern), oder
  • die Anmeldung unverändert weiterverfolgen.

Zusätzlich kann er informatorische schriftliche Kommentare zum Bescheid einreichen. Das EPA erstellt jedoch keine überarbeitete Fassung des Berichts. Recherchebericht, Bescheid, etwaige Änderungen und Kommentare werden Teil der öffentlich einsehbaren Patentakte.

Einheitlichkeit der Erfindung / Teilanmeldungen: Stellt der Recherchebericht eine mangelnde Einheitlichkeit fest, wird er für die zuerst in den Ansprüchen genannte Erfindung erstellt. Der Anmelder muss dann vor der Erteilung entweder seine Anmeldung beschränken oder eine bzw. mehrere Teilanmeldungen einreichen (mit eigener Anmelde- und Recherchengebühr sowie etwaigen Jahresgebühren). Teilanmeldungen behalten den Anmelde- und gegebenenfalls Prioritätstag der Stammanmeldung.

Veröffentlichung und Erteilung

Die Anmeldung wird 18 Monate nach dem Anmelde- bzw. Prioritätstag öffentlich zugänglich gemacht. Sind alle Formalitäten erfüllt und die fälligen Gebühren entrichtet, wird das Patent per Ministerialerlass erteilt – möglichst bald nach Ablauf der 18-Monats-Frist. Auf Antrag kann die Erteilung beschleunigt werden, sofern alle Formalitäten vorliegen; das kann etwa nützlich sein, wenn kurz nach der Anmeldung eine Verletzung droht.

Das Patent wird im belgischen Online-Patentregister (eRegister) eingetragen und in einer Kurzfassung im Recueil des Brevets d’invention veröffentlicht. Es tritt mit der Bereitstellung für die Öffentlichkeit in Kraft. Vor der Veröffentlichung besteht ein vorläufiger Schutz, bestimmt durch die veröffentlichten bzw. zuletzt eingereichten Ansprüche.

Gebühren

Das nationale Verfahren ist gebührenseitig schlank – es gibt weder eine Prüfungsgebühr noch eine gesonderte Erteilungs- oder Veröffentlichungsgebühr. Die folgenden Beträge entsprechen den OPRI-Tarifen mit Stand 13.01.2026.

GebührBetragFrist
Anmeldegebühr50 EURbinnen 1 Monat nach Anmeldung
Zuschlag bei verspäteter Zahlung der Anmeldegebühr25 EURbinnen 3 Monaten ab Aufforderung
Berichtigung/Hinzufügung einer Prioritätsbeanspruchung50 EURbei Antragstellung
Recherchengebühr (Neuheitsrecherche durch EPA)300 EURspätestens 13 Monate ab Anmelde-/Prioritätstag
Regularisierung einer Anmeldung60 EURbinnen 3 Monaten ab Mängelmitteilung
Berichtigung von Ausdrucks-/Schreibfehlern35 EURbei Antragstellung
Wiedereinsetzung (Anmeldung/Patent bzw. Priorität)je 350 EURmit dem Antrag
Validierung eines europäischen Patents in Belgien–derzeit keine Validierungsgebühr

Jahresgebühren sind ab dem 3. Patentjahr fällig, jeweils am letzten Tag des Monats, der dem Jahrestag der Anmeldung entspricht. Sie steigen progressiv an:

JahrEURJahrEURJahrEUR
340916515360
4551018516400
5751121517450
6951224018500
71101327519555
81351432020600

Wird eine Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt, besteht eine Nachfrist von sechs Monaten gegen Zuschlag (85 EUR für die 3.–10., 230 EUR für die 11.–20. Jahresgebühr). Bleibt auch dann die Zahlung aus, tritt der Rechtsverlust ein – mit Wirkung zum ursprünglichen Fälligkeitstag.

Die Jahresgebühren gelten auch für in Belgien validierte europäische Patente (ohne einheitliche Wirkung). Jahresgebühren für Einheitspatente werden hingegen direkt an das EPA gezahlt und nicht vom OPRI erhoben.

Was sonst zu beachten ist

Validierung europäischer Patente – keine Übersetzung mehr nötig. Seit dem 1. Januar 2017 verlangt Belgien für die Validierung eines europäischen Patents keine Übersetzung der Patentschrift mehr, wenn das EP in Englisch, Französisch oder Deutsch erteilt (oder in geänderter Fassung aufrechterhalten bzw. beschränkt) wurde – maßgeblich ist die Veröffentlichung des Erteilungshinweises ab diesem Datum. Eine Übersetzung der Ansprüche bleibt für die Begründung des vorläufigen Schutzes einer noch anhängigen EP-Anmeldung relevant. Eine Validierungsgebühr fällt derzeit nicht an.

Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht. Belgien nimmt am System des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung teil; das Einheitliche Patentgericht (EPG/UPC) ist seit dem 1. Juni 2023 in Betrieb, mit einer Lokalkammer in Brüssel. Für Einheitspatente werden Jahresgebühren ausschließlich an das EPA gezahlt.

Abschaffung des Kurzzeitpatents. Das frühere belgische Kurzzeitpatent (sechsjähriges Patent ohne Recherche) wurde mit Inkrafttreten von Buch XI des Wirtschaftsgesetzbuchs zum 22. September 2014 abgeschafft. Es existiert heute nur noch das reguläre Patent mit obligatorischer Recherche.

PCT. Das OPRI fungiert seit dem 1. April 2018 nicht mehr als Anmeldeamt (receiving office) für internationale Anmeldungen nach dem PCT. Entsprechende Verfahrensgebühren sind direkt an das zuständige Anmeldeamt zu zahlen.

Vertretung. Anmelder ohne Wohnsitz oder Niederlassung im Europäischen Wirtschaftsraum müssen durch einen beim OPRI zugelassenen Patentvertreter (mandataire agréé) handeln. Auch im Übrigen empfiehlt sich die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten, damit das Amt zuverlässig erreichbar ist.

Wiedereinsetzung. Versäumt der Anmelder oder Inhaber eine Frist, steht grundsätzlich ein Wiedereinsetzungsverfahren offen. Ausgeschlossen ist die Wiedereinsetzung jedoch unter anderem für die Frist zur Regularisierung einer Anmeldung und für bestimmte aus einer Wiedereinsetzung folgende Jahresgebühren.

Belgisches Patent als Erstanmeldung. Das nationale Patent eignet sich als prioritätsbegründende Erstanmeldung: Auf seiner Grundlage lässt sich binnen zwölf Monaten in anderen Ländern Priorität beanspruchen. Es ist damit auch für Anmelder interessant, die zunächst nur den belgischen Markt im Blick haben oder kostengünstig einen Prioritätstag sichern wollen.

Fazit

Das belgische Patent ist schnell und günstig zu erlangen: niedrige Amtsgebühren, keine Prüfungs- und keine Erteilungsgebühr, ein klar getakteter Ablauf mit Recherche durch das EPA und Erteilung in der Regel rund 18 Monate nach der Anmeldung. Der Preis dieser Schlankheit ist die fehlende materielle Prüfung – die Belastbarkeit des Schutzrechts zeigt sich erst im Streitfall vor Gericht. Wer das nationale Verfahren wählt, sollte den Recherchebericht und den schriftlichen Bescheid des EPA daher ernst nehmen und die Ansprüche, wo sinnvoll, vor der Erteilung anpassen.

Foto: © OliBac, [CC BY 2.0]

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WIPANO 2024–2027: So fördert der Bund die Patentanmeldung kleiner und mittlerer Unternehmen

Veröffentlicht am 20. Juni 2026 von Dr. Dirk Franke
light bulb

Wer als kleines oder mittleres Unternehmen zum ersten Mal eine Erfindung schützen lassen möchte, schreckt oft vor den Kosten zurück: Recherche, Patentanwalt, Amtsgebühren – das summiert sich. Genau hier setzt das Bundesprogramm WIPANO an. Es übernimmt bis zur Hälfte der Kosten einer Erstanmeldung. Nachdem WIPANO zum 1. Januar 2024 neu aufgelegt wurde, fassen wir die aktuell geltenden Fördermöglichkeiten zusammen.

Hinweis: Dieser Beitrag aktualisiert unsere frühere Darstellung der WIPANO-Patentförderung. Die bis 2023 geltenden Leistungspakete (LP1–LP5) gelten nicht mehr – maßgeblich ist die Richtlinie vom 8. Januar 2024 (zuletzt geändert am 19. Juni 2024).

Was ist WIPANO?

WIPANO steht für „Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ und ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Es bündelt mehrere Förderschwerpunkte rund um Patentierung, Verwertung und Normung. Für Unternehmen, die eine Erfindung schützen lassen wollen, ist der Förderschwerpunkt „Patentierung – Unternehmen“ einschlägig – der Nachfolger der früheren KMU-Patentaktion.

Ziel ist es, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu ermutigen, ihre Forschungs- und Entwicklungsergebnisse erstmals durch gewerbliche Schutzrechte abzusichern und anschließend wirtschaftlich zu verwerten.

Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (im Hauptgewerbe) gemäß der KMU-Definition der EU – also in der Regel Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten. Ausdrücklich angesprochen sind auch Start-ups.

Zwei Bedingungen sind besonders zu beachten. Das Unternehmen darf in den letzten drei Jahren vor Antragstellung

  • kein Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet und
  • keine WIPANO-Patentierungsförderung erhalten haben.

WIPANO richtet sich also gezielt an Erst- bzw. Wiedereinsteiger in den gewerblichen Rechtsschutz. Außerdem gilt: Sämtliche förderfähigen Leistungen müssen kostenpflichtig durch externe Dienstleister (z. B. eine Patentanwaltskanzlei) erbracht werden – kostenlos erbrachte Leistungen sind nicht förderfähig.

Was wird gefördert? Die zwei Module

Die frühere Aufteilung in fünf Leistungspakete ist entfallen. Die Förderung gliedert sich jetzt in zwei Module, wobei Modul 2 optional ist und ausschließlich nach Abschluss von Modul 1 durchgeführt werden kann.

Modul 1 – Schutzrechtsanmeldung

Modul 1 deckt den gesamten Prozess der Schutzrechtsanmeldung einschließlich der erforderlichen Beratung ab. Förderfähig sind insbesondere:

  • die Stand-der-Technik-Recherche inklusive Neuheitsprüfung (zwingender Bestandteil),
  • Patentanwaltsleistungen für die An- und Nachanmeldung von Patenten bzw. Gebrauchsmustern,
  • die amtlichen Gebühren für An- und Nachanmeldungen, und
  • die Beratung zur internationalen Anmeldestrategie.

Damit Modul 1 förderfähig ist, müssen zwingend eine Recherche und eine Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung durchgeführt werden.

Modul 2 – Verwertung (optional)

Modul 2 fördert eine erfindungsbezogene Kosten-Nutzen-Analyse zur Verwertung sowie erste Verwertungsaktivitäten, beispielsweise:

  • die Ausarbeitung von Lizenzverträgen und Unterstützung bei Vertragsverhandlungen,
  • Geheimhaltungs- und Verwertungsvereinbarungen,
  • ergänzende Recherchen wie Freedom-to-Operate-, Kollisions- oder Marktrecherchen.

Wie hoch ist die Förderung?

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss (Anteilsfinanzierung) gewährt. Die Förderquote beträgt bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

BereichMax. zuwendungsfähige AusgabenFörderquoteMax. Zuschuss
Modul 1 (Anmeldung)20.000 €50 %10.000 €
Modul 1 + Modul 2 gesamt32.000 €50 %16.000 €

In der Spitze sind also bis zu 16.000 € Zuschuss erreichbar. Zu beachten ist, dass die Ausgaben zunächst vom Unternehmen getragen werden: Der Fördermittelabruf erfolgt nur einmalig zum Ende des Förderzeitraums, nach erfolgreicher Prüfung der Rechnungsunterlagen. Die maximale Projektlaufzeit beträgt 24 Monate.

Antragsweg und Fristen

  • Projektträger: Projektträger Jülich (PtJ), Forschungszentrum Jülich GmbH, Berlin – Kontakt: wipano-ptj@fz-juelich.de, Tel. +49 30 20199-535.
  • Antragstellung: elektronisch über das Formularsystem easy-Online; weitere Informationen unter www.wipano.de.
  • Frist: Für „Patentierung – Unternehmen“ ist eine laufende Antragstellung bis zum 31. Oktober 2027 möglich.
  • Wichtig – Antrag vor Vorhabensbeginn: Eine rückwirkende Förderung ist ausgeschlossen. Der gewünschte Vorhabensbeginn sollte im Antrag auf mindestens einen Monat nach Antragstellung gelegt werden. Wer aus dringenden Gründen früher beginnen muss (z. B. wegen einer feststehenden Messeteilnahme), kann beim Projektträger eine „Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn“ beantragen.

Die Förderung erfolgt auf Grundlage der De-minimis-Verordnung.

Ergänzende Förderung: der EUIPO-KMU-Fonds

Unabhängig von WIPANO bietet der KMU-Fonds des EUIPO (SME Fund) einen Gutschein für Patentkosten – derzeit bis zu rund 3.500 € je Unternehmen. Die Antragsfenster sind allerdings kurz und die Mittel oft schnell vergeben. Eine Kombination der Programme kann sinnvoll sein; die jeweiligen Voraussetzungen und Kumulierungsregeln sollten im Einzelfall geprüft werden.

Fazit

WIPANO macht den Einstieg in den Patentschutz für KMU und Start-ups deutlich günstiger: Bis zu 50 % der Kosten für Recherche, Patentanwalt und Amtsgebühren werden übernommen, in der Spitze bis zu 16.000 €. Entscheidend für den Erfolg ist eine saubere Planung – insbesondere, den Antrag rechtzeitig vor Beginn der Anmeldung zu stellen und alle förderfähigen Leistungen über externe Dienstleister abzuwickeln.

Foto: © Theo Crazzolara, [CC BY 2.0]

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Einheitspatent und nationales Patent: Gilt das Doppelschutzverbot noch?

Veröffentlicht am 19. Juni 2026 von Dr. Dirk Franke

Mit dem Start des Einheitspatentsystems am 1. Juni 2023 stellt sich für viele Anmelder eine praktische Frage: Kann ich neben einem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung („Einheitspatent“) zugleich ein nationales deutsches Patent für dieselbe Erfindung halten – oder steht dem das Doppelschutzverbot entgegen? Die Antwort ist klar: Für das Einheitspatent gibt es kein Doppelschutzverbot. Das ist gerade der Unterschied zur früheren Rechtslage beim klassisch in Deutschland validierten europäischen Patent. Dieser Beitrag erläutert die Reform, die maßgebliche Opt-out-Grenze und die strategischen Folgen.

Justizwaage

Das Doppelschutzverbot bis zum 31. Mai 2023

Bis zur Patentrechtsreform galt nach Art. II § 8 IntPatÜbkG ein striktes Verbot des doppelten Schutzes. Wurde demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger mit Wirkung für Deutschland ein europäisches Patent mit derselben Priorität und demselben Umfang erteilt, konnte dieselbe Erfindung nicht zugleich durch ein nationales Patent geschützt werden. Das nationale Patent wurde insoweit wirkungslos, sobald das europäische Patent nicht mehr im Einspruchsverfahren widerrufen werden konnte. Wer den europäischen Weg ging, musste sein paralleles deutsches Schutzrecht praktisch aufgeben.

Die Neugestaltung zum 1. Juni 2023

Mit Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) wurde Art. II § 8 IntPatÜbkG grundlegend neu gefasst. Seither ist es grundsätzlich möglich, neben einem europäischen Patent oder einem Einheitspatent ein nationales deutsches Patent zu halten. Das Doppelschutzverbot ist nicht vollständig entfallen, aber auf einen engen Anwendungsbereich zurückgeschnitten worden.

Entscheidend ist nun die Gerichtsbarkeit: Das Verbot greift nur noch bei europäischen Patenten, für die über die Ausnahmeregelung des Art. 83 Abs. 3 EPGÜ ein Opt-out erklärt wurde, die also nicht (mehr) der ausschließlichen Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) unterliegen. Nur in diesem Fall verliert ein gegenstandsgleiches nationales Patent seine Wirkung. Wird hingegen kein Opt-out erklärt und bleibt das europäische Patent in der Zuständigkeit des EPG, behält das nationale Patent daneben seine volle Wirkung.

Warum das Einheitspatent nie betroffen ist

Für das Einheitspatent ist die Antwort damit eindeutig. Das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung unterliegt zwingend der Gerichtsbarkeit des EPG; ein Opt-out ist für das Einheitspatent von vornherein ausgeschlossen. Die einzige Konstellation, in der das Doppelschutzverbot überhaupt noch eingreifen kann – das ausoptierte Patent –, kann beim Einheitspatent also nie eintreten. Ein paralleles nationales deutsches Patent bleibt neben dem Einheitspatent vollständig wirksam.

Die Lage stellt sich damit wie folgt dar:

  • Einheitspatent neben nationalem Patent: Doppelschutz zulässig – immer.
  • Klassisches EP ohne Opt-out neben nationalem Patent: Doppelschutz zulässig (EPG-Zuständigkeit).
  • Klassisches EP mit Opt-out neben nationalem Patent: Doppelschutzverbot greift – das nationale Patent verliert insoweit seine Wirkung.

Doppelschutz und Doppelpatentierung – zwei verschiedene Fragen

In der Praxis werden zwei Begriffe oft vermischt. Das Doppelschutzverbot (Art. II § 8 IntPatÜbkG) betrifft die Wirkung paralleler Schutzrechte nach der Erteilung. Davon zu unterscheiden ist ein Doppelpatentierungsverbot auf der Erteilungsebene – also die Frage, ob dieselbe Erfindung überhaupt zweifach zur Erteilung gebracht werden darf.

Zwischen einem deutschen Patent und einem Einheitspatent besteht auch insoweit keine Sperre: Dieselbe Anmeldung kann sowohl beim DPMA als nationales Patent als auch über den europäischen Weg als Einheitspatent zur Erteilung gebracht werden. Ein Doppelpatentierungsverbot existiert hier nicht. Etwas anderes gilt nur EPA-intern für zwei identische europäische Anmeldungen desselben Anmelders – etwa wenn dieselbe Erfindung zugleich als klassisches Bündelpatent und als Einheitspatent erteilt werden soll; eine solche doppelte Erteilung im europäischen Verfahren ist nicht möglich. Das Verhältnis EP zu DE ist davon jedoch nicht erfasst.

Die Grenze: Einrede der doppelten Inanspruchnahme

Dass Doppelschutz zulässig ist, bedeutet nicht, dass ein Patentinhaber aus beiden Schutzrechten unbegrenzt parallel vorgehen könnte. Als Korrektiv dient die Einrede der doppelten Inanspruchnahme nach Art. II § 18 IntPatÜbkG. Sie ist ein Schutzmechanismus für Beklagte: Wer wegen derselben Verletzungshandlung bereits aus dem Einheitspatent vor dem EPG in Anspruch genommen wird, kann verhindern, zusätzlich aus dem gegenstandsgleichen nationalen Patent vor den deutschen Gerichten erneut belangt zu werden – und umgekehrt. Der Doppelschutz eröffnet dem Inhaber also zusätzliche Optionen, führt aber nicht zu einer doppelten Haftung des Verletzers.

Strategische Bedeutung

Die neue Rechtslage macht ein paralleles nationales Patent zu einem interessanten flankierenden Schutzrecht neben dem Einheitspatent. Der wichtigste Grund: Das Einheitspatent steht und fällt zentral. Eine erfolgreiche Nichtigkeitsklage vor dem EPG bringt es mit Wirkung für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten zu Fall. Ein paralleles deutsches Patent, das den nationalen Gerichten untersteht, bleibt davon unberührt und kann den Schutz in Deutschland absichern. Hinzu kommt die Wahlmöglichkeit zwischen den Foren – EPG einerseits, deutsche Gerichte mit ihrer etablierten Praxis andererseits.

Diese Vorteile sind gegen die Mehrkosten und den Verwaltungsaufwand eines zweiten Schutzrechts abzuwägen. Auch bleibt – wie bisher – die Möglichkeit, ergänzend ein deutsches Gebrauchsmuster anzumelden oder aus einer europäischen Anmeldung abzuzweigen.

Fazit

Das Doppelschutzverbot ist seit dem 1. Juni 2023 kein Hindernis mehr für die Kombination aus Einheitspatent und nationalem deutschen Patent: Da das Einheitspatent zwingend der EPG-Gerichtsbarkeit unterliegt und nicht ausoptiert werden kann, greift das Verbot hier nie. Das nationale Patent bleibt voll wirksam und kann gezielt als Absicherung gegen eine zentrale Nichtigkeit oder zur Forenwahl eingesetzt werden. Lediglich beim ausoptierten klassischen europäischen Patent lebt das alte Doppelschutzverbot fort. Wer eine parallele Schutzrechtsstrategie erwägt, sollte die Einrede der doppelten Inanspruchnahme und die Kostenfolgen von Anfang an mitdenken.

Foto: © Chris Potter, [CC BY 2.0]

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EPA: Micro-Entity-Gebührenermäßigung: Chancen, der Vergleich mit den USA und die Risiken falscher Angaben

Veröffentlicht am 19. Juni 2026 von Dr. Dirk Franke

Gebührenermäßigungen für kleine Anmelder sind verlockend – sie senken die Kosten des Patentverfahrens spürbar. Sowohl das Europäische Patentamt (EPA) als auch das US-Patentamt (USPTO) bieten solche Reduzierungen. Was viele unterschätzen: Die Ermäßigung ist kein einmaliges Häkchen, sondern eine fortlaufende Erklärung über den eigenen Status. Wird sie falsch oder veraltet abgegeben, drohen empfindliche Folgen – bis hin zum Verlust der Anmeldung oder zur Unwirksamkeit des Patents. Dieser Beitrag erläutert die EPA-Regelung, vergleicht sie mit dem US-System und zeigt, worauf Anmelder unbedingt achten sollten.

Die Micro-Entity-Ermäßigung beim EPA im Überblick

Seit dem 1. April 2024 gewährt das EPA unter Regel 7a EPÜ eine Ermäßigung von 30 % auf die wichtigsten Verfahrensgebühren – darunter Anmelde-, Recherche-, Prüfungs-, Benennungs-, Erteilungs- und Jahresgebühren. Begünstigt sind Kleinstunternehmen (weniger als 10 Beschäftigte und höchstens 2 Mio. EUR Jahresumsatz und/oder Jahresbilanzsumme) sowie natürliche Personen, gemeinnützige Organisationen, Universitäten und öffentliche Forschungseinrichtungen.

Hinzu kommt eine Mengenbegrenzung: Jeder Anmelder muss in den fünf Jahren vor der maßgeblichen Anmeldung weniger als fünf europäische bzw. Euro-PCT-Anmeldungen eingereicht haben. Bei mehreren Anmeldern muss jeder die Voraussetzungen erfüllen. Der Status ist spätestens bei Zahlung der jeweiligen Gebühr ausdrücklich zu erklären; maßgeblich ist der Status am Tag der Zahlung. Die Ermäßigung gilt unabhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Geschäftssitz und Verfahrenssprache.

Der Vergleich mit den USA

Das US-Patentamt kennt zwei Stufen, die deutlich großzügiger ausfallen als die EPA-Regelung:

  • Small Entity: 60 % Ermäßigung. Erfasst sind natürliche Personen, kleine Unternehmen mit höchstens 500 Beschäftigten (einschließlich verbundener Unternehmen) und gemeinnützige Einrichtungen. Voraussetzung ist außerdem, dass die Erfindung nicht an eine Stelle übertragen oder lizenziert wurde, die selbst nicht als Small Entity gilt.
  • Micro Entity: 80 % Ermäßigung. Sie setzt zusätzlich zum Small-Entity-Status insbesondere voraus, dass das Bruttoeinkommen des Anmelders eine bestimmte Grenze (rund das Dreifache des US-Medianhaushaltseinkommens) nicht übersteigt und der Erfinder in weniger als fünf zuvor eingereichten US-Anmeldungen benannt war; alternativ besteht ein Sonderweg für Hochschulangehörige.

Auf den ersten Blick wirkt das US-System attraktiver. Der entscheidende Unterschied liegt jedoch nicht in der Höhe der Ermäßigung, sondern in den Folgen einer fehlerhaften Inanspruchnahme – und hier hat das USPTO 2025 deutlich nachgeschärft.

Risiken bei falschen oder veralteten Angaben

Beim EPA: drohender Rechtsverlust

Fehlt die Statuserklärung, ist sie unzutreffend oder wird ein Statuswechsel nicht mitgeteilt, gilt die zu niedrig gezahlte Gebühr als nicht wirksam entrichtet. Für die meisten Gebühren bedeutet das, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt. In vielen Fällen lässt sich dies durch Weiterbehandlung (Art. 121, Regel 135 EPÜ) heilen: Innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung über den Rechtsverlust sind der Fehlbetrag nachzuzahlen und die Weiterbehandlungsgebühr zu entrichten. Diese Gebühr übersteigt die ersparten 30 % allerdings regelmäßig deutlich – der vermeintliche Spareffekt kehrt sich um.

Besonders gefährlich sind die Jahresgebühren: Für sie steht die Weiterbehandlung nicht zur Verfügung. Hier gilt lediglich die übliche sechsmonatige Nachfrist mit 50 %-Zuschlag. Wird der Fehler erst danach entdeckt, kann der Rechtsverlust endgültig sein. Das EPA führt zudem stichprobenartige Kontrollen während des Erteilungsverfahrens durch.

In den USA: Strafzuschläge, Verfahrensverzögerung und Unwirksamkeit

Das USPTO hat 2025 ein neues Sanktionssystem in Kraft gesetzt (gesetzliche Grundlage: 35 U.S.C. §§ 41(j) und 123(f), eingeführt 2023, ergänzt um eine Gutgläubigkeitsausnahme im Dezember 2024). Wird ein unzutreffender Small- oder Micro-Entity-Status festgestellt, drohen folgende Konsequenzen:

  • Strafzuschlag in dreifacher Höhe. Das Amt verhängt eine Geldbuße von mindestens dem Dreifachen des zu wenig gezahlten Betrags – es sei denn, der Anmelder weist nach, dass die Erklärung in gutem Glauben erfolgte.
  • Verfahrensverzögerung. Das USPTO stellt einen kombinierten Bescheid über die Zahlungsdifferenz und eine Aufforderung zur Stellungnahme („order to show cause“) aus. Die Anmeldung wird bis zur Klärung aus der Prüfung herausgenommen – mit möglichen Einbußen bei der Patentlaufzeitanpassung (Patent Term Adjustment).
  • Vorwurf des Betrugs am Amt. Nach den 2025 geänderten MPEP-Abschnitten 509.03(b) und 509.04 gilt eine bewusst oder unrichtig in Täuschungsabsicht abgegebene Statuserklärung als „fraud practiced on the Office“. Das zuständige Office of Petitions ist nun ausdrücklich befugt, Statuserklärungen zu überprüfen.
  • Unwirksamkeit des Patents. Wird die Falschangabe mit Täuschungsabsicht getroffen, kann das Patent als nicht durchsetzbar („unenforceable“) behandelt werden. In Verletzungsprozessen durchforsten Beklagte die Verfahrensakte gezielt nach solchen Diskrepanzen, um das Patent zu entwerten.

Im Vergleich zeigt sich: Das EPA sanktioniert primär über den drohenden Rechtsverlust, der – außer bei Jahresgebühren – meist noch heilbar ist. Das USPTO setzt seit 2025 auf ein deutlich punitiveres Regime mit Geldbußen, Verfahrensnachteilen und dem Risiko, das Patent vollständig zu entwerten. In beiden Systemen gilt jedoch derselbe Grundsatz: Der Status ist keine einmalige Angabe, sondern fortlaufend zu prüfen.

Was Anmelder beachten müssen

Aus den beschriebenen Risiken ergeben sich einige praktische Leitlinien:

  • Vor jeder Zahlung prüfen, nicht nur bei Anmeldung. Der maßgebliche Status wird bei jeder einzelnen Gebührenzahlung (Anmeldung, Prüfung, Erteilung, jede Jahres-/Aufrechterhaltungsgebühr) neu beurteilt. Eine einmalige Bewertung bei Anmeldung genügt nicht.
  • Veränderungen aktiv überwachen. Eligibilität kann durch Wachstum (Beschäftigtenzahl, Umsatz), durch Überschreiten der Anmeldegrenze, durch Übertragungen, Lizenzen, Fusionen oder – in den USA – durch Finanzierungsrunden mit verbundenen Unternehmen entfallen. Solche Ereignisse sollten ein internes Warnsignal auslösen.
  • Statuswechsel rechtzeitig melden und volle Gebühren zahlen. Sobald die Voraussetzungen wegfallen, ist das Amt zu informieren; nachfolgende Gebühren sind in voller Höhe zu entrichten. Bereits wirksam gezahlte reduzierte Gebühren bleiben unberührt.
  • Mehrere Anmelder: alle müssen qualifizieren. Erfüllt auch nur ein Mitanmelder die Voraussetzungen nicht, entfällt die Ermäßigung insgesamt.
  • Jahresgebühren besonders absichern. Gerade beim EPA ist der Rechtsverlust bei Jahresgebühren kaum reparabel. Ein zuverlässiges Fristen- und Statusüberwachungssystem, das die für die Zahlung verantwortliche Stelle bei Statusänderungen sofort informiert, ist hier unverzichtbar.
  • Im Zweifel die volle Gebühr zahlen. Ist der Status unklar, ist es oft sicherer, zunächst voll zu zahlen und – soweit möglich – später eine Erstattung zu beantragen. Eine Überzahlung lässt sich leichter zurückholen, als eine fehlerhafte Erklärung zu rechtfertigen.
  • Nachweise dokumentieren. Insbesondere in den USA wird eine sorgfältige, belegbare Prüfung („reasonable inquiry“) erwartet. Unterlagen, die den Status stützen, sollten aufbewahrt werden.
  • Bei Übertragungen prüfen. Geht die Anmeldung auf einen neuen Inhaber über, der die Voraussetzungen nicht erfüllt, entfällt die Berechtigung – die reduzierte Zahlung kann dann ungültig werden.

Fazit

Die Micro-Entity-Ermäßigung ist ein wertvolles Instrument, um die Kosten des Patentverfahrens zu senken – beim EPA um 30 %, in den USA sogar um bis zu 80 %. Die Kehrseite sind erhebliche Risiken bei falschen oder veralteten Angaben: Beim EPA droht der Rechtsverlust, in den USA seit 2025 zusätzlich ein dreifacher Strafzuschlag, Verfahrensverzögerungen und im schlimmsten Fall die Unwirksamkeit des Patents. Wer die Ermäßigung nutzt, sollte den Status daher fortlaufend und dokumentiert prüfen – und im Zweifel lieber voll zahlen, statt eine bescheidene Ersparnis mit einem unverhältnismäßig hohen Risiko zu erkaufen.

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Micro Entity und Gebührenreduzierung: Was gilt beim DPMA – und was beim EPA?

Veröffentlicht am 19. Juni 2026 von Dr. Dirk Franke

Immer wieder erreicht uns die Frage, ob auch in Deutschland eine besondere Gebührenermäßigung für kleine Anmelder existiert – ein „Micro-Entity-Rabatt“, wie ihn manche aus den USA oder vom Europäischen Patentamt kennen. Die kurze Antwort lautet: Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) kennt keinen solchen statusabhängigen Micro-Entity-Rabatt. Die viel beachtete 30%-Ermäßigung ist eine Regelung des Europäischen Patentamts (EPA). Dieser Beitrag ordnet beides ein und zeigt, worauf es in der Praxis ankommt.

Die Micro-Entity-Ermäßigung beim EPA

Seit dem 1. April 2024 gewährt das EPA unter Regel 7a EPÜ eine Ermäßigung von 30 % auf die wichtigsten Verfahrensgebühren, wenn der Anmelder als Kleinstunternehmen („micro entity“) gilt. Erfasst sind unter anderem die Anmelde-, Recherche-, Prüfungs-, Benennungs-, Erteilungs- und Jahresgebühren sowie bestimmte Euro-PCT-Gebühren, wenn das EPA als Internationale Recherchenbehörde tätig war.

Begünstigt sind dabei nicht nur Kleinstunternehmen im engeren Sinne, sondern auch natürliche Personen, gemeinnützige Organisationen, Universitäten und öffentliche Forschungseinrichtungen. Ein Kleinstunternehmen ist – in Anlehnung an die EU-Empfehlung 2003/361/EG – ein Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Mio. EUR.

Hinzu kommt eine Mengenbegrenzung: Jeder Anmelder darf in den fünf Jahren vor der maßgeblichen Anmeldung weniger als fünf europäische bzw. Euro-PCT-Anmeldungen eingereicht haben. Gibt es mehrere Anmelder, muss jeder von ihnen die Voraussetzungen eigenständig erfüllen.

Bemerkenswert ist die weite Öffnung der Regelung: Sie gilt unabhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Geschäftssitz und Verfahrenssprache – anders als die frühere, sprachbezogene Ermäßigung. Der Status muss jedoch ausdrücklich erklärt werden, und zwar spätestens bei Zahlung der jeweiligen Gebühr; eine automatische Anwendung erfolgt nicht. Ändert sich der Status (etwa weil die Schwellenwerte überschritten oder die Anmeldegrenze erreicht werden), ist das EPA zu informieren; nach diesem Zeitpunkt fällige Gebühren sind wieder in voller Höhe zu zahlen. Unzutreffende Erklärungen können nachteilige Folgen haben – eine sorgfältige Prüfung vor Abgabe der Erklärung ist daher anzuraten.

Und beim DPMA?

Beim DPMA gibt es derzeit keine vergleichbare Micro-Entity-Ermäßigung und auch keine statusabhängige Staffelung der Patentgebühren nach Unternehmensgröße. Die deutschen Amtsgebühren sind im internationalen Vergleich allerdings ohnehin moderat – ein wesentlicher Grund, warum eine gesonderte Ermäßigung für Kleinanmelder hier bislang nicht eingeführt wurde.

Das deutsche Recht kennt allerdings ein eigenes Instrument zur finanziellen Entlastung, das in seiner Zielrichtung jedoch grundlegend anders konzipiert ist: die Verfahrenskostenhilfe.

Die Verfahrenskostenhilfe als deutscher Sonderweg

Die Verfahrenskostenhilfe (VKH) nach den §§ 129 ff. PatG ermöglicht es Beteiligten in Verfahren vor dem DPMA, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof, die anfallenden Kosten ganz oder teilweise vom Staat tragen zu lassen. Im Erteilungsverfahren erhält der Anmelder VKH auf Antrag – unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 ZPO –, sofern hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents besteht und die Anmeldung nicht mutwillig erscheint. Auf gesonderten Antrag können auch die Jahresgebühren einbezogen werden; die Zahlungen erfolgen an die Bundeskasse. Die Bewilligung bewirkt im Kern, dass die sonst bei Nichtzahlung eintretenden Rechtsfolgen – etwa die Rücknahmefiktion oder das Erlöschen – nicht eintreten. Auf Wunsch kann zudem ein Patentanwalt oder Rechtsanwalt beigeordnet werden (§ 133 PatG).

Damit ist die VKH ein wertvolles Instrument insbesondere für mittellose Einzelerfinder. Sie ist jedoch kein Rabatt, sondern eine bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung – und genau hier liegen die entscheidenden Unterschiede zu den internationalen Ermäßigungen.

Nachteile der Verfahrenskostenhilfe gegenüber EPA und USPTO

Vergleicht man die VKH mit den Micro-Entity-Regelungen des EPA (30 %) und des USPTO (60 % als „small entity“, 80 % als „micro entity“), treten mehrere Schwächen zutage:

  • Bedürftigkeitsprüfung statt Statusprüfung. Die VKH setzt voraus, dass der Antragsteller die Kosten nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht oder nur teilweise aufbringen kann; diese sind offenzulegen und glaubhaft zu machen (Formular A9541). Die Ermäßigungen bei EPA und USPTO knüpfen demgegenüber allein an einen einfach feststellbaren Status (Unternehmensgröße, Zahl der bisherigen Anmeldungen) an – unabhängig davon, ob der Anmelder vermögend oder profitabel ist.
  • Für Unternehmen praktisch verschlossen. Juristische Personen – also etwa die typische Start-up-GmbH – erhalten VKH nur unter den sehr engen Voraussetzungen des § 116 ZPO, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderliefe. Die Micro-Entity-Ermäßigungen sind dagegen gerade auf Kleinstunternehmen zugeschnitten und stehen ihnen ohne Weiteres offen.
  • Erfolgsprüfung im Vorfeld. Die VKH wird nur gewährt, wenn hinreichende Aussicht auf Erteilung besteht und keine Mutwilligkeit vorliegt. Das Amt nimmt also eine vorgelagerte materielle Einschätzung vor. Bei EPA und USPTO findet keinerlei Erfolgsprüfung statt; die Reduzierung gilt unabhängig von den Erteilungsaussichten.
  • Antragsaufwand und Wiederholung je Verfahrensabschnitt. Die VKH muss für jeden Verfahrensabschnitt neu beantragt werden – die für das Erteilungsverfahren bewilligte Hilfe wirkt etwa nicht für das Einspruchsverfahren. Den internationalen Ermäßigungen genügt hingegen eine einfache Statuserklärung bei Fälligkeit der jeweiligen Gebühr.
  • Stundung mit Rückzahlungsrisiko statt echter Gebührensenkung. Die VKH senkt die geschuldete Gebühr nicht; sie verschafft je nach wirtschaftlichen Verhältnissen eine ratenweise oder vollständige Übernahme, die bei verbesserter Lage nachträglich zurückzuzahlen sein kann. Die Micro-Entity-Ermäßigung reduziert demgegenüber den Gebührenbetrag selbst dauerhaft und ohne Rückzahlungspflicht.
  • Rein nationale Reichweite. Die VKH erfasst ausschließlich die Verfahren vor DPMA, Bundespatentgericht und BGH. Wer in Europa oder den USA anmeldet, profitiert dort von den jeweiligen Ermäßigungen, findet im deutschen Verfahren aber kein vergleichbar niedrigschwelliges Pendant.

Unterm Strich ist die VKH eine zielgenaue Hilfe für tatsächlich Mittellose, während die Ermäßigungen bei EPA und USPTO als breit zugängliche, unbürokratische Förderung kleiner – auch durchaus wirtschaftlich gesunder – Anmelder konzipiert sind. Beide Instrumente verfolgen damit unterschiedliche Zwecke und sind nur eingeschränkt vergleichbar.

Weitere Wege zur Kostenentlastung in Deutschland

Neben der VKH bestehen weitere Möglichkeiten, Schutzrechtskosten zu senken. Dazu zählt insbesondere der EU SME Fund, über den – sofern das Förderfenster geöffnet ist – ein Teil der Amtsgebühren erstattet werden kann; dieser setzt seinen Schwerpunkt allerdings auf Marken und Designs. Hinzu kommen Förder- und Beratungsangebote, etwa über die Patentinformationszentren. Auch verfahrensrechtliche Stellschrauben helfen, Kosten zu strecken: So lässt sich der Prüfungsantrag beim DPMA zeitlich nach hinten verlagern, sodass Prüfungs- und Folgekosten erst dann anfallen, wenn die wirtschaftliche Bedeutung der Erfindung klarer absehbar ist.

Der Blick über den Tellerrand

International ist das Bild uneinheitlich. Das US-Patentamt (USPTO) geht mit seinen beiden Stufen deutlich weiter als das EPA. Auch andere Ämter, etwa die chinesische CNIPA, sehen Ermäßigungen vor. Wer ein Schutzrechtsportfolio über mehrere Länder aufbaut, sollte diese Unterschiede früh in die Kosten- und Anmeldestrategie einbeziehen.

Fazit für die Praxis

Wer als Kleinstunternehmen, Einzelerfinder, Hochschule oder gemeinnützige Einrichtung in Europa anmeldet, sollte die EPA-Ermäßigung aktiv nutzen – sie kann über das gesamte Erteilungs- und Aufrechterhaltungsverfahren erhebliche Beträge sparen, muss aber rechtzeitig erklärt werden. Für nationale deutsche Anmeldungen beim DPMA gibt es hingegen keinen Micro-Entity-Rabatt. Die Verfahrenskostenhilfe kann hier einspringen, ist aber an Bedürftigkeit, eine Erfolgsprüfung und einen spürbaren Antragsaufwand geknüpft und für gewöhnliche Unternehmen kaum zugänglich. Sie ersetzt damit keine echte Gebührensenkung, wie sie EPA und USPTO bieten. Umso mehr lohnt sich für deutsche Anmelder der Blick auf Fördermittel und auf eine durchdachte, kostenbewusste Gestaltung des Verfahrens.

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Moldau tritt dem EPÜ bei

Veröffentlicht am 18. Juni 2026 von Dr. Dirk Franke

Die Republik Moldau ist am 1. Juni 2026 als 40. Mitgliedstaat dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) beigetreten. Aus einer einzigen europäischen Patentanmeldung lassen sich damit nun 40 Staaten erreichen.

Was sich für Anmelder ändert

Für europäische Patentanmeldungen mit einem Anmeldetag ab dem 1. Juni 2026 wird Moldau – wie die übrigen 39 Mitgliedstaaten – automatisch benannt; eine gesonderte Validierungsgebühr fällt nicht mehr an. So lässt sich aus einer einzigen Anmeldung Schutz in 40 Staaten erlangen, ohne Erstreckungs- oder Validierungsgebühren zahlen zu müssen.

Für Anmeldungen mit einem früheren Anmeldetag gilt das bisherige Regime fort: Schutz in Moldau ist dort weiterhin nur über die Validierung zu erreichen. Konkret bleibt Moldau für europäische Anmeldungen mit einem wirksamen Anmeldetag zwischen dem 1. November 2015 und dem 31. Mai 2026 als Validierungsstaat verfügbar. Bei laufenden Verfahren sollte daher geprüft werden, welcher Weg – Validierung oder automatische Benennung – im konkreten Fall einschlägig ist.

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Das apud-Modell der qualitativen Patentbewertung – und wie Sie damit den Wert Ihres Patentportfolios steigern

Veröffentlicht am 18. Juni 2026 von Dr. Dirk Franke

Patente machen oft einen erheblichen Teil des immateriellen Unternehmenswerts aus – doch ihr Wert lässt sich nicht allein in einer Zahl ausdrücken. Das apud-Modell ist ein qualitativer Bewertungsansatz, der die wertbestimmenden Eigenschaften eines Patents systematisch erfasst. Wer diese Faktoren kennt, kann sie gezielt beeinflussen und so den Wert seines Portfolios steigern.

Was ist das apud-Modell?

Das apud-Modell wurde vom Arbeitskreis Patentrecht an der Universität Düsseldorf (kurz „apud”) entwickelt und seit Mitte der 2000er-Jahre in der Praxis diskutiert. Es ist ein qualitatives Bewertungsmodell: Anders als rein monetäre Verfahren (Kosten-, Markt- oder Ertragsansatz) zielt es nicht in erster Linie auf einen Geldbetrag, sondern auf eine nachvollziehbare Einschätzung der technologischen, rechtlichen und strategischen Qualität eines Patents. In der Terminologie der Patentbewertung geht es also weniger um die „Valuierung” (Ermittlung eines Geldwerts) als um die „Evaluierung” (Beurteilung der Qualität).

Der Grundgedanke ist, die Wertdeterminanten eines Patents in eine methodisch sachgerechte Beziehung zur wirtschaftlichen Patentwirkung zu setzen und das Ergebnis über ein Punktesystem transparent zu machen. Das Modell wurde bewusst flexibel und auch für kleine und mittlere Unternehmen handhabbar gestaltet. Es versteht sich nicht als Alleinstellung, sondern als strukturierter Zugang, der die maßgeblichen Kriterien offenlegt – gerade dort, wo Prognosen (etwa zur Marktentwicklung) eine Rolle spielen. Für eine darauf aufbauende monetäre Bewertung kann ergänzend ein standardisiertes Verfahren (etwa nach DIN 77100) herangezogen werden.

Die Bewertungsfaktoren des Modells

Das apud-Modell betrachtet zwei Ebenen: die rechtlich-technische Substanz des Schutzrechts und seine wirtschaftliche Wirkung im Produktmarkt.

1. Rechtlich-technische Wertdeterminanten

Im Kern stehen vier Wertdeterminanten, die zugleich die Stärke und Belastbarkeit des Schutzrechts beschreiben:

  • Neuheit – wie eindeutig hebt sich die geschützte Lehre vom Stand der Technik ab?
  • Erfindungshöhe – wie weit geht der erfinderische Beitrag über das für den Fachmann Naheliegende hinaus?
  • Schutzbereich – wie breit und zugleich belastbar ist der durch die Ansprüche definierte Schutzumfang?
  • Umgehungsschwierigkeit – wie schwer lässt sich das Patent durch Ausweichlösungen („Design-around”) umgehen?

Bei einem bereits erteilten Patent treten praxisnahe Bewertungsaspekte hinzu, insbesondere der Schutzbereich, die Durchsetzbarkeit gegen Verletzer (Tatbestand der aktiven Patentverletzung), die Rechtsbeständigkeit gegenüber Angriffen (Einspruch/Nichtigkeit) sowie die verbleibende Laufzeit. Im Punktesystem des Modells fließen diese rechtlichen Aspekte mit einem bestimmten Höchstwert in die Gesamtbewertung ein; entscheidend ist weniger der exakte Zahlenwert als die strukturierte, vergleichbare Erfassung.

2. Wirtschaftliche Patentwirkung (Produktmarkt)

Ein rechtlich starkes Patent ist nur dann wertvoll, wenn es auf einen relevanten Markt wirkt. Das Modell bezieht daher die wirtschaftliche Dimension ein: den Bezug des Patents zu konkreten Produkten, die Größe und das Wachstum des adressierten Marktes, den Wettbewerbsvorteil bzw. den Monopoleffekt sowie die Passung zur Unternehmensstrategie (z. B. Eigennutzung, Lizenzierung, Verkauf). Ein Missverständnis wäre es, Patent- und Produktbewertung gleichzusetzen – das Patent wirkt stets nur über den von seinen Ansprüchen umrissenen Ausschnitt des Produkts.

Wie Sie den Portfoliowert über die apud-Faktoren steigern

Der praktische Nutzen des Modells liegt darin, dass jeder Faktor ein Stellhebel ist. Wer schon bei Anmeldung, Prüfung und Portfoliopflege auf diese Faktoren achtet, erhöht systematisch die Qualität – und damit den Wert – seiner Schutzrechte.

Neuheit und Erfindungshöhe absichern

Beide Determinanten bestimmen maßgeblich die Rechtsbeständigkeit. Sie stärken sie durch eine sorgfältige Recherche zum Stand der Technik vor der Anmeldung, durch die strikte Wahrung der Neuheit (keine vorzeitige Veröffentlichung, Geheimhaltungsvereinbarungen) und durch eine Anmeldung, die den erfinderischen Kern klar herausarbeitet und mit technischen Effekten belegt. Je belastbarer Neuheit und Erfindungshöhe, desto geringer das Risiko eines erfolgreichen Angriffs.

Den Schutzbereich breit und belastbar gestalten

Streben Sie einen möglichst breiten, aber durch den Stand der Technik gedeckten Hauptanspruch an und sichern Sie ihn durch eine durchdachte Anspruchshierarchie mit Rückzugspositionen (Unteransprüche) ab. Nutzen Sie verschiedene Anspruchskategorien (Erzeugnis, Verfahren, Verwendung) und – wo sinnvoll – Teilanmeldungen, um Varianten und nachgelagerte Verwertungsstufen abzudecken. Ein breiter, zugleich verteidigungsfähiger Schutzbereich erhöht den Wert weit stärker als ein eng auf ein einziges Ausführungsbeispiel zugeschnittener Anspruch.

Die Umgehungsschwierigkeit erhöhen

Schützen Sie das zugrunde liegende technische Prinzip, nicht nur eine konkrete Umsetzung. Decken Sie naheliegende Ausweichlösungen durch zusätzliche Ansprüche oder flankierende Anmeldungen ab und bauen Sie um Schlüsseltechnologien ein „Patentnetz” (Portfolio mehrerer aufeinander abgestimmter Schutzrechte). Je teurer und unattraktiver ein Design-around für Wettbewerber wird, desto höher der wirtschaftliche Wert.

Durchsetzbarkeit sicherstellen

Ein Patent ist nur so viel wert, wie es sich durchsetzen lässt. Formulieren Sie Ansprüche so, dass eine Verletzung am Markt erkennbar und nachweisbar ist – Merkmale, die sich nur im Inneren eines fremden Herstellungsprozesses abspielen, sind schwer zu beweisen. Achten Sie auf erfassbare, möglichst am Endprodukt feststellbare Merkmale und dokumentieren Sie Benutzungs- und Verletzungslagen.

Rechtsbeständigkeit pflegen

Sorgen Sie für eine saubere Erteilungsakte, belastbare Rückzugspositionen in der Beschreibung und – bei besonders wichtigen Schutzrechten – für Bestandskraft- bzw. Verletzungsgutachten. Beobachten Sie Einspruchs- und Nichtigkeitsrisiken aktiv; ein erfolgreich verteidigtes Patent gewinnt an Wert, ein angreifbares verliert ihn.

Laufzeit und wirtschaftliche Wirkung steuern

Berücksichtigen Sie die Restlaufzeit bei jeder Entscheidung über Aufrechterhaltung oder Aufgabe; prüfen Sie, wo ergänzende Schutzzertifikate (SPC) eine Verlängerung ermöglichen. Vor allem aber: Richten Sie Ihr Portfolio an Produkten und Märkten aus, die tatsächlich zählen. Schutzrechte ohne Produkt- oder Marktbezug binden Gebühren, ohne Wert zu schaffen.

Vom Einzelpatent zum gesteuerten Portfolio

Der eigentliche Hebel liegt in der regelmäßigen, kriteriengestützten Bewertung des gesamten Bestands. Bewerten und ranken Sie Ihre Schutzrechte periodisch anhand der apud-Faktoren. Daraus ergeben sich konkrete Maßnahmen:

  • Stärken ausbauen: in hochbewertete Schutzrechte gezielt investieren (Teilanmeldungen, Auslandserstreckung, flankierende Anmeldungen).
  • Schwächen bereinigen: niedrig bewertete Rechte ohne Markt- oder Durchsetzungswert aufgeben und so Aufrechterhaltungsgebühren einsparen.
  • Lücken schließen: dort anmelden, wo strategisch wichtige Produkte noch ungeschützt sind oder Umgehungswege offenstehen.
  • Wert kommunizieren: die strukturierte Bewertung gegenüber Investoren, Käufern oder Lizenznehmern transparent darstellen – ein nachvollziehbares Bewertungsraster erhöht die Glaubwürdigkeit des angesetzten Werts.

Fazit

Das apud-Modell macht den Wert eines Patents an nachvollziehbaren Faktoren fest: Neuheit, Erfindungshöhe, Schutzbereich und Umgehungsschwierigkeit auf der rechtlich-technischen Seite, ergänzt um Durchsetzbarkeit, Rechtsbeständigkeit und Laufzeit sowie die wirtschaftliche Patentwirkung im Produktmarkt. Wer diese Faktoren von der Anmeldung an mitdenkt und sein Portfolio regelmäßig danach bewertet, steigert nicht nur die Qualität der einzelnen Schutzrechte, sondern auch den nachweisbaren Wert des gesamten Bestands. Gern unterstützen wir Sie bei der qualitativen Bewertung und der strategischen Ausrichtung Ihres Patentportfolios.

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Abstrakte (einfarbige) Farbmarken und ihre Rechtsprechung in Deutschland

Veröffentlicht am 17. Juni 2026 von Dr. Dirk Franke

Eine einzelne Farbe kann eine Marke sein – das Magenta der Telekom, das Gelb von Langenscheidt oder das Rot der Sparkassen sind bekannte Beispiele. Zugleich gehört die abstrakte, konturlose Farbmarke zu den am schwersten zu erlangenden und zu verteidigenden Markenformen. Dieser Beitrag fasst den rechtlichen Rahmen und die maßgebliche deutsche Rechtsprechung zusammen.

Was ist eine abstrakte Farbmarke?

Zu unterscheiden ist die abstrakte (konturlose) Farbmarke – also der Schutz einer Farbe „als solcher“, unabhängig von einer bestimmten Form oder Anordnung – von der bloßen farbigen Gestaltung einer Wort-/Bildmarke. Geschützt werden soll allein der Farbton, in beliebiger Verwendung auf Waren, Verpackungen oder in der Werbung. Genau diese Loslösung von jeder konkreten Form macht die Eintragung schwierig.

Rechtlicher Rahmen

Nach § 3 Abs. 1 MarkenG können auch Farben und Farbzusammenstellungen Marken sein; die Markenfähigkeit als solche steht also nicht in Frage. Die Hürden liegen bei den absoluten Schutzhindernissen des § 8 MarkenG: Einer abstrakten Farbe fehlt regelmäßig die Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), und es besteht häufig ein Freihaltebedürfnis zugunsten der Mitbewerber (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG), weil Farben als allgemeines Gestaltungsmittel verfügbar bleiben sollen. Überwunden werden können diese Hindernisse durch Verkehrsdurchsetzung, also durch infolge der Benutzung erworbene Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 3 MarkenG).

Zur Darstellung der Marke: Das frühere Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit ist mit dem Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) zum 14. Januar 2019 entfallen (unionsweit bereits zum 1. Oktober 2017). Die Farbe muss jedoch weiterhin klar und eindeutig bestimmt sein; in der Praxis geschieht dies durch Angabe eines international anerkannten Farbcodes (etwa RAL, Pantone oder HKS).

Die unionsrechtlichen Grundlagen hat der Europäische Gerichtshof früh gelegt: In der Entscheidung „Libertel“ (Urteil vom 6. Mai 2003, C-104/01) hielt er fest, dass eine Farbe an sich grundsätzlich eine Marke sein kann, ihr aber im Regelfall keine originäre Unterscheidungskraft zukommt und ein Allgemeininteresse besteht, die Verfügbarkeit von Farben nicht ungebührlich einzuschränken. Für Farbkombinationen verlangte der Gerichtshof in „Heidelberger Bauchemie“ (Urteil vom 24. Juni 2004, C-49/02) eine systematische, im Voraus festgelegte und einheitliche Zuordnung der Farben.

Der Grundsatz: abstrakte Farben sind selten originär unterscheidungskräftig

Die deutschen Gerichte gehen im Einklang mit dem EuGH davon aus, dass der Verkehr eine Farbe regelmäßig als dekoratives Element und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft wahrnimmt. Originäre Unterscheidungskraft kommt einer abstrakten Farbmarke daher nur ausnahmsweise zu – etwa wenn die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen sehr speziell sind, der maßgebliche Markt eng umrissen ist und die Verwendung von Farben dort unüblich ist. In aller Regel führt der Weg zur eintragungsfähigen Farbmarke deshalb über die Verkehrsdurchsetzung.

Die Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofs

Langenscheidt-Gelb (2014)

Den Auftakt der heutigen Rechtsprechungslinie bildete das Gelb der Wörterbuchverlage. Im Verletzungsverfahren entschied der BGH, dass die in Gelb gehaltene Aufmachung eines Wettbewerbers (Sprachlernsoftware) die für Langenscheidt eingetragene abstrakte Farbmarke „Gelb“ verletzt (Urteil vom 18. September 2014, I ZR 228/12). Im parallelen Löschungsverfahren bestätigte der BGH den Bestand der Marke und wies den Löschungsantrag zurück (Beschluss vom 23. Oktober 2014, I ZB 61/13, „Langenscheidt-Gelb“, GRUR 2015, 581). Damit war geklärt, dass eine abstrakte Farbe bei entsprechender Verkehrsdurchsetzung als Marke geschützt und gegen Dritte durchgesetzt werden kann.

Nivea-Blau (2015)

Im Streit um das Beiersdorf-Blau (Pantone 280 C) hob der BGH die vom Bundespatentgericht angeordnete Löschung auf und verwies die Sache zurück (Beschluss vom 9. Juli 2015, I ZB 65/13, „Nivea-Blau“). Die Entscheidung enthält den für die Praxis zentralen Maßstab: Abstrakte Farbmarken sind im Allgemeinen nicht originär unterscheidungskräftig, können aber Verkehrsdurchsetzung erlangen; dafür genügt – wie bei anderen Markenformen auch – ein Durchsetzungsgrad von mehr als 50 %. Den vom Bundespatentgericht geforderten Wert von mindestens 75 % beanstandete der BGH als zu streng. Zugleich stellte er strenge Anforderungen an die Methodik demoskopischer Gutachten und verwarf das vorgelegte Gutachten als fehlerhaft (den Befragten war eine blaue Farbkarte mit weißer Umrandung gezeigt worden, was die Ergebnisse zugunsten der Markeninhaberin beeinflusst haben konnte). Nach Zurückverweisung und Beschränkung der Marke auf bestimmte Warengruppen nahm der Wettbewerber seinen Löschungsantrag zurück; das Bundespatentgericht bestätigte den Fortbestand der Marke (Beschluss aus dem Jahr 2019, zugestellt am 18. Oktober 2019). Das Nivea-Blau ist somit weiterhin geschützt.

Sparkassen-Rot (2014–2016)

Das wohl bekannteste Verfahren betraf das Rot (HKS 13) des Dachverbands der Sparkassen-Finanzgruppe, eingetragen für Retail-Banking. Auf Vorlage des Bundespatentgerichts klärte zunächst der EuGH, dass es für die Verkehrsdurchsetzung nicht auf starre Prozentwerte ankommt, sondern auf eine Gesamtwürdigung (Urteil vom 19. Juni 2014, C-217/13 und C-218/13). Nachdem das Bundespatentgericht die Löschung gleichwohl angeordnet hatte (Beschluss vom 8. Juli 2015, 25 W (pat) 13/14), hob der BGH diese auf und ließ die Marke im Register (Beschluss vom 21. Juli 2016, I ZB 52/15, „Sparkassen-Rot“, BGHZ 211, 268).

Die Entscheidung brachte zwei wichtige Klarstellungen. Erstens bestätigte der BGH den Grundsatz der fehlenden originären Unterscheidungskraft, die hier aber durch Verkehrsdurchsetzung überwunden war. Zweitens stellte er für das Löschungsverfahren auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag ab: Selbst eine ursprünglich – mangels nachgewiesener Durchsetzung – möglicherweise zu Unrecht eingetragene Farbmarke bleibt geschützt, wenn sie jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt Verkehrsgeltung erlangt hat (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Maßgeblich war ein durch demoskopische Gutachten und weitere Umstände gestützter Zuordnungsgrad von über 50 %. Im begleitenden Verletzungsstreit gegen die spanische Santander-Gruppe hatte der BGH zuvor ein Teilurteil aufgehoben und zurückverwiesen (Urteil vom 23. September 2015, GRUR 2015, 1201).

Jüngere Bestätigung: NJW-Orange (2021)

Dass die Linie fortgilt, zeigt die Entscheidung „NJW-Orange“ (BGH, GRUR 2021, 1526) zur abstrakten Farbmarke „Orange“ einer juristischen Fachzeitschrift. Der BGH bekräftigte die Grundsätze aus „Sparkassen-Rot“ und präzisierte erneut die Anforderungen an demoskopische Gutachten – etwa, dass die Antwortmöglichkeit „kommt bekannt vor“ nicht aktiv angeboten, sondern nur bei spontaner Nennung erfasst werden darf, und dass bei einer nur in Kombination mit anderen Elementen benutzten Farbe schwer zu belegen ist, dass gerade die Farbe als solche durchgesetzt ist.

Anforderungen an den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung

Der Nachweis der Verkehrsdurchsetzung wird in der Praxis vor allem über ein methodisch einwandfreies demoskopisches Gutachten geführt; das DPMA hat hierzu einen Leitfaden veröffentlicht. Erforderlich ist regelmäßig, dass mehr als 50 % der angesprochenen Verkehrskreise in der Farbe einen Herkunftshinweis sehen. Ergänzend werden Marktanteil, Intensität, geografische Verbreitung und Dauer der Benutzung, der Werbeaufwand sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und Berufsverbänden herangezogen. Besondere Schwierigkeiten bestehen, wenn die Farbe nie isoliert, sondern stets zusammen mit Wort- oder Bildbestandteilen benutzt wurde – dann lässt sich oft nur die Durchsetzung der konkreten Gesamtgestaltung, nicht aber der Farbe als solcher belegen.

Praktische Hinweise für die Anmeldung einer abstrakten Farbmarke

  • Die Farbe über einen anerkannten Farbcode (RAL, Pantone, HKS) eindeutig bestimmen.
  • Auf ein einheitliches, über Jahre konstantes Corporate Design achten – die tatsächlich benutzte Farbe sollte exakt der angemeldeten entsprechen.
  • Das Waren-/Dienstleistungsverzeichnis eng und spezifisch fassen; ein überschaubarer Markt erhöht die Erfolgsaussichten.
  • Frühzeitig ein demoskopisches Gutachten nach den DPMA-Vorgaben einholen und Benutzungs- und Marktdaten dokumentieren.
  • Die Farbe nach Möglichkeit auch isoliert (nicht nur in Kombination mit Logo oder Wortmarke) benutzen, um die Durchsetzung der Farbe als solcher belegen zu können.

Fazit

Abstrakte Farbmarken sind in Deutschland schutzfähig – aber sie sind „verdiente“ Marken: Der Weg führt fast immer über die Verkehrsdurchsetzung mit hohen Nachweisanforderungen. Für etablierte Marken mit langjährig konsequent verwendeter Hausfarbe kann sich der Aufwand jedoch lohnen, wie die Entscheidungen zu Langenscheidt-Gelb, Nivea-Blau und Sparkassen-Rot zeigen: Ist die Farbe einmal eingetragen und durchgesetzt, lässt sich ihre nicht nur dekorative Verwendung durch Wettbewerber wirksam untersagen.

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Gescheiterte Studien, starke Patente: Der BGH zu Fampridin-SR (X ZR 165/23)

Veröffentlicht am 16. Juni 2026 von Dr. Dirk Franke

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. März 2026 – X ZR 165/23 – auf die Berufung gegen das Bundespatentgericht

Mit einer Entscheidung, die in Fachkreisen bereits als Meilenstein für Arzneimittelpatente gilt, hat der X. Zivilsenat (Patentsenat) des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Patent bestätigt, das eine retardierte Formulierung von Fampridin (Fampridin-SR) zur Steigerung der Gehgeschwindigkeit bei Multipler Sklerose (MS) betrifft. Bemerkenswert ist das Urteil nicht nur wegen seines Ergebnisses – es hob eine Nichtigerklärung durch das Bundespatentgericht auf –, sondern auch wegen seiner Aussagen zu zwei Grundpfeilern des Patentrechts: der Neuheit medizinischer Anwendungen und der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, wenn klinische Hindernisse im Weg stehen.

Hintergrund: Das Patent und der Streit

Das Streitpatent betraf die Verwendung einer retardierten Formulierung von Fampridin (4-Aminopyridin) zur Steigerung der Gehgeschwindigkeit bei MS-Patienten – im Kern eine Erfindung zum Dosierschema bei einer Erkrankung, die durch eine Demyelinisierung von Nervenfasern gekennzeichnet ist und damit die Übertragung von Impulsen entlang dieser Fasern verlangsamt oder blockiert.

Generikahersteller erhoben Nichtigkeitsklagen. In erster Instanz erklärte der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts das Patent mit Urteil vom 11. Juli 2023 für nichtig. Die Patentinhaberin legte dagegen Berufung zum BGH ein.

Das Ergebnis

Der BGH änderte das Urteil ab. Er hob die Entscheidung des Bundespatentgerichts auf, wies die Nichtigkeitsklagen ab und erlegte den Klägerinnen die Kosten des Rechtsstreits auf. Das Patent bleibt damit bestehen.

Die wesentlichen Feststellungen der Entscheidung

1. Hohe Hürden für die Neuheit einer medizinischen Anwendung (Bestätigung der „Memantin“-Rechtsprechung)

Der Senat bekräftigte seine Memantin-Rechtsprechung: Die Eignung eines Stoffs für eine bestimmte therapeutische Wirkung ist nur dann neuheitsschädlich offenbart, wenn einer Entgegenhaltung eindeutig und unmittelbar zu entnehmen ist, dass der Stoff diese Wirkung tatsächlich aufweist. Bloße Erwartungen, Schätzungen oder Ankündigungen geplanter klinischer Studien – etwa in Anlegerinformationen oder Konferenz-Abstracts – reichen für eine neuheitsschädliche Offenbarung nicht aus. Der Senat zog eine scharfe Trennlinie zwischen offenbarten Fakten und bloßen Hoffnungswerten.

2. Erfinderische Tätigkeit und das „Roadblock“-Prinzip

Auch wenn eine Entgegenhaltung einen bestimmten Lösungsweg hervorhebt, kann die erfinderische Tätigkeit nur dann verneint werden, wenn dieser Weg mit dem am Anmelde- bzw. Prioritätstag zur Verfügung stehenden Fachwissen und den entsprechenden Mitteln tatsächlich erfolgreich beschritten werden konnte – beurteilt aus einer Ex-ante-Sicht.

Es genügt nicht, dass ein Weg theoretisch gangbar war. Stellen sich nach dem Einschlagen dieses Weges Hindernisse oder sonstige Umstände ein, die aus fachlicher Sicht ein Fortschreiten nicht länger als angeraten erscheinen lassen, ist die erfinderische Tätigkeit nicht widerlegt.

Entscheidend ist, dass bei der Beurteilung der angemessenen Erfolgserwartung auch Schwierigkeiten zu berücksichtigen sind, die im Stand der Technik noch nicht bekannt waren, sich aber beim Beschreiten des Weges eingestellt hätten.

3. Klinische Fehlschläge können die erfinderische Tätigkeit stützen

Verfehlt eine klinische Studie (hier die Studie MS-F202) ihren primären Endpunkt und zeigt keine statistische Signifikanz, kann dies ein technisches Hindernis darstellen, das einem Naheliegen entgegensteht. Ein Rückschlag in der frühen Entwicklung untergräbt das Patent also nicht zwangsläufig, sondern kann im Gegenteil als Beleg dafür dienen, dass die beanspruchte Lösung gerade nicht naheliegend war – weil der Fachmann ohne die Erfindung vor einer scheinbaren Sackgasse gestanden hätte.

4. Post-hoc-Analysen sind ein zulässiges Beweismittel

Der Senat erkannte an, dass eine Post-hoc-Responder-Analyse ein valides Mittel ist, um eine technische Eigenschaft zu belegen. Auch wenn es sich um ein statistisches Verfahren handelt, ist es patentrechtlich beachtlich, weil es einen technischen Sachverhalt – die tatsächliche Wirkung des Stoffs – betrifft und die Wirksamkeit eines bestimmten Dosisregimes auch dann untermauern kann, wenn die Gesamtkohorte kein signifikantes Ergebnis erbracht hat.

Praxishinweise

  • Klinische Rückschläge dokumentieren. Das Verfehlen eines primären Endpunkts in frühen Studien muss für ein Patent nicht nachteilig sein; es kann belegen, dass die spätere Lösung nicht naheliegend war.
  • Entgegenhaltungen genau prüfen. In Nichtigkeitsverfahren ist sorgfältig zu unterscheiden, ob der Stand der Technik Fakten offenbart oder nur Erwartungen bzw. „Hoffnungswerte“ – der BGH behandelt beides sehr unterschiedlich.
  • Untergruppen-/Responder-Analysen nutzen. Die Identifizierung von Respondern durch nachträgliche statistische Auswertungen ist ein legitimer Weg, um die Wirkung eines bestimmten Dosisregimes zu untermauern.
  • Gute Nachrichten für Dosierschema-Patente. Die Entscheidung bekräftigt, dass der Weg zur Zulassung häufig über unvorhersehbare technische Hürden führt, die eine erfinderische Tätigkeit begründen können.

Warum die Entscheidung Bedeutung hat

Für forschende Pharmaunternehmen ist das Urteil ein wichtiges Signal. Es bestätigt einen strengen Maßstab für die neuheitsschädliche Vorwegnahme einer medizinischen Anwendung und erkennt an, dass die Arzneimittelentwicklung in der Praxis selten geradlinig verläuft: Auf dem Weg auftretende Hindernisse – einschließlich gescheiterter Studien – können Teil dessen sein, was eine Erfindung nicht naheliegend macht. Für Nichtigkeitskläger unterstreicht es, dass Entgegenhaltungen die maßgebliche therapeutische Wirkung eindeutig und unmittelbar offenbaren müssen und nicht bloß andeuten dürfen.

Der vollständige Urteilstext ist beim Bundesgerichtshof (PDF) abrufbar.

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Wenn „Eignung“ nicht genügt: Der BGH zum zweckgebundenen Stoffschutz (X ZB 3/25)

Veröffentlicht am 16. Juni 2026 von Dr. Dirk Franke

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Februar 2026 – X ZB 3/25 – Mittel zur Anwendung bei Fructoseintoleranz · ECLI:DE:BGH:2026:250226BXZB3.25.0

Mit Beschluss vom 25. Februar 2026 hat der X. Zivilsenat (Patentsenat) des Bundesgerichtshofs (BGH) eine im Pharma- und Life-Sciences-Patentrecht immer wiederkehrende Frage geschärft: Was muss ein Patent, das zweckgebundenen Stoffschutz beansprucht, eigentlich über die therapeutische Eignung des Stoffs offenbaren? Die Antwort des Senats ist eine nützliche Erinnerung daran, dass bei medizinischen Verwendungsansprüchen rund um einen bekannten Stoff die behauptete therapeutische Wirkung den Kern der Erfindung bildet – und sich nicht auf Spekulation stützen darf.

Hintergrund: Das Patent und der Streit

Streitgegenständlich war das deutsche Patent DE 10 2007 008 664, angemeldet am 20. Februar 2007, dessen Erteilung am 29. Juli 2021 öffentlich bekannt gemacht wurde. Es betraf ein Mittel zur Anwendung bei Fructoseintoleranz. Patentanspruch 1 – auf den weitere sechs Ansprüche zurückbezogen waren – war auf ein Mittel zur Anwendung bei Fructoseintoleranz gerichtet, das Glucoseisomerase, verträgliche Träger und/oder Exzipienten sowie beigefügte Metallionen (ausgewählt aus Mn²⁺, Mg²⁺, Zn²⁺, Fe²⁺, Co²⁺ oder Cu²⁺ sowie Gemischen daraus) enthält, wobei die Zusammensetzung keine 5-D-Fructose-Dehydrogenase enthält.

Der zugrunde liegende Gedanke war mechanistisch: Glucoseisomerase kann Fructose in Glucose umwandeln. Das Enzym soll daher die im Nahrungsbrei enthaltene Fructose in Glucose überführen, bevor sie die mit einer Fructoseintoleranz verbundenen Beschwerden auslösen kann.

Eine Einsprechende griff das Patent an. Das Bundespatentgericht (14. Senat – Technischer Beschwerdesenat) entschied gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PatG über den Einspruch und widerrief das Streitpatent mit Beschluss vom 22. November 2024. Dagegen richtete sich die – vom Bundespatentgericht ausdrücklich zugelassene (§ 100 Abs. 1 PatG) – Rechtsbeschwerde der Patentinhaberin.

Das Ergebnis

Die Rechtsbeschwerde war zwar statthaft und zulässig, blieb in der Sache jedoch ohne Erfolg. Der BGH wies sie auf Kosten der Patentinhaberin zurück; der Widerruf des Patents bleibt damit bestehen.

Die wesentlichen Feststellungen der Entscheidung

1. Der zweckgebundene Stoffanspruch schützt die Eignung des Stoffs für die genannte medizinische Verwendung

Der Anspruch wurde als zweckgebundener Stoffschutz im Sinne von § 3 Abs. 4 PatG eingeordnet. Der Senat bekräftigte seine ständige Rechtsprechung, wonach der Gegenstand eines solchen Anspruchs in der Eignung des Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck liegt – letztlich also in einer dem Stoff innewohnenden Eigenschaft (unter Verweis auf die Entscheidung Kollagenase I, X ZB 5/13, BGHZ 200, 229).

2. Die beanspruchte therapeutische Eignung muss tatsächlich bestehen – und plausibel offenbart sein

Da die Eignung den geschützten Kern bildet, muss sie auch wirklich vorliegen. Der Senat verzichtete bewusst auf eine starre Beweisschwelle: Experimentelle Daten oder klinische Versuche sind nicht zwingend erforderlich. Zugleich zog er aber eine klare Grenze:

Ist die behauptete therapeutische Wirkung des Stoffs in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen durch keinerlei experimentelle Daten glaubhaft gemacht, kann sich die Frage der Spekulation stellen.

Mit anderen Worten: Ein Anmelder muss keine vollständige klinische Dokumentation vorlegen, kann sich aber auch nicht auf eine bloße Behauptung der medizinischen Wirkung zurückziehen.

3. Im konkreten Fall lief die Offenbarung auf Spekulation hinaus

Glucoseisomerase war ein seit langem bekanntes und kommerziell erhältliches Enzym, dessen Fähigkeit zur Umwandlung von Fructose in Glucose selbst nicht neu war. Die Anmeldung beschrieb den Mechanismus und die vorgesehene Dosierung, lieferte jedoch – nach der Würdigung des Senats – keinen ausreichend glaubhaften und nachvollziehbaren Beleg für die therapeutische Eignung und Verträglichkeit der oralen Gabe von Glucoseisomerase bei Fructoseintoleranz. Die streitpatentgemäße Lehre kam damit einer Spekulation gleich, statt einer glaubhaft offenbarten therapeutischen Wirkung.

4. Folge: kein zweckgebundener Stoffschutz – und eine Brücke zur mangelnden Ausführbarkeit

Der Senat stellte klar, dass ein Patent, das zweckgebundenen Stoffschutz im Sinne von § 3 Abs. 3 oder Abs. 4 PatG beansprucht, nicht erteilt (oder aufrechterhalten) werden darf, wenn der Stoff die beanspruchte Eignung nicht aufweist. Bedeutsam ist der Hinweis, dass der Umstand, dass eine beanspruchte Eigenschaft des Stoffs objektiv nicht gegeben ist, auch dazu führen kann, dass die Erfindung nicht ausreichend offenbart ist – womit das Eignungserfordernis mit dem eigenständigen Widerrufsgrund der mangelnden Ausführbarkeit verknüpft wird.

5. Ein Schutz für erteilte Patente: Widerruf erfordert Gewissheit

Die Entscheidung betonte zugleich ein wichtiges Gegengewicht. Nachdem ein Patent ordnungsgemäß erteilt worden ist, kann dem Patentinhaber die dadurch erlangte Rechtsstellung nur dann genommen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass er sie zu Unrecht erlangt hat (unter Verweis auf X ZR 83/21). Diese hohe Hürde war hier erfüllt.

Praxishinweise

  • Plausibilität zum Anmeldezeitpunkt zählt. Bei medizinischen Verwendungs- und zweckgebundenen Stoffansprüchen rund um bekannte Stoffe sollte die therapeutische Wirkung bereits in der ursprünglichen Anmeldung glaubhaft gemacht sein – eine rein mechanistische Begründung kann nicht ausreichen.
  • Die Eignung ist die Erfindung. Ist der Wirkstoff bereits bekannt, trägt die neu behauptete medizinische Eignung das Patent und muss glaubhaft offenbart werden.
  • Zwei Gründe, eine Schwäche. Eine unzureichend belegte therapeutische Wirkung kann sowohl die Gewährung des zweckgebundenen Stoffschutzes als auch die Ausführbarkeit untergraben.
  • Widerruf braucht Gewissheit. Der Maßstab „zweifelsfrei“ schützt erteilte Patente – ist aber nicht unüberwindbar, wenn die Anmeldung jeglicher stützender Daten entbehrt.

Warum die Entscheidung Bedeutung hat

Der Beschluss ist eine klare Standortbestimmung dazu, wie das deutsche Patentrecht die Trennlinie zwischen einer offenbarten therapeutischen Eigenschaft und einer unbewiesenen Hoffnung zieht. Für Anmelder im Bereich Pharma, Ernährung und „Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“ – insbesondere bei der Zweitverwendung gut bekannter Enzyme oder Verbindungen – lautet die Botschaft, die Anmeldung um einen belastbaren Beleg für die beanspruchte Wirkung herum aufzubauen, statt sich auf die innewohnenden Eigenschaften eines bekannten Stoffs und einen plausibel klingenden Mechanismus zu verlassen.

Der vollständige Beschluss ist beim Bundesgerichtshof (PDF) abrufbar.

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