Franke IP Information (English)- EPO: Abolishment of the 10-Day Rule for Document Delivery
- Unified Patent Court (UPC): Opt-Out Strategy for Granted European Patents and European Patent Applications
- Unitary Patent System: Start of the Transitional Measures on January 1, 2023
- EUIPO: Discrimination of Applicants and Proprietors Based on Their Place of Business or Nationality
- GPTO: Increase of Official Fees on May 1, 2022 and July 1, 2022
- Merry Christmas and a Happy New Year!
- Merry Christmas and a Happy New Year!
- BREXIT: Implications for EU Trademarks and EU Designs
- Corona: Closures and Extensions of Time Limits at Patent and Trademark Offices
- Merry Christmas and a Happy New Year!
Archiv der Kategorie: Europarecht
EPA: Abbau von praxisbewährten Sicherheitsmechanismen für Anwender
Diese Woche erhielten wir zusammen mit dem regelmäßigen Kontoauszug für unser laufendes Konto eine Amtsmitteilung des Europäischen Patentamts (EPA), datiert vom 10. Februar 2014, deren Überschrift „Abschaffung der Verwaltungsgebühr bei ungenügender Kontodeckung“ uns zunächst ungewöhnlich erschien. Eine Kopie der Amtsmitteilung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europarecht, Patentrecht
Verschlagwortet mit europäische Patentanmeldung, Europäisches Patentamt, Gebühren
4 Kommentare
EPA: Geänderte Gebührenordnung tritt am 1. April 2014 in Kraft
Kurz vor Weihnachten hat das Europäische Patentamt (EPA) in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass mit Wirkung zum 1. April 2014 eine neue Gebührenordnung in Kraft treten wird. Demnach hat der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2013 eine Änderung des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europarecht, Patentrecht
Verschlagwortet mit Amtsgebühren, Europäisches Patentamt, Gebührenordnung
Schreib einen Kommentar
EPA schafft handschriftliche Änderungen ab
Gemäß einer am 11. Dezember 2013 veröffentlichten Mitteilung des Europäischen Patentamtes (EPA) werden ab dem 1. Januar 2014 amtsseitig keine handschriftlich geänderten Anmeldeunterlagen mehr angenommen – dies in Anwendung der Regeln 49 und 50 EPÜ. Zur vollständigen Mitteilung des EPA siehe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europarecht, Patentrecht
Verschlagwortet mit Anmeldeunterlagen, Druckexemplar, Europäisches Patentamt
Schreib einen Kommentar
HABM: Neue Webseite online
Ein Besuch der Webseite des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Europa (HABM) zeigt, dass sowohl die Funktionalitäten als auch das Design der neuen im Vergleich zur bisherigen Webseite stark geändert wurden. Eine Pressemitteilung des HABM zur Online-Schaltung der neuen Webseite … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europarecht, Markenrecht, Recherchetools
Verschlagwortet mit Gemeinschaftsmarke, HABM, Mypage, neue Webseite, Online-Einreichung
Schreib einen Kommentar
Neue Regel 164 EPÜ: Allgemeines Frohlocken und Wermutstropfen in der Übergangszeit
Vor kurzem haben wir darüber berichtet, dass der Verwaltungsrat der Europäische Patentorganisation neben der umstrittenen Regel 36 EPÜ nun auch eine Änderung der Regel 164 EPÜ beschlossen hat. Während in zahlreichen Sozietäten die Anwälte eifrig mit der Erstellung von Rundschreiben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europarecht, Patentrecht
Verschlagwortet mit Regel 164 EPÜ, Regel 36 EPÜ, Teilanmeldung
Ein Kommentar
Prioritätsbelege: Formalitäten und Fristen in Deutschland und Europa
Anmelder von Patenten, Marken und Geschmacksmustern in Europa und Deutschland haben häufig Fragen bezüglich der zu beachtenden Formalitäten und Fristen für eine Anerkennung des Zeitranges (Priorität) ihrer früher eingereichten Anmeldung. Die Formalitäten und Fristen für die Einreichung entweder eines Prioritätsbelege, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Designrecht, Deutsches Recht, Europarecht, Markenrecht, Patentrecht
Verschlagwortet mit Beanspruchung einer Priorität, Priorität, Prioritätsbeleg, Prioritätsunterlagen
Schreib einen Kommentar
Regel 164 EPÜ: Geändertes Verfahrensrecht zur Recherche von Europäischen Phasen
Nur wenige Tage, nachdem das Europäische Patentamt (EPA) die Änderung der Regel 36 EPÜ der Ausführungsordnung bekanntgegeben hat, scheint nun vom Verwaltungsrat beschlossen worden zu sein, auch die ebenfalls umstrittene Regel 164 EPÜ bezüglich der Recherche von Europäischen Phasen abzuändern. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europarecht, Patentrecht
Verschlagwortet mit internationale Recherche, Recherchenbericht, Recherchengebühr, Regel 164 EPÜ, Teilanmeldung, Uneinheitlichkeit
Schreib einen Kommentar
Geänderte Regeln für Europäische Teilanmeldungen: Rechtsfolgen und Strategische Aspekte für Anwender
Das Europäische Patentamt hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass mit Wirkung zum 1. April 2014 neue Regeln für die Einreichung von europäischen Teilanmeldungen in Kraft treten werden. Die neuen Regeln haben zur Folge, dass ab dem 1. April 2014 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europarecht, Patentrecht
Verschlagwortet mit europäische Patentanmeldung, europäische Teilanmeldungen, Europäisches Patentamt, FTO-Analyse, Regel 36 EPÜ, Teilanmeldungen
Schreib einen Kommentar
Regel 36 EPÜ: neue Fristen für die Einreichung von Teilanmeldungen vor dem Europäischen Patentamt
Das Europäische Patentamt hat offensichtlich dem Druck zahlreicher europäischer Patentanmelder in Richtung einer Revision der strengen Regeln zur Einreichung von Teilanmeldungen vor dem Europäischen Patentamt nachgegeben und am 18. Oktober 2013 in einer Presseerklärung verlautbaren lassen, dass unter anderem die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europarecht, Patentrecht
Verschlagwortet mit europäische Patentanmeldung, Europäisches Patentamt, Regel 36 EPÜ, Teilanmeldungen
Schreib einen Kommentar