Kreativ, aber kein Urheber: Was KI in der Kunst kann – und was das Recht dazu sagt

Veröffentlicht am 21. Oktober 2026 von Dr. Dirk Franke

Kann eine Maschine Künstlerin sein? Die Debatte wird meist zwischen zwei Lagern geführt. Die einen halten auch menschliche Kreativität für nichts anderes als die geschickte Kombination von Gelerntem und sehen die Künstliche Intelligenz auf dem besten Weg, Gestalter, Musiker, Schauspieler und Buchautoren zu ersetzen. Die anderen halten dagegen, eine Künstliche Intelligenz könne ihre vorgezeichneten Bahnen nie verlassen. Beide Positionen halten einer kritischen Prüfung nur teilweise stand. Und während Feuilleton und Tech-Branche noch diskutieren, haben Gerichte und Gesetzgeber längst eine eigene Antwort gegeben.

Das Gehirn als Sprachmodell? Eine verführerische Analogie

Das stärkste Argument der Künstliche-Intelligenz-(KI)-Optimisten kommt aus der Hirnforschung. Kreativitätsforscher wie Roger Beaty zeigen, dass Erinnern und Vorstellen auf denselben Mechanismus zurückgreifen: das flexible Neu-Zusammensetzen von Erlebtem – Personen, Orte, Ereignisse. Geoffrey Hinton, Nobelpreisträger und einer der Väter des Deep Learning, geht noch weiter. Der Mensch sei vor allem eine Analogiemaschine, über der nur eine dünne Schicht logischen Denkens liegt.

Wenn das stimmt, ist der Unterschied zwischen einem Menschen, der aus seinem Erfahrungsschatz schöpft, und einem Modell, das aus seinen Trainingsdaten schöpft, eher graduell als kategorial. Hinton zieht daraus den Schluss, große Sprachmodelle seien ausgesprochen kreativ – gerade weil sie gewaltige Wissensmengen nur dadurch in ihr Netz pressen können, dass sie Analogien zwischen den verschiedensten Dingen erkennen.

Die Analogie hat allerdings eine Lücke, und zwar genau dort, wo es interessant wird. Dieselbe Forschung zeigt nämlich, dass das bloße Abrufen von Gedächtnisinhalten selten zu den originellsten Ideen führt. Kreative Leistung entsteht im Zusammenspiel von assoziativem Gedächtnis und kognitiver Kontrolle – der Fähigkeit, das Naheliegende bewusst zu verwerfen. Wer das Gehirn mit einem Sprachmodell gleichsetzt, unterschlägt diese zweite Hälfte. Es ist ausgerechnet die Hälfte, an der heutige Modelle (noch) messbar scheitern.

„Unzählige Rückschleifen“: Der Einwand der fehlenden Rückkopplung

Ein Einwand, der in Diskussionen über KI-Kreativität häufig fällt, verdient eine genauere Prüfung: Im Gehirn gebe es unzählige Rückschleifen, die KI dagegen arbeite nur mit einem simplen „Decoding“ in eine Richtung. Fachlich spricht man von Rückkopplung oder rekurrenter Verarbeitung. Der Einwand trifft einen wahren Kern – allerdings nicht ganz dort, wo er meist vermutet wird.

Im Gehirn ist Rückkopplung der Normalfall

Wie stark das Gehirn auf Rückkopplung setzt, zeigt schon das Sehsystem. Die Schaltstelle im Thalamus, die Signale vom Auge an die Großhirnrinde weiterreicht, bezieht nur 5 bis 10 Prozent ihrer Synapsen aus der Netzhaut. Je etwa ein Drittel stammt aus der Hirnrinde selbst und aus dem Hirnstamm. Die wenigen Netzhaut-Synapsen sind zwar besonders wirkungsstark, doch der Großteil der Verbindungen dient dazu, den Informationsfluss von oben zu steuern.

Der Amsterdamer Neurowissenschaftler Victor Lamme hat aus solchen Befunden eine einflussreiche Bewusstseinstheorie entwickelt. Sinnesinformation durchläuft die Hirnareale danach zunächst in einer schnellen Vorwärtswelle. Bewusst wahrgenommen wird sie erst, wenn höhere Areale Signale in frühere zurückspeisen. Die Theorie des Predictive Coding geht noch weiter: Höhere Areale senden fortlaufend Vorhersagen nach unten, nach oben gemeldet werden vor allem die Abweichungen davon.

Auch Kreativität selbst ist ein Kreisprozess. Eine fMRT-Studie kanadischer Forscher zeigte, dass beim Erzeugen von Ideen vor allem Gedächtnisregionen im medialen Schläfenlappen arbeiten, beim Bewerten dagegen ein Verbund aus Kontroll- und Default-Netzwerk. Kreatives Arbeiten pendelt zwischen beiden Modi: erzeugen, prüfen, verwerfen, neu ansetzen.

In der KI: Was „Decoding“ tatsächlich bedeutet

Der Begriff „Decoding“ ist auf KI-Seite nicht falsch gewählt, bedarf aber der Präzisierung. Die heute verbreiteten großen Sprachmodelle beruhen überwiegend auf sogenannten Decoder-only-Transformern. Ihr Text entsteht durch autoregressives Decoding: Das Modell berechnet in einem einzigen Durchlauf durch alle Schichten, dem Forward Pass, eine Wahrscheinlichkeitsverteilung für das nächste Wortstück (Token). Es wählt eines aus, hängt es an den bisherigen Text an und beginnt von vorn. Innerhalb eines solchen Durchlaufs gibt es tatsächlich keine Rückkopplung. Die Transformer-Architektur wurde 2017 bewusst so entworfen, dass sie ohne jede Rekurrenz auskommt. Das machte sie stark parallelisierbar und damit erst im heutigen Maßstab trainierbar.

Ganz schleifenfrei ist die KI trotzdem nicht. Jedes erzeugte Token wird zur Eingabe für den nächsten Schritt – das ist eine Rückkopplung, nur über einen engen Flaschenhals. Was die obersten Schichten des Modells berechnet haben, erreicht die unteren Schichten im nächsten Schritt im Wesentlichen nur über dieses eine ausgewählte Token. Dass schon diese äußere Schleife viel bewirkt, ist inzwischen mathematisch untermauert. Ein Transformer, der sofort antworten muss, kann – unter den in der Komplexitätstheorie üblichen Annahmen – bestimmte einfache Aufgaben nachweislich nicht lösen, etwa die Frage, ob zwei Punkte in einem Netz miteinander verbunden sind. Darf er Zwischenschritte ausschreiben, wächst seine Rechenkraft mit der Zahl dieser Schritte. Genau darauf beruhen die Reasoning-Modelle, die vor ihrer Antwort lange Gedankenketten (Chain of Thought) erzeugen.

Die Forschung arbeitet zudem daran, den Flaschenhals zu weiten. Bei Meta ließ man ein Modell statt eines Wortes seinen letzten inneren Zustand zurückspeisen, es also gewissermaßen ohne Worte weiterdenken. Die Autoren verweisen dabei auf Befunde, wonach das Sprachnetzwerk des Gehirns bei vielen Denkaufgaben weitgehend still bleibt. Sogenannte Recurrent-Depth-Modelle durchlaufen denselben Block von Schichten beliebig oft, bevor sie ein Token ausgeben. Ein Modell mit 3,5 Milliarden Parametern rechnete so zur Laufzeit so viel wie ein Modell mit rund 50 Milliarden Parametern und verbesserte sich dabei teils deutlich. Ein im Juli 2026 veröffentlichtes Preprint berichtet, dass solche „geloopten“ Transformer bei gleichem Trainingsaufwand herkömmliche Modelle überholen können.

Besonders lehrreich ist der Fall des Hierarchical Reasoning Model von 2025. Es ahmte ausdrücklich das Gehirn nach: zwei rekurrente Module, ein langsames für abstrakte Planung, ein schnelles für Details. Mit nur 27 Millionen Parametern übertraf es weit größere Sprachmodelle bei Denksportaufgaben. Die Nachprüfung durch das Team des ARC Prize ergab allerdings, dass die hirnähnliche Hierarchie wenig beitrug. Entscheidend war eine äußere Verfeinerungsschleife, in der das Modell seine eigene Antwort wiederholt überarbeitet. Ein Nachfolgemodell mit nur 7 Millionen Parametern verzichtet auf die Hierarchie ganz und schneidet auf dem ARC-Test dennoch besser ab als die meisten großen Sprachmodelle. Die Lehre: Nicht die biologische Form der Rückkopplung zählt, sondern dass es überhaupt eine Schleife aus Versuch und Korrektur gibt.

Was der KI noch fehlt

Präzise formuliert fehlt der KI also nicht „die Rückschleife“ schlechthin, sondern bisher noch dreierlei:

  • Rückkopplung innerhalb der Verarbeitung. Das Gehirn speist Signale ständig, parallel und auf allen Ebenen zurück. Ein gängiges Sprachmodell tut das nur am Ende jedes Schritts, über ein einziges Token.
  • Lernende Rückkopplung. Das Gehirn verändert seine Verbindungen mit jeder Erfahrung. Die Gewichte eines Sprachmodells sind im Betrieb eingefroren. Was es im Gespräch „lernt“, steht nur im Kontextfenster und geht danach verloren, sofern es nicht eigens gespeichert wird.
  • Rückkopplung mit der Welt. Menschen handeln, spüren die Folgen und passen sich an. Ein Sprachmodell kennt die Welt im Wesentlichen aus Text. Genau hier setzt Yann LeCun an, der statt immer größerer Sprachmodelle sogenannte Weltmodelle fordert.

„Decoding“ in der Hirnforschung: Wo sich Gehirn und Modell vergleichen lassen

In der Hirnforschung bezeichnet „Decoding“ etwas ganz anderes: das Auslesen von Wahrnehmungen oder Gedanken aus gemessener Hirnaktivität. Ausgerechnet hier erweisen sich Sprachmodelle als überraschend nützliches Werkzeug. Forscher in Austin übersetzten 2023 mithilfe eines neuronalen Sprachmodells fMRT-Signale in fortlaufenden Text – meist sinngemäß, selten wörtlich.

Eine Studie mit Hirnscans von 304 Probanden zeigte, dass sich die inneren Zustände von Sprachmodellen linear auf die Hirnaktivität beim Zuhören abbilden lassen. Sie zeigte aber auch den Unterschied: Sprachmodelle sind darauf trainiert, das jeweils nächste Wort vorherzusagen. Das Gehirn dagegen sagt weiter voraus, und zwar auf mehreren Abstraktionsebenen zugleich. Ergänzte man die Modelle um solche weiter reichenden Vorhersagen, passten sie besser zum Gehirn. Gehirn und Sprachmodell sind sich also ähnlicher, als viele Skeptiker glauben. Das Gehirn plant aber weiter voraus und denkt hierarchischer, als heutige Modelle es tun.

Begriffe kurz erklärt

Rückkopplung / rekurrente Verarbeitung: Signale laufen von späteren zu früheren Verarbeitungsstufen zurück. Umgangssprachlich oft „Rückschleifen“.

Feedforward / Forward Pass: Ein Rechendurchlauf strikt in einer Richtung, von der Eingabe zur Ausgabe.

Autoregressives Decoding: Textgenerierung Token für Token; jedes erzeugte Token wird an die Eingabe des nächsten Schritts angehängt.

Chain of Thought: Das Modell schreibt Zwischenschritte aus, bevor es antwortet – eine Schleife über den eigenen Text.

Latent Reasoning / Recurrent Depth: Das Modell wiederholt innere Rechenschritte, ohne Zwischenergebnisse in Worte zu fassen.

Predictive Coding: Theorie, nach der das Gehirn fortlaufend Vorhersagen bildet und vor allem die Abweichungen davon weiterleitet.

Neural Decoding: Das Auslesen von Wahrnehmungen oder Gedanken aus gemessener Hirnaktivität.

Besser als der Durchschnitt – und genau das ist das Problem

Die bislang größte Vergleichsstudie stellte über 100.000 Menschen neun führenden KI-Systemen gegenüber. Das Ergebnis: Einige Sprachmodelle übertreffen bei klar definierten Aufgaben inzwischen die durchschnittliche menschliche Kreativität. Die kreativsten Menschen liegen jedoch weiterhin deutlich vorn, insbesondere bei Lyrik und Handlungsentwürfen. Und neuere Modelle erwiesen sich nicht automatisch als kreativer als ältere.

Noch aufschlussreicher ist ein Befund, den die NeurIPS 2025, eine der wichtigsten KI-Konferenzen, als bestes Paper ausgezeichnet hat: der „Artificial Hivemind“. Mehr als 70 Sprachmodelle unterschiedlichster Hersteller liefern auf offene Fragen auffallend ähnliche Antworten – nicht nur jedes Modell für sich, sondern auch untereinander. Bittet man sie um eine Metapher für die Zeit, landen die meisten bei einer Variante des Flusses. Das ist ziemlich genau das Gegenteil dessen, was wir von Kunst erwarten.

Ein Experiment in Science Advances zeigt, was das für menschliche Kreative bedeutet. Autorinnen und Autoren, die sich von einer KI Ideen liefern ließen, schrieben Geschichten, die als kreativer und besser geschrieben bewertet wurden – vor allem die weniger begabten. Zugleich glichen sich diese Geschichten stärker als die ohne KI-Hilfe. Für den Einzelnen lohnt sich die Maschine, für die Kultur insgesamt wird es enger: ein klassisches soziales Dilemma.

„Besser als der Durchschnitt“ ist deshalb ein zweischneidiges Kompliment. Kunst lebt nicht vom statistisch Wahrscheinlichen, sondern vom Unwahrscheinlichen, das sich im Nachhinein als richtig erweist. Ein System, das darauf trainiert ist, die plausibelste Fortsetzung zu liefern, arbeitet strukturell gegen dieses Prinzip – auch wenn geschicktes Prompting den Effekt abmildern kann.

Kann die Maschine aus ihren Bahnen ausbrechen?

Hier lohnt der Blick über die Kunst hinaus. Demis Hassabis, Chef von Google DeepMind, unterscheidet drei Stufen der Kreativität: Interpolation, also das Mitteln des Bekannten; Extrapolation, also Neues innerhalb bekannter Regeln, wie AlphaGos berühmter „Zug 37“; und schließlich Erfindung, also neue Regeln, neue Spiele, neue Paradigmen. Die dritte Stufe hat KI aus seiner Sicht noch nicht erreicht. Sein Maßstab ist ein „Einstein-Test“: Könnte ein Modell, ausgestattet nur mit dem Wissensstand, den Einstein hatte, die Relativitätstheorie selbst finden? Yann LeCun ist noch skeptischer. Sprachmodelle seien hervorragend im Abrufen, in ihrer reinen Form aber unfähig, Neues zu erfinden.

Die Gegenbeispiele häufen sich allerdings, und zwar in einem Tempo, das vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte. Wer behauptet, KI könne grundsätzlich nichts finden, was nicht schon in ihren Trainingsdaten steckt, hat seither ein Erklärungsproblem. Ein Blick auf die markantesten Fälle lohnt sich, gerade weil sich an ihnen ablesen lässt, wie diese Kreativität zustande kommt.

Markante Fälle

  • Algorithmen (2025): Ein Rekord fällt nach 56 Jahren. Googles System AlphaEvolve fand einen Weg, 4×4-Matrizen aus komplexen Zahlen mit nur 48 Multiplikationen zu verrechnen, und schlug damit das Verfahren, das der deutsche Mathematiker Volker Strassen 1969 gefunden hatte. Eine von AlphaEvolve entdeckte Heuristik läuft seit über einem Jahr in Googles Rechenzentren und gewinnt dort im Schnitt rund 0,7 Prozent der weltweiten Rechenkapazität zurück. Bei mehr als 50 offenen Problemen erreichte das System in rund drei Vierteln der Fälle den Stand der Forschung und übertraf ihn in rund einem Fünftel.
  • Mathematik-Olympiade (Juli 2025): Gold. Googles Gemini Deep Think und ein experimentelles Modell von OpenAI lösten fünf von sechs Aufgaben der Internationalen Mathematik-Olympiade, in natürlicher Sprache und auf Goldmedaillen-Niveau. Das Google-Modell wurde offiziell bewertet und blieb im Zeitlimit von viereinhalb Stunden. Allerdings haben Olympiade-Aufgaben bekannte Lösungen. Das ist Spitzenleistung, aber noch keine Entdeckung.
  • Quanteninformatik (September 2025): der entscheidende Kniff. Der Informatiker Scott Aaronson berichtete, dass GPT-5 ihm und seinem Koautor den Schlüsselschritt eines Beweises vorschlug: eine bestimmte Funktion, über die sich das Problem lösen ließ. Die erste Antwort war falsch, erst nach rund einer halben Stunde Korrektur kam die brauchbare Idee. Aaronson nennt sie im Nachhinein naheliegend, würde einen Studenten für diesen Einfall aber als clever loben. Ohne KI hätte das Team nach eigener Einschätzung ein bis zwei Wochen gebraucht.
  • Kombinatorik (Februar 2026): Knuths Überraschung. Donald Knuth, einer der Gründerväter der Informatik, hatte ein offenes Problem über die Zerlegung eines Graphen in drei Hamiltonkreise formuliert. Claude Opus 4.6 fand nach rund einer Stunde und 31 Anläufen eine Konstruktion für alle ungeraden Größen. Knuth schrieb, er müsse seine Meinung über generative KI revidieren. Den strengen Beweis lieferte er allerdings selbst; der gerade Fall wurde später unter Beteiligung weiterer KI-Systeme gelöst.
  • Diskrete Geometrie (Mai 2026): Erdős widerlegt. Ein internes Reasoning-Modell von OpenAI widerlegte eine fast 80 Jahre alte Vermutung von Paul Erdős darüber, wie viele Paare von Punkten in der Ebene genau den Abstand 1 haben können. Externe Mathematiker prüften den Beweis; Tim Gowers würde ihn nach eigenem Bekunden zur Veröffentlichung in den Annals of Mathematics empfehlen. Im August legte ein weiteres OpenAI-Modell zehn neue Resultate nach; viele Mathematiker sprechen von einem Phasenübergang. Einschränkungen: Das Modell ist nicht öffentlich zugänglich, die Darstellung stammt vom Unternehmen selbst, und die eigentliche Frage nach dem richtigen Wachstum ist weiter offen.
  • Physik (April 2025): Detektoren, die niemand versteht. Ein Team um den Physiker Mario Krenn ließ das KI-System Urania Gravitationswellen-Detektoren entwerfen. Die 50 besten Entwürfe könnten den Bereich nachweisbarer Signale um mehr als eine Größenordnung erweitern. Viele der Tricks, die die KI dabei anwendet, sind den Forschern noch völlig fremd. Aufgabe der Menschen sei es nun, so Krenn, zu verstehen, was die Maschine getan habe.
  • Materialforschung (2023/24): Entdeckung mit Sternchen. Google DeepMind meldete, sein System GNoME habe die Strukturen von 2,2 Millionen neuen Kristallen vorhergesagt, davon rund 380.000 stabil. Fachleute der University of California, Santa Barbara, prüften die Flut nach und fanden kaum Belege für Verbindungen, die zugleich neu, glaubwürdig und nützlich waren. Der Fall zeigt die Kehrseite maschineller Produktivität: Masse ist nicht Originalität.
  • Mikrobiologie (2025): zehn Jahre in zwei Tagen? Googles „AI Co-Scientist“ kam auf dieselbe Hypothese zur Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen, an der das Team von José Penadés am Imperial College London jahrelang gearbeitet hatte. Die Schlagzeile relativiert sich jedoch: Das Team hatte den zugrunde liegenden Mechanismus bereits 2023 beschrieben und der KI eigene Daten und Fachliteratur zur Verfügung gestellt. Kritiker warnen, solche Systeme setzten vorhandenes Wissen womöglich nur neu zusammen.

Was die Fälle gemeinsam haben

Erstens: Es gibt immer einen Prüfstein. Alle diese Durchbrüche stammen aus Feldern, in denen sich ein Ergebnis objektiv prüfen lässt – durch einen Beweis, ein Prüfprogramm, eine Simulation oder einen Laborversuch. AlphaEvolve etwa lässt Modelle laufend Programmvarianten vorschlagen, bewertet sie automatisch und entwickelt die besten weiter. Das ist genau der Kreislauf aus Erzeugen und Bewerten, den die Hirnforschung beim kreativen Menschen beobachtet. Für einen Roman, eine Oper oder eine Bühnenfigur gibt es keinen solchen Prüfstein. Dort fehlt der Maschine das zweite Glied der Schleife: das Urteil darüber, was gelungen ist.

Zweitens: Der menschliche Anteil bleibt (noch) groß. In fast allen Fällen stellten Menschen das Problem, prüften das Ergebnis und schrieben den Beweis aus. Aaronson korrigierte GPT-5 mehrfach, Knuth lieferte den strengen Beweis selbst, und die Erdős-Resultate wurden von menschlichen Fachleuten verifiziert. Die Maschine liefert den Einfall, der Mensch verantwortet ihn.

Drittens: Vorsicht vor der Schlagzeile. Mehrere vermeintliche Sensationen schrumpfen bei näherem Hinsehen. Ein DeepMind-Team räumte ein, dass viele der von KI gelösten „offenen“ Erdős-Probleme eher wegen ihrer Unbekanntheit als wegen ihrer Schwierigkeit offen waren, und warnte vor einer Art unbewusstem Plagiat durch die Maschine. Beim „AI Co-Scientist“ war die scheinbar in zwei Tagen gefundene Hypothese in Teilen längst publiziert. Und wo eine KI massenhaft „Neues“ ausgibt wie bei den Kristallstrukturen, ist Masse eben noch keine Originalität.

Die 2025 verstorbene Kognitionswissenschaftlerin Margaret Boden hat genau diese Schwachstelle früh benannt: Maschinen würden Ideen mühelos erzeugen, aber an der Bewertung ihres Werts scheitern. Das Urteil darüber, was gelungen ist, liegt bislang beim Menschen – und damit auch ein guter Teil der eigentlichen kreativen Leistung.

Ersetzt KI die Künstler? Unten ja, oben nein – noch

Am Markt ist die Frage bereits teilweise beantwortet, nur anders als in den Schlagzeilen. Nach dem Start von ChatGPT sank die Nachfrage nach freiberuflichen Textern um rund 30 Prozent, nach dem Start der Bildgeneratoren die nach Grafikdesign und 3D-Modellierung um 17 Prozent. In der Musik machten KI-Titel im Frühjahr 2026 rund 44 Prozent aller täglichen Uploads bei Deezer aus; ein KI-generiertes Country-Projekt führte eine Billboard-Verkaufsliste an.

Bei Schauspielerinnen und Schauspielern sind die Grenzen dagegen gezogen. Die KI-„Schauspielerin“ Tilly Norwood löste 2025 einen Aufschrei in Hollywood aus. Der seit Juli 2026 geltende Tarifvertrag der US-Schauspielergewerkschaft SAG-AFTRA lässt synthetische Darsteller nur noch zu, wenn sie gegenüber einem echten Schauspieler einen erheblichen Mehrwert bieten.

KI ersetzt nicht den Ausnahmekünstler. Sie ersetzt den Mittelbau.

Das Muster ist deutlich: Verdrängt werden die Auftragsillustration, der Werbetext, die Hintergrundmusik, die Sprecherstimme für den Erklärfilm. Das mag beruhigend klingen, ist es aber nicht. Denn genau in diesem Mittelbau verdienen Kreative ihr Geld, während sie ihr Handwerk lernen. Wer die Ausbildungsstufe wegautomatisiert, sollte sich nicht wundern, wenn in zwanzig Jahren die Spitze fehlt.

Hinzu kommt der Einwand, den Künstler selbst am lautesten formulieren. Der Schriftsteller Ted Chiang argumentiert, Kunst sei das Ergebnis unzähliger bewusster Entscheidungen und ein Akt der Kommunikation mit dem Publikum; ein Sprachmodell bilde dagegen nur den Durchschnitt der Entscheidungen anderer ab. Nick Cave formulierte es drastischer: Songs entstünden aus Leid, und Algorithmen fühlten nichts. Man muss diese Haltung nicht teilen, um ihren Kern ernst zu nehmen: Ein großer Teil dessen, was wir an Kunst schätzen, ist die Gewissheit, dass ein Mensch uns etwas mitteilen wollte.

Die IP-Perspektive: Das Recht hat sich längst entschieden

Während Philosophie und Feuilleton streiten, haben die Gerichte eine klare Linie gezogen – und zwar für den Menschen. Im deutschen Recht folgt das schon aus dem Gesetz: Geschützt sind nach § 2 Abs. 2 UrhG nur persönliche geistige Schöpfungen. In den USA hat der Supreme Court im März 2026 die Revision im Fall Thaler v. Perlmutter nicht angenommen. Damit bleibt es dabei: Was eine KI ohne nennenswerten menschlichen Beitrag erzeugt, genießt keinen Urheberrechtsschutz – und selbst ausführliche, detaillierte Prompts genügen dafür nicht ohne Weiteres.

Im Patentrecht hat der BGH im DABUS-Beschluss dieselbe Grundentscheidung getroffen: Eine KI kann nicht Erfinder sein. Zugleich hat er eine pragmatische Tür offen gelassen. Benannt werden kann der Mensch, der die KI veranlasst hat, die Erfindung zu generieren; es genügt ein menschlicher Beitrag, der den Gesamterfolg wesentlich beeinflusst.

Kritisch betrachtet entsteht hier eine Spannung zwischen den Schutzrechten. Das Patentrecht zeigt sich großzügig und lässt den veranlassenden Menschen genügen. Das Urheberrecht verlangt dagegen einen eigenen schöpferischen Beitrag. Je autonomer die Systeme arbeiten, desto mehr wird die Zuordnung zum Menschen in beiden Rechtsgebieten zur Konstruktion. Und weil reiner KI-Output schutzlos ist, entsteht ein handfester Anreiz, menschliche Beiträge größer darzustellen, als sie waren. Wo genau das Prompten endet und das Schaffen beginnt, ist bis heute nicht geklärt. Diese Rechtsunsicherheit tragen am Ende die Kreativen und ihre Auftraggeber.

Die zweite Front betrifft nicht den Output, sondern das Training. Das Landgericht München I hat im November 2025 im Verfahren GEMA gegen OpenAI entschieden, dass Liedtexte, die reproduzierbar im Modell gespeichert sind, vervielfältigt wurden, und dass deren Ausgabe eine öffentliche Zugänglichmachung darstellt – zu verantworten vom Anbieter, nicht vom Nutzer. Die Berufung liegt beim Oberlandesgericht München. Im Juli 2026 folgte dieselbe Kammer im Verfahren GEMA gegen Suno dieser Linie für sechs bekannte Musikwerke. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig.

Diese Entscheidungen treffen den Kern der optimistischen Erzählung vom „lernenden“ Künstler. Wo sich ein Werk aus dem Modell reproduzieren lässt, sieht das Gericht keine Inspiration, sondern eine Kopie. Das ist rechtlich folgerichtig, für die Optimisten aber unbequem: Je mehr ein Modell wörtlich wiedergeben kann, desto weniger erschafft es – und desto größer wird das Haftungsrisiko seines Anbieters. Ein Mensch, der einen Song im Kopf hat, haftet dafür nicht. Ein Modell schon. Diese Ungleichbehandlung ist gewollt, und sie ist berechtigt: Ein Mensch kann nicht millionenfach pro Tag aus dem Gedächtnis zitieren.

Flankiert wird das durch die KI-Verordnung der EU. Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten aus Artikel 50 AI Act: Deepfakes und KI-Texte, die die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse informieren sollen, sind offenzulegen. Für offenkundig künstlerische, fiktionale oder satirische Werke ist die Pflicht abgeschwächt – dort genügt ein Hinweis in einer Form, die den Genuss des Werks nicht beeinträchtigt. Bemerkenswert: Selbst der Gesetzgeber geht damit stillschweigend davon aus, dass KI künstlerisch eingesetzt wird.

Fazit: Die falsche Frage

Ist KI kreativ? In einem messbaren, kombinatorischen Sinn: ja – und zwar besser als viele Menschen. Kann sie aus vorgefertigten Bahnen ausbrechen? Dort, wo ein objektiver Prüfstein die Schleife aus Erzeugen und Bewerten schließt, zunehmend. In der Kunst ist das bislang nicht nachgewiesen, und die Tendenz der Modelle zur statistischen Mitte spricht eher dagegen. Fehlt der KI die Rückkopplung des Gehirns? Ja, aber das beschreibt den heutigen Bauplan, keine Naturgrenze. Die Forschung baut die Schleifen gerade ein. Wird KI Künstler ersetzen? Sie ersetzt bereits kreative Arbeit – aber keine Urheberschaft.

Die eigentlich spannende Frage lautet deshalb nicht, ob eine Maschine kreativ sein kann, sondern wer für ihr Ergebnis verantwortlich ist und wer daran verdient. Darauf geben Gesetz und Rechtsprechung derzeit eine eindeutige Antwort: der Mensch. Das ist keine Technikfeindlichkeit, sondern der Kern des Immaterialgüterrechts. Es schützt die Person hinter dem Werk, nicht das Produkt.

Was das für die Praxis bedeutet

  • Menschlichen Beitrag dokumentieren. Entwürfe, Auswahlentscheidungen und Überarbeitungen festhalten. Das ist im Urheberrecht wie bei Erfindungen die Grundlage jeder späteren Schutzbehauptung.
  • Verträge anpassen. Vereinbarungen mit Agenturen, Freelancern und Kreativen sollten regeln, ob und wie KI eingesetzt werden darf, welche Rechte eingeräumt werden und wer für die Rechtefreiheit des Ergebnisses einsteht.
  • Outputs vor der Verwertung prüfen. Nach den Münchner Urteilen ist klar, dass Modelle geschützte Werke wiedergeben können. Wer KI-Ergebnisse kommerziell nutzt, sollte sie auf auffällige Nähe zu bekannten Werken prüfen.
  • Kennzeichnungspflichten klären. Ob und wie KI-Inhalte nach Artikel 50 AI Act offengelegt werden müssen, hängt von Rolle, Inhalt und Verwendungszweck ab – eine pauschale Antwort gibt es nicht.
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„Magic Button“ gegen Pflicht-Assistenten: Ist die Lösung eines regulatorisch erzeugten Problems beim EPA patentierbar?

Veröffentlicht am 18. Oktober 2026 von Dr. Dirk Franke

Dacia nennt sie eine eigene Innovation, die Dacia-Chefin den beliebtesten Knopf ihrer Kunden: die „My Safety“-Taste links neben dem Lenkrad. Zweimal gedrückt, schaltet sie ein gewähltes Bündel von Fahrerassistenzsystemen ab. Seit die EU diese Systeme für sämtliche Neuwagen und ihre Reaktivierung bei jedem Start vorschreibt, ist aus einer Komfortfrage ein Verkaufsargument geworden.

Für Patentanwälte stellt sich eine grundsätzlichere Frage. Der Knopf löst kein Problem, das die Technik hervorgebracht hätte, sondern eines, das der Gesetzgeber erschaffen hat. Kann eine solche Lösung beim Europäischen Patentamt (EPA) geschützt werden – und wenn ja, was genau daran?

Die kurze Antwort: Grundsätzlich ja. Das EPA fragt nicht, woher ein Problem stammt, sondern ob die beanspruchte Lösung technisch ist und auf erfinderischer Tätigkeit beruht. Genau dort liegt die Hürde: Was der Verordnungsgeber vorschreibt, zählt nach dem COMVIK-Ansatz als nichttechnische Randbedingung nicht zugunsten des Anmelders. Was danach übrig bleibt – eine Taste, die mehrere Assistenzsysteme gemeinsam schaltet –, ist seit Jahren Stand der Technik. Schutzfähig ist deshalb nicht der „Magic Button“ als Idee, sondern allenfalls eine konkrete technische Umsetzung, die über das regulatorische Minimum hinausgeht.

I. Der Anlass: Die „My Safety“-Taste

Die Taste schaltet nicht „alle“ Assistenzsysteme ab, sondern ein vom Fahrer konfiguriertes Bündel – und nur bis zum nächsten Start. Die Funktion stammt aus dem Baukasten der Renault-Gruppe. Sie findet sich bei Dacia, u. a. beim Sandero, Logan, Jogger, Duster, Spring, ebenso wie bei Renault, u. a. beim Clio, Captur, Mégane, Scénic, Renault 5, Master, Trafic, Kangoo. Dacia bezeichnet „My Safety“ gleichwohl als eigene Innovation.

Nach den Betriebsanleitungen (Renault 5, Dacia Duster) folgt die Bedienung einem einfachen Muster:

  • „ALL ON“: Grundzustand. Alle Systeme des Bündels sind aktiv, die Kontrollleuchte der Taste leuchtet.
  • „Perso“: zweimaliges Drücken bei eingeschalteter Zündung. Nach dem ersten Druck fordert das Kombiinstrument zum zweiten auf („Press again for My Safety Perso“); danach erlischt die Lampe, die gewählten Systeme sind aus.
  • Zurück zu „ALL ON“: ein einziger Druck.
  • Konfiguration: nur im Stand, über den Multimedia-Bildschirm oder das Kombiinstrument. Die Auswahl wird beim Abstellen oder Verriegeln gespeichert.

Das Bündel umfasst je nach Modell die akustische Tempowarnung, den Spurhalte- und den Notfall-Spurhalteassistenten, die Müdigkeits- und Ablenkungswarnung sowie den Totwinkelwarner. Beim nächsten Start gilt wieder: „ALL ON“. Bei Renault werden die Warnungen laut Anleitung schon beim Entriegeln oder Öffnen einer Tür reaktiviert.

Die Nachfrage nach diesen Systemen ist groß. Laut Auto Bild sagte Dacia-Chefin Katrin Adt dem Magazin Autocar, „My Safety“ sei die beliebteste Funktion bei Dacia-Fahrern. Die französische Ligue de défense des conducteurs setzte die Renault-Gruppe im Januar 2026 an die Spitze ihres Vergleichs, weil zwei Tastendrücke genügen (siehe: Futura).

II. Der regulatorische Rahmen: Warum zweimal gedrückt wird

Das zweimalige Drücken ist keine Designfrage, sondern das gesetzliche Minimum. Seit dem 7. Juli 2024 müssen alle neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge in der EU die Systeme der Verordnung (EU) 2019/2144 („GSR2“) an Bord haben, darunter ISA, ELKS, Notbremsassistent und Müdigkeitswarner (Thatcham). Seit dem 7. Juli 2026 kommt der Ablenkungswarner ADDW für alle neuen Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 hinzu (Autohled).

Die Durchführungsvorschriften regeln nicht nur, was die Systeme leisten müssen, sondern auch, wie der Fahrer sie abschalten können darf:

SystemRechtsgrundlageManuelles AbschaltenNach dem Neustart
Intelligenter Geschwindigkeitsassistent (ISA)Delegierte VO (EU) 2021/1958, Anhang I Nr. 3.2vollständig oder teilweise erlaubt, auch eine Stummtaste für eine einzelne Warnung; bei vollständiger Abschaltung dauerhafte optische Anzeige; Wiedereinschalten mit höchstens so vielen Handlungen wie das Abschaltenautomatisch wieder im Normalbetrieb; darf an das Öffnen der Fahrertür geknüpft werden
Notfall-Spurhalteassistent (ELKS)Durchführungs-VO (EU) 2021/646vollständiges Abschalten nicht mit weniger als zwei bewussten Handlungen, etwa „Drücken und Halten“ oder „Auswählen und Bestätigen“; akustische Warnungen müssen sich leicht unterdrücken lassen (ATIC)automatisch wieder aktiv

Aus diesen Vorgaben erklärt sich das Bedienkonzept der Renault-Gruppe fast vollständig:

  • Zwei Drücke erfüllen die ELKS-Vorgabe von zwei bewussten Handlungen. Renault hat die Variante „Auswählen und Bestätigen“ auf eine einzige Taste gelegt.
  • Ein Druck zurück erfüllt die ISA-Vorgabe, dass das Wiedereinschalten nicht aufwendiger sein darf als das Abschalten (Nr. 3.2.1.3).
  • Die Wiederholung bei jeder Fahrt ist keine Schwäche der Konstruktion, sondern Pflicht (Nr. 3.2.1.1).

Bemerkenswert ist Art. 4 der ISA-Verordnung. Danach melden die Hersteller den Typgenehmigungsbehörden, welcher Anteil der Fahrzeit oder Fahrstrecke mit ein- und ausgeschaltetem ISA zurückgelegt wird und wie lange es im Schnitt bis zum Abschalten dauert. Die Behörden geben diese Daten ab dem 7. Juli 2024 zwei Jahre lang halbjährlich an die Kommission weiter. Der Verordnungsgeber beobachtet also genau, wie oft Knöpfe dieser Art gedrückt werden.

III. Wie andere Hersteller das Problem lösen

Die Hersteller reagieren sehr unterschiedlich: von der Bündeltaste bis zu 16 Menüschritten. Einen Vergleich der Ligue de défense des conducteurs (LDC) vom Januar 2026 und weitere Berichte haben wir zusammengefasst:

HerstellerLösungBedienaufwand laut Quelle
Renault-Gruppe (Renault, Dacia)physische Bündeltaste „My Safety“ mit im Stand konfigurierbarem Profil2 Tastendrücke (Futura/LDC)
Stellantis (Citroën, Peugeot)laut Bericht (ohne Modellangabe) eine Konsolentaste, die nach etwa drei Sekunden Halten ein vorab gewähltes Bündel abschaltet; Peugeot mit eigener Taste zur „Mehrfachdeaktivierung“ (Génération NT)Citroën: höchstens 4 Schritte (LDC)
Volkswagen-KonzernMenü im Zentraldisplayhöchstens 4 Schritte (LDC); ID.7: drei Fingertipps (t-online)
Hyundai, Kiafrei belegbare Favoritentaste am Lenkrad, mit der ISA-Abschaltung belegbar; Hyundai zusätzlich mit rein optischer Warnstufe (regit, inFranken)Taste plus Auswahl
Volvoeigene ISA-Taste am Lenkrad; dieselbe Taste schaltet wieder ein (Volvo)1 Tastendruck, nur ISA
NissanVorlieben im Kombiinstrument hinterlegt, nach jedem Start per Lenkradtaste abrufbar (regit)Kurztaste
BMW, Mercedes-BenzMenüpfade in iDrive bzw. Kombiinstrument (inFranken)mehrere Schritte
Suzuki, ToyotaMenü, teils nur im Standbis zu 15 oder 16 Schritte (LDC)
Nachrüster (z. B. Cete Automotive)Plug-and-play-Modul, das die ISA-Stummschaltung über den Neustart rettet (inside digital)keiner; nach Einschätzung einer Prüforganisation erlischt aber die Betriebserlaubnis

Dahinter stehen fünf Lösungstypen:

  1. Bündeltaste mit Profil (Renault-Gruppe, Stellantis): eine Taste, ein gespeicherter Satz von Systemen.
  2. Frei belegbare Favoritentaste (Hyundai, Kia, Nissan): die Abschaltung wird als eine von mehreren Funktionen auf eine Taste gelegt.
  3. Einzeltaste für ein System (Volvo): direkt, aber nur für ISA.
  4. Menüführung (VW, BMW, Mercedes-Benz, Toyota, Suzuki): regelkonform, aber aufwendig.
  5. Nachrüstmodul (Dritte): unterläuft die Reaktivierung und verlässt damit den Rahmen der Typgenehmigung.

Der Druck auf die Automobilhersteller wächst. Euro NCAP bewertet Assistenzsysteme seit 2026 auch im realen Verkehr, ausdrücklich, um ihre Akzeptanz zu verbessern (Euro NCAP). Zudem gibt es mehr Punkte für physische Tasten bei häufig genutzten Funktionen (Rushlane). Der Wettbewerb um den bequemsten regelkonformen Ausschalter dürfte sich also verschärfen, und damit die Frage, wer ihn sich schützen lassen kann.

IV. Patentrechtliche Ausgangslage beim EPA

1. Die Herkunft des Problems spielt keine Rolle

Der naheliegende Einwand lautet: Ein Knopf, den es nur gibt, weil der Gesetzgeber Systeme vorschreibt, löse kein technisches, sondern ein rechtliches Problem. Das EPA prüft aber nicht die Entstehungsgeschichte eines Bedürfnisses. Es prüft, ob der beanspruchte Gegenstand technischen Charakter hat und gegenüber dem Stand der Technik auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

Dass Regulierung technische Probleme erzeugt, ist im Fahrzeugbau eher die Regel als die Ausnahme. Abgasgrenzwerte haben eine ganze Industrie der Abgasnachbehandlung hervorgebracht; die Pflicht zum Warngeräusch für leise Elektrofahrzeuge (AVAS) eine neue Bauteilklasse. Niemand spricht einem Katalysator den technischen Charakter ab, weil die Euro-Norm ihn erst nötig gemacht hat.

Ein Bedienelement, das Lenkeingriffe und Warnsignale eines Fahrzeugs schaltet, ist ebenso eine Erfindung im Sinne von Art. 52 (1) EPÜ – schon weil es technische Mittel umfasst (T 258/03, Hitachi). Die erste Hürde nimmt der Magic Button also ohne Weiteres.

2. Die eigentliche Hürde: COMVIK

Bei Gegenständen mit technischen und nichttechnischen Merkmalen wendet das EPA den COMVIK-Ansatz an (T 641/00). Nur Merkmale, die zum technischen Charakter beitragen, können die erfinderische Tätigkeit stützen. Nichttechnische Ziele dürfen dagegen als Randbedingung in die objektive technische Aufgabe aufgenommen werden, die dem Fachmann vorgegeben ist (epi Information).

In T 1463/11 (CardinalCommerce) hat die Kammer dafür die Figur des fiktiven Geschäftsmanns geprägt, der dem Techniker die Anforderungen ins Lastenheft schreibt. Beim „Magic Button“ von Dacia tritt an seine Stelle der Gesetzgeber. Reaktivierung bei jedem Start, mindestens zwei bewusste Handlungen, Wiedereinschalten mit nicht mehr Handlungen: dies alles erhält der Fachmann als Vorgabe. Diese Merkmale können eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen, auch wenn sie im Anspruch stehen.

Die Prüfungsrichtlinien des EPA sagen es für Benutzeroberflächen ausdrücklich: Gestaltungsmerkmale eines Menüs, die auf ästhetischen Erwägungen, subjektiven Vorlieben oder administrativen Regeln beruhen, tragen nicht zum technischen Charakter bei (Richtlinien G-II, 3.7.1). Eine Typgenehmigungsvorschrift ist eine solche administrative Regel.

3. Was am Bedienelement technisch ist

Umgekehrt leisten Merkmale, die einen Mechanismus für Nutzereingaben festlegen – etwa eine Auswahl treffen oder einen Befehl absetzen –, nach denselben Richtlinien normalerweise einen technischen Beitrag. Die Beschwerdekammern haben die Verringerung der nötigen Eingaben mehrfach als technische Wirkung anerkannt, etwa in T 0200/19 für die Zahl der Tastenanschläge.

Grenzen ziehen die Kammern in drei Fällen:

  • Der Vorteil liegt nur in einer geringeren kognitiven Belastung des Nutzers (T 1741/08, T 1802/13).
  • Eine einzelne Eingabe ersetzt zwar mehrere, ist aber selbst so komplex, dass sie den Nutzer stärker fordert (T 1098/20).
  • Die Ersparnis tritt nur bei bestimmten Nutzungsmustern oder je nach Erfahrung des Nutzers ein (Richtlinien G-II, 3.7.1).

Die Verkürzung von bis zu 16 Menüschritten auf zwei Tastendrücke ist objektiv und hängt nicht vom Geschmack des Fahrers ab. Sie verkürzt die Zeit, in der der Fahrer während der Fahrt abgelenkt ist, und wirkt unmittelbar auf Steuerungsfunktionen des Fahrzeugs. Das Bedienkonzept als solches trägt daher zum technischen Charakter bei – die Frage ist nur, ob es neu und nicht naheliegend ist.

V. Der „Magic Button“ im Aufgabe-Lösungs-Ansatz

Ein Anspruch, der die Renault-Lösung abbildet, dürfte an der erfinderischen Tätigkeit scheitern. Das zeigt ein hypothetischer Anspruch, wie ein Prüfer ihn zerlegen würde:

Fahrzeug mit mehreren Fahrerassistenzsystemen, die bei jeder Betätigung des Hauptschalters selbsttätig aktiviert werden, und mit einem physischen Bedienelement, wobei ein vom Fahrer im Stand konfigurierbarer Satz der Assistenzsysteme gespeichert ist, der durch zweimaliges Betätigen des Bedienelements gemeinsam deaktiviert und durch einmaliges Betätigen gemeinsam reaktiviert wird.

1. Merkmalszerlegung

MerkmalHerkunftBeitrag zum technischen Charakter
mehrere Assistenzsysteme im FahrzeugStand der Techniktechnisch, bekannt
selbsttätige Aktivierung bei jedem StartISA- und ELKS-Vorgaberegulatorische Randbedingung
ein physisches Bedienelement für mehrere SystemeGestaltungsentscheidungtechnischer Eingabemechanismus
vom Fahrer konfigurierbarer, gespeicherter SatzGestaltungsentscheidungSpeicherung technisch, aber trivial; die Auswahl selbst ist Nutzerpräferenz
Konfiguration nur im StandSicherheitserwägungtechnisch, naheliegend
Deaktivierung durch zwei BetätigungenELKS-Vorgabe (zwei bewusste Handlungen)Randbedingung nach COMVIK
Reaktivierung durch eine BetätigungISA-Vorgabe (Nr. 3.2.1.3)Randbedingung nach COMVIK
Hinweis im Kombiinstrument („Press again …“)BedienführungInformationsdarstellung, allenfalls schwacher Beitrag

2. Objektive technische Aufgabe

Die Aufgabe ließe sich etwa so fassen: Ein Bedienkonzept anzugeben, mit dem sich mehrere bei jedem Start reaktivierte Assistenzsysteme mit möglichst wenigen Bedienhandlungen abschalten lassen. Randbedingung ist, dass das Abschalten mindestens zwei bewusste Handlungen und das Wiedereinschalten nicht mehr Handlungen als das Abschalten erfordert. Die auffälligsten Merkmale der Renault-Lösung stehen damit bereits in der Aufgabe.

3. Stand der Technik

Gegen diese Aufgabe steht ein dichter Stand der Technik. Eine kursorische Recherche ergibt unter anderem:

  • Volkswagen, WO 2009/149895 A1 (Priorität Juni 2008): Fahrerassistenzfunktionen werden zu „Paketen“ gebündelt, deren Inhalt der Fahrer per Menü festlegen kann; ein erster Druck auf die SET-Taste ruft ein Paket auf, ein zweiter bestätigt es (US-Familienmitglied).
  • GM, DE 20 2013 011 340 U1 (angemeldet Dezember 2013): Vorrichtung zum Einstellen von Assistenzfunktionen mit fahrzeugseitigem Bedienelement und Speicher für gewählte Einstellungen.
  • Daimler, DE 10 2015 002 248 A1 (Februar 2015): Fahrzeugdienste werden zu Gruppen zusammengefasst und mit einer einzigen Aktion gemeinsam aktiviert oder deaktiviert.
  • BMW, US 11,235,764 B2 (Priorität April 2015): Stauassistent und Spurführungsassistent werden über eine einzige gemeinsame Ein-/Aus-Taste geschaltet.
  • Die ELKS-Verordnung selbst (ABl. L 133 vom 20.4.2021): Auch Rechtstexte sind Stand der Technik nach Art. 54 (2) EPÜ. Mit „Auswählen und Bestätigen“ nennt die Verordnung bereits die Bediensequenz, die Renault auf eine Taste legt.

Hinzu kommt allgemeines Fachwissen. Bestätigungsabfragen nach dem Muster „erneut drücken“ und Fahrprofilschalter mit individuell konfigurierbarem Modus sind seit Jahren verbreitet.

4. Ergebnis

Ausgehend von der VW-Schrift, die das Aufrufen und Bestätigen eines Assistenzpakets durch zweimaliges Drücken derselben Taste bereits beschreibt, muss der Fachmann im Wesentlichen nur die Verordnungsvorgaben umsetzen. Die Bestätigung durch ein zweites Drücken ist eine von wenigen naheliegenden Optionen, die der Verordnungstext selbst vorschlägt. Der Anspruch scheitert damit nicht, weil das Problem rechtlich verursacht ist, sondern weil die Lösung mit bekannten Mitteln auskommt.

Auch die Figur der Aufgabenerfindung hilft nicht weiter. Zwar kann schon das Erkennen eines bislang unbekannten Problems eine erfinderische Leistung sein (T 2/83, Simethicone Tablet). Hier war das Problem aber mit dem Inkrafttreten der GSR2 im Juli 2024 für jeden Hersteller offensichtlich und wurde in Fachpresse und von Verbänden breit diskutiert. Hilfskriterien wie der wirtschaftliche Erfolg tragen ebenfalls wenig: Er beruht auf der Rechtslage, nicht auf einem nicht naheliegenden technischen Merkmal.

VI. Wo Schutzpotenzial tatsächlich liegt

Wer in diesem Umfeld anmelden will, sollte die Erfindung dort suchen, wo die Verordnung schweigt. Ansatzpunkte sind technische Umsetzungen, die über das regulatorische Minimum hinausgehen:

  1. Zustandslogik über Zündzyklen. Die ISA-Verordnung erlaubt, die Reaktivierung an das Öffnen der Fahrertür zu knüpfen. Wie Fahrzeugzustände wie Neustart nach Abwürgen, Start-Stopp oder Fahrerwechsel erkannt und plausibilisiert werden, ist eine technische Frage.
  2. Robuste Erkennung „bewusster Handlungen“. Zeitfenster, Entprellung, Abgleich mit dem Fahrzeugzustand oder eine Hand-an-Taste-Erkennung können unbeabsichtigte Doppelbetätigungen ausschließen.
  3. Verteilte Umsetzung im Bordnetz. Eine Taste, die Systeme auf mehreren Steuergeräten schaltet, muss einen konsistenten Zustand, eine Quittierung und ein definiertes Verhalten im Fehlerfall sicherstellen. Das ist klassische Steuerungstechnik.
  4. Situationsabhängige Reaktivierung. Volvo Truck hat mit EP 4 101 713 A1 ein Verfahren angemeldet, das beim Abschalten den Straßenzustand erfasst, etwa Fahrbahnbreite, Kurvigkeit oder Baustelle. Endet dieser Zustand, schaltet sich der Spurhalteassistent selbsttätig wieder ein. Solche sensorgestützten Logiken haben eine deutlich bessere Ausgangslage als jede Tastenkombination.
  5. Anpassen statt Abschalten. Euro NCAP berücksichtigt ab 2026 Spurhaltesysteme, die sich in Echtzeit an Aufmerksamkeit und Ablenkung des Fahrers anpassen (AB Dynamics). Wer den Grund für das Abschalten technisch beseitigt, statt das Abschalten zu erleichtern, hat den größeren Abstand zum Stand der Technik.

Hinweise zur Anmeldung

  • Technische Wirkung objektiv beschreiben. Weniger Bedienhandlungen, kürzere Ablenkung, konsistenter Systemzustand – und zwar unabhängig davon, welche Systeme ein bestimmter Fahrer abschalten möchte (Richtlinien G-II, 3.7.1).
  • Den Rechtsrahmen erklären, aber nicht auf ihn bauen. Er begründet die Aufgabe, trägt aber nicht die Lösung.
  • Rückfallpositionen anlegen. Konkrete Umsetzungsmerkmale wie Zeitfenster, Bus-Architektur, Zustandsspeicher oder Türkontakt gehören in Beschreibung und abhängige Ansprüche.
  • Die Verordnung als Stand der Technik lesen. Was dort als Beispiel steht, ist nicht mehr neu.

VII. Wenn sich der Rahmen erneut verschiebt

Ein Patent auf eine Lösung, die nur unter einer bestimmten Rechtslage gebraucht wird, ist eine Wette auf deren Fortbestand. Das Patent läuft bis zu 20 Jahre; die Verordnungslage, auf der der Magic Button beruht, ist deutlich kurzlebiger. Die GSR2 steht nach Angaben des Europäischen Verkehrssicherheitsrats 2027 zur Überprüfung an (ETSC).

Wie schnell sich der Rahmen bewegt, zeigt das im Dezember 2025 vorgeschlagene Automotive-Omnibus-Paket. Es sieht unter anderem eine neue Unterklasse M1E für kleine Elektroautos vor, für die neue Sicherheitsanforderungen nach dem Willen der Kommission zehn Jahre lang eingefroren werden sollen (ETSC; EPRS). An den Abschaltregeln für ISA und ELKS ändert es nach diesen Übersichten nichts.

Erlaubt der Gesetzgeber künftig, die Wahl des Fahrers über den Neustart hinaus zu speichern, verliert die Taste ihre Daseinsberechtigung. Verschärft er die Vorgaben, steigt ihr Wert. Die Meldepflichten nach Art. 4 der ISA-Verordnung liefern ihm die Daten für beide Richtungen.

Umgekehrt steht die Rechtswidrigkeit einer Lösung ihrer Patentierung nicht im Weg. Nach Art. 53 a) EPÜ verstößt die Verwertung einer Erfindung nicht schon deshalb gegen die öffentliche Ordnung, weil sie in einigen oder allen Vertragsstaaten gesetzlich verboten ist. Auch ein Nachrüstmodul, das die vorgeschriebene Reaktivierung unterläuft, wäre daher nicht schon deshalb vom Patentschutz ausgeschlossen. Ein Patent verleiht ohnehin nur ein Verbietungsrecht, kein Benutzungsrecht (siehe unseren Beitrag Patent-Irrtümer, die man besser kennen sollte).

VIII. Fazit

  1. Die Herkunft eines Problems ist für das EPA unerheblich. Auch ein Problem, das erst durch eine Verschiebung des Rechtsrahmens entsteht, kann ein technisches Problem sein – vom Katalysator bis zum Warngeräusch für Elektroautos.
  2. Was der Verordnungsgeber vorschreibt, trägt keine erfinderische Tätigkeit. Nach COMVIK wird es zur Randbedingung der Aufgabe. Beim Magic Button betrifft das gerade die auffälligsten Merkmale: das zweimalige Drücken und die Reaktivierung bei jedem Start.
  3. Der verbleibende technische Kern ist alt. Eine Taste, die mehrere Assistenzsysteme mit gespeichertem Profil gemeinsam schaltet, ist spätestens seit 2008 Stand der Technik. Die eigentliche technische Aufgabe – weniger Bedienhandlungen – ist real, aber schlicht, und sie wird mit bekannten Mitteln gelöst.
  4. Patentierbar ja, aber nicht als Idee. Chancen bestehen für konkrete technische Umsetzungen jenseits des Verordnungsminimums, etwa sensorgestützte Reaktivierung, robuste Zustandslogik oder adaptive Systeme.
  5. Die Verordnung ist Lastenheft und Stand der Technik zugleich. Wer anmeldet, sollte sie so lesen – und den Wert des Schutzrechts an der erwarteten Lebensdauer der Rechtslage messen.

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Patentschutz in Irland: Das Kurzzeitpatent, die Neuheitsnachweis-Falle und eine Hintertür für PCT-Anmeldungen

Veröffentlicht am 11. Oktober 2026 von Dr. Dirk Franke

Irland kennt kein Gebrauchsmuster. Stattdessen bietet es zwei nationale Patente nebeneinander an: ein Langzeitpatent (full-term patent) mit einer Höchstlaufzeit von 20 Jahren und ein Kurzzeitpatent (short-term patent) mit einer Höchstlaufzeit von 10 Jahren. Das Kurzzeitpatent wird ohne Recherche und ohne materielle Prüfung erteilt. Anmeldungen für Langzeitpatente, die nach dem 19. Mai 2017 eingereicht wurden, werden wieder materiell geprüft – allerdings mit einer Besonderheit: Der Anmelder muss selbst einen „Neuheitsnachweis“ (evidence of novelty) beibringen.

Das Interesse am nationalen Weg nach Irland wächst. Nach dem Jahresbericht 2024 des irischen Patentamts (IPOI) stieg die Zahl der nationalen Patentanmeldungen um mehr als 31 % auf 774, vor allem wegen Anmeldern aus China. Davon waren 642 Kurzzeit- und nur 132 Langzeitpatentanmeldungen. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der anhängigen Anmeldungen um 62 % auf 1.260.

Dieser Beitrag fasst die Besonderheiten des irischen Erteilungsverfahrens, die Amtsgebühren, die realistische Verfahrensdauer und die Alternativen über das europäische Patent und den PCT zusammen.

Zwei Patentarten: Langzeitpatent und Kurzzeitpatent

Die Wahl der Patentart entscheidet über die Laufzeit, den Anspruchssatz, die Prüfung und das Gericht, vor dem das Patent später durchgesetzt werden kann (IPOI: Types of Patents).

LangzeitpatentKurzzeitpatent
Höchstlaufzeit20 Jahre10 Jahre
Anzahl der AnsprücheKeine BegrenzungHöchstens 5
PatentierbarkeitNeuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche AnwendbarkeitNeuheit, gewerbliche Anwendbarkeit, nicht offensichtlich ohne erfinderische Tätigkeit („not clearly lacking an inventive step“)
Recherche vor ErteilungNeuheitsnachweis erforderlichNicht erforderlich
Materielle PrüfungJa (Anmeldungen nach dem 19. Mai 2017)Nein
AmtsgebührenVoller Satz50 % der Anmelde-, Erteilungs- und Jahresgebühren des Langzeitpatents
VerletzungsverfahrenHigh CourtCircuit Court oder High Court

Das Kurzzeitpatent kommt einem Gebrauchsmuster nahe, hat aber einen wichtigen Haken. Bevor der Inhaber einen Verletzer verklagt, muss er entweder beim Controller, dem Leiter des Patentamts, einen Recherchenbericht beantragen oder, wenn ein ausländischer Recherchenbericht vorliegt, Kopien davon dem Controller und dem angeblichen Verletzer übermitteln. Der Controller veröffentlicht diese Berichte. Auch ein Dritter mit berechtigtem geschäftlichem Interesse kann einen Recherchenbericht zu einem Kurzzeitpatent beantragen.

Beide Patentarten können für dieselbe Erfindung angemeldet werden. Das Kurzzeitpatent wird jedoch unwirksam, sobald das Langzeitpatent erteilt ist. Ein Kurzzeitpatent kann daher die Zeit bis zur Erteilung des Langzeitpatents überbrücken, schafft aber keine zweite Schutzebene.

Das Langzeitpatent: Neuheitsnachweis innerhalb von 21 Monaten

Das Langzeitpatent wird nicht automatisch recherchiert. Innerhalb von 21 Monaten ab dem Anmeldetag oder, bei Inanspruchnahme einer Priorität, ab dem Prioritätstag muss der Anmelder einen von zwei Wegen wählen (IPOI: Search Report / Evidence of Novelty). Geschieht beides nicht rechtzeitig, wird die Anmeldung zurückgewiesen.

  • Irischer Recherchenbericht: Der Anmelder beantragt beim IPOI einen Recherchenbericht mit schriftlichem Bescheid. Die Amtsgebühr beträgt 200 €. Der Bericht wird veröffentlicht, sofern die Anmeldung nicht innerhalb von zwei Monaten nach seiner Ausstellung zurückgenommen wird.
  • Ausländische Rechercheergebnisse: Der Anmelder erklärt, dass er den Neuheitsnachweis aus einer entsprechenden Anmeldung beim Europäischen Patentamt, beim britischen Intellectual Property Office oder beim Deutschen Patent- und Markenamt oder aus einer PCT-Anmeldung beibringen wird. Als Nachweis dient eine Kopie des ausländischen Recherchenberichts mit schriftlichem Bescheid oder des von einem dieser drei Ämter erteilten Patents. Sie ist innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung des ausländischen Berichts bzw. nach der Erteilung einzureichen; die Amtsgebühr beträgt 86 €.

Auf beiden Wegen muss der Anmelder die Anmeldung anschließend im Lichte der Rechercheergebnisse ändern oder erklären, dass keine Änderung erforderlich ist. Danach wird die Anmeldung materiell auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit geprüft. Diese Prüfung wurde für Anmeldungen nach dem 19. Mai 2017 wieder eingeführt; zuvor wurden irische Langzeitpatente ohne materielle Prüfung erteilt.

Für Anmelder, die auch eine europäische Anmeldung einreichen, ist der zweite Weg attraktiv. Der europäische Recherchenbericht kann in Irland wiederverwendet werden. Das spart die irische Recherchegebühr und vermeidet zwei voneinander abweichende Rechercheergebnisse zur selben Erfindung.

Formerfordernisse, Sprache und Vertretung

Die Anmeldung wird in Englisch oder Irisch eingereicht; für die meisten ausländischen Anmelder ist daher keine Übersetzung nötig. Für einen Anmeldetag genügen ein Hinweis, dass ein Patent beantragt wird, Angaben zur Identität des Anmelders und eine Beschreibung. Ansprüche und Zusammenfassung können innerhalb von 12 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätstag nachgereicht werden. Nachgereichte Zeichnungen verschieben jedoch den Anmeldetag (IPOI: Guide to the application form).

Die wichtigsten Formalfristen laufen ab dem frühesten Prioritätstag:

  • Beglaubigte Abschrift der Prioritätsanmeldung: innerhalb von 16 Monaten (IPOI: Claiming Priority).
  • Erfindernennung (statement of inventorship): innerhalb von 16 Monaten, wenn der Anmelder nicht der alleinige Erfinder ist, etwa bei einem Unternehmen. Die Erklärung legt dar, wie der Anmelder das Recht von den Erfindern erworben hat, zum Beispiel durch Arbeitsvertrag oder Übertragung. Fehlt sie, wird die Anmeldung zurückgewiesen (IPOI: Statement of Inventorship).
  • Veröffentlichung: etwa 18 Monate nach dem Anmelde- oder Prioritätstag.
  • Englische Übersetzung einer nicht englischsprachigen Prioritätsanmeldung: innerhalb von 21 Monaten. Bei einer chinesischen Prioritätsanmeldung ist der irische Anmeldetext in der Regel bereits die Übersetzung.

Anmelder ohne Wohnsitz oder Hauptniederlassung im Europäischen Wirtschaftsraum müssen sich durch einen Patentvertreter vertreten lassen (IPOI: Patents for Inventions). Der Vertreter benötigt eine vom Anmelder unterzeichnete Vollmacht (Form No. 5). Patentanwälte, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassen sind, etwa deutsche Patentanwälte, können nach Section 106(3A) des Patents Act 1992 unmittelbar vor dem IPOI auftreten. Vor dem ersten Tätigwerden zeigen sie dies dem Controller an und weisen ihre Niederlassung, Qualifikation und Staatsangehörigkeit nach (Points of Single Contact Ireland). Die Zustellanschrift kann überall im EWR liegen.

Amtsgebühren

Die irischen Amtsgebühren sind für europäische Verhältnisse niedrig. Ein Langzeitpatent über die volle Laufzeit von 20 Jahren kostet insgesamt rund 5.000 € an Amtsgebühren, ein Kurzzeitpatent über 10 Jahre rund 660 € (IPOI: Patent Schedule of Fees).

AmtsgebührLangzeitpatent (€)Kurzzeitpatent (€)
Anmeldegebühr12560
Recherchenbericht mit schriftlichem Bescheid des IPOI200Nur vor der Durchsetzung: 200
Neuheitsnachweis (ausländische Rechercheergebnisse)86–
Erteilungsgebühr6430
Jahresgebühr, 3. Jahr6030
Jahresgebühr, 5. Jahr11457
Jahresgebühr, 10. Jahr220110
Jahresgebühr, 20. Jahr468–
Jahresgebühren insgesamt4.628 (3. bis 20. Jahr)569 (3. bis 10. Jahr)

Jahresgebühren sind ab dem dritten Jahr fällig, und zwar bereits während die Anmeldung anhängig ist. Die Gebühren für das Kurzzeitpatent betragen die Hälfte der Gebühren für das Langzeitpatent. Die Recherchegebühr von 200 € für einen Recherchenbericht mit schriftlichem Bescheid gilt für Anmeldungen ab dem 19. Mai 2017 (S.I. No. 205/2017).

Dauer des Erteilungsverfahrens

Ein Kurzzeitpatent wird typischerweise innerhalb von 12 bis 18 Monaten erteilt; ein Langzeitpatent dauert in der Regel zwei bis drei Jahre. Das IPOI veröffentlicht seine Zielvorgaben und Ergebnisse im Jahresbericht 2024:

VerfahrensschrittZielvorgabe des IPOIErreicht 2024
Erteilung eines Kurzzeitpatents80 % innerhalb von 12 Monaten ab Anmeldung69 %
Erteilung eines Kurzzeitpatents100 % innerhalb von 18 Monaten ab Anmeldung88,5 %
Materielle Prüfung einer Langzeitpatentanmeldung75 % innerhalb von 12 Monaten nach Eingang in der Prüfungsabteilung62 %
Materielle Prüfung einer Langzeitpatentanmeldung90 % innerhalb von 18 Monaten nach Eingang in der Prüfungsabteilung67 %

Beim Langzeitpatent beginnt die Prüfung erst, wenn der Neuheitsnachweis vorliegt – und dafür bleiben bis zu 21 Monate ab dem Prioritätstag. Wer den irischen Recherchenbericht schon mit der Anmeldung beantragt, erhält sein Patent daher deutlich schneller als jemand, der auf einen europäischen Recherchenbericht oder eine europäische Erteilung wartet. Ende 2024 warteten 386 Anmeldungen auf den Neuheitsnachweis. Die durchschnittliche Dauer von der Anmeldung bis zur Erteilung kann auf drei Jahre beziffert werden.

Alle vier Zielvorgaben wurden 2024 verfehlt. Im selben Jahr stieg die Zahl der anhängigen Anmeldungen stark an, was das IPOI auf die Zunahme der Anmeldungen aus China zurückführt.

Alternativen: Das europäische Patent und die PCT-Umwandlung

Europäisches Patent. Ein in Englisch erteiltes europäisches Patent wirkt in Irland ohne Übersetzung, da Irland Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens ist. Die Jahresgebühren werden dann in Irland gezahlt. Ein Einheitspatent erstreckt sich dagegen nicht auf Irland. Irland hat das EPGÜ vor mehr als zehn Jahren unterzeichnet, aber nicht ratifiziert; das erforderliche Referendum, geplant für Juni 2024, wurde verschoben, und bis September 2025 war kein neuer Termin festgelegt.

PCT-Umwandlung. Der nationale PCT-Weg nach Irland ist geschlossen: Eine PCT-Anmeldung, die Irland bestimmt, gilt als europäische Anmeldung. Seit dem Copyright and Other Intellectual Property Law Provisions Act 2019 erlaubt Section 127A des Patents Act 1992 jedoch den Antrag, eine PCT-Anmeldung, die Irland bestimmt, als irische nationale Anmeldung zu behandeln. Der Antrag ist spätestens 31 Monate nach dem Anmelde- oder Prioritätstag zu stellen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt (Praxishinweis des IPOI vom 26. Januar 2021). Drei Punkte verdienen Beachtung:

  • Die Umwandlung führt nur zu einem Langzeitpatent; ein Kurzzeitpatent kann auf diesem Weg nicht beantragt werden.
  • Der Antrag kann nicht über das Online-System des IPOI eingereicht werden; er muss per Post oder auf einem anderen zugelassenen Weg eingehen.
  • Die Euro-PCT-Anmeldung kann parallel weiterlaufen. Wird später ein europäisches Patent mit Wirkung für Irland erteilt, kann der Controller das irische Patent widerrufen, um einen Doppelschutz zu vermeiden.

Ein auf diesem Weg erlangtes irisches Patent wird auf Grundlage eines Neuheitsnachweises in der Regel innerhalb von 12 bis 18 Monaten nach Eintritt in die nationale Phase erteilt.

Fazit für die Praxis

  • Zwei Patente, zwei Zwecke. Das Kurzzeitpatent ist schnell und günstig, aber auf fünf Ansprüche beschränkt und muss vor seiner Durchsetzung durch einen Recherchenbericht untermauert werden. Das Langzeitpatent wird geprüft und gilt bis zu 20 Jahre.
  • Der Neuheitsnachweis ist die kritische Frist. Ohne Rechercheantrag oder Erklärung zu ausländischen Rechercheergebnissen innerhalb von 21 Monaten ab dem Prioritätstag wird die Langzeitpatentanmeldung zurückgewiesen. Die Wiederverwendung eines europäischen, britischen oder deutschen Recherchenberichts spart Kosten.
  • Keine Übersetzung der Anmeldung. Die Anmeldung wird in Englisch eingereicht; nur eine nicht englischsprachige Prioritätsanmeldung muss innerhalb von 21 Monaten übersetzt werden.
  • Die 16-Monats-Fristen im Blick behalten. Die beglaubigte Abschrift der Prioritätsanmeldung und die Erfindernennung sind beide 16 Monate nach dem Prioritätstag fällig.
  • EU-Patentanwälte können unmittelbar auftreten. Ein deutscher Patentanwalt kann ausländische Anmelder vor dem IPOI vertreten, nachdem er dies dem Controller einmalig angezeigt hat.
  • Niedrige Gebühren, längere Wartezeiten. Rund 5.000 € an Amtsgebühren decken die volle Laufzeit von 20 Jahren ab, doch der Rückstau ist mit der Flut an Anmeldungen aus China gewachsen.
  • PCT-Anmelder haben eine zweite Tür. Nach Section 127A kann eine PCT-Anmeldung, die Irland bestimmt, innerhalb von 31 Monaten in eine irische Langzeitpatentanmeldung umgewandelt werden.

Foto: © James Jordan, [CC BY-ND 2.0]

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Prioritätsanmeldung ohne Gebühren: Wo es geht und wie Sie den Prioritätsbeleg erhalten

Veröffentlicht am 30. September 2026 von Dr. Dirk Franke

Wer eine Erfindung zunächst nur sichern und über die Auslandsstrategie später entscheiden will, braucht vor allem eines: einen Anmeldetag. Gebühren sind dafür bei den meisten wichtigen Patentämtern nicht erforderlich. Auch eine Erstanmeldung, deren Gebühren nie gezahlt werden, begründet ein vollwertiges Prioritätsrecht für Nachanmeldungen innerhalb von zwölf Monaten.

Dieser Beitrag zeigt, bei welchen Ämtern das funktioniert, welche Fristen und Rechtsfolgen gelten und wie der Prioritätsbeleg beschafft wird. In vielen Fällen geht das kostenlos über den WIPO Digital Access Service (DAS).

Der rechtliche Hebel: Anmeldetag vor Gebühr

Maßgeblich ist Art. 4 A (3) PVÜ. Danach ist jede Hinterlegung, die zur Festlegung des Anmeldetags ausreicht, eine vorschriftsmäßige nationale Hinterlegung, „wobei das spätere Schicksal der Anmeldung ohne Bedeutung ist“. Das EPÜ übernimmt diesen Grundsatz in Art. 87 (3) EPÜ. Gilt die Erstanmeldung später wegen Nichtzahlung als zurückgenommen oder wird sie zurückgewiesen, bleibt das Prioritätsrecht also bestehen.

Ob der Anmeldetag ohne Gebühr entsteht, regelt das jeweilige nationale Recht. Hier setzt der Patentrechtsvertrag (PLT) an. Nach Art. 5 PLT darf der Anmeldetag nur von drei Elementen abhängen: einem Hinweis, dass ein Patent beantragt wird, Angaben zum Anmelder und einer Beschreibung. Gebühren und Ansprüche gehören ausdrücklich nicht dazu.

Dem PLT gehören rund 45 Staaten und Organisationen an, darunter das Vereinigte Königreich, die USA, Japan, Frankreich, die Schweiz, Spanien, die Niederlande, Dänemark, Finnland, Schweden, Kanada, Australien und die Eurasische Patentorganisation. Deutschland, Österreich und die Europäische Patentorganisation sind keine Vertragsparteien. Sie vergeben den Anmeldetag nach eigenem Recht aber ebenfalls ohne Gebühr.

Für internationale Anmeldungen gilt Entsprechendes. Die Gebühren zählen nicht zu den Voraussetzungen des internationalen Anmeldedatums nach Art. 11 (1) PCT. Nach Art. 11 (4) PCT steht die internationale Anmeldung einer vorschriftsmäßigen nationalen Hinterlegung im Sinne der PVÜ gleich.

Überblick: acht Ämter im Vergleich

Bei allen acht Ämtern entsteht der Anmeldetag ohne Gebührenzahlung. Unterschiedlich sind die Zahlungsfristen, die Rechtsfolgen und der Weg zum Prioritätsbeleg.

AmtFrist für die GebührenFolge der NichtzahlungPrioritätsbeleg
EPA1 Monat ab Einreichung (Regel 38 (1) EPÜ)gilt als zurückgenommen (Art. 78 (2) EPÜ)DAS-Code automatisch, kostenlos
DPMA3 Monate ab Einreichung (§ 6 Abs. 1 PatKostG)gilt als zurückgenommen (§ 6 Abs. 2 PatKostG)DAS-Code auf Antrag (Formular A 9164), kostenlos; Papierbeleg 20 €
UKIPO12 Monate ab Anmeldung; bei beanspruchter Priorität 12 Monate ab Prioritätstag, mindestens 2 Monate ab Anmeldunggilt als zurückgenommenDAS nach Zustimmung im Anmeldeformular
USPTO (Provisional)nach Aufforderung, mit ZuschlagAnmeldung wird aufgegeben (abandoned)DAS-Code = Confirmation Number auf dem Filing Receipt
INPI1 Monat; nach Zurückweisungsbescheid 2 Monate mit ZuschlagZurückweisung„Copie officielle DAS“, kostenlos; Papierbeleg 15 €
IGE3 Monate ab Einreichung (Art. 49 PatV)Zurückweisung (Art. 59a Abs. 3 lit. b PatG)DAS auf Antrag, Code per E-Mail
ÖPAnach 6 Wochen Gebührenvorbescheid, dann 2 MonateZurückweisung durch BeschlussDAS auf Antrag, Code per E-Mail von der WIPO
PCT (jedes Anmeldeamt)1 Monat, dann Nachfrist mit Zuschlag (Regel 16bis PCT)gilt als zurückgenommen (Art. 14 (3) PCT)beglaubigte Kopie vom Anmeldeamt; bei EPA als Anmeldeamt DAS-Code automatisch

Die Ämter im Einzelnen

Europäisches Patentamt

Für den Anmeldetag genügen nach Regel 40 (1) EPÜ ein Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird, Angaben zum Anmelder und eine Beschreibung oder die Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung. Die Anmeldung kann in jeder Sprache eingereicht werden; Ansprüche können nach Regel 58 EPÜ nachgereicht werden.

Anmelde- und Recherchengebühr sind innerhalb eines Monats zu zahlen (Regel 38 (1) EPÜ). Unterbleibt die Zahlung, gilt die Anmeldung als zurückgenommen (Art. 78 (2) EPÜ). Die Weiterbehandlung nach Regel 135 EPÜ bleibt möglich, falls die Anmeldung doch fortgeführt werden soll.

Deutsches Patent- und Markenamt

Die Anmeldegebühr wird mit der Einreichung fällig und ist innerhalb von drei Monaten zu zahlen (§ 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1 PatKostG). Andernfalls gilt die gesamte Anmeldung als zurückgenommen (§ 6 Abs. 2 PatKostG). Das DPMA weist nicht gesondert auf die fehlende Zahlung hin; die Frist ist selbst zu überwachen.

Vereinigtes Königreich

Das britische Recht ist am großzügigsten. Anmelde- und Recherchengebühr sind erst nach zwölf Monaten fällig; bei beanspruchter Priorität zählt der Prioritätstag, mindestens bleiben aber zwei Monate ab Anmeldung (s. 15 (10) Patents Act 1977, r. 22 Patents Rules 2007). Die Anmeldung bleibt damit während des gesamten Prioritätsjahres anhängig. Nach Fristablauf gilt sie als zurückgenommen, dient laut Manual of Patent Practice aber weiter als Prioritätsbasis.

USA

Provisional und Non-Provisional Applications erhalten den Anmeldetag ohne Gebühr (MPEP 506). Das USPTO fordert die Gebühr später mit Zuschlag an; bleibt sie aus, wird die Anmeldung aufgegeben. Für ausländische Nachanmeldungen genügt das. Beansprucht dagegen eine US-Nachanmeldung die Provisional nach 35 U.S.C. 119 (e), muss deren Gebühr gezahlt sein.

Frankreich

Das INPI vergibt den Anmeldetag ohne Gebührenzahlung. Die Anmelde- und Recherchengebühr ist innerhalb eines Monats zu zahlen. Andernfalls ergeht eine Zurückweisungsentscheidung, die der Anmelder binnen zwei Monaten durch Zahlung mit Zuschlag abwenden kann (INPI-Richtlinien). Daneben gibt es die demande provisoire de brevet für 26 € (ermäßigt 13 €).

Schweiz

Das IGE vergibt das Anmeldedatum, sobald Antrag, Beschreibung und Angaben zum Anmelder vorliegen (Art. 46 PatV). Die Anmeldegebühr von 200 CHF ist mit der Anmeldung fällig, kann aber innerhalb von drei Monaten ab Einreichung gezahlt werden (Art. 49 PatV). Bleibt sie aus, fordert das IGE zur Zahlung auf. Wird der Mangel nicht behoben, weist es die Anmeldung zurück (Art. 59a Abs. 3 lit. b PatG).

Technische Unterlagen können auf Englisch eingereicht werden. Am 1. Januar 2027 tritt die Revision des Patentgesetzes in Kraft; danach entfällt die Übersetzung englischer Unterlagen ganz.

Österreich

Für den Anmeldetag genügen der Name des Anmelders, ein erkennbarer Erteilungsantrag und eine ausreichende Offenbarung (ÖPA-Prüfungsrichtlinien). Das ÖPA bittet ausdrücklich darum, bei Neuanmeldungen keine Gebühren im Voraus zu zahlen, und versendet nach etwa zwei Wochen einen Zahlschein.

Ist nach sechs Wochen keine Zahlung vermerkt, ergeht ein Gebührenvorbescheid mit einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung. Danach wird die Anmeldung durch Beschluss zurückgewiesen. Teile der Anmeldung können zunächst auf Englisch oder Französisch eingereicht werden.

PCT

Übermittlungs-, internationale Anmelde- und Recherchengebühr sind innerhalb eines Monats zu zahlen. Das Anmeldeamt fordert fehlende Beträge mit einer Gebühr für verspätete Zahlung nach (Regel 16bis PCT). Bleibt auch das aus, gilt die Anmeldung als zurückgenommen (Art. 14 (3) PCT). Als Prioritätsbasis bleibt sie wirksam (Art. 11 (4) PCT).

Der Prioritätsbeleg: DAS statt Papier

Über den WIPO Digital Access Service tauschen die Ämter Prioritätsbelege elektronisch aus. Der Anmelder nennt dem Nachanmeldeamt Aktenzeichen, Anmeldetag und einen Zugangscode; das Nachanmeldeamt ruft den Beleg dann selbst ab. Alle sieben nationalen und regionalen Ämter aus der Übersicht nehmen als hinterlegende Ämter teil. Wie der Zugangscode entsteht, ist jedoch sehr unterschiedlich geregelt:

  • Automatisch: Das EPA erzeugt den Code kostenlos für jede europäische Anmeldung außer Teilanmeldungen und nennt ihn bei Online-Einreichung in der Empfangsbescheinigung (ABl. EPA 2019, A27). Beim USPTO dient die Confirmation Number auf dem Filing Receipt als Code (USPTO).
  • Mit Zustimmung bei der Anmeldung: Beim UKIPO willigt der Anmelder im Online-Anmeldeformular ein, dass die Anmeldung an DAS übermittelt wird. Den Zugangscode stellt die WIPO bereit.
  • Auf gesonderten Antrag: Das DPMA (seit 25. November 2024, Formular A 9164, DPMA), das INPI (seit 1. April 2022, Produkt „copie officielle DAS“, INPI), das IGE und das ÖPA stellen den Beleg nur auf Antrag in DAS ein. Beim IGE und beim ÖPA kommt der Code per E-Mail.

Beim EPA ist für europäische Nachanmeldungen oft gar kein Beleg nötig. Beansprucht die Nachanmeldung die Priorität einer EP-Anmeldung, nimmt das EPA die Abschrift von Amts wegen und kostenlos zur Akte (Richtlinien A-III, 6.7).

Beim DPMA empfiehlt es sich, den DAS-Code gleich zusammen mit der Anmeldung zu beantragen. Warum der Papierweg beim EPA riskant ist, beschreibt unser Beitrag Das „schwarze Loch“: Warum der deutsche Prioritätsbeleg beim EPA ein Rechtsrisiko bleibt.

Fallstricke

  • Die Anmeldung bleibt „erste Anmeldung“. Das Prioritätsjahr läuft ab der gebührenfreien Erstanmeldung, auch wenn sie längst hinfällig ist. Eine spätere Neuanmeldung setzt die Frist nur unter den engen Voraussetzungen von Art. 4 C (4) PVÜ bzw. Art. 87 (4) EPÜ neu in Gang: Die frühere Anmeldung darf nicht veröffentlicht worden sein, keine Rechte mehr begründen und noch nicht als Prioritätsbasis gedient haben.
  • Erstanmeldepflichten. Einige Staaten verlangen für im Inland gemachte Erfindungen eine Erstanmeldung im Inland oder eine vorherige Genehmigung, etwa die USA (Foreign Filing License, 35 U.S.C. 184) und China (Geheimhaltungsprüfung). In Deutschland betrifft das nach § 52 PatG nur Staatsgeheimnisse.
  • US-Provisional. Soll eine spätere US-Anmeldung die Provisional in Anspruch nehmen, muss deren Gebühr nachgezahlt werden (35 U.S.C. 119 (e)).
  • Beleg rechtzeitig sichern. Wo der DAS-Code nur auf Antrag erteilt wird (DPMA, INPI, IGE, ÖPA), sollte der Antrag früh gestellt werden. Das EPA verlangt den Prioritätsbeleg innerhalb von 16 Monaten ab dem Prioritätstag (Regel 53 (1) EPÜ).
  • Keine Recherche. Wer die Gebühren nicht zahlt, verzichtet auf den Recherchenbericht. Die frühe Einschätzung des Standes der Technik fehlt dann für die Entscheidung über die Nachanmeldungen.

Fazit

Eine gebührenfreie Prioritätsanmeldung ist bei allen hier betrachteten Ämtern möglich, denn das Prioritätsrecht hängt am Anmeldetag, nicht an der Gebühr. Den größten Spielraum bietet das Vereinigte Königreich: Dort bleibt die Anmeldung das ganze Prioritätsjahr über anhängig. Am bequemsten ist der Prioritätsbeleg beim EPA, weil der DAS-Code automatisch kommt und europäische Nachanmeldungen gar keinen Beleg brauchen.

Bei DPMA, INPI, IGE und ÖPA sollte der DAS-Antrag fester Bestandteil der Checkliste für Erstanmeldungen sein.

Quellen

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Wie viele sind „eine Vielzahl“? Die Auslegung von „Vielzahl“, „plurality“ und „複数“ in Europa, den USA und Japan

Veröffentlicht am 27. September 2026 von Dr. Dirk Franke

Vielzahl“ gehört zu den häufigsten Wörtern in Patentansprüchen, in englischen Fassungen „plurality“ und in japanischen „複数“ (fukusū). Im Verletzungsprozess wird trotzdem immer wieder gestritten, wie viele Elemente eine Vielzahl ausmachen. Genügen zwei, müssen es mehr als zwei sein, oder ist sogar eine „große Anzahl“ gemeint? Wir haben die Rechtsprechung in Deutschland, vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG), beim Europäischen Patentamt (EPA), in den USA und in Japan ausgewertet.

Die kurze Antwort: Soweit ersichtlich, bedeutet in allen untersuchten Rechtsordnungen „Vielzahl“, „plurality“ bzw. „複数“ im Grundsatz „mindestens zwei“. Gemeint ist also „mehr als eins“, nicht „mehr als zwei“ und schon gar nicht „viele“.

Abweichende Lesarten kommen vor, meist als Verteidigungsargument des Beklagten. Diese Stimmen verlangten mindestens drei oder sogar mehr als drei Elemente. Sie haben sich in den ausgewerteten Entscheidungen nicht durchgesetzt. Tückisch ist der Begriff trotzdem an anderer Stelle: bei Aufzählungen, beim Verhältnis von Singular und Plural und in Übersetzungen.

I. Die Ausgangsfrage: „Vielzahl“ ist sprachlich mehrdeutig

Im allgemeinen Sprachgebrauch verbindet man mit „Vielzahl“ eher eine große Menge. Wer von einer „Vielzahl von Beschwerden“ spricht, meint selten genau zwei. Das englische „plurality“ ist nüchterner und bezeichnet zunächst nur den Zustand der Mehrzahl. Das japanische „複数“ ist der grammatische Gegenbegriff zu „単数“ (Einzahl) und bedeutet „zwei oder mehr“.

Für die Anspruchsauslegung kommt es aber nicht auf den allgemeinen Sprachgebrauch an. Maßgeblich ist das Verständnis des Fachmanns vor dem Hintergrund der Patentschrift. Die Frage ist daher, ob Gerichte „Vielzahl“ in der Patentsprache als feststehenden Begriff behandeln und ob sie dabei zu einer anderen Mindestzahl als zwei gekommen sind.

II. Deutschland

1. Grundsätze

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein Patentanspruch aus der Sicht des Fachmanns auszulegen. Beschreibung und Zeichnungen sind dabei heranzuziehen, und die Patentschrift kann ihr „eigenes Lexikon“ bilden. Ein Begriff kann in der Patentschrift also eine vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichende Bedeutung haben. Das gilt auch für Mengenbegriffe.

2. Rechtsprechung zu „Vielzahl“

Die Düsseldorfer Patentkammern legen „Vielzahl“ regelmäßig ohne größere Diskussion als „mindestens zwei“ aus:

  • LG Düsseldorf, Urt. v. 12.12.2018 – 4b O 15/17: Es ging um einen „Vielfach-Dekodierungs-Schritt“ unter Benutzung einer „Vielzahl von Dekodierungsverfahren“. Die Kammer stellte fest, dass „Vielfach“ bzw. „Vielzahl“ in diesem Zusammenhang „mindestens zwei“ bedeutet. Zwei unterschiedliche Dekodierverfahren im angegriffenen Standard genügten.
  • LG Düsseldorf, Urt. v. 24.04.2012 – 4b O 274/10: Eine „Vielzahl von Nutzerklassen“ verlangt nach dieser Entscheidung ein Netz, in dem „mehrere“, d. h. mindestens zwei Nutzerklassen unterschieden werden.
  • LG Düsseldorf, Urt. v. 08.08.2019 – 4c O 88/17: Eine „Vielzahl von Probenverarbeitungs-Modulen“ setzt mindestens zwei Module voraus. Dieses Ergebnis leitete die Kammer auch aus der Funktion ab: Die beanspruchte Koordinierung ist erst bei mehreren Modulen sinnvoll.

Aufschlussreich ist auch, was fehlt. In zahlreichen weiteren Verletzungsverfahren enthielt der Anspruch eine „Vielzahl“, ohne dass die Parteien den Begriff überhaupt problematisiert hätten. Beispiele sind OLG Düsseldorf, 2 U 72/23 („Vielzahl von Schneiden“), und OLG Düsseldorf, 2 U 138/22 („Vielzahl von … Spendemechanismen“). Eine veröffentlichte Entscheidung, in der ein deutsches Gericht „Vielzahl“ als unklar angesehen oder eine Mindestzahl von mehr als zwei verlangt hätte, haben wir nicht gefunden.

3. Der umgekehrte Fall: Der Plural als Gattungsbezeichnung

Die Abweichung zeigt sich in Deutschland eher in der Gegenrichtung. Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 28.02.2024 – 6 U 161/22, „Magnetsteuerventil“) hat entschieden, dass ein im Anspruch verwendeter Plural („verbindende Wasserleitungen“) als Gattungsbezeichnung zu verstehen sein kann. Dann genügt bereits ein Element. Das gilt jedenfalls, wenn sich aus dem Gesamtinhalt der Patentschrift nicht ergibt, dass mindestens zwei vorhanden sein müssen.

Für „Vielzahl“ ist diese Argumentation deutlich schwerer. Anders als der bloße Plural bezeichnet das Wort ausdrücklich eine Anzahl. Die Entscheidung zeigt aber, dass deutsche Gerichte Mengenangaben stets im Zusammenhang der Patentschrift lesen und nicht rein grammatisch.

III. Einheitliches Patentgericht

Das EPG legt Ansprüche nach den Grundsätzen aus, die das Berufungsgericht in NanoString ./. 10x Genomics (Beschl. v. 26.02.2024) formuliert hat. Der Anspruch ist die maßgebliche Grundlage, Beschreibung und Zeichnungen sind stets heranzuziehen. Zu Mengenbegriffen liegen inzwischen erste Entscheidungen vor:

  • LK Düsseldorf, Entsch. v. 10.10.2024 – UPC_CFI_363/2023 (Seoul Viosys ./. expert): Der Anspruch verlangte „mesageätzte Bereiche“ im Plural. Die Kammer hielt fest, dass es sich damit um mindestens zwei solcher Bereiche handeln muss.
  • LK Mailand, Entsch. v. 21.04.2026 – UPC_CFI_472/2024 u. a. (Dainese ./. Alpinestars): Die Beklagten machten geltend, der Anspruch verlange keine „plurality of housings“. An anderer Stelle spreche er nämlich von „one or more inner housings“, und dieser Widerspruch mache den (geänderten) Anspruch unklar. Die Kammer folgte dem nicht. Der Fachmann erkenne, dass eine Mehrzahl von Aufnahmen für die Funktion der Erfindung notwendig sei, und alle Figuren zeigten diese Struktur. Das Patent wurde als rechtsbeständig angesehen und die Verletzung bejaht.

Der Mailänder Fall zeigt ein typisches Risiko: Werden für dasselbe Element sowohl „one or more“ als auch „plurality“ verwendet, entsteht Angriffsfläche. Die Gerichte lösen solche Spannungen funktional auf, aber nicht zwingend im Sinne des Patentinhabers.

IV. Europäisches Patentamt und Vereinigtes Königreich

Nach der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/24 (18.06.2025) sind Beschreibung und Zeichnungen auch bei der Beurteilung der Patentierbarkeit stets zur Auslegung der Ansprüche heranzuziehen. Damit hat sich das EPA dem Maßstab des EPG angenähert. Für „plurality“ bzw. „Vielzahl“ bedeutet das: Auch das EPA liest den Begriff im Lichte der Beschreibung. Die Beschreibung kann ihn deshalb auch verbindlich definieren.

Eine Entscheidung der Beschwerdekammern, die „plurality“ eine andere Bedeutung als „mindestens zwei“ beigemessen oder den Begriff nach Art. 84 EPÜ als unklar beanstandet hätte, haben wir nicht gefunden. Gleiches gilt für die englischen Gerichte. Dort wird der Anspruch zweckgerichtet („purposive“) ausgelegt, und es gilt der Äquivalenzansatz aus Actavis ./. Eli Lilly (UKSC 2017). Diese Grundsätze geben für eine „große Anzahl“ keinen Anlass.

V. USA

In den USA ist die Rechtslage am klarsten, weil der Federal Circuit den Begriff mehrfach ausdrücklich ausgelegt hat. Hier finden sich auch die deutlichsten Beispiele für abweichende Lesarten.

1. „Plurality“ heißt „at least two“

  • York Products v. Central Tractor Farm & Family Center, 99 F.3d 1568 (Fed. Cir. 1996): Das Bezirksgericht hatte „plurality“ als mehr als drei Lücken bzw. Taschen je Seitenwand ausgelegt. Der Federal Circuit hob das auf. Der Begriff bedeute schlicht „the state of being plural“ und verlange daher nur mindestens zwei Rippen je Seitenwand.
  • Dayco Products v. Total Containment, 258 F.3d 1317 (Fed. Cir. 2001): Die Beklagte vertrat, „plurality“ verlange drei oder mehr Vorsprünge. Das Gericht stellte dagegen fest, dass „plurality“ in einem Anspruch zwei oder mehr Gegenstände bezeichnet, „absent some indication to the contrary“.
  • Callpod v. GN Netcom (N.D. Ill., 06.03.2009): Die Beklagten argumentierten, eine „plurality of participants“ einer Telefonkonferenz verlange mindestens drei Teilnehmer, weil eine Konferenz mehr als zwei Personen voraussetze. Das Gericht lehnte das ab und blieb bei „mehr als eins“.

Die Formel „absent some indication to the contrary“ ist dabei wichtig. Auch in den USA ist „mindestens zwei“ nur die Regelbedeutung. Eine abweichende Definition in der Beschreibung oder ein eindeutiger Kontext kann etwas anderes ergeben.

2. Wo „plurality“ tatsächlich anders wirkt

  • Aufzählungen – SIMO Holdings v. Hong Kong uCloudlink, 983 F.3d 1367 (Fed. Cir. 2021): Der Anspruch verlangte „a plurality of memory, processors, programs, communication circuitry, authentication data … and non-local calls database“. Der Federal Circuit bezog „a plurality of“ auf jedes Glied der Aufzählung, sodass von jedem Element mindestens zwei vorhanden sein müssen. Mangels zweier Datenbanken wurde die Verletzung verneint und ein Jury-Urteil über rund 8 Mio. US-Dollar aufgehoben. Dies ist die praktisch folgenreichste „andere Bedeutung“ von „plurality“, allerdings eine Frage des Bezugs und nicht der Mindestzahl.
  • Teile eines Ganzen – August Technology v. Camtek (Fed. Cir. 2011): Eine „plurality of wafers“ lässt sich nicht dadurch erfüllen, dass man Abschnitte eines einzigen Wafers als mehrere Wafer zählt. Der Anspruch unterschied bewusst zwischen „wafer“ und „wafers“.
  • Plural ist nicht „one or more“ – Apple v. MPH Technologies (Fed. Cir., 09.03.2022): Apple wollte den Plural „information fields“ als „ein oder mehrere“ lesen. Der Federal Circuit verlangte mehr als ein Feld.

3. Das Gegenstück: der unbestimmte Artikel

Umgekehrt bedeutet im US-Recht der unbestimmte Artikel „a“ in offenen („comprising“) Ansprüchen regelmäßig „one or more“ (KCJ Corp. v. Kinetic Concepts, 2000). In Salazar v. AT&T Mobility (Fed. Cir., 05.04.2023) hat der Federal Circuit diese Regel bestätigt, aber präzisiert. Wenn „said microprocessor“ mehrere Funktionen zugewiesen werden, muss mindestens ein Mikroprozessor alle diese Funktionen ausführen können. Eine Aufteilung der Funktionen auf verschiedene Prozessoren genügt nicht.

VI. Japan

Nach Art. 70 Abs. 1 des japanischen Patentgesetzes bestimmt sich der Schutzbereich nach den Patentansprüchen. Nach Art. 70 Abs. 2 ist die Bedeutung der Anspruchsbegriffe unter Berücksichtigung von Beschreibung und Zeichnungen zu ermitteln. Daneben ziehen die Gerichte die Erteilungsakte, den Stand der Technik und das allgemeine Fachwissen heran.

„複数“ bedeutet sprachlich und in der Patentpraxis „zwei oder mehr“. Die japanische Fachliteratur hält den Begriff gerade deshalb für unproblematisch: Wer „複数の“ schreibt, erfasse alle Fälle ab zwei, sodass kein Streitraum bleibe. Eine veröffentlichte Entscheidung, in der ein japanisches Gericht „複数“ eine andere Bedeutung beigemessen hätte, haben wir nicht gefunden. Das gilt mit der Einschränkung, dass die japanische Entscheidungsdatenbank für uns nur eingeschränkt durchsuchbar war.

Anders verhält es sich bei unbestimmten Mengenwörtern. Das japanische Patentamt dokumentiert Entscheidungen, in denen Ausdrücke wie „わずかに“ (geringfügig) oder „適度に“ (angemessen) als unklar angesehen wurden, wenn die Beschreibung keinen Maßstab lieferte. Die Praxis rät deshalb, statt des wertenden „多数“ (viele, eine große Zahl) das neutrale „複数“ zu verwenden.

Das eigentliche Risiko liegt in Japan in der Übersetzung. Japanische Substantive haben keinen grammatischen Numerus. Ob ein englischer Anspruch „a tank“ oder „tanks“ meinte, ist der japanischen Fassung ohne Zusatz kaum anzusehen. „One or more“ bzw. „at least one“ sollte deshalb ausdrücklich mit „1つ以上の“ oder „少なくとも1つの“ wiedergegeben werden, „a plurality of“ mit „複数の“.

Randnotiz China: Wie ernst Numerusfragen in Asien genommen werden, zeigt eine Entscheidung des Obersten Volksgerichts vom 13.11.2014 ((2014) Min Ti Zi Nr. 497, Free Motion Fitness). Die ausdrückliche Singularangabe „ein Seil“ wurde dort trotz offener Anspruchsfassung auf genau ein Seil beschränkt.

VII. Übersicht

RechtsordnungRegelbedeutungAbweichende AnsätzeErgebnis
Deutschland„Vielzahl“ = mindestens zweiPlural kann als Gattungsbezeichnung schon ein Element erfassen (OLG Karlsruhe 2024)Keine Entscheidung mit mehr als zwei oder mit Unklarheit gefunden
EPGMehrzahl = mindestens zweiEinwand „one or more“ widerspricht „plurality“ (LK Mailand 2026)Einwand zurückgewiesen, funktionale Auslegung
EPA / UKmindestens zwei; abweichende Rechtsprechung nicht ersichtlich (EPA: Auslegung nach G 1/24 mit Beschreibung)—Keine abweichende Entscheidung gefunden
USA„two or more … absent some indication to the contrary“„mehr als drei“ (Bezirksgericht in York), „drei oder mehr“ (Beklagte in Dayco, Callpod); Bezug auf jedes Listenglied (SIMO)Mindestzahl zwei gefestigt; SIMO verschärft den Umfang bei Aufzählungen
Japan„複数“ = zwei oder mehr—Keine abweichende Entscheidung gefunden; Risiko liegt in der Übersetzung

VIII. Empfehlungen für die Anspruchsformulierung

  1. Definieren Sie den Begriff. Ein Satz in der Beschreibung schließt die Diskussion aus, zum Beispiel: „Unter einer Vielzahl bzw. mehreren wird im Sinne dieser Anmeldung eine Anzahl von mindestens zwei verstanden.“ Da nach G 1/24 und der EPG-Rechtsprechung die Beschreibung stets heranzuziehen ist, wirkt eine solche Definition vor dem EPA und im Verletzungsverfahren.
  2. Vorsicht bei Aufzählungen. „A plurality of A, B and C“ kann als „mindestens zwei A, zwei B und zwei C“ gelesen werden (SIMO). Soll nur A mehrfach vorhanden sein, ist „a plurality of A; a B; and a C“ die sichere Formulierung.
  3. Nicht mischen. Für dasselbe Element sollten nicht zugleich „one or more“ bzw. „mindestens ein“ und „plurality“ bzw. „Vielzahl“ verwendet werden (vgl. LK Mailand).
  4. Wenn ein Element genügen soll, sagen Sie es. Formulieren Sie „mindestens ein(e)“, „one or more“ oder „1つ以上の“. Auf die Gattungs-Rechtsprechung zum Plural sollte man sich nicht verlassen.
  5. Wenn mehr als zwei nötig sind, sagen Sie auch das. Erfordert die Funktion mindestens drei Elemente, gehört „mindestens drei“ in den Anspruch. Die Gerichte leiten eine höhere Mindestzahl aus „Vielzahl“ allein nicht ab.
  6. Übersetzungen prüfen. Im Japanischen und Chinesischen muss der Numerus ausdrücklich erscheinen. Wertende Mengenwörter wie „多数“ („viele“) sind zu vermeiden.

IX. Fazit

  1. „Vielzahl“, „plurality“ und „複数“ bedeuten in Deutschland, vor dem EPG, in den USA und in Japan grundsätzlich „mindestens zwei“ und nicht „mehr als zwei“. Für das EPA und das Vereinigte Königreich ist keine abweichende Rechtsprechung ersichtlich.
  2. Abweichende Lesarten mit mindestens drei oder mehr als drei Elementen tauchen vor allem als Verteidigungsargument auf. In den ausgewerteten Entscheidungen haben sie sich nicht durchgesetzt. Am deutlichsten korrigiert wurde ein Bezirksgericht in York Products, das „mehr als drei“ verlangt hatte.
  3. Eine Entscheidung, die „Vielzahl“ oder „plurality“ als unklar gewertet hätte, haben wir nicht gefunden.
  4. Die echten Risiken liegen woanders: bei Aufzählungen (SIMO), im Verhältnis von Singular, Plural und „one or more“ und bei Übersetzungen in numeruslose Sprachen.
  5. Eine kurze Definition in der Beschreibung kostet nichts und nimmt dem Gegner ein Argument.

Stand der Recherche: September 2026. Die Übersicht beruht auf frei zugänglichen Entscheidungen und Veröffentlichungen. Kostenpflichtige Datenbanken wurden nicht ausgewertet.

Quellen

  • LG Düsseldorf, Urt. v. 12.12.2018 – 4b O 15/17, NRWE
  • LG Düsseldorf, Urt. v. 24.04.2012 – 4b O 274/10, NRWE
  • LG Düsseldorf, Urt. v. 08.08.2019 – 4c O 88/17, NRWE
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.04.2024 – 2 U 72/23, NRWE; Urt. v. 23.11.2023 – 2 U 138/22, NRWE
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.02.2024 – 6 U 161/22 (Magnetsteuerventil), Besprechung: CBH Rechtsanwälte
  • EPG, LK Düsseldorf, Entsch. v. 10.10.2024 – UPC_CFI_363/2023 (Seoul Viosys ./. expert), EPG
  • EPG, LK Mailand, Entsch. v. 21.04.2026 – UPC_CFI_472/2024 u. a. (Dainese ./. Alpinestars), EPG
  • EPA, Große Beschwerdekammer, G 1/24 v. 18.06.2025, Überblick: J A Kemp
  • York Products v. Central Tractor Farm & Family Center, 99 F.3d 1568 (Fed. Cir. 1996), FindLaw
  • Dayco Products v. Total Containment, 258 F.3d 1317 (Fed. Cir. 2001), CourtListener
  • Callpod v. GN Netcom (N.D. Ill. 2009), Besprechung: Chicago IP Litigation
  • SIMO Holdings v. Hong Kong uCloudlink, 983 F.3d 1367 (Fed. Cir. 2021), CAFC; Besprechung: Cantor Colburn
  • August Technology v. Camtek (Fed. Cir. 2011), Besprechung: Lexology
  • Apple v. MPH Technologies (Fed. Cir. 2022), Besprechung: IP Update
  • Salazar v. AT&T Mobility (Fed. Cir. 2023), CAFC
  • WIPO, Patent Judicial Guide – Japan, Kap. 7.5 (Anspruchsauslegung, Art. 70 JPatG), WIPO
  • JPAA, パテント 2015/4, „日英翻訳における数と冠詞の概念“, PDF
  • JPO, 記載要件に関する裁判例 (Entscheidungen zu unbestimmten Ausdrücken), PDF
  • JIII, 請求項における単数・複数の記載が権利範囲解釈に与える影響 (2015, zu SPC China 2014),

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Vom Schachbrett zum Post-Editing: Was die Automatisierungsgeschichte anderer Berufe über die Zukunft anwaltlicher Arbeit verrät

Veröffentlicht am 24. August 2026 von Dr. Dirk Franke

Die Aussage „KI wird anwaltliche Arbeit niemals ersetzen“ ist in Kanzleien wohlfeil. Sie hat nur einen Nachteil: Sie ist nicht prüfbar. Prüfbar wird die Frage erst, wenn man sie an Berufen misst, die diese Entwicklung bereits hinter sich haben — und dabei fällt auf, dass die beiden gängigen Vergleichsfälle, Schach und technische Übersetzung, zu völlig gegensätzlichen Prognosen führen.

I. Warum „niemals“ die falsche Behauptung ist

Wer die Automatisierbarkeit einer Tätigkeit beurteilen will, muss zwei Fragen trennen, die in der Debatte regelmäßig ineinanderlaufen:

  1. Kann ein System die Aufgabe technisch bewältigen?
  2. Wird der Beruf, der diese Aufgabe heute ausführt, verschwinden?

Die Automatisierungsgeschichte zeigt, dass diese Fragen unabhängig voneinander beantwortet werden. Es gibt Tätigkeiten, bei denen Maschinen den Menschen vollständig überholt haben, ohne dass der Beruf verschwunden wäre. Und es gibt Berufe, die unter wirtschaftlichem Druck erodiert sind, lange bevor die Technik sie vollständig beherrschte.

Für die anwaltliche Praxis ist deshalb weder das triumphale „alles wird ersetzt“ noch das abwehrende „niemals“ eine brauchbare Planungsgrundlage. Die interessante Frage lautet: Welcher Anteil der Wertschöpfung wandert wohin — und was bleibt beim Menschen, aus welchem Grund?

II. Zwei Referenzfälle, zwei gegensätzliche Lehren

1. Schach: das perfekte Rückmeldesignal

Schach ist der meistzitierte und zugleich der irreführendste Vergleich. Der Grund für die vollständige maschinelle Überlegenheit liegt nicht in irgendeiner besonderen Komplexität des Spiels, sondern in einer Eigenschaft seiner Struktur: Schach besitzt ein perfektes, unmittelbares und praktisch kostenloses Rückmeldesignal. Gewonnen oder verloren, sofort messbar, beliebig oft wiederholbar, ohne menschliche Beteiligung. Genau deshalb funktionierte Self-Play — ein System konnte gegen sich selbst Millionen Partien spielen und aus jeder lernen.

Anwaltliche Arbeit besitzt das genaue Gegenteil. Das Ergebnis eines Einspruchsverfahrens liegt Jahre später vor, ist von Dutzenden Faktoren überlagert — Spruchkörper, Gegenseite, Verfahrensgang, Vergleichsdruck — und derselbe Fall lässt sich niemals ein zweites Mal spielen. Ein Trainingssignal dieser Art existiert im Recht nicht und wird auch nicht entstehen.

Bemerkenswert ist die zweite Lehre aus dem Schach, die seltener gezogen wird: Der Beruf des Schachprofis existiert weiter. Er hat sich sogar wirtschaftlich verbessert. Denn das Produkt war nie „ein guter Zug“, sondern „ein Mensch, der unter Druck spielt“. Wo der Wert einer Leistung daran hängt, dass ein Mensch sie erbringt, überlebt der Beruf die eigene Übertreffung.

2. Technische Übersetzung: das realistische Muster

Der zweite Vergleich trägt erheblich weiter — und seine Lehre ist für beide Lager der Debatte unbequem.

Technische Übersetzer wurden nicht ausgelöscht. Aber der Beruf ist ein anderer geworden. Zwischen 90 und 98 Prozent der Übersetzer leisten heute in irgendeiner Form Post-Editing maschinell erzeugter Ausgaben; die reine Erstübersetzung ist am oberen Marktrand zur Ausnahme geworden. 84 Prozent der Sprachdienstleister berichten, dass Kunden gezielt die menschliche Überarbeitung KI-generierter Texte nachfragen — also genau die Prüfleistung, nicht die Erzeugung.

Die Marktzahlen für 2025 zeigen dabei keine Schrumpfung, sondern eine Umschichtung: Das klassische Sprachdienstleistungsgeschäft ging um etwa 2 Prozent zurück, während Technologieanbieter um 12 Prozent wuchsen; einschließlich KI-naher Leistungen legte der Gesamtmarkt um rund 18 Prozent zu. 43 Prozent der Freiberufler und kleineren Dienstleister nahmen gleichwohl einen Rückgang der Anfragen wahr — die Arbeit wanderte in Unternehmen und zu spezialisierten Anbietern.

Der Wert verlagerte sich damit von der Textproduktion zu Terminologiehoheit, Qualitätssicherung, Domänenwissen und Verantwortungsübernahme. Das Einstiegssegment traf es am härtesten; die Spitze hielt sich.

III. Drei strukturelle Unterschiede des Rechts

Zwischen Übersetzung und Rechtsberatung bestehen drei Unterschiede, die das Tempo — nicht die Richtung — beeinflussen.

Erstens das Rückmeldeproblem. Anders als bei einer Übersetzung, deren Qualität ein Fachkundiger in Minuten beurteilt, ist die Qualität einer anspruchsrechtlichen Entscheidung oft erst im Verletzungs- oder Nichtigkeitsverfahren messbar. Trainingsdaten für „guten anwaltlichen Rat“ sind entsprechend dünn und verzerrt.

Zweitens die offene Welt. Der Sachverhalt kommt nicht als sauberer Eingabedatensatz, sondern von Mandanten, die selbst nicht wissen, was relevant ist, Unterlagen unvollständig liefern und gelegentlich unzutreffend berichten. Die Ermittlung des Sachverhalts ist eine eigenständige, bislang wenig automatisierbare Leistung.

Drittens die Zurechnung. Rechtsberatung ist ein Produkt, bei dem ein Teil des Werts darin besteht, dass jemand für das Ergebnis einsteht — versicherbar, belangbar, verschwiegen. Ein System kann eine Empfehlung erzeugen; verantworten kann es sie nicht.

IV. Was die Empirie derzeit hergibt

Die Fähigkeitsseite hat sich messbar verschoben. Die erste randomisierte kontrollierte Studie zu KI-gestützter juristischer Arbeit (Schwarcz u. a., 2025) verglich Bearbeitungen mit einem RAG-gestützten Fachwerkzeug, mit einem Reasoning-Modell und ohne KI. Ergebnis: bei fünf von sechs untersuchten Aufgaben signifikante Qualitätsverbesserungen, Produktivitätsgewinne zwischen 50 und 130 Prozent, besonders ausgeprägt bei komplexeren Aufgaben wie dem Entwurf argumentativer Schreiben. Anders als bei früheren Modellgenerationen ging der Zeitgewinn nicht zulasten der Qualität.

Die Verlässlichkeitsseite fällt deutlich nüchterner aus:

UntersuchungWerkzeugBefund
Stanford RegLab, Hallucination-Free? (2024)Lexis+ AI17 % Halluzinationsrate
Stanford RegLab (2024)Westlaw AI-Assisted Research33 % Halluzinationsrate
Stanford RegLab (2024)GPT-4 (allgemein)43 %
Vals AI Legal Research Report (2025)führende Fachwerkzeuge78–81 % Trefferquote

Bemerkenswert ist weniger die absolute Höhe als die Fehlerart: Ein erfundenes Aktenzeichen fällt jedem Prüfer auf. Die praktisch gefährlichere Kategorie ist die subtile Fehlcharakterisierung einer real existierenden Entscheidung — formal korrekt zitiert, inhaltlich verschoben.

Der Fairness halber sei angemerkt, dass die Methodik der Halluzinationsstudien nicht unumstritten ist. Anbieter haben eingewandt, die Fragestellungen seien nicht repräsentativ für den praktischen Einsatz und der Begriff „Halluzination“ zu weit gefasst — etwa dann, wenn eine Antwort die zutreffende Norm nennt, aber eine unpassende Belegstelle anführt. Beide Einwände haben Substanz. An der für die Praxis entscheidenden Größenordnung ändern sie nichts: Eine Fehlerquote im niedrigen zweistelligen Prozentbereich ist mit einer ungeprüften Übernahme in ein Mandat nicht vereinbar.

Daraus folgt der zentrale ökonomische Punkt: Die Kosten verschieben sich vom Erzeugen zum Prüfen. Und die Prüfkompetenz ist genau jene Fähigkeit, die durch den Wegfall der Erzeugungsarbeit angeblich entbehrlich wird. Das ist kein dauerhafter Schutzwall — aber es erklärt, warum die Verdrängung langsamer verläuft, als die reinen Fähigkeitskurven nahelegen.

Für die Kanzleikalkulation folgt daraus eine unbequeme Nebenrechnung. Ein Entwurf, der in einem Viertel der Zeit entsteht, aber vollständig gegengelesen werden muss, spart nur dann Kosten, wenn das Gegenlesen schneller geht als das Selbstschreiben. Bei einfachen, klar strukturierten Texten trifft das zu. Bei Texten, deren Fehler sich als plausible Formulierungen tarnen, kann das Gegenteil eintreten: Die Prüfung eines fremden, oberflächlich überzeugenden Entwurfs ist kognitiv anspruchsvoller als die eigene Erstellung. Wer Produktivitätsgewinne aus Studien in die eigene Kalkulation übernimmt, sollte deshalb nach Textsorten differenzieren statt pauschal einen Faktor anzusetzen.

V. Zerlegung: Welche Aufgaben wandern wann?

Die Frage „wird anwaltliche Arbeit ersetzt“ ist auf der Ebene des Berufs nicht beantwortbar, auf der Ebene einzelner Aufgaben dagegen recht gut.

KategorieAufgabenStatus
Weitgehend automatisierbarDokumentensichtung, Due Diligence, Vertragsprüfung gegen Playbook, Recherche zum Stand der Technik, Formal- und Fristenprüfung, Standardverträge, Zusammenfassungen, Fachübersetzungenbereits im produktiven Einsatz
Im aktiven UmbauEntwürfe von Schriftsätzen und Bescheidserwiderungen, Anmeldungsentwurf aus Erfindungsmeldung, Anspruchsvergleiche und Claim Charts, GutachtenrohfassungenEntwurf maschinell, Freigabe menschlich
WiderständigSachverhaltsermittlung beim Mandanten, Verhandlung, mündliche Verhandlung, Strategie unter echter Unsicherheit, Risikoallokation, Verantwortungsübernahmekeine belastbaren Automatisierungspfade

Wer diese Tabelle auf die eigene Kanzlei anwendet und den Umsatzanteil je Zeile ermittelt, hat eine belastbarere Antwort auf die Ausgangsfrage als jede allgemeine Prognose.

VI. Der patentanwaltliche Sonderfall

Für unser Fachgebiet ist der Befund unangenehmer, als es der Zunft lieb sein dürfte. Ein erheblicher Teil patentanwaltlicher Arbeit ist formalisierte Textproduktion gegen ein durchsuchbares, strukturiertes Korpus mit expliziten Formvorgaben. Recherche, Klassifikation, Formalprüfung, Übersetzung, Standardargumentation gegen Standardeinwände — das ist strukturell näher an technischer Übersetzung als an Strafverteidigung.

Zwei Bereiche bleiben davon deutlich abgesetzt. Der erste ist die Anspruchsformulierung: Ein Anspruchssatz, der zwölf Jahre später eine Nichtigkeitsklage übersteht, ist keine Textaufgabe, sondern eine Wette auf künftige Auslegungspraxis und künftige Wettbewerberprodukte. Der zweite ist die Beratung zur Portfoliostrategie — welche Erfindung überhaupt angemeldet, wo nationalisiert, wann fallengelassen wird.

Wer sein Leistungsangebot auf die erste Kategorie stützt, sollte die Übersetzerbranche als Frühwarnsystem betrachten.

VII. Hält die regulatorische Schranke?

Das häufigste Gegenargument lautet: Rechtsberatung sei anders, weil sie einem Erlaubnisvorbehalt unterliege. Das Rechtsdienstleistungsgesetz, das Anwaltsmonopol, die Vertretungsbefugnis vor EPA und DPMA — all das schützt die Tätigkeit unabhängig von der Fähigkeit der Systeme.

Das Argument trägt, aber weniger weit als angenommen. Die deutsche Rechtsprechung hat die Grenzen in den vergangenen Jahren zugunsten automatisierter Angebote verschoben:

  • BGH, Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 („wenigermiete.de“): Das digitale Geschäftsmodell wurde als noch zulässige Inkassodienstleistung eingeordnet.
  • BGH, Urteil vom 09.09.2021 – I ZR 113/20 („smartlaw“): Der digitale Vertragsdokumentengenerator ist keine unerlaubte Rechtsdienstleistung.

Beide Entscheidungen betreffen nicht KI im engeren Sinne. Ihre Botschaft ist aber deutlich: Der Erlaubnisvorbehalt ist eine bewegliche Grenze, die unter wirtschaftlichem Druck und bei erkennbarem Nutzen für Rechtsuchende nachgibt. Regulierung verschafft Zeit; sie ersetzt keine Strategie.

VIII. Was tatsächlich zuerst bricht

Nicht der Beruf steht am nächsten am Abgrund, sondern das Geschäftsmodell: Stundensatz mal Hebel. Die Wirtschaftlichkeit klassischer Kanzleistrukturen beruht darauf, dass dokumentenlastige Arbeit von jüngeren Berufsträgern erbracht und zu Stundensätzen abgerechnet wird. Genau diese Schicht ist zuerst betroffen.

Der Folgeeffekt wiegt schwerer als der Umsatzeffekt: Mit der untersten Stufe der Pyramide verschwindet die Ausbildungsstrecke. Die Fähigkeit, in einem maschinell erzeugten Entwurf die eine verschobene Formulierung zu erkennen, entsteht dadurch, dass man solche Entwürfe hundertmal selbst geschrieben hat. Wer von Anfang an nur prüft, ohne je erzeugt zu haben, entwickelt diese Fähigkeit nicht. Das ist das eigentliche strukturelle Problem der kommenden zehn Jahre — und es ist ein Problem der Kanzleiorganisation, nicht der Technik.

Gegenläufig wirkt die latente Nachfrage. Der ungedeckte Rechtsberatungsbedarf ist erheblich; sinkende Stückkosten können den Markt vergrößern, statt ihn zu verkleinern. Beim Übersetzen ist genau das eingetreten: Der Gesamtmarkt wuchs, während die Vergütung je Einheit fiel.

IX. Drei Einwände, die ernst zu nehmen sind

Wer die hier vertretene Prognose bestreiten will, hat drei belastbare Ansatzpunkte.

Der Autoritätseinwand. Recht ist möglicherweise kein Textproblem, sondern ein Autoritätsproblem. Was gilt, gilt nicht deshalb, weil es überzeugend formuliert ist, sondern weil eine dazu befugte Instanz es entschieden hat. Ein System, das Texte erzeugt, operiert auf der falschen Ebene — es kann Autorität abbilden, aber nicht erzeugen. Der Einwand ist stark; er erklärt allerdings eher, warum die Entscheidung menschlich bleibt, als warum ihre Vorbereitung es täte.

Der Aktualitätseinwand. Rechtsprechung ändert sich, und Modelle laufen ihr strukturell hinterher. Wer im September 2025 zu G 1/24 recherchiert hat, weiß, wie schnell ein Trainingsstand veraltet. Retrieval-Verfahren mildern das Problem, lösen es aber nicht, weil die Einordnung einer neuen Entscheidung in ein bestehendes Gefüge mehr verlangt als deren Auffindung.

Der Vertrauenseinwand. Mandate werden an Personen vergeben, nicht an Verfahren. Wer über fünfzehn Jahre ein Portfolio betreut hat, wird nicht wegen eines Kostenvorteils ersetzt. Auch dieser Einwand trägt — er schützt allerdings vorwiegend etablierte Beziehungen und sagt wenig über die Marktzugangschancen der nächsten Berufsgeneration aus.

X. Fazit in fünf Thesen

1. „Niemals“ ist mit hoher Wahrscheinlichkeit falsch. Die Bilanz solcher Aussagen bei eng umrissenen kognitiven Aufgaben ist historisch schlecht — Schach, Go, Proteinstrukturvorhersage, technische Übersetzung. Die verteidigbare Fassung lautet: nicht in diesem Jahrzehnt, und nicht die gesamte Tätigkeit.

2. „Vollständig ersetzbar“ ist ebenso falsch — aber nicht primär aus Regulierungsgründen, sondern weil ein Teil des Werts anwaltlicher Leistung in der Zurechenbarkeit an eine haftende Person besteht. Dieser Schutz sichert den Beruf, nicht die Zahl der Stellen.

3. Das Übersetzermuster ist wahrscheinlicher als das Schachmuster. Zu erwarten ist derselbe Berufstitel bei erheblich verändertem Tätigkeitsinhalt: Prüfen, Kuratieren, Verantworten statt Erzeugen.

4. Konkrete Erwartung für dokumentenlastige Praxisfelder: 30 bis 50 Prozent Produktivitätsgewinn binnen weniger Jahre, deutlich fallende Preise für standardisierbare Leistungen, spürbar weniger Einstiegspositionen — bei stabilen bis steigenden Honoraren für Urteil, Verhandlung und Verantwortung.

5. Die praktisch dringlichste Aufgabe ist nicht technischer Natur. Sie besteht darin, Prüfprotokolle zu etablieren, die der Fehlerart „plausibel, aber falsch“ gewachsen sind, und eine Ausbildung zu organisieren, die Prüfkompetenz erzeugt, obwohl die Erzeugungsarbeit wegfällt.

Wer die Frage „ersetzt KI anwaltliche Arbeit?“ heute noch mit Ja oder Nein beantwortet, stellt die falsche Frage. Die richtige lautet: Welcher Anteil meines Umsatzes steht in Zeile eins meiner Aufgabenmatrix — und wie sieht mein Geschäftsmodell aus, wenn dieser Anteil in fünf Jahren zum halben Preis erbracht wird?

Quellen

  • Schwarcz, Manning, Prescott, Barry, Cleveland, Rich, AI-Powered Lawyering: AI Reasoning Models, Retrieval Augmented Generation, and the Future of Legal Practice, SSRN 2025 — papers.ssrn.com
  • Stanford RegLab, Hallucination-Free? Assessing the Reliability of Leading AI Legal Research Tools, 2024 — reglab.stanford.edu
  • AI Law Librarians, What the Science Says About Hallucinations in Legal Research, 2026 — ailawlibrarians.com
  • Slator, Five Ways AI Reshaped the Translation Industry in 2025 — slator.com
  • GTS, The State of Machine Translation Post-Editing (MTPE) in 2025 — blog.gts-translation.com
  • BGH, Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 („wenigermiete.de“)
  • BGH, Urteil vom 09.09.2021 – I ZR 113/20 („smartlaw“)

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Monatsende, Jahrestag oder etwas ganz anderes? Die Fälligkeit nationaler Jahresgebühren in den EPÜ-Staaten

Veröffentlicht am 2. August 2026 von Dr. Dirk Franke

Solange die europäische Anmeldung beim EPA anhängig ist, gilt eine einzige, klare Regel. Mit der Erteilung zerfällt diese Klarheit in 39 nationale Regelungen – und die weichen an einer Stelle voneinander ab, die in der Fristenverwaltung regelmäßig übersehen wird: dem Fälligkeitstag selbst.

Die Ausgangslage: Regel 51(1) EPÜ als trügerische Gewöhnung

Für die europäische Patentanmeldung ist die Sache eindeutig. Nach Regel 51(1) EPÜ wird die Jahresgebühr „am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt“. Anmeldetag 9. Oktober bedeutet Fälligkeit am 31. Oktober. Fällt der Anmeldetag auf den 31. Mai, bleibt es beim 31. Mai. Die dritte Jahresgebühr ist die erste zu zahlende (Art. 86(1) EPÜ), sie wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem sich der Anmeldetag zum zweiten Mal jährt.

Diese Regel ist großzügig: Sie schenkt dem Anmelder im Mittel gut zwei Wochen. Und genau darin liegt ihre Tücke. Wer über Jahre hinweg mit dem Monatsende gearbeitet hat, überträgt diese Gewöhnung nach der Erteilung unbesehen auf die nationalen Phasen – und liegt damit in rund einem Drittel der Vertragsstaaten daneben.

Der Bruch bei Erteilung: Art. 141 EPÜ

Mit der Veröffentlichung des Erteilungshinweises endet die Zahlungspflicht gegenüber dem EPA (Art. 86(2) EPÜ). Nach Art. 141 EPÜ dürfen nationale Jahresgebühren erst für die Jahre erhoben werden, die auf das in Art. 86(2) EPÜ genannte Jahr folgen. Ab diesem Zeitpunkt gilt ausschließlich nationales Recht – einschließlich der nationalen Fälligkeitsregel, der nationalen Nachfrist und des nationalen Zuschlags.

Das europäische Bündelpatent ist damit auch ein Fristenbündel. Bei einer Validierung in zehn Staaten verwaltet man ab der Erteilung zehn Fristen, die sich zwar alle vom selben Anmeldetag ableiten, aber nicht alle auf denselben Tag fallen.

Gruppe 1: Fälligkeit am letzten Tag des Anmeldemonats

Die Mehrheit der Vertragsstaaten folgt dem Muster der Regel 51(1) EPÜ. Nach den ausgewerteten Quellen zählen hierzu:

Albanien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, San Marino, Schweden, Schweiz, Spanien und das Vereinigte Königreich.

Für Deutschland ergibt sich das unmittelbar aus § 3 Abs. 2 PatKostG: Die Jahresgebühr wird „mit Ablauf des Monats“ fällig, „der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt“. Österreich handhabt es identisch; das Österreichische Patentamt stellt ausdrücklich auf den letzten Tag des Anmeldemonats ab. Für Frankreich folgt dasselbe Ergebnis aus Art. R613-46 CPI, für die Schweiz und Liechtenstein aus dem gemeinsamen Schutzgebiet nach dem Patentschutzvertrag.

Bemerkenswert an dieser Gruppe ist ihre Heterogenität: Sie umfasst sowohl klassische Validierungsstaaten mit hohem Anmeldeaufkommen als auch Kleinstaaten wie Monaco und San Marino. Ein geografisches oder rechtskreisbezogenes Muster gibt es nicht.

Gruppe 2: Fälligkeit am Jahrestag des Anmeldetags

Die zweite Gruppe stellt auf den kalendarischen Jahrestag ab – die Frist läuft also im Mittel gut zwei Wochen früher ab als in Gruppe 1. Nach den ausgewerteten Quellen gehören dazu:

Bulgarien, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Türkei und Ungarn.

Für Montenegro ergibt sich dies unmittelbar aus dem Gesetz: Art. 81 Abs. 2 des montenegrinischen Patentgesetzes (Amtsblatt Nr. 42/2015, 2/2017, 146/2021, 3/2023) bestimmt, dass die Gebühren für das dritte und jedes weitere Jahr zu zahlen sind und „am Jahrestag des Anmeldetags“ fällig werden. Art. 81 Abs. 4 gewährt eine Nachfrist von sechs Monaten gegen Zuschlag.

Auffällig ist die Konzentration auf Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Portugal und die Türkei fallen als westliche beziehungsweise südöstliche Ausreißer aus diesem Muster heraus. Wer sein Portfolio schwerpunktmäßig in Westeuropa validiert, begegnet dieser Gruppe selten – und wird von ihr umso zuverlässiger überrascht, sobald eine Validierung in Polen oder Tschechien hinzukommt.

Zwei Fälle, die in keine der beiden Gruppen passen

Zypern. Zypern kennt gar keinen Fälligkeitsstichtag im kontinentalen Sinne. Rule 41(1)(a) der Patent Regulations of 1998 knüpft nicht an einen Termin an, zu dem die Gebühr fällig wird, sondern an einen Zeitraum, in dem sie gezahlt werden muss: Das Formular P.13 nebst Jahresgebühr ist „within three months before the expiration“ des laufenden Schutzjahres einzureichen, gerechnet ab dem Anmeldetag. Für validierte europäische Patente gilt dies über Rule 55(1) sinngemäß; die Jahre werden ab dem Anmeldetag der europäischen Anmeldung gezählt (Rule 55(2)).

Daraus folgen zwei Besonderheiten. Erstens endet die Zahlungsfrist mit dem Ablauf des laufenden Schutzjahres – und das ist der Tag vor dem Jahrestag. Ein am 1. Februar 2020 angemeldetes Schutzrecht hat sein erstes Schutzjahr am 31. Januar 2021 beendet; die verbreitete Angabe „Fälligkeit am Tag vor dem Jahrestag“ ist als Fristendatum also zutreffend, beschreibt aber nur die Rechtsfolge, nicht die Regelungstechnik. Zweitens gibt es ein Zahlungsfenster von drei Monaten: Früher als drei Monate vor Ablauf des Schutzjahres kann nicht wirksam gezahlt werden. Wer die Zahlung ungewöhnlich weit vorzieht, riskiert also nicht Verspätung, sondern Verfrühung. Die Nachfrist beträgt sechs Monate gegen Zuschlag (Rule 41(1)(b)).

Litauen. Litauen folgt einer abweichenden Systematik: Die Aufrechterhaltungsgebühr ist innerhalb der letzten beiden Monate des laufenden Schutzjahres zu entrichten, nicht zu einem aus dem Anmeldetag abgeleiteten Stichtag. Die Angaben in den Sekundärquellen sind hier uneinheitlich; eine Prüfung am litauischen Patentgesetz ist vor der Fristenerfassung angezeigt.

Eine terminologische Klarstellung

Die in der Praxis geläufige Formulierung, in bestimmten Staaten sei die Jahresgebühr „am Tag der Einreichung“ zu entrichten, ist missverständlich und sollte in der Aktenführung vermieden werden. Gemeint ist stets der Jahrestag des Anmeldetags – also derselbe Kalendertag in einem späteren Jahr. Eine Zahlungspflicht am Anmeldetag selbst kennt kein EPÜ-Vertragsstaat; die erste Jahresgebühr wird frühestens im zweiten, meist im dritten bis fünften Schutzjahr fällig. Die Verwechslungsgefahr ist keine bloß sprachliche: Wer „Anmeldetag“ statt „Jahrestag des Anmeldetags“ in eine Fristenanweisung schreibt, produziert bei automatisierter Weiterverarbeitung Fehlberechnungen.

Übersicht: Fälligkeit der nationalen Jahresgebühr in den 39 EPÜ-Vertragsstaaten

CodeStaatFälligkeit der Jahresgebühr
ALAlbanienLetzter Tag des Anmeldemonats
ATÖsterreichLetzter Tag des Anmeldemonats
BEBelgienLetzter Tag des Anmeldemonats
BGBulgarienJahrestag des Anmeldetags
CHSchweizLetzter Tag des Anmeldemonats
CYZypernVor Ablauf des laufenden Schutzjahres = Tag vor dem Jahrestag; Zahlungsfenster 3 Monate (Rule 41(1)(a) Patent Regs 1998)
CZTschechienJahrestag des Anmeldetags
DEDeutschlandLetzter Tag des Anmeldemonats (§ 3 Abs. 2 PatKostG)
DKDänemarkLetzter Tag des Anmeldemonats
EEEstlandLetzter Tag des Anmeldemonats
ESSpanienLetzter Tag des Anmeldemonats
FIFinnlandLetzter Tag des Anmeldemonats
FRFrankreichLetzter Tag des Anmeldemonats (Art. R613-46 CPI)
GBVereinigtes KönigreichLetzter Tag des Anmeldemonats
GRGriechenlandLetzter Tag des Anmeldemonats
HRKroatienJahrestag des Anmeldetags
HUUngarnJahrestag des Anmeldetags
IEIrlandLetzter Tag des Anmeldemonats
ISIslandLetzter Tag des Anmeldemonats
ITItalienLetzter Tag des Anmeldemonats
LILiechtensteinLetzter Tag des Anmeldemonats (gemeinsames Schutzgebiet mit CH)
LTLitauenAbweichendes System: letzte zwei Monate des laufenden Schutzjahres – gesondert prüfen
LULuxemburgLetzter Tag des Anmeldemonats
LVLettlandLetzter Tag des Anmeldemonats
MCMonacoLetzter Tag des Anmeldemonats
MEMontenegroJahrestag des Anmeldetags (Art. 81 Abs. 2 PatG ME)
MKNordmazedonienJahrestag des Anmeldetags
MTMaltaLetzter Tag des Anmeldemonats
NLNiederlandeLetzter Tag des Anmeldemonats
NONorwegenLetzter Tag des Anmeldemonats
PLPolenJahrestag des Anmeldetags
PTPortugalJahrestag des Anmeldetags
RORumänienJahrestag des Anmeldetags
RSSerbienJahrestag des Anmeldetags
SESchwedenLetzter Tag des Anmeldemonats
SISlowenienJahrestag des Anmeldetags
SKSlowakeiJahrestag des Anmeldetags
SMSan MarinoLetzter Tag des Anmeldemonats
TRTürkeiJahrestag des Anmeldetags

Die praktische Konsequenz: auf den früheren Termin rechnen

Aus der Zweiteilung folgt eine einfache und robuste Arbeitsregel, die auch der CMS-Formalienleitfaden für Europa empfiehlt: Nach der Erteilung sollte die Fristenverwaltung durchgängig auf den Jahrestag des Anmeldetags rechnen, nicht auf das Monatsende. In den Staaten der Gruppe 1 verschenkt man damit im Mittel gut zwei Wochen – ein Preis, der gegenüber dem Risiko eines versäumten Fälligkeitstags in Gruppe 2 nicht ins Gewicht fällt.

Die einzige Ausnahme von dieser Faustregel ist Zypern, wo bereits der Vortag maßgeblich ist. Wer Zypern im Portfolio hat, muss die Frist dort gesondert erfassen.

Der Sonderfall: Erteilung kurz nach dem Jahrestag

Eine eigenständige Fehlerquelle entsteht, wenn der Erteilungshinweis kurz nach dem Jahrestag des Anmeldetags veröffentlicht wird. In dieser Konstellation wird die erste nationale Jahresgebühr in vielen Staaten zwei Monate nach dem Erteilungstag fällig – und damit unter Umständen vor Ablauf der dreimonatigen Validierungsfrist. Einzelne Staaten gewähren zusätzliche Zahlungsfristen, längst nicht alle. Praktisch heißt das: Fällt die Erteilung in dieses Zeitfenster, sollte die Länderauswahl für die Validierung vorgezogen werden, damit die erste Jahresgebühr nicht in eine Nachfrist mit Zuschlag läuft.

Die zweite Frage: Wo muss ein nationaler Vertreter bestellt werden?

Diese Frage wird häufig mit der Fälligkeitsfrage in einem Atemzug gestellt, betrifft aber eine andere Ebene und muss sauber in drei Stufen getrennt werden.

Stufe 1 – Verfahren vor dem EPA

Nach Art. 133(2) EPÜ müssen natürliche und juristische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, in allen Verfahren vor dem EPA durch einen zugelassenen Vertreter (Art. 134 EPÜ) vertreten sein – mit der einzigen Ausnahme der Einreichung der europäischen Patentanmeldung. Juristische Personen mit Sitz in einem Vertragsstaat können sich nach Art. 133(3) EPÜ durch einen Angestellten vertreten lassen. Für Beteiligte mit Sitz im EPÜ-Gebiet besteht damit vor dem EPA kein Vertreterzwang.

Stufe 2 – Validierung und nationale Verfahren

Mit der Erteilung greift nationales Verfahrensrecht. Hier verschiebt sich die maßgebliche Anknüpfung: Nicht mehr der Sitz im EPÜ-Gebiet zählt, sondern regelmäßig der Sitz im jeweiligen Staat beziehungsweise im EWR.

Für Deutschland regelt dies § 25 PatG: Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an Verfahren vor dem DPMA und dem Bundespatentgericht nur teilnehmen und Rechte aus dem Patent nur geltend machen, wenn er einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Inlandsvertreter bestellt hat. Der Inlandsvertreter ist zugleich zur Vertretung in Zivilrechtsstreitigkeiten über das Patent befugt. Für Beteiligte mit Sitz in Deutschland besteht kein Vertreterzwang.

Eine faktische Vertreterpflicht besteht daneben überall dort, wo die Validierung selbst nur über einen zugelassenen nationalen Vertreter abgewickelt werden kann. Das betrifft insbesondere die Staaten, die eine vollständige Übersetzung der Patentschrift verlangen: Bulgarien, Estland, Griechenland, Italien, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Serbien, Slowakei, Spanien, Tschechien, Türkei, Zypern und Österreich (soweit nicht in deutscher Sprache erteilt). In diesen Staaten ist die Einschaltung eines lokalen Vertreters ohnehin unvermeidbar – unabhängig davon, ob das nationale Recht sie formal anordnet. In einer zweiten Gruppe genügt die Übersetzung der Ansprüche (unter anderem Albanien, Dänemark, Finnland, Island, Kroatien, Lettland, Litauen, Montenegro, Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Schweden, Slowenien und Ungarn); auch dort ist eine Einreichung durch einen lokalen Vertreter der Regelfall.

Wie differenziert nationales Recht dabei vorgehen kann, zeigt Art. 4 des montenegrinischen Patentgesetzes. Ausländische Personen ohne Sitz oder Aufenthalt in Montenegro müssen grundsätzlich durch einen eingetragenen Vertreter oder einen montenegrinischen Rechtsanwalt vertreten sein (Abs. 1). Ohne Vertreter zulässig bleiben aber ausdrücklich die Einreichung der Anmeldung, die Vorlage von Prioritätsbelegen, die Zahlung von Gebühren und die Entgegennahme der zugehörigen Mitteilungen (Abs. 2) – vorausgesetzt, eine Zustellungsanschrift in Montenegro wird benannt (Abs. 3). Fehlt beides, fordert das Amt binnen drei Monaten zur Nachholung auf und weist die Eingabe andernfalls zurück (Abs. 4 und 5). Ergänzend stellt Abs. 6 klar, dass die Aufrechterhaltungsgebühr von jedermann im Namen des Inhabers gezahlt werden kann. Für die reine Gebührenzahlung braucht es in Montenegro also keinen Vertreter – wohl aber eine Zustellungsanschrift.

Stufe 3 – Zustellungsanschrift

Auch dort, wo das europäische Patent ohne Übersetzung und ohne förmliche Handlung wirksam wird – Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Malta, Monaco, Schweiz/Liechtenstein und das Vereinigte Königreich –, empfiehlt sich die Benennung einer inländischen Zustellungsanschrift. Ohne sie erreichen Mitteilungen des nationalen Amtes den Inhaber im Zweifel nicht; das betrifft gerade die Erinnerung an eine offene Jahresgebühr oder die Zustellung eines Nichtigkeitsantrags. Für Malta ist eine Zustellungsanschrift bei Inhabern von außerhalb der EU praktisch zwingend; für die Schweiz und Liechtenstein wird ein Zustellungsnachweis in einem der beiden Staaten verlangt.

Warum diese Unterscheidung zählt: Der Vertreterzwang ist keine reine Formalie, sondern haftungsrelevant. Fehlt der Inlandsvertreter, kann der Inhaber nach § 25 PatG Rechte aus dem Patent nicht geltend machen – das Patent besteht, ist aber vorübergehend nicht durchsetzbar. Und fehlt die Zustellungsanschrift, läuft die Gebührenerinnerung des nationalen Amtes ins Leere; die Sechsmonatsfrist verstreicht, ohne dass der Inhaber davon erfährt.

Fazit für die Praxis

  • Vor der Erteilung gilt einheitlich Regel 51(1) EPÜ – Fälligkeit am letzten Tag des Anmeldemonats.
  • Nach der Erteilung zerfällt diese Einheitlichkeit. 24 Vertragsstaaten bleiben beim Monatsende, 13 stellen auf den Jahrestag ab, Zypern sogar auf den Vortag.
  • Die sichere Arbeitsregel lautet: nach Erteilung durchgängig auf den Jahrestag des Anmeldetags rechnen, für Zypern gesondert auf den Vortag.
  • Die Formulierung „fällig am Tag der Einreichung“ gehört nicht in eine Fristenanweisung. Gemeint ist der Jahrestag des Anmeldetags; die Verwechslung erzeugt bei automatisierter Weiterverarbeitung systematische Fehler.
  • Vertreterzwang ist dreistufig zu prüfen: Art. 133(2) EPÜ für das EPA-Verfahren, nationales Recht (in Deutschland § 25 PatG) nach Validierung, und die Zustellungsanschrift auch in den Staaten ohne Validierungsformalitäten.
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Das „schwarze Loch“: Warum der deutsche Prioritätsbeleg beim EPA ein Rechtsrisiko bleibt

Veröffentlicht am 22. Juli 2026 von Dr. Dirk Franke

Wer eine europäische Patentanmeldung mit deutscher Priorität einreicht, muss den Prioritätsbeleg beibringen – erhält vom EPA aber keine Bestätigung, dass er angekommen und anerkannt worden ist. Seit dem Beitritt des DPMA zum WIPO-DAS gibt es einen eleganten Ausweg. Doch er ist weder automatisch noch fehlertolerant. Eine kritische Einordnung – mit konkreter Handlungsanleitung.

Zu den unauffälligen, aber gefährlichen Formalien im europäischen Patentverfahren gehört der Prioritätsbeleg. Nach Regel 53(1) EPÜ muss der Anmelder, der eine Priorität in Anspruch nimmt, innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten Prioritätstag eine beglaubigte Abschrift der Erstanmeldung beibringen. Wird der Beleg nicht rechtzeitig eingereicht, droht der Verlust des Prioritätsrechts (Regel 59, Art. 90(5) EPÜ). Das klingt nach Routine – ist es aber nicht, wenn der Beleg beim EPA in einem „schwarzen Loch“ verschwindet.

Keine Quittung, keine Gewissheit

Das EPA bestätigt den sachlichen Eingang eines nachgereichten Prioritätsbelegs nicht positiv. Zwar erzeugt die elektronische Einreichung eine automatische Eingangsbescheinigung über die Übermittlung der Dateien; eine Mitteilung, dass der Beleg tatsächlich in die Akte aufgenommen und als Regel-53-konform anerkannt wurde, gibt es jedoch nicht. Der Anmelder erfährt von einem Problem – wenn überhaupt – erst durch eine Aufforderung nach Regel 59 EPÜ, und diese kann spät kommen. Im ungünstigsten Fall zeigt sich der Mangel erst in der Prüfung oder gar im Einspruch, wenn eine Heilung längst ausgeschlossen ist und die Priorität – und mit ihr womöglich die Rechtsbeständigkeit des Patents – verloren ist.

Fortschritt mit Haken: das DPMA im WIPO DAS

Lange Zeit ließ sich dieses Risiko bei deutschen Prioritäten nicht elegant umgehen, denn deutsche Prioritätsbelege konnten nicht elektronisch ausgetauscht werden; die beglaubigte Papierabschrift war Pflicht. Das hat sich geändert: Seit dem 25. November 2024 nimmt das DPMA als „hinterlegendes Amt“ für Patente und Gebrauchsmuster am WIPO Digital Access Service (DAS) teil. Damit kann ein deutscher Prioritätsbeleg elektronisch in DAS bereitgestellt und vom EPA abgerufen werden – kostenfrei und ohne Papier (die beglaubigte Papierabschrift kostet demgegenüber Gebühr).

Der Haken liegt im Verfahren. Der Austausch ist nicht automatisch, sondern antragsgebunden: Der Anmelder muss beim DPMA aktiv die Bereitstellung eines elektronischen Prioritätsbelegs beantragen (Formular A 9164) und erhält einen vertraulichen Zugangscode. Diesen Code muss er anschließend dem Zweitamt – hier dem EPA – mitteilen, damit das EPA den Beleg aus DAS abrufen kann. Unterbleibt einer dieser Schritte, ist der Beleg nicht in DAS, und es bleibt bei der beglaubigten Papierabschrift – mitsamt dem geschilderten Bestätigungsdefizit.

Warum Deutschland Sonderfall bleibt

Erschwerend kommt hinzu, dass das EPA deutsche Prioritätsbelege nicht von sich aus abruft. Für eine Reihe von Ämtern beschafft sich das EPA den Beleg ex officio und ohne Zutun des Anmelders – so bei EP- und beim EPA eingereichten PCT-Erstanmeldungen sowie, aufgrund etablierter Austauscharrangements, bei chinesischen, koreanischen und US-amerikanischen Erstanmeldungen (Regel 53(2) EPÜ; Richtlinien A-III, 6.7). Deutschland steht nicht auf dieser Liste des automatischen Abrufs. Für DE-Prioritäten muss der Anmelder den DAS-Zugangscode also stets selbst beibringen. Damit wird eine deutsche Priorität am EPA formal umständlicher behandelt als eine chinesische oder US-amerikanische – ein bemerkenswerter Befund ausgerechnet für das Heimatland vieler EPA-Anmelder.

Die Rechtsfolge – und warum man sich nicht auf das Netz verlassen darf

Bleibt der Beleg aus, fordert das EPA nach Regel 59 EPÜ zur Nachreichung binnen einer (in der Praxis zweimonatigen) Frist auf. Reagiert der Anmelder nicht, geht das Prioritätsrecht verloren (Art. 90(5) EPÜ). Diese Aufforderung ist jedoch kein verlässlicher Rettungsanker: Ihr Zeitpunkt ist nicht garantiert, sie kann spät ergehen, und eine nachträgliche Heilung ist – wenn überhaupt – nur unter den strengen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung (Art. 122 EPÜ) denkbar. Wer die Sicherung der Priorität von einer amtlichen Erinnerung abhängig macht, verlagert ein vermeidbares Risiko auf einen unsicheren Automatismus.

Wie die Frist rechtssicher gewahrt wird

Praktisch lässt sich das „schwarze Loch“ entschärfen. Empfehlenswert ist folgendes Vorgehen:

  • Den DAS-Weg bewusst und früh wählen: Bereits bei der deutschen Erstanmeldung den elektronischen Prioritätsbeleg beantragen (DPMA-Formular A 9164), den Zugangscode dokumentieren und ihn gegenüber dem EPA angeben (z. B. im Erteilungsantrag/Form 1001). Der Abruf durch das EPA ist dann kostenfrei und aktenkundig.
  • Bei Papierbeleg: früh und mit Nachweis: Wird doch eine beglaubigte Abschrift eingereicht, sollte dies über die elektronische Einreichung deutlich vor Ablauf der 16-Monats-Frist geschehen; die automatische Eingangsbescheinigung ist als Übermittlungsnachweis aufzubewahren.
  • In wichtigen Fällen doppelt absichern: DAS-Zugangscode angeben und zusätzlich eine beglaubigte Abschrift einreichen – der geringe Mehraufwand steht in keinem Verhältnis zum drohenden Prioritätsverlust.
  • Aktiv verifizieren statt vertrauen: Nach der Einreichung im Europäischen Patentregister (Akteneinsicht „Alle Dokumente“) und in MyEPO prüfen, ob der Prioritätsbeleg tatsächlich in der Akte liegt bzw. abgerufen wurde. Nicht auf eine Bestätigung warten – es kommt keine.
  • Die Frist eigenständig überwachen: Die 16-Monats-Frist nach Regel 53(1) EPÜ unabhängig notieren und mit Puffer arbeiten; die Regel-59-Aufforderung ist kein Ersatz für ein eigenes Fristenmanagement.
  • Den DAS-Antrag in die Erstanmelde-Checkliste aufnehmen: Da die DPMA-Bereitstellung antragsgebunden ist, gehört „elektronischen Prioritätsbeleg anfordern“ fest in den Workflow jeder deutschen Erstanmeldung, aus der später prioritätsbegründend weitergebaut wird.

Fazit

Der Beitritt des DPMA zum WIPO DAS ist ein echter Fortschritt – aber er beseitigt die Rechtsunsicherheit nur für den, der das Verfahren aktiv und korrekt bedient. Solange das EPA deutsche Belege nicht automatisch abruft und keinen positiven Eingangsnachweis für den Prioritätsbeleg erteilt, bleibt die Sicherung der Priorität allein Sache des Anmelders. Die gute Nachricht: Mit dem DAS-Zugangscode, einer bewussten Doppelabsicherung und einem prüfenden Blick ins Register lässt sich das „schwarze Loch“ zuverlässig schließen – man muss es nur konsequent tun.

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Registrierungsdruck und offene Datentore: Die fragwürdige Kommunikationspraxis der WIPO

Veröffentlicht am 22. Juli 2026 von Dr. Dirk Franke

Wer heute eine internationale Patentanmeldung (PCT) einreicht, wird kurz darauf zur Registrierung im WIPO-System gedrängt – und findet sein Postfach bald voller dubioser Zahlungsaufforderungen. Beides ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die Lasten und Risiken konsequent auf die Anmelder verlagert. Eine kritische Bestandsaufnahme.

Wer eine internationale Patentanmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) einreicht – etwa über das Europäische Patentamt (EPA) als Anmeldeamt –, erlebt zwei Dinge mit einiger Regelmäßigkeit. Kurz nach der Einreichung treffen Nachrichten der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ein, die zur Registrierung in deren elektronischem System ePCT auffordern. Und die bei der Einreichung angegebene E-Mail-Adresse füllt sich binnen weniger Wochen mit täuschend echt gestalteten „Rechnungen“ und „Registrierungsangeboten“. Beide Phänomene verdienen einen kritischen Blick.

Vom freiwilligen Komfort zum faktischen Zwang

Noch 2008 war die elektronische Kommunikation ein reiner Zusatzservice: Über ein Kästchen im PCT-Antragsformular konnte der Anmelder eine „Vorabkopie“ von Zustellungen per E-Mail freigeben. Der rechtlich maßgebliche Weg blieb die Papierzustellung. Die WIPO formulierte das seinerzeit unmissverständlich: Die E-Mail-Mitteilungen ersetzten nicht die „paper notifications sent by mail as usual, which will remain the legal copy“.

Dieses Nebeneinander endete abrupt. Am 30. März 2020 stellte das Internationale Büro der WIPO im Zuge seines COVID-19-Notfallprotokolls den Versand von Papierdokumenten ein und kündigte an, PCT-Dokumente künftig „exclusively via email“ zu übermitteln. Was als vorübergehende pandemiebedingte Maßnahme begann, ist bis heute – im Jahr 2026 – nicht zurückgenommen worden. Die elektronische Zustellung ist damit vom Komfort zum De-facto-Standard geworden; die klassische Papierpost, die viele Anmelder aus guten Gründen bevorzugen, existiert praktisch nicht mehr. Aus einer freiwilligen Zusatzoption ist – ohne förmliche Rechtsänderung, allein über eine nie beendete „Notfallmaßnahme“ – ein weitgehend alternativloser Kanal geworden.

Der Registrierungsdruck: Konto, App und „eHandshake“

Parallel dazu drängt die WIPO ihre Nutzer in das ePCT-System. Wer eine Anmeldung online einsehen, aktiv verwalten oder Eingaben vornehmen möchte, benötigt ein „WIPO-Konto“ mit „starker Authentifizierung“ – in der Praxis also eine Smartphone-App oder einen Sicherheits-Token. Der geteilte Zugriff auf eine Akte wird zudem über sogenannte „eHandshakes“ gesteuert, also über die wechselseitige Verknüpfung authentifizierter WIPO-Konten, bevor überhaupt Zugriffsrechte (eOwner, eEditor, eViewer) vergeben werden können.

Für Großkanzleien mit laufendem PCT-Geschäft mag das handhabbar sein. Für Gelegenheitsanmelder, kleine und mittlere Unternehmen oder Einzelerfinder bedeutet es jedoch, dass sie sich für den bloßen Empfang amtlicher Mitteilungen in ein Konten-, App- und Rechteverwaltungssystem einarbeiten sollen. Viele wollen das – nachvollziehbar – nicht. Besonders unglücklich ist dabei ein Widerspruch in der Sache: Dieselbe Organisation, die unaufgefordert zu Registrierung und Kontobestätigung auffordert, warnt an anderer Stelle eindringlich vor genau solchen „offiziell wirkenden“ E-Mails. Für den Empfänger verschwimmt die Grenze zwischen legitimer Aufforderung und Phishing – ein hausgemachtes Problem.

Die offene Datenquelle: Wie aus einer Anmeldung Spam wird

Der zweite Kritikpunkt wiegt schwerer. Das Internationale Büro veröffentlicht jede PCT-Anmeldung 18 Monate nach dem Prioritätstag in der frei zugänglichen Datenbank PATENTSCOPE – mit Namen und Anschriften der Anmelder und Vertreter, Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, Titel, IPC-Symbolen und Prioritätsangaben. Diese Daten werden systematisch abgegriffen und für eine seit Jahrzehnten blühende Industrie irreführender Zahlungsaufforderungen genutzt: täuschend echt gestaltete „Rechnungen“ für angebliche Registrierungen oder Veröffentlichungen, die mit der WIPO nichts zu tun haben.

Das Ausmaß ist bemerkenswert. Die WIPO führt selbst eine Warnliste betrügerischer Absender, die den Zeitraum von 2002 bis 2024 abdeckt – ein über zwanzig Jahre andauerndes, dokumentiertes Problem. Zuletzt hat sich der Angriffsvektor verschoben: Neben die klassischen Papier-„Rechnungen“ tritt zunehmend E-Mail-Phishing. In einer Warnung vom 10. April 2026 berichtet die WIPO von gefälschten E-Mails, die WIPO, EPA und EUIPO imitieren – etwa über gespoofte Adressen wie admin@wipo-office.com – und Zahlungen für die vermeintliche Sicherung von Schutzrechten verlangen. Die Kernaussage der WIPO lautet: „None of these organizations – WIPO, EPO or EUIPO – will solicit payments through unsolicited emails“. Wer eine PCT-Anmeldung einreicht, speist seine Kontaktdaten also in ein Umfeld ein, dessen Missbrauch der Organisation seit Langem bekannt ist.

Fairerweise: Der Spam kommt nicht von der WIPO – aber die WIPO ermöglicht ihn

An dieser Stelle ist Redlichkeit geboten. Die dubiosen Rechnungen und Phishing-Mails stammen nicht von der WIPO. Es handelt sich um Betrug Dritter, vor dem die WIPO ausdrücklich warnt und den sie – wie im 2009 von der Staatsanwaltschaft in Florida gestoppten Fall – gelegentlich sogar mitverfolgt. Wer der WIPO die Spam-Flut unmittelbar zur Last legt, verkennt die Faktenlage.

Und doch bleibt die Kritik berechtigt. Denn die WIPO ist nicht neutraler Zuschauer, sondern Betreiberin der Infrastruktur, die den Missbrauch erst ermöglicht. Sie verpflichtet Anmelder zur Offenlegung ihrer Kontaktdaten, hält die Datenquelle seit Jahren vollständig offen und verlagert die gesamte Wachsamkeitslast per Warnhinweis auf die Betroffenen. Zugleich hat sie mit der Abschaffung der Papierzustellung ausgerechnet jenen niedrigschwelligen, schwer zu skalierenden Kanal beseitigt, den viele Anmelder als robuste Rückfallebene schätzten. Das Ergebnis ist eine Struktur, in der Anmelder entweder in das WIPO-Ökosystem eintreten oder Gefahr laufen, amtliche Mitteilungen zu verpassen – und in der ihre Daten in jedem Fall in einen seit 2002 bekannten Betrugsmarkt fließen. Eine Organisation, die das Problem so lange dokumentiert, könnte mehr tun als warnen: etwa E-Mail-Adressen nicht öffentlich ausspielen, eine echte Opt-out- oder Papieroption anbieten und konsequenter gegen die Absender vorgehen.

Was Anmelder tun können

Bis sich die Praxis ändert, empfiehlt sich ein strukturierter Umgang:

  • Zustelladresse bündeln: Amtliche Mitteilungen möglichst über den zugelassenen Vertreter (als „common representative“) laufen lassen, statt die eigene Firmen- oder Privatadresse in die direkte Zustellung zu geben.
  • Dedizierte E-Mail nutzen: Für IP-Angelegenheiten eine gesonderte Adresse oder ein Alias verwenden, das sich bei Missbrauch leicht ersetzen lässt.
  • Keine unaufgeforderten Rechnungen zahlen: Absenderadresse und Zahlungsweg prüfen. Echte WIPO-Kommunikation endet auf @wipo.int, und weder WIPO noch EPA fordern Zahlungen per unaufgeforderter E-Mail. Für die internationale Veröffentlichung erhebt allein das Internationale Büro Gebühren – eine gesonderte „Veröffentlichungsgebühr“ Dritter gibt es nicht.
  • Interne Freigaben regeln: Klar festlegen, wer im Unternehmen Zahlungen für Schutzrechte autorisieren darf.
  • Fristen unabhängig überwachen: Sich nicht darauf verlassen, dass WIPO-E-Mails zuverlässig ankommen; Fristen eigenständig notieren und überwachen.

Fazit

Die Kommunikationspraxis der WIPO ist bequem für die Organisation und unbequem für die Anmelder. Der stillschweigend verstetigte Abschied vom Papier, der Druck zur Registrierung und die uneingeschränkte Veröffentlichung von Kontaktdaten ergeben zusammen ein Bild, das mit dem Anspruch einer verlässlichen, anmelderfreundlichen Behörde nur schwer zu vereinbaren ist. Solange die WIPO hier nicht nachbessert, gilt: Jede „amtlich“ wirkende Nachricht nach einer PCT-Einreichung verdient eine gesunde Portion Skepsis – und ein festes Bearbeitungsprotokoll in der Kanzlei.

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Patentschutz in den Niederlanden: Eintragungspatent, PCT-Lücke und eine bevorstehende Reform

Veröffentlicht am 10. Juli 2026 von Dr. Dirk Franke

Die Niederlande haben im europäischen Patentrecht eine Sonderstellung, die vielen Anmeldern erst auffällt, wenn sie konkret mit ihr arbeiten müssen: Ein niederländisches nationales Patent wird bis heute ohne inhaltliche Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit erteilt – ein reines „Eintragungspatent“. Gleichzeitig lässt sich eine PCT-Anmeldung derzeit nicht direkt in die niederländische nationale Phase überführen. Beides ist Gegenstand einer weitreichenden Reform, die sich zum Zeitpunkt dieses Beitrags noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Der folgende Überblick ordnet die aktuelle Rechtslage und die anstehenden Änderungen ein.

1. Direktanmeldung: nationale Patentanmeldung in den Niederlanden

Eine direkte, eigenständige nationale Patentanmeldung bei der niederländischen Patentbehörde – dem Octrooicentrum Nederland, einer Abteilung der Rijksdienst voor Ondernemend Nederland (RVO) mit Sitz in Den Haag – ist jederzeit möglich, sowohl als Erstanmeldung als auch als Nachanmeldung unter Inanspruchnahme einer ausländischen Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der unten beschriebenen PCT-Problematik und ist der klassische, unproblematische Weg zu niederländischem Patentschutz.

Praktisch verbreitet ist zudem die sogenannte „NL-PCT-Strategie“: Eine niederländische Prioritätsanmeldung wird zunächst national eingereicht; innerhalb der Prioritätsfrist von zwölf Monaten erfolgt dann eine internationale PCT-Nachanmeldung, für die das EPA als zuständige Recherchenbehörde bereits einen Neuheitsbericht zur niederländischen Erstanmeldung erstellt hat. Damit gewinnt der Anmelder rund zweieinhalb Jahre Zeit, um die spätere Länderauswahl auf Basis eines belastbaren Recherchenberichts zu treffen – ein reines Anmeldestrategie-Modell, das mit der Frage der PCT-Nationalisierung in die Niederlande (dazu sogleich) nichts zu tun hat.

2. Nationalisierung einer PCT-Anmeldung in den Niederlanden

Hier liegt die für die Praxis wichtigste Besonderheit: Nach dem PCT-Anmelderleitfaden der WIPO (Stand des zum Zeitpunkt dieses Beitrags aktuellen nationalen Kapitels für die Niederlande) gilt ausdrücklich: „The Office closed the national route“ – das Amt hat die nationale Phase für PCT-Anmeldungen geschlossen. Eine internationale PCT-Anmeldung kann also nicht direkt in eine niederländische nationale Phase überführt werden. Als benanntes bzw. bestimmtes Amt für die Niederlande steht ausschließlich das Europäische Patentamt zur Verfügung; über den PCT lässt sich in den Niederlanden folglich nur ein europäisches Patent erwirken, das anschließend für die Niederlande validiert wird.

Wer also Patentschutz in den Niederlanden anstrebt und den PCT-Weg gewählt hat, muss zwingend über die europäische Phase beim EPA gehen – eine eigenständige, davon unabhängige niederländische Nachanmeldung aus einer PCT-Anmeldung heraus ist nach geltendem Recht ausgeschlossen. Das ist eine der zentralen Änderungen, die die weiter unten beschriebene Gesetzesreform beseitigen soll.

3. Formale Anforderungen

Für eine niederländische Direktanmeldung sind Beschreibung, Ansprüche, gegebenenfalls Zeichnungen und eine Zusammenfassung einzureichen; eine amtliche Neuheitsrecherche wird obligatorisch durchgeführt und in der Regel – im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung – vom EPA erstellt. Für Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in den Niederlanden ist die Bestellung eines zugelassenen niederländischen Patentanwalts (octrooigemachtigde), eingetragen im Octrooigemachtigdenregister, für die Verfahrensführung erforderlich; für die reine Einreichung zur Sicherung eines Anmeldetags ist dies nicht zwingend, wohl aber für die weitere Vertretung im Verfahren. Die Schutzdauer beträgt wie im übrigen Europa 20 Jahre ab Anmeldetag, vorbehaltlich der Zahlung von Jahresgebühren.

4. Sprache

Die Beschreibung einer niederländischen Patentanmeldung kann wahlweise auf Niederländisch oder auf Englisch eingereicht werden – das spart insbesondere dann Übersetzungskosten, wenn später ohnehin eine europäische oder internationale Anmeldung in einer Verfahrenssprache des EPA folgen soll. Die Patentansprüche müssen dagegen zwingend auf Niederländisch vorliegen; werden sie zunächst in einer anderen Sprache eingereicht, muss die niederländische Übersetzung innerhalb von drei Monaten nach entsprechender Aufforderung nachgereicht werden. Verfahrenssprache vor dem Amt ist im Übrigen Niederländisch.

5. Besonderheiten des niederländischen Patentrechts

Das Eintragungspatent. Die materiell-rechtlichen Patentierbarkeitsvoraussetzungen der Rijksoctrooiwet 1995 (Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit) sind mit dem EPÜ harmonisiert. Geprüft werden sie aber nicht von Amts wegen vor Erteilung: Das Amt erstellt lediglich einen Neuheitsbericht, erteilt das Patent aber unabhängig von dessen Ausgang. Ob eine Erfindung tatsächlich neu und erfinderisch war, klärt sich erst, wenn das Patent gerichtlich angegriffen wird. Das macht niederländische Patente schnell und günstig zu erlangen, aber rechtlich weniger belastbar als geprüfte Patente – ein Kompromiss, der seit Jahren in der Kritik steht.

Das Gutachtenverfahren (Art. 76 ROW 1995). Wer die Nichtigkeit eines niederländischen Patents gerichtlich geltend machen will, muss dem Gericht ein Gutachten des Octrooicentrum Nederland zu den Nichtigkeitsgründen vorlegen. Dieses Gutachten ist nicht bindend, liefert aber in der Praxis eine erste, fachlich fundierte Einschätzung zur Validität – häufig Grundlage für außergerichtliche Einigungen.

Doppelschutzverbot gegenüber dem Europäischen Patent (Art. 77 ROW 1995). Wird für dieselbe Erfindung, mit demselben Anmelde- oder Prioritätstag, sowohl ein niederländisches als auch ein europäisches Patent erteilt, verliert das niederländische Patent seine Wirkung, sobald das europäische Patent unanfechtbar geworden ist. Wird das europäische Patent später (teilweise) widerrufen, lebt das nationale Patent nicht wieder auf. Für die Praxis bedeutet das: Parallelen Schutz über beide Wege aufzubauen, ist keine zusätzliche Absicherung, sondern führt zum Wegfall der nationalen Rechtsposition.

Kein Einspruchsverfahren. Ein Einspruchsverfahren wie vor dem EPA existiert nicht; die Überprüfung der Rechtsbeständigkeit findet ausschließlich vor den ordentlichen Gerichten statt, flankiert durch das erwähnte Gutachtenverfahren.

Einheitspatent und EPG. Die Niederlande sind Vertragsstaat des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht und nehmen von Beginn an am Einheitspatentsystem teil. Ein Einheitspatent bzw. ein beim EPG verhandeltes klassisches europäisches Patent entfaltet damit ohne gesonderte Validierung Wirkung in den Niederlanden – ein Unterschied etwa zu Tschechien oder Polen, die (Stand dieses Beitrags) das EPG-Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben.

6. Die anstehende Reform: Nieuwe Rijksoctrooiwet (NROW)

Die niederländische Regierung hat sich Anfang 2026 auf eine grundlegende Reform des Patentrechts verständigt, deren Gesetzgebungsverfahren zum Zeitpunkt dieses Beitrags noch läuft und die daher noch nicht in Kraft ist. Die zentralen geplanten Änderungen:

  • Wiedereinführung des geprüften Patents. Künftig soll ein niederländisches Patent nur erteilt werden, wenn Neuheit, erfinderische Tätigkeit und Ausführbarkeit amtlich geprüft wurden – das bisherige reine Eintragungssystem entfällt für neue Anmeldungen. Das erhöht die Rechtssicherheit erteilter Patente erheblich, dürfte im Gegenzug aber Prüfungsdauer und -kosten steigen lassen.
  • Öffnung der PCT-Nationalisierung. Internationale Anmelder sollen künftig eine PCT-Anmeldung direkt in die niederländische nationale Phase überführen können, ohne den Umweg über die europäische Phase beim EPA gehen zu müssen – genau die Lücke, die oben unter Punkt 2 beschrieben wurde.
  • Schutz für die Nordsee-Wirtschaftszone. Der Patentschutz soll ausdrücklich auf die ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee erstreckt werden – relevant etwa für Offshore-Windenergie sowie Kabel- und Pipelineinfrastruktur.
  • Erleichterte Drittwiderspruchsmöglichkeiten gegen aus Sicht Dritter zu Unrecht erteilte Patente, als eine Art Korrektiv zum wegfallenden reinen Registrierungsprinzip.

Da sich das Gesetzgebungsverfahren noch in der parlamentarischen Beratung befindet, stehen weder das genaue Inkrafttretensdatum noch die endgültige Ausgestaltung der Übergangsregelungen für bereits anhängige Anmeldungen fest. Anmelder mit laufenden niederländischen Verfahren sollten die weitere Entwicklung im Blick behalten, da sich unter Umständen die Möglichkeit ergibt, für anhängige Anmeldungen freiwillig eine Prüfung zu beantragen.

Fazit für die Praxis

  • Direktanmeldung: uneingeschränkt möglich. Eine nationale niederländische Patentanmeldung – ob als Erst- oder als Nachanmeldung – lässt sich jederzeit beim Octrooicentrum Nederland einreichen.
  • PCT-Nationalisierung: derzeit nicht möglich. Wer über PCT Schutz in den Niederlanden sucht, muss zwingend die europäische Phase beim EPA durchlaufen; eine direkte niederländische nationale Phase existiert nach aktuellem Stand nicht.
  • Sprache flexibel, Ansprüche zwingend niederländisch. Die Beschreibung kann auf Englisch eingereicht werden, die Ansprüche müssen (spätestens nach Aufforderung binnen drei Monaten) auf Niederländisch vorliegen.
  • Eintragungspatent statt Prüfungspatent – noch. Niederländische Patente werden bislang ohne inhaltliche Prüfung erteilt, was sie schnell und günstig, aber rechtlich weniger belastbar macht als geprüfte Schutzrechte.
  • Doppelschutzverbot beachten. Paralleler Schutz durch nationales und europäisches Patent für dieselbe Erfindung führt zum Wegfall des nationalen Patents, sobald das europäische Patent unanfechtbar wird – keine zusätzliche Absicherung.
  • Reform im Anmarsch. Die geplante Nieuwe Rijksoctrooiwet soll die Prüfung wiedereinführen und die PCT-Nationalisierungslücke schließen, befindet sich aber noch im Gesetzgebungsverfahren.

Foto: © Nicolas Raymond, [CC BY 2.0]

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