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Kategoriearchiv: internationales Recht
Einheitliches Patentgericht (EPG): Opt-out-Strategie für erteilte europäische Patente und europäische Patentanmeldungen
Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist ein Gericht, welches für zukünftige Patentstreitigkeiten in 17 Ländern innerhalb der EU zuständig ist. Die Zuständigkeit des EPG umfasst sowohl Patentverletzungsverfahren als auch Nichtigkeitsverfahren sowie weitere Verfahren im Zusammenhang mit EU-Einheitspatenten und europäischen Patenten. Für … Weiterlesen
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Russland legalisiert Patentverletzungen
Der russische Premierminister Michail Wladimirowitsch Mischustin hat am 6. März 2022 die Verordnung Nr. 299 erlassen, nach der Patentinhaber mit Sitz oder Staatsangehörigkeit in Staaten, die „unfreundliche Handlungen“ (Russ. „недружественные действия“) gegen Russland begangen haben, keinen Schadensersatz für Patentverletzungen erhalten … Weiterlesen
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Patente in Russland: eine kurze Zusammenfassung des russischen Patentrechts
Der folgende Artikel ist eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Besonderheiten des russischen Patentrechts im Vergleich zum deutschen Patentrecht. 1. Geschichte des Patentrechts in Russland Die Anfänge des Patentrechts in Russland gehen zurück bis in das 18. Jahrhundert. Im Jahr 1752 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EAPA, EAPO, Rospatent, Russisches Patentrecht, Russland
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BREXIT: Auswirkungen auf EU-Marken und EU-Designs
Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) ist mit Wirkung zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten und befindet sich derzeit in der Übergangsphase, in welcher registrierte EU-Marken und EU-Designs weiterhin in Kraft sind. Jedoch wird … Weiterlesen
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Corona: Schließung oder Fristverlängerung von Patent- und Markenämtern
Die folgende Tabelle fasst die Schließungen und Fristverlängerungen wichtiger Patent- und Markenämter aufgrund der Corona-Situation zusammen (Stand 31. März 2020): Land Kürzel Status Mitteilung Kanada CA Fristverlängerung bis 01.05.2020 29.03.2020 China CN Schließung bis 07.04.2020 23.03.2020 EPA EP Fristverlängerung bis … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona, DPMA, EUIPO, Europäisches Patentamt, Fristen
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DPMA, EPA und EUIPO in Coronazeiten: welche Fristen verlängern sich?
Im folgenden Artikel fassen wir kurz die Maßnahmen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), des Europäischen Patentamtes (EPA) und des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Antwort auf die aktuelle Corona-Situation zusammen (Stand: 22.03.2020). 1. Allgemeine Situation … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona, DPMA, EPA, EUIPO, Fristen
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Andorra: Neues Patentgesetz und Validierungsabkommen mit dem EPA
Derzeit verhandelt Andorra mit dem Europäischen Patentamt (EPA) über ein Abkommen über die Validierung europäischer Patente in Andorra (Validierungsabkommen) sowie beabsichtigt, dem Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentzusammenarbeitsvertrag oder PCT (nach dem engl. „Patent Cooperation … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Andorra, EPÜ, Europäisches Patentübereinkommen, Pariser Verbandsübereinkunft, Patentzusammenarbeitsvertrag, PCT, Validierung, Validierungsstaaten
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Brexit: Auswirkungen auf europäische Patente, Marken und Designs
Am 23. Juni 2016 stimmen die Briten im Rahmen eines Referendum darüber ab, ob Großbritannien künftig Mitglied der Europäischen Union (EU) bleiben wird. Im Falle eines Austritts (engl. „Brexit„, Kunstwort aus „Britain“ und „Exit“) wird das Vereinigte Königreich die Europäische … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Brexit, Einheitspatent, Europäische Union, europäisches Patent, Europäisches Patentamt, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Großbritannien, Unionsmarke
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Patent-Irrtümer, die man besser kennen sollte
Im Folgenden fassen wir acht häufige Irrtümer bzw. Mythen zusammen, die im Zusammenhang mit der Anmeldung von technischen Schutzrechten (Patente, Gebrauchsmuster) relevant sind und die Sie als Anmelder besser kennen und vermeiden sollten. Irrtum Nr. 1: „Ein erteiltes Patent berechtigt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ersterfinder, Irrtümer, Patent-Mythen, Patente, Startup-Beratung
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