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Monatsende, Jahrestag oder etwas ganz anderes? Die Fälligkeit nationaler Jahresgebühren in den EPÜ-Staaten

Veröffentlicht am 2. August 2026 von Dr. Dirk Franke

Solange die europäische Anmeldung beim EPA anhängig ist, gilt eine einzige, klare Regel. Mit der Erteilung zerfällt diese Klarheit in 39 nationale Regelungen – und die weichen an einer Stelle voneinander ab, die in der Fristenverwaltung regelmäßig übersehen wird: dem Fälligkeitstag selbst.

Die Ausgangslage: Regel 51(1) EPÜ als trügerische Gewöhnung

Für die europäische Patentanmeldung ist die Sache eindeutig. Nach Regel 51(1) EPÜ wird die Jahresgebühr „am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt“. Anmeldetag 9. Oktober bedeutet Fälligkeit am 31. Oktober. Fällt der Anmeldetag auf den 31. Mai, bleibt es beim 31. Mai. Die dritte Jahresgebühr ist die erste zu zahlende (Art. 86(1) EPÜ), sie wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem sich der Anmeldetag zum zweiten Mal jährt.

Diese Regel ist großzügig: Sie schenkt dem Anmelder im Mittel gut zwei Wochen. Und genau darin liegt ihre Tücke. Wer über Jahre hinweg mit dem Monatsende gearbeitet hat, überträgt diese Gewöhnung nach der Erteilung unbesehen auf die nationalen Phasen – und liegt damit in rund einem Drittel der Vertragsstaaten daneben.

Der Bruch bei Erteilung: Art. 141 EPÜ

Mit der Veröffentlichung des Erteilungshinweises endet die Zahlungspflicht gegenüber dem EPA (Art. 86(2) EPÜ). Nach Art. 141 EPÜ dürfen nationale Jahresgebühren erst für die Jahre erhoben werden, die auf das in Art. 86(2) EPÜ genannte Jahr folgen. Ab diesem Zeitpunkt gilt ausschließlich nationales Recht – einschließlich der nationalen Fälligkeitsregel, der nationalen Nachfrist und des nationalen Zuschlags.

Das europäische Bündelpatent ist damit auch ein Fristenbündel. Bei einer Validierung in zehn Staaten verwaltet man ab der Erteilung zehn Fristen, die sich zwar alle vom selben Anmeldetag ableiten, aber nicht alle auf denselben Tag fallen.

Gruppe 1: Fälligkeit am letzten Tag des Anmeldemonats

Die Mehrheit der Vertragsstaaten folgt dem Muster der Regel 51(1) EPÜ. Nach den ausgewerteten Quellen zählen hierzu:

Albanien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, San Marino, Schweden, Schweiz, Spanien und das Vereinigte Königreich.

Für Deutschland ergibt sich das unmittelbar aus § 3 Abs. 2 PatKostG: Die Jahresgebühr wird „mit Ablauf des Monats“ fällig, „der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt“. Österreich handhabt es identisch; das Österreichische Patentamt stellt ausdrücklich auf den letzten Tag des Anmeldemonats ab. Für Frankreich folgt dasselbe Ergebnis aus Art. R613-46 CPI, für die Schweiz und Liechtenstein aus dem gemeinsamen Schutzgebiet nach dem Patentschutzvertrag.

Bemerkenswert an dieser Gruppe ist ihre Heterogenität: Sie umfasst sowohl klassische Validierungsstaaten mit hohem Anmeldeaufkommen als auch Kleinstaaten wie Monaco und San Marino. Ein geografisches oder rechtskreisbezogenes Muster gibt es nicht.

Gruppe 2: Fälligkeit am Jahrestag des Anmeldetags

Die zweite Gruppe stellt auf den kalendarischen Jahrestag ab – die Frist läuft also im Mittel gut zwei Wochen früher ab als in Gruppe 1. Nach den ausgewerteten Quellen gehören dazu:

Bulgarien, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Türkei und Ungarn.

Für Montenegro ergibt sich dies unmittelbar aus dem Gesetz: Art. 81 Abs. 2 des montenegrinischen Patentgesetzes (Amtsblatt Nr. 42/2015, 2/2017, 146/2021, 3/2023) bestimmt, dass die Gebühren für das dritte und jedes weitere Jahr zu zahlen sind und „am Jahrestag des Anmeldetags“ fällig werden. Art. 81 Abs. 4 gewährt eine Nachfrist von sechs Monaten gegen Zuschlag.

Auffällig ist die Konzentration auf Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Portugal und die Türkei fallen als westliche beziehungsweise südöstliche Ausreißer aus diesem Muster heraus. Wer sein Portfolio schwerpunktmäßig in Westeuropa validiert, begegnet dieser Gruppe selten – und wird von ihr umso zuverlässiger überrascht, sobald eine Validierung in Polen oder Tschechien hinzukommt.

Zwei Fälle, die in keine der beiden Gruppen passen

Zypern. Zypern kennt gar keinen Fälligkeitsstichtag im kontinentalen Sinne. Rule 41(1)(a) der Patent Regulations of 1998 knüpft nicht an einen Termin an, zu dem die Gebühr fällig wird, sondern an einen Zeitraum, in dem sie gezahlt werden muss: Das Formular P.13 nebst Jahresgebühr ist „within three months before the expiration“ des laufenden Schutzjahres einzureichen, gerechnet ab dem Anmeldetag. Für validierte europäische Patente gilt dies über Rule 55(1) sinngemäß; die Jahre werden ab dem Anmeldetag der europäischen Anmeldung gezählt (Rule 55(2)).

Daraus folgen zwei Besonderheiten. Erstens endet die Zahlungsfrist mit dem Ablauf des laufenden Schutzjahres – und das ist der Tag vor dem Jahrestag. Ein am 1. Februar 2020 angemeldetes Schutzrecht hat sein erstes Schutzjahr am 31. Januar 2021 beendet; die verbreitete Angabe „Fälligkeit am Tag vor dem Jahrestag“ ist als Fristendatum also zutreffend, beschreibt aber nur die Rechtsfolge, nicht die Regelungstechnik. Zweitens gibt es ein Zahlungsfenster von drei Monaten: Früher als drei Monate vor Ablauf des Schutzjahres kann nicht wirksam gezahlt werden. Wer die Zahlung ungewöhnlich weit vorzieht, riskiert also nicht Verspätung, sondern Verfrühung. Die Nachfrist beträgt sechs Monate gegen Zuschlag (Rule 41(1)(b)).

Litauen. Litauen folgt einer abweichenden Systematik: Die Aufrechterhaltungsgebühr ist innerhalb der letzten beiden Monate des laufenden Schutzjahres zu entrichten, nicht zu einem aus dem Anmeldetag abgeleiteten Stichtag. Die Angaben in den Sekundärquellen sind hier uneinheitlich; eine Prüfung am litauischen Patentgesetz ist vor der Fristenerfassung angezeigt.

Eine terminologische Klarstellung

Die in der Praxis geläufige Formulierung, in bestimmten Staaten sei die Jahresgebühr „am Tag der Einreichung“ zu entrichten, ist missverständlich und sollte in der Aktenführung vermieden werden. Gemeint ist stets der Jahrestag des Anmeldetags – also derselbe Kalendertag in einem späteren Jahr. Eine Zahlungspflicht am Anmeldetag selbst kennt kein EPÜ-Vertragsstaat; die erste Jahresgebühr wird frühestens im zweiten, meist im dritten bis fünften Schutzjahr fällig. Die Verwechslungsgefahr ist keine bloß sprachliche: Wer „Anmeldetag“ statt „Jahrestag des Anmeldetags“ in eine Fristenanweisung schreibt, produziert bei automatisierter Weiterverarbeitung Fehlberechnungen.

Übersicht: Fälligkeit der nationalen Jahresgebühr in den 39 EPÜ-Vertragsstaaten

Code	Staat	Fälligkeit der Jahresgebühr
AL	Albanien	Letzter Tag des Anmeldemonats
AT	Österreich	Letzter Tag des Anmeldemonats
BE	Belgien	Letzter Tag des Anmeldemonats
BG	Bulgarien	Jahrestag des Anmeldetags
CH	Schweiz	Letzter Tag des Anmeldemonats
CY	Zypern	Vor Ablauf des laufenden Schutzjahres = Tag vor dem Jahrestag; Zahlungsfenster 3 Monate (Rule 41(1)(a) Patent Regs 1998)
CZ	Tschechien	Jahrestag des Anmeldetags
DE	Deutschland	Letzter Tag des Anmeldemonats (§ 3 Abs. 2 PatKostG)
DK	Dänemark	Letzter Tag des Anmeldemonats
EE	Estland	Letzter Tag des Anmeldemonats
ES	Spanien	Letzter Tag des Anmeldemonats
FI	Finnland	Letzter Tag des Anmeldemonats
FR	Frankreich	Letzter Tag des Anmeldemonats (Art. R613-46 CPI)
GB	Vereinigtes Königreich	Letzter Tag des Anmeldemonats
GR	Griechenland	Letzter Tag des Anmeldemonats
HR	Kroatien	Jahrestag des Anmeldetags
HU	Ungarn	Jahrestag des Anmeldetags
IE	Irland	Letzter Tag des Anmeldemonats
IS	Island	Letzter Tag des Anmeldemonats
IT	Italien	Letzter Tag des Anmeldemonats
LI	Liechtenstein	Letzter Tag des Anmeldemonats (gemeinsames Schutzgebiet mit CH)
LT	Litauen	Abweichendes System: letzte zwei Monate des laufenden Schutzjahres – gesondert prüfen
LU	Luxemburg	Letzter Tag des Anmeldemonats
LV	Lettland	Letzter Tag des Anmeldemonats
MC	Monaco	Letzter Tag des Anmeldemonats
ME	Montenegro	Jahrestag des Anmeldetags (Art. 81 Abs. 2 PatG ME)
MK	Nordmazedonien	Jahrestag des Anmeldetags
MT	Malta	Letzter Tag des Anmeldemonats
NL	Niederlande	Letzter Tag des Anmeldemonats
NO	Norwegen	Letzter Tag des Anmeldemonats
PL	Polen	Jahrestag des Anmeldetags
PT	Portugal	Jahrestag des Anmeldetags
RO	Rumänien	Jahrestag des Anmeldetags
RS	Serbien	Jahrestag des Anmeldetags
SE	Schweden	Letzter Tag des Anmeldemonats
SI	Slowenien	Jahrestag des Anmeldetags
SK	Slowakei	Jahrestag des Anmeldetags
SM	San Marino	Letzter Tag des Anmeldemonats
TR	Türkei	Jahrestag des Anmeldetags

Die praktische Konsequenz: auf den früheren Termin rechnen

Aus der Zweiteilung folgt eine einfache und robuste Arbeitsregel, die auch der CMS-Formalienleitfaden für Europa empfiehlt: Nach der Erteilung sollte die Fristenverwaltung durchgängig auf den Jahrestag des Anmeldetags rechnen, nicht auf das Monatsende. In den Staaten der Gruppe 1 verschenkt man damit im Mittel gut zwei Wochen – ein Preis, der gegenüber dem Risiko eines versäumten Fälligkeitstags in Gruppe 2 nicht ins Gewicht fällt.

Die einzige Ausnahme von dieser Faustregel ist Zypern, wo bereits der Vortag maßgeblich ist. Wer Zypern im Portfolio hat, muss die Frist dort gesondert erfassen.

Der Sonderfall: Erteilung kurz nach dem Jahrestag

Eine eigenständige Fehlerquelle entsteht, wenn der Erteilungshinweis kurz nach dem Jahrestag des Anmeldetags veröffentlicht wird. In dieser Konstellation wird die erste nationale Jahresgebühr in vielen Staaten zwei Monate nach dem Erteilungstag fällig – und damit unter Umständen vor Ablauf der dreimonatigen Validierungsfrist. Einzelne Staaten gewähren zusätzliche Zahlungsfristen, längst nicht alle. Praktisch heißt das: Fällt die Erteilung in dieses Zeitfenster, sollte die Länderauswahl für die Validierung vorgezogen werden, damit die erste Jahresgebühr nicht in eine Nachfrist mit Zuschlag läuft.

Die zweite Frage: Wo muss ein nationaler Vertreter bestellt werden?

Diese Frage wird häufig mit der Fälligkeitsfrage in einem Atemzug gestellt, betrifft aber eine andere Ebene und muss sauber in drei Stufen getrennt werden.

Stufe 1 – Verfahren vor dem EPA

Nach Art. 133(2) EPÜ müssen natürliche und juristische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, in allen Verfahren vor dem EPA durch einen zugelassenen Vertreter (Art. 134 EPÜ) vertreten sein – mit der einzigen Ausnahme der Einreichung der europäischen Patentanmeldung. Juristische Personen mit Sitz in einem Vertragsstaat können sich nach Art. 133(3) EPÜ durch einen Angestellten vertreten lassen. Für Beteiligte mit Sitz im EPÜ-Gebiet besteht damit vor dem EPA kein Vertreterzwang.

Stufe 2 – Validierung und nationale Verfahren

Mit der Erteilung greift nationales Verfahrensrecht. Hier verschiebt sich die maßgebliche Anknüpfung: Nicht mehr der Sitz im EPÜ-Gebiet zählt, sondern regelmäßig der Sitz im jeweiligen Staat beziehungsweise im EWR.

Für Deutschland regelt dies § 25 PatG: Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an Verfahren vor dem DPMA und dem Bundespatentgericht nur teilnehmen und Rechte aus dem Patent nur geltend machen, wenn er einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Inlandsvertreter bestellt hat. Der Inlandsvertreter ist zugleich zur Vertretung in Zivilrechtsstreitigkeiten über das Patent befugt. Für Beteiligte mit Sitz in Deutschland besteht kein Vertreterzwang.

Eine faktische Vertreterpflicht besteht daneben überall dort, wo die Validierung selbst nur über einen zugelassenen nationalen Vertreter abgewickelt werden kann. Das betrifft insbesondere die Staaten, die eine vollständige Übersetzung der Patentschrift verlangen: Bulgarien, Estland, Griechenland, Italien, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Serbien, Slowakei, Spanien, Tschechien, Türkei, Zypern und Österreich (soweit nicht in deutscher Sprache erteilt). In diesen Staaten ist die Einschaltung eines lokalen Vertreters ohnehin unvermeidbar – unabhängig davon, ob das nationale Recht sie formal anordnet. In einer zweiten Gruppe genügt die Übersetzung der Ansprüche (unter anderem Albanien, Dänemark, Finnland, Island, Kroatien, Lettland, Litauen, Montenegro, Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Schweden, Slowenien und Ungarn); auch dort ist eine Einreichung durch einen lokalen Vertreter der Regelfall.

Wie differenziert nationales Recht dabei vorgehen kann, zeigt Art. 4 des montenegrinischen Patentgesetzes. Ausländische Personen ohne Sitz oder Aufenthalt in Montenegro müssen grundsätzlich durch einen eingetragenen Vertreter oder einen montenegrinischen Rechtsanwalt vertreten sein (Abs. 1). Ohne Vertreter zulässig bleiben aber ausdrücklich die Einreichung der Anmeldung, die Vorlage von Prioritätsbelegen, die Zahlung von Gebühren und die Entgegennahme der zugehörigen Mitteilungen (Abs. 2) – vorausgesetzt, eine Zustellungsanschrift in Montenegro wird benannt (Abs. 3). Fehlt beides, fordert das Amt binnen drei Monaten zur Nachholung auf und weist die Eingabe andernfalls zurück (Abs. 4 und 5). Ergänzend stellt Abs. 6 klar, dass die Aufrechterhaltungsgebühr von jedermann im Namen des Inhabers gezahlt werden kann. Für die reine Gebührenzahlung braucht es in Montenegro also keinen Vertreter – wohl aber eine Zustellungsanschrift.

Stufe 3 – Zustellungsanschrift

Auch dort, wo das europäische Patent ohne Übersetzung und ohne förmliche Handlung wirksam wird – Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Malta, Monaco, Schweiz/Liechtenstein und das Vereinigte Königreich –, empfiehlt sich die Benennung einer inländischen Zustellungsanschrift. Ohne sie erreichen Mitteilungen des nationalen Amtes den Inhaber im Zweifel nicht; das betrifft gerade die Erinnerung an eine offene Jahresgebühr oder die Zustellung eines Nichtigkeitsantrags. Für Malta ist eine Zustellungsanschrift bei Inhabern von außerhalb der EU praktisch zwingend; für die Schweiz und Liechtenstein wird ein Zustellungsnachweis in einem der beiden Staaten verlangt.

Warum diese Unterscheidung zählt: Der Vertreterzwang ist keine reine Formalie, sondern haftungsrelevant. Fehlt der Inlandsvertreter, kann der Inhaber nach § 25 PatG Rechte aus dem Patent nicht geltend machen – das Patent besteht, ist aber vorübergehend nicht durchsetzbar. Und fehlt die Zustellungsanschrift, läuft die Gebührenerinnerung des nationalen Amtes ins Leere; die Sechsmonatsfrist verstreicht, ohne dass der Inhaber davon erfährt.

Fazit für die Praxis

Vor der Erteilung gilt einheitlich Regel 51(1) EPÜ – Fälligkeit am letzten Tag des Anmeldemonats.
Nach der Erteilung zerfällt diese Einheitlichkeit. 24 Vertragsstaaten bleiben beim Monatsende, 13 stellen auf den Jahrestag ab, Zypern sogar auf den Vortag.
Die sichere Arbeitsregel lautet: nach Erteilung durchgängig auf den Jahrestag des Anmeldetags rechnen, für Zypern gesondert auf den Vortag.
Die Formulierung „fällig am Tag der Einreichung“ gehört nicht in eine Fristenanweisung. Gemeint ist der Jahrestag des Anmeldetags; die Verwechslung erzeugt bei automatisierter Weiterverarbeitung systematische Fehler.
Vertreterzwang ist dreistufig zu prüfen: Art. 133(2) EPÜ für das EPA-Verfahren, nationales Recht (in Deutschland § 25 PatG) nach Validierung, und die Zustellungsanschrift auch in den Staaten ohne Validierungsformalitäten.

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Das „schwarze Loch“: Warum der deutsche Prioritätsbeleg beim EPA ein Rechtsrisiko bleibt

Veröffentlicht am 22. Juli 2026 von Dr. Dirk Franke

Wer eine europäische Patentanmeldung mit deutscher Priorität einreicht, muss den Prioritätsbeleg beibringen – erhält vom EPA aber keine Bestätigung, dass er angekommen und anerkannt worden ist. Seit dem Beitritt des DPMA zum WIPO-DAS gibt es einen eleganten Ausweg. Doch er ist weder automatisch noch fehlertolerant. Eine kritische Einordnung – mit konkreter Handlungsanleitung.

Zu den unauffälligen, aber gefährlichen Formalien im europäischen Patentverfahren gehört der Prioritätsbeleg. Nach Regel 53(1) EPÜ muss der Anmelder, der eine Priorität in Anspruch nimmt, innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten Prioritätstag eine beglaubigte Abschrift der Erstanmeldung beibringen. Wird der Beleg nicht rechtzeitig eingereicht, droht der Verlust des Prioritätsrechts (Regel 59, Art. 90(5) EPÜ). Das klingt nach Routine – ist es aber nicht, wenn der Beleg beim EPA in einem „schwarzen Loch“ verschwindet.

Keine Quittung, keine Gewissheit

Das EPA bestätigt den sachlichen Eingang eines nachgereichten Prioritätsbelegs nicht positiv. Zwar erzeugt die elektronische Einreichung eine automatische Eingangsbescheinigung über die Übermittlung der Dateien; eine Mitteilung, dass der Beleg tatsächlich in die Akte aufgenommen und als Regel-53-konform anerkannt wurde, gibt es jedoch nicht. Der Anmelder erfährt von einem Problem – wenn überhaupt – erst durch eine Aufforderung nach Regel 59 EPÜ, und diese kann spät kommen. Im ungünstigsten Fall zeigt sich der Mangel erst in der Prüfung oder gar im Einspruch, wenn eine Heilung längst ausgeschlossen ist und die Priorität – und mit ihr womöglich die Rechtsbeständigkeit des Patents – verloren ist.

Fortschritt mit Haken: das DPMA im WIPO DAS

Lange Zeit ließ sich dieses Risiko bei deutschen Prioritäten nicht elegant umgehen, denn deutsche Prioritätsbelege konnten nicht elektronisch ausgetauscht werden; die beglaubigte Papierabschrift war Pflicht. Das hat sich geändert: Seit dem 25. November 2024 nimmt das DPMA als „hinterlegendes Amt“ für Patente und Gebrauchsmuster am WIPO Digital Access Service (DAS) teil. Damit kann ein deutscher Prioritätsbeleg elektronisch in DAS bereitgestellt und vom EPA abgerufen werden – kostenfrei und ohne Papier (die beglaubigte Papierabschrift kostet demgegenüber Gebühr).

Der Haken liegt im Verfahren. Der Austausch ist nicht automatisch, sondern antragsgebunden: Der Anmelder muss beim DPMA aktiv die Bereitstellung eines elektronischen Prioritätsbelegs beantragen (Formular A 9164) und erhält einen vertraulichen Zugangscode. Diesen Code muss er anschließend dem Zweitamt – hier dem EPA – mitteilen, damit das EPA den Beleg aus DAS abrufen kann. Unterbleibt einer dieser Schritte, ist der Beleg nicht in DAS, und es bleibt bei der beglaubigten Papierabschrift – mitsamt dem geschilderten Bestätigungsdefizit.

Warum Deutschland Sonderfall bleibt

Erschwerend kommt hinzu, dass das EPA deutsche Prioritätsbelege nicht von sich aus abruft. Für eine Reihe von Ämtern beschafft sich das EPA den Beleg ex officio und ohne Zutun des Anmelders – so bei EP- und beim EPA eingereichten PCT-Erstanmeldungen sowie, aufgrund etablierter Austauscharrangements, bei chinesischen, koreanischen und US-amerikanischen Erstanmeldungen (Regel 53(2) EPÜ; Richtlinien A-III, 6.7). Deutschland steht nicht auf dieser Liste des automatischen Abrufs. Für DE-Prioritäten muss der Anmelder den DAS-Zugangscode also stets selbst beibringen. Damit wird eine deutsche Priorität am EPA formal umständlicher behandelt als eine chinesische oder US-amerikanische – ein bemerkenswerter Befund ausgerechnet für das Heimatland vieler EPA-Anmelder.

Die Rechtsfolge – und warum man sich nicht auf das Netz verlassen darf

Bleibt der Beleg aus, fordert das EPA nach Regel 59 EPÜ zur Nachreichung binnen einer (in der Praxis zweimonatigen) Frist auf. Reagiert der Anmelder nicht, geht das Prioritätsrecht verloren (Art. 90(5) EPÜ). Diese Aufforderung ist jedoch kein verlässlicher Rettungsanker: Ihr Zeitpunkt ist nicht garantiert, sie kann spät ergehen, und eine nachträgliche Heilung ist – wenn überhaupt – nur unter den strengen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung (Art. 122 EPÜ) denkbar. Wer die Sicherung der Priorität von einer amtlichen Erinnerung abhängig macht, verlagert ein vermeidbares Risiko auf einen unsicheren Automatismus.

Wie die Frist rechtssicher gewahrt wird

Praktisch lässt sich das „schwarze Loch“ entschärfen. Empfehlenswert ist folgendes Vorgehen:

Den DAS-Weg bewusst und früh wählen: Bereits bei der deutschen Erstanmeldung den elektronischen Prioritätsbeleg beantragen (DPMA-Formular A 9164), den Zugangscode dokumentieren und ihn gegenüber dem EPA angeben (z. B. im Erteilungsantrag/Form 1001). Der Abruf durch das EPA ist dann kostenfrei und aktenkundig.
Bei Papierbeleg: früh und mit Nachweis: Wird doch eine beglaubigte Abschrift eingereicht, sollte dies über die elektronische Einreichung deutlich vor Ablauf der 16-Monats-Frist geschehen; die automatische Eingangsbescheinigung ist als Übermittlungsnachweis aufzubewahren.
In wichtigen Fällen doppelt absichern: DAS-Zugangscode angeben und zusätzlich eine beglaubigte Abschrift einreichen – der geringe Mehraufwand steht in keinem Verhältnis zum drohenden Prioritätsverlust.
Aktiv verifizieren statt vertrauen: Nach der Einreichung im Europäischen Patentregister (Akteneinsicht „Alle Dokumente“) und in MyEPO prüfen, ob der Prioritätsbeleg tatsächlich in der Akte liegt bzw. abgerufen wurde. Nicht auf eine Bestätigung warten – es kommt keine.
Die Frist eigenständig überwachen: Die 16-Monats-Frist nach Regel 53(1) EPÜ unabhängig notieren und mit Puffer arbeiten; die Regel-59-Aufforderung ist kein Ersatz für ein eigenes Fristenmanagement.
Den DAS-Antrag in die Erstanmelde-Checkliste aufnehmen: Da die DPMA-Bereitstellung antragsgebunden ist, gehört „elektronischen Prioritätsbeleg anfordern“ fest in den Workflow jeder deutschen Erstanmeldung, aus der später prioritätsbegründend weitergebaut wird.

Fazit

Der Beitritt des DPMA zum WIPO DAS ist ein echter Fortschritt – aber er beseitigt die Rechtsunsicherheit nur für den, der das Verfahren aktiv und korrekt bedient. Solange das EPA deutsche Belege nicht automatisch abruft und keinen positiven Eingangsnachweis für den Prioritätsbeleg erteilt, bleibt die Sicherung der Priorität allein Sache des Anmelders. Die gute Nachricht: Mit dem DAS-Zugangscode, einer bewussten Doppelabsicherung und einem prüfenden Blick ins Register lässt sich das „schwarze Loch“ zuverlässig schließen – man muss es nur konsequent tun.

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Registrierungsdruck und offene Datentore: Die fragwürdige Kommunikationspraxis der WIPO

Veröffentlicht am 22. Juli 2026 von Dr. Dirk Franke

Wer heute eine internationale Patentanmeldung (PCT) einreicht, wird kurz darauf zur Registrierung im WIPO-System gedrängt – und findet sein Postfach bald voller dubioser Zahlungsaufforderungen. Beides ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die Lasten und Risiken konsequent auf die Anmelder verlagert. Eine kritische Bestandsaufnahme.

Wer eine internationale Patentanmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) einreicht – etwa über das Europäische Patentamt (EPA) als Anmeldeamt –, erlebt zwei Dinge mit einiger Regelmäßigkeit. Kurz nach der Einreichung treffen Nachrichten der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ein, die zur Registrierung in deren elektronischem System ePCT auffordern. Und die bei der Einreichung angegebene E-Mail-Adresse füllt sich binnen weniger Wochen mit täuschend echt gestalteten „Rechnungen“ und „Registrierungsangeboten“. Beide Phänomene verdienen einen kritischen Blick.

Vom freiwilligen Komfort zum faktischen Zwang

Noch 2008 war die elektronische Kommunikation ein reiner Zusatzservice: Über ein Kästchen im PCT-Antragsformular konnte der Anmelder eine „Vorabkopie“ von Zustellungen per E-Mail freigeben. Der rechtlich maßgebliche Weg blieb die Papierzustellung. Die WIPO formulierte das seinerzeit unmissverständlich: Die E-Mail-Mitteilungen ersetzten nicht die „paper notifications sent by mail as usual, which will remain the legal copy“.

Dieses Nebeneinander endete abrupt. Am 30. März 2020 stellte das Internationale Büro der WIPO im Zuge seines COVID-19-Notfallprotokolls den Versand von Papierdokumenten ein und kündigte an, PCT-Dokumente künftig „exclusively via email“ zu übermitteln. Was als vorübergehende pandemiebedingte Maßnahme begann, ist bis heute – im Jahr 2026 – nicht zurückgenommen worden. Die elektronische Zustellung ist damit vom Komfort zum De-facto-Standard geworden; die klassische Papierpost, die viele Anmelder aus guten Gründen bevorzugen, existiert praktisch nicht mehr. Aus einer freiwilligen Zusatzoption ist – ohne förmliche Rechtsänderung, allein über eine nie beendete „Notfallmaßnahme“ – ein weitgehend alternativloser Kanal geworden.

Der Registrierungsdruck: Konto, App und „eHandshake“

Parallel dazu drängt die WIPO ihre Nutzer in das ePCT-System. Wer eine Anmeldung online einsehen, aktiv verwalten oder Eingaben vornehmen möchte, benötigt ein „WIPO-Konto“ mit „starker Authentifizierung“ – in der Praxis also eine Smartphone-App oder einen Sicherheits-Token. Der geteilte Zugriff auf eine Akte wird zudem über sogenannte „eHandshakes“ gesteuert, also über die wechselseitige Verknüpfung authentifizierter WIPO-Konten, bevor überhaupt Zugriffsrechte (eOwner, eEditor, eViewer) vergeben werden können.

Für Großkanzleien mit laufendem PCT-Geschäft mag das handhabbar sein. Für Gelegenheitsanmelder, kleine und mittlere Unternehmen oder Einzelerfinder bedeutet es jedoch, dass sie sich für den bloßen Empfang amtlicher Mitteilungen in ein Konten-, App- und Rechteverwaltungssystem einarbeiten sollen. Viele wollen das – nachvollziehbar – nicht. Besonders unglücklich ist dabei ein Widerspruch in der Sache: Dieselbe Organisation, die unaufgefordert zu Registrierung und Kontobestätigung auffordert, warnt an anderer Stelle eindringlich vor genau solchen „offiziell wirkenden“ E-Mails. Für den Empfänger verschwimmt die Grenze zwischen legitimer Aufforderung und Phishing – ein hausgemachtes Problem.

Die offene Datenquelle: Wie aus einer Anmeldung Spam wird

Der zweite Kritikpunkt wiegt schwerer. Das Internationale Büro veröffentlicht jede PCT-Anmeldung 18 Monate nach dem Prioritätstag in der frei zugänglichen Datenbank PATENTSCOPE – mit Namen und Anschriften der Anmelder und Vertreter, Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, Titel, IPC-Symbolen und Prioritätsangaben. Diese Daten werden systematisch abgegriffen und für eine seit Jahrzehnten blühende Industrie irreführender Zahlungsaufforderungen genutzt: täuschend echt gestaltete „Rechnungen“ für angebliche Registrierungen oder Veröffentlichungen, die mit der WIPO nichts zu tun haben.

Das Ausmaß ist bemerkenswert. Die WIPO führt selbst eine Warnliste betrügerischer Absender, die den Zeitraum von 2002 bis 2024 abdeckt – ein über zwanzig Jahre andauerndes, dokumentiertes Problem. Zuletzt hat sich der Angriffsvektor verschoben: Neben die klassischen Papier-„Rechnungen“ tritt zunehmend E-Mail-Phishing. In einer Warnung vom 10. April 2026 berichtet die WIPO von gefälschten E-Mails, die WIPO, EPA und EUIPO imitieren – etwa über gespoofte Adressen wie admin@wipo-office.com – und Zahlungen für die vermeintliche Sicherung von Schutzrechten verlangen. Die Kernaussage der WIPO lautet: „None of these organizations – WIPO, EPO or EUIPO – will solicit payments through unsolicited emails“. Wer eine PCT-Anmeldung einreicht, speist seine Kontaktdaten also in ein Umfeld ein, dessen Missbrauch der Organisation seit Langem bekannt ist.

Fairerweise: Der Spam kommt nicht von der WIPO – aber die WIPO ermöglicht ihn

An dieser Stelle ist Redlichkeit geboten. Die dubiosen Rechnungen und Phishing-Mails stammen nicht von der WIPO. Es handelt sich um Betrug Dritter, vor dem die WIPO ausdrücklich warnt und den sie – wie im 2009 von der Staatsanwaltschaft in Florida gestoppten Fall – gelegentlich sogar mitverfolgt. Wer der WIPO die Spam-Flut unmittelbar zur Last legt, verkennt die Faktenlage.

Und doch bleibt die Kritik berechtigt. Denn die WIPO ist nicht neutraler Zuschauer, sondern Betreiberin der Infrastruktur, die den Missbrauch erst ermöglicht. Sie verpflichtet Anmelder zur Offenlegung ihrer Kontaktdaten, hält die Datenquelle seit Jahren vollständig offen und verlagert die gesamte Wachsamkeitslast per Warnhinweis auf die Betroffenen. Zugleich hat sie mit der Abschaffung der Papierzustellung ausgerechnet jenen niedrigschwelligen, schwer zu skalierenden Kanal beseitigt, den viele Anmelder als robuste Rückfallebene schätzten. Das Ergebnis ist eine Struktur, in der Anmelder entweder in das WIPO-Ökosystem eintreten oder Gefahr laufen, amtliche Mitteilungen zu verpassen – und in der ihre Daten in jedem Fall in einen seit 2002 bekannten Betrugsmarkt fließen. Eine Organisation, die das Problem so lange dokumentiert, könnte mehr tun als warnen: etwa E-Mail-Adressen nicht öffentlich ausspielen, eine echte Opt-out- oder Papieroption anbieten und konsequenter gegen die Absender vorgehen.

Was Anmelder tun können

Bis sich die Praxis ändert, empfiehlt sich ein strukturierter Umgang:

Zustelladresse bündeln: Amtliche Mitteilungen möglichst über den zugelassenen Vertreter (als „common representative“) laufen lassen, statt die eigene Firmen- oder Privatadresse in die direkte Zustellung zu geben.
Dedizierte E-Mail nutzen: Für IP-Angelegenheiten eine gesonderte Adresse oder ein Alias verwenden, das sich bei Missbrauch leicht ersetzen lässt.
Keine unaufgeforderten Rechnungen zahlen: Absenderadresse und Zahlungsweg prüfen. Echte WIPO-Kommunikation endet auf @wipo.int, und weder WIPO noch EPA fordern Zahlungen per unaufgeforderter E-Mail. Für die internationale Veröffentlichung erhebt allein das Internationale Büro Gebühren – eine gesonderte „Veröffentlichungsgebühr“ Dritter gibt es nicht.
Interne Freigaben regeln: Klar festlegen, wer im Unternehmen Zahlungen für Schutzrechte autorisieren darf.
Fristen unabhängig überwachen: Sich nicht darauf verlassen, dass WIPO-E-Mails zuverlässig ankommen; Fristen eigenständig notieren und überwachen.

Fazit

Die Kommunikationspraxis der WIPO ist bequem für die Organisation und unbequem für die Anmelder. Der stillschweigend verstetigte Abschied vom Papier, der Druck zur Registrierung und die uneingeschränkte Veröffentlichung von Kontaktdaten ergeben zusammen ein Bild, das mit dem Anspruch einer verlässlichen, anmelderfreundlichen Behörde nur schwer zu vereinbaren ist. Solange die WIPO hier nicht nachbessert, gilt: Jede „amtlich“ wirkende Nachricht nach einer PCT-Einreichung verdient eine gesunde Portion Skepsis – und ein festes Bearbeitungsprotokoll in der Kanzlei.

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Patentschutz in den Niederlanden: Eintragungspatent, PCT-Lücke und eine bevorstehende Reform

Veröffentlicht am 10. Juli 2026 von Dr. Dirk Franke

Die Niederlande haben im europäischen Patentrecht eine Sonderstellung, die vielen Anmeldern erst auffällt, wenn sie konkret mit ihr arbeiten müssen: Ein niederländisches nationales Patent wird bis heute ohne inhaltliche Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit erteilt – ein reines „Eintragungspatent“. Gleichzeitig lässt sich eine PCT-Anmeldung derzeit nicht direkt in die niederländische nationale Phase überführen. Beides ist Gegenstand einer weitreichenden Reform, die sich zum Zeitpunkt dieses Beitrags noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Der folgende Überblick ordnet die aktuelle Rechtslage und die anstehenden Änderungen ein.

1. Direktanmeldung: nationale Patentanmeldung in den Niederlanden

Eine direkte, eigenständige nationale Patentanmeldung bei der niederländischen Patentbehörde – dem Octrooicentrum Nederland, einer Abteilung der Rijksdienst voor Ondernemend Nederland (RVO) mit Sitz in Den Haag – ist jederzeit möglich, sowohl als Erstanmeldung als auch als Nachanmeldung unter Inanspruchnahme einer ausländischen Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der unten beschriebenen PCT-Problematik und ist der klassische, unproblematische Weg zu niederländischem Patentschutz.

Praktisch verbreitet ist zudem die sogenannte „NL-PCT-Strategie“: Eine niederländische Prioritätsanmeldung wird zunächst national eingereicht; innerhalb der Prioritätsfrist von zwölf Monaten erfolgt dann eine internationale PCT-Nachanmeldung, für die das EPA als zuständige Recherchenbehörde bereits einen Neuheitsbericht zur niederländischen Erstanmeldung erstellt hat. Damit gewinnt der Anmelder rund zweieinhalb Jahre Zeit, um die spätere Länderauswahl auf Basis eines belastbaren Recherchenberichts zu treffen – ein reines Anmeldestrategie-Modell, das mit der Frage der PCT-Nationalisierung in die Niederlande (dazu sogleich) nichts zu tun hat.

2. Nationalisierung einer PCT-Anmeldung in den Niederlanden

Hier liegt die für die Praxis wichtigste Besonderheit: Nach dem PCT-Anmelderleitfaden der WIPO (Stand des zum Zeitpunkt dieses Beitrags aktuellen nationalen Kapitels für die Niederlande) gilt ausdrücklich: „The Office closed the national route“ – das Amt hat die nationale Phase für PCT-Anmeldungen geschlossen. Eine internationale PCT-Anmeldung kann also nicht direkt in eine niederländische nationale Phase überführt werden. Als benanntes bzw. bestimmtes Amt für die Niederlande steht ausschließlich das Europäische Patentamt zur Verfügung; über den PCT lässt sich in den Niederlanden folglich nur ein europäisches Patent erwirken, das anschließend für die Niederlande validiert wird.

Wer also Patentschutz in den Niederlanden anstrebt und den PCT-Weg gewählt hat, muss zwingend über die europäische Phase beim EPA gehen – eine eigenständige, davon unabhängige niederländische Nachanmeldung aus einer PCT-Anmeldung heraus ist nach geltendem Recht ausgeschlossen. Das ist eine der zentralen Änderungen, die die weiter unten beschriebene Gesetzesreform beseitigen soll.

3. Formale Anforderungen

Für eine niederländische Direktanmeldung sind Beschreibung, Ansprüche, gegebenenfalls Zeichnungen und eine Zusammenfassung einzureichen; eine amtliche Neuheitsrecherche wird obligatorisch durchgeführt und in der Regel – im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung – vom EPA erstellt. Für Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in den Niederlanden ist die Bestellung eines zugelassenen niederländischen Patentanwalts (octrooigemachtigde), eingetragen im Octrooigemachtigdenregister, für die Verfahrensführung erforderlich; für die reine Einreichung zur Sicherung eines Anmeldetags ist dies nicht zwingend, wohl aber für die weitere Vertretung im Verfahren. Die Schutzdauer beträgt wie im übrigen Europa 20 Jahre ab Anmeldetag, vorbehaltlich der Zahlung von Jahresgebühren.

4. Sprache

Die Beschreibung einer niederländischen Patentanmeldung kann wahlweise auf Niederländisch oder auf Englisch eingereicht werden – das spart insbesondere dann Übersetzungskosten, wenn später ohnehin eine europäische oder internationale Anmeldung in einer Verfahrenssprache des EPA folgen soll. Die Patentansprüche müssen dagegen zwingend auf Niederländisch vorliegen; werden sie zunächst in einer anderen Sprache eingereicht, muss die niederländische Übersetzung innerhalb von drei Monaten nach entsprechender Aufforderung nachgereicht werden. Verfahrenssprache vor dem Amt ist im Übrigen Niederländisch.

5. Besonderheiten des niederländischen Patentrechts

Das Eintragungspatent. Die materiell-rechtlichen Patentierbarkeitsvoraussetzungen der Rijksoctrooiwet 1995 (Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit) sind mit dem EPÜ harmonisiert. Geprüft werden sie aber nicht von Amts wegen vor Erteilung: Das Amt erstellt lediglich einen Neuheitsbericht, erteilt das Patent aber unabhängig von dessen Ausgang. Ob eine Erfindung tatsächlich neu und erfinderisch war, klärt sich erst, wenn das Patent gerichtlich angegriffen wird. Das macht niederländische Patente schnell und günstig zu erlangen, aber rechtlich weniger belastbar als geprüfte Patente – ein Kompromiss, der seit Jahren in der Kritik steht.

Das Gutachtenverfahren (Art. 76 ROW 1995). Wer die Nichtigkeit eines niederländischen Patents gerichtlich geltend machen will, muss dem Gericht ein Gutachten des Octrooicentrum Nederland zu den Nichtigkeitsgründen vorlegen. Dieses Gutachten ist nicht bindend, liefert aber in der Praxis eine erste, fachlich fundierte Einschätzung zur Validität – häufig Grundlage für außergerichtliche Einigungen.

Doppelschutzverbot gegenüber dem Europäischen Patent (Art. 77 ROW 1995). Wird für dieselbe Erfindung, mit demselben Anmelde- oder Prioritätstag, sowohl ein niederländisches als auch ein europäisches Patent erteilt, verliert das niederländische Patent seine Wirkung, sobald das europäische Patent unanfechtbar geworden ist. Wird das europäische Patent später (teilweise) widerrufen, lebt das nationale Patent nicht wieder auf. Für die Praxis bedeutet das: Parallelen Schutz über beide Wege aufzubauen, ist keine zusätzliche Absicherung, sondern führt zum Wegfall der nationalen Rechtsposition.

Kein Einspruchsverfahren. Ein Einspruchsverfahren wie vor dem EPA existiert nicht; die Überprüfung der Rechtsbeständigkeit findet ausschließlich vor den ordentlichen Gerichten statt, flankiert durch das erwähnte Gutachtenverfahren.

Einheitspatent und EPG. Die Niederlande sind Vertragsstaat des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht und nehmen von Beginn an am Einheitspatentsystem teil. Ein Einheitspatent bzw. ein beim EPG verhandeltes klassisches europäisches Patent entfaltet damit ohne gesonderte Validierung Wirkung in den Niederlanden – ein Unterschied etwa zu Tschechien oder Polen, die (Stand dieses Beitrags) das EPG-Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben.

6. Die anstehende Reform: Nieuwe Rijksoctrooiwet (NROW)

Die niederländische Regierung hat sich Anfang 2026 auf eine grundlegende Reform des Patentrechts verständigt, deren Gesetzgebungsverfahren zum Zeitpunkt dieses Beitrags noch läuft und die daher noch nicht in Kraft ist. Die zentralen geplanten Änderungen:

Wiedereinführung des geprüften Patents. Künftig soll ein niederländisches Patent nur erteilt werden, wenn Neuheit, erfinderische Tätigkeit und Ausführbarkeit amtlich geprüft wurden – das bisherige reine Eintragungssystem entfällt für neue Anmeldungen. Das erhöht die Rechtssicherheit erteilter Patente erheblich, dürfte im Gegenzug aber Prüfungsdauer und -kosten steigen lassen.
Öffnung der PCT-Nationalisierung. Internationale Anmelder sollen künftig eine PCT-Anmeldung direkt in die niederländische nationale Phase überführen können, ohne den Umweg über die europäische Phase beim EPA gehen zu müssen – genau die Lücke, die oben unter Punkt 2 beschrieben wurde.
Schutz für die Nordsee-Wirtschaftszone. Der Patentschutz soll ausdrücklich auf die ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee erstreckt werden – relevant etwa für Offshore-Windenergie sowie Kabel- und Pipelineinfrastruktur.
Erleichterte Drittwiderspruchsmöglichkeiten gegen aus Sicht Dritter zu Unrecht erteilte Patente, als eine Art Korrektiv zum wegfallenden reinen Registrierungsprinzip.

Da sich das Gesetzgebungsverfahren noch in der parlamentarischen Beratung befindet, stehen weder das genaue Inkrafttretensdatum noch die endgültige Ausgestaltung der Übergangsregelungen für bereits anhängige Anmeldungen fest. Anmelder mit laufenden niederländischen Verfahren sollten die weitere Entwicklung im Blick behalten, da sich unter Umständen die Möglichkeit ergibt, für anhängige Anmeldungen freiwillig eine Prüfung zu beantragen.

Fazit für die Praxis

Direktanmeldung: uneingeschränkt möglich. Eine nationale niederländische Patentanmeldung – ob als Erst- oder als Nachanmeldung – lässt sich jederzeit beim Octrooicentrum Nederland einreichen.
PCT-Nationalisierung: derzeit nicht möglich. Wer über PCT Schutz in den Niederlanden sucht, muss zwingend die europäische Phase beim EPA durchlaufen; eine direkte niederländische nationale Phase existiert nach aktuellem Stand nicht.
Sprache flexibel, Ansprüche zwingend niederländisch. Die Beschreibung kann auf Englisch eingereicht werden, die Ansprüche müssen (spätestens nach Aufforderung binnen drei Monaten) auf Niederländisch vorliegen.
Eintragungspatent statt Prüfungspatent – noch. Niederländische Patente werden bislang ohne inhaltliche Prüfung erteilt, was sie schnell und günstig, aber rechtlich weniger belastbar macht als geprüfte Schutzrechte.
Doppelschutzverbot beachten. Paralleler Schutz durch nationales und europäisches Patent für dieselbe Erfindung führt zum Wegfall des nationalen Patents, sobald das europäische Patent unanfechtbar wird – keine zusätzliche Absicherung.
Reform im Anmarsch. Die geplante Nieuwe Rijksoctrooiwet soll die Prüfung wiedereinführen und die PCT-Nationalisierungslücke schließen, befindet sich aber noch im Gesetzgebungsverfahren.

Foto: © Nicolas Raymond, [CC BY 2.0]

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Lässt sich relevanter Stand der Technik hinter dem nächstliegenden Stand der Technik „verstecken“?

Veröffentlicht am 8. Juli 2026 von Dr. Dirk Franke

Kann man im Patentrecht des EPÜ relevanteren – insbesondere technisch näher liegenden – Stand der Technik dadurch „verstecken“, dass ein anderes Dokument mit ähnlichem Zweck als nächstliegender Stand der Technik („closest prior art“, CPA) herangezogen wird? Verschärft wird die Frage durch die Vermutung, der Fachmann könne „dümmer“ werden, wenn das relevantere Dokument später veröffentlicht wurde und daher nicht als Ausgangspunkt in Betracht gezogen wird. Die kurze Antwort lautet: Nein. Weder die Reihenfolge der Vorveröffentlichungen noch die Wahl eines zweckähnlichen Dokuments kann relevanten Stand der Technik der Prüfung entziehen. Zugleich legt die Frage aber eine reale Schwachstelle des Ansatzes offen – die Unschärfe der Auswahlstufe.

1. Der Fachmann kennt den gesamten Stand der Technik

Der Fachmann des EPÜ ist kein realer Rechercheur, der Dokumente findet oder übersieht, sondern eine juristische Fiktion. Ihm wird unterstellt, Zugang zum gesamten Stand der Technik nach Art. 54(2) EPÜ gehabt zu haben. Das Veröffentlichungsdatum entscheidet allein darüber, ob ein Dokument überhaupt Stand der Technik ist (Veröffentlichung vor dem Anmelde- bzw. Prioritätstag), nicht über seine Auffindbarkeit. Zwei vor dem maßgeblichen Tag veröffentlichte Dokumente sind gleichrangig verfügbar – unabhängig davon, welches früher erschien. Ein „Verstecken“ durch spätere (aber weiterhin vorveröffentlichte) Publikation ist damit ausgeschlossen.

2. Auswahl des nächstliegenden Standes der Technik

Nach den Prüfungsrichtlinien G-VII, 5.1 ist der nächstliegende Stand der Technik ein Dokument, das auf einen ähnlichen Zweck oder eine ähnliche Wirkung gerichtet ist – oder zumindest demselben bzw. einem eng verwandten technischen Gebiet angehört – und die geringsten strukturellen und funktionellen Änderungen erfordert. Dieses Zweckkriterium ist das rückschaufreie Kriterium: Der Zweck lässt sich unabhängig von der beanspruchten Lösung bestimmen. Die Auswahl nach der bloßen Zahl der mit dem Anspruch gemeinsamen Merkmale wäre demgegenüber rückschaubehaftet, weil sie Kenntnis des Anspruchs voraussetzt.

3. Mehrere realistische Ausgangspunkte

Nach ständiger Rechtsprechung (T 967/97, T 21/08, bestätigt in T 1742/12) gilt: Hat der Fachmann mehrere gangbare Routen ausgehend von verschiedenen Dokumenten, ist die erfinderische Tätigkeit gegenüber allen diesen Routen zu prüfen. Ist die Erfindung von auch nur einer realistischen Route naheliegend, fehlt die erfinderische Tätigkeit. Daraus folgt zweierlei: Ein zweckferneres Dokument wird nicht deshalb verworfen, weil das zwecknahe Dokument nicht zum Ziel geführt hat; und umgekehrt rettet die Nicht-Naheliegen-Feststellung ausgehend vom zwecknahen Dokument die Erfindung nicht, wenn sie von einem anderen realistischen Ausgangspunkt naheliegt.

T 1742/12 formuliert dies als logische Umkehrung: Ein Dokument, von dem aus die Erfindung naheliegt, ist definitionsgemäß das „erfolgversprechendere Sprungbrett“ gegenüber einem, von dem aus sie nicht naheliegt. Und T 405/14 stellt klar, dass der nächstliegende Stand der Technik nicht das technisch nächste Dokument sein muss: Ein zweckgleiches, merkmalsreiches Dokument erlaubt häufig gerade keinen überzeugenden Naheliegen-Einwand, während die Erfindung aus einem scheinbar weniger vielversprechenden Dokument ohne Rückschau naheliegend folgen kann.

4. Rückschau bei der Auswahl – und wo sie tatsächlich kontrolliert wird

Der Einwand, die Wahl eines zweckferneren CPA sei bereits Rückschau, trifft einen Teilaspekt zu Recht. In T 855/15 hat die Kammer festgehalten, dass die Frage, ob der Fachmann ein Dokument auswählen „würde“, um zur beanspruchten Erfindung zu gelangen, selbst Rückschau ist. Eine ergebnisorientierte Auswahl des Sprungbretts ist damit unzulässig. Gleichwohl schließt die bloße Entferntheit eines Dokuments dessen Heranziehung nicht aus.

Die Rückschau wird daher nicht durch ein Verbot zweckferner Ausgangspunkte kontrolliert, sondern an zwei anderen Stellen:

„would-not-could“-Test: Der Weg vom Ausgangspunkt zur Erfindung muss zeigen, dass der Fachmann die Modifikation ohne Kenntnis der Lösung tatsächlich vorgenommen hätte, nicht bloß könnte.
Rückschaufreie Aufgabe (T 605/20): Die objektive technische Aufgabe darf nicht unter Verwendung der Lösung formuliert werden. Wird die Aufgabe so zugeschnitten, dass sie bereits zur Lösung zeigt, liegt genau hierin die verbotene Rückschau.

Zweckferne Ausgangspunkte scheitern in der Praxis meist an dieser zweiten Stufe: Sie erfordern mehr Änderungen, und für jede einzelne muss rückschaufrei ein „hätte“ statt „könnte“ belegt werden.

5. Die prozedurale Asymmetrie

Für eine Zurückweisung genügt ein realistischer Ausgangspunkt, dessen Wahl nach T 967/97 nicht besonders begründet werden muss. Für die Bejahung erfinderischer Tätigkeit müssen dagegen alle realistischen Routen standhalten. Diese Asymmetrie bewirkt, dass Unschärfen der Auswahlstufe tendenziell zugunsten des Angreifers wirken – ein wesentlicher Grund, warum die Doktrin umstritten ist.

6. Kritik: Die Unschärfe der Auswahlstufe

Die Begriffe „realistisch“, „ähnlicher Zweck“ und „benachbartes Gebiet“ haben keine objektiv scharfen Grenzen. Da eine Prüfkette nicht schärfer sein kann als ihr unschärfstes Glied, erbt die Gesamtprüfung diese Unbestimmtheit – auch wenn die späteren Schritte disziplinierter sind. Teile der Literatur nennen den „nächstliegenden Stand der Technik“ deshalb ein irreführendes Konzept.

Die Verteidigung des EPA lautet nicht „doch objektiv“, sondern „Unschärfe folgenlos gemacht“: Die Mehrere-Ausgangspunkte-Doktrin löst die Rangfrage („ist A oder B näher?“) auf, weil sie gar nicht beantwortet werden muss (T 1742/12: Eignung statt Nähe). Die Unschärfe sitzt zudem nur am Rand – bei grenzwertig „realistischen“ Dokumenten –, und diese fängt die would-not-could-Stufe ohnehin ab. Schließlich sind Rechtsbegriffe wie „ähnlich“ oder „zumutbar“ Standards, keine Algorithmen; ihre Bindung entsteht durch Begründungszwang, Kasuistik und Beschwerdekontrolle. „Nicht objektiv scharf“ bedeutet daher gebundenes Ermessen, nicht Beliebigkeit.

Der ehrliche Befund liegt dazwischen: Die Methode ist nicht vollständig objektiv, aber auch nicht beliebig. Sie ist ein strukturiertes Werturteil – und wie eng die Struktur bindet, ist echter Streitstand.

7. Abgrenzung zum BGH

Der Bundesgerichtshof geht bewusst weniger schematisch vor. Er verlangt keine Suche nach dem „nächstkommenden“ Stand der Technik, sondern eine nachvollziehbar begründete, zweckorientierte Auswahlentscheidung des Fachmanns. Das beseitigt die Subjektivität nicht, erhöht aber die Begründungslast für die Wahl des Ausgangspunkts.

8. Fazit

Relevanter Stand der Technik lässt sich weder durch spätere Veröffentlichung noch durch Wahl eines zweckähnlichen CPA „verstecken“: Der fiktive Fachmann kennt alles, und jedes relevantere Dokument kann selbst als (weiterer) realistischer Ausgangspunkt eines Naheliegen-Angriffs dienen. Der berechtigte Kern des Einwands betrifft nicht das „Verstecken“, sondern die Unschärfe der Auswahlstufe – die das EPA nicht bei der Auswahl, sondern erst bei der anschließenden, rückschaufreien Naheliegen-Begründung auffängt.

Übersicht: relevante EPA-Entscheidungen

Aktenzeichen	Stichwort	Kernaussage
T 967/97	Mehrere Ausgangspunkte / keine Begründung der Wahl	Gibt es mehrere gangbare Routen, ist die erfinderische Tätigkeit gegenüber allen zu prüfen; für die Verneinung bedarf die Wahl des Ausgangspunkts keiner besonderen Begründung. Maßgeblich ist die Eignung, nicht die „Nähe“.
T 21/08	Alle realistischen Routen	Bestätigt: Ist die Erfindung von auch nur einer realistischen Route naheliegend, fehlt die erfinderische Tätigkeit.
T 1742/12	Erfolgversprechendstes Sprungbrett	Ein Dokument, von dem aus die Erfindung naheliegt, ist definitionsgemäß das erfolgversprechendere Sprungbrett; ein anderer Zweck verbietet die Prüfung nicht (mit T 824/05).
T 405/14	Nächstliegend ≠ technisch am nächsten	Ein zweckgleiches, merkmalsreiches Dokument erlaubt oft keinen überzeugenden Naheliegen-Einwand, während ein scheinbar weniger vielversprechendes Dokument ohne Rückschau zur Erfindung führen kann.
T 1841/11	Ähnlicher Zweck genügt	Ein Dokument mit ähnlichem Zweck wird nicht dadurch als CPA disqualifiziert, dass ein weiteres Dokument mit demselben Zweck existiert.
T 855/15	Rückschau bei der Auswahl	Die Frage, ob der Fachmann ein Dokument auswählen „würde“, um zur beanspruchten Erfindung zu gelangen, ist Rückschau. Die bloße Entferntheit schließt eine Prüfung aber nicht aus.
T 605/20	Rückschaufreie Aufgabe	Die objektive technische Aufgabe darf nicht unter Verwendung der Lösung formuliert werden.

Rechtsgrundlagen: Art. 54(2), 56 EPÜ; Prüfungsrichtlinien G-VII, 5.1. Weitere zitierte Entscheidung: T 824/05 (mit T 1742/12).

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Die stille Teuerung: Wie das EPA seine Gebühren in den letzten Jahren schrittweise vervielfacht hat

Veröffentlicht am 7. Juli 2026 von Dr. Dirk Franke

Wenn das Europäische Patentamt (EPA) eine Gebührenerhöhung ankündigt, liest man meist eine beruhigende Zahl: „durchschnittlich 4 %“, „rund 5 %“. Diese Prozentangaben sind formal korrekt – und trotzdem irreführend. Sie beschreiben den Mittelwert über ein Gebührenverzeichnis mit weit über hundert Positionen, von denen die meisten Anmelder nur einen Bruchteil je bezahlen. Wer dagegen ein typisches europäisches Patentverfahren durchläuft – mit einer zweistelligen Anspruchszahl, einer PCT-Phase mit außereuropäischem Recherchenamt, gelegentlichen Teilanmeldungen und zehn oder mehr Jahren Aufrechterhaltung – erlebt eine ganz andere Kostenentwicklung. Denn neben den regelmäßigen, öffentlichkeitswirksamen Gebührenrunden hat das EPA in den letzten anderthalb Jahrzehnten eine Reihe struktureller Änderungen vorgenommen, die einzeln kaum Schlagzeilen machten, in der Summe aber erheblich zu Buche schlagen. Fünf davon lohnt es sich, genauer anzuschauen.

1. Die verschwundene Ermäßigung für Euro-PCT-Anmeldungen mit außereuropäischem Recherchenamt

Wer eine internationale Anmeldung (PCT) beim US-Patentamt (USPTO), beim japanischen (JPO), beim koreanischen (KIPO), beim chinesischen (CNIPA) oder beim russischen Amt als Recherchenbehörde (ISA) einreicht und anschließend in die europäische Phase eintritt, muss beim EPA eine ergänzende europäische Recherche bezahlen – schließlich hat das EPA die ursprüngliche internationale Recherche nicht selbst durchgeführt. Bis 2018 wurde diese ergänzende Recherchengebühr für genau diese Konstellation um einen festen Betrag ermäßigt: Die Ermäßigung war 2005 durch Beschluss des Verwaltungsrats (CA/D 10/05) eingeführt worden und galt für Anmeldungen, deren internationale Recherche von USPTO, JPO, KIPO, CNIPA, dem russischen Amt Rospatent oder dem australischen Patentamt stammte.

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017 (CA/D 16/17, veröffentlicht in ABl. EPA 2018, A3) hat der Verwaltungsrat diese Ermäßigung zum 1. April 2018 ersatzlos abgeschafft. Seither zahlen Anmelder, deren PCT-Recherche durch eines dieser großen außereuropäischen Ämter erfolgte, die volle ergänzende Recherchengebühr – aktuell 1.595 EUR (Stand April 2026). Übrig geblieben ist die Ermäßigung nur noch für eine kleine Gruppe europäischer Partnerämter: Österreich, Finnland, Spanien, Schweden, die Türkei sowie das Nordische Patentinstitut und das Visegrád-Patentinstitut.

Praktisch bedeutet das: Gerade für US-amerikanische, japanische, koreanische und chinesische Anmelder – die den PCT-Weg mit ihrem jeweiligen nationalen Amt als ISA besonders häufig nutzen – ist der Eintritt in die europäische Phase seit 2018 spürbar teurer geworden, ohne dass dies in den regelmäßigen „Gebührenerhöhungs“-Mitteilungen des EPA gesondert auftaucht. Es handelt sich nicht um eine Erhöhung im eigentlichen Sinn, sondern um die stille Streichung eines Rabatts – mit demselben Effekt auf die Kostenrechnung.

2. Neue und gestiegene Gebühren für Teilanmeldungen

Seit dem 1. April 2014 erhebt das EPA eine zusätzliche Anmeldegebühr für Teilanmeldungen der zweiten und jeder weiteren Generation (Beschluss CA/D 15/13 vom 16. Oktober 2013, ABl. EPA 2014, A22). Erstgenerations-Teilanmeldungen bleiben davon ausgenommen; ab der zweiten Generation steigt die Zusatzgebühr progressiv, ab der fünften Generation gilt ein Pauschalbetrag. Ziel der Regelung war es ausdrücklich, „lange Ketten von Teilanmeldungen“ und die damit verbundene Verlängerung von Verfahrenslaufzeiten unattraktiver zu machen.

Bei Einführung 2014 betrugen die Zusatzgebühren 210 EUR (2. Generation), 420 EUR (3. Generation), 630 EUR (4. Generation) und 840 EUR (5. Generation und höher). Aktuell liegen dieselben Positionen bei 235 EUR, 480 EUR, 715 EUR beziehungsweise 955 EUR – ein Anstieg von 12 bis 14 % seit Einführung, obwohl diese Position von den großen Reformen 2024 und 2026 unberührt blieb.

Der eigentliche Kostentreiber bei Teilanmeldungen liegt inzwischen aber woanders: Für jede Teilanmeldung müssen rückwirkend sämtliche Jahresgebühren ab dem dritten Jahr der ursprünglichen Anmeldung nachgezahlt werden. Da genau diese frühen Jahresgebühren – wie unten gezeigt – seit 2024 am stärksten gestiegen sind, ist eine Teilanmeldung heute erheblich teurer als noch vor zwei Jahren, auch ohne dass die Teilanmeldungsgebühr selbst angefasst wurde.

3. Anspruchsgebühren: von der Ausnahme zur festen Kostenposition

Bis 2008 war eine hohe Anspruchszahl beim EPA fast folgenlos: Für jeden Anspruch ab dem elften fiel lediglich eine Gebühr von 45 EUR an. Zum 1. April 2008 erhöhte der Verwaltungsrat diesen Betrag für den 16. und jeden weiteren Anspruch auf 200 EUR – eine Vervierfachung in einem Schritt. Bereits ein Jahr später, zum 1. April 2009, folgte die zweite Stufe: Für den 51. und jeden weiteren Anspruch wurde ein gesonderter, deutlich höherer Satz von 500 EUR eingeführt, damals von Beobachtern als „drakonisch“ bezeichnet.

Seither ist auch dieser Satz kontinuierlich weitergewachsen: Zum 1. April 2024 stieg die Gebühr für den 16. bis 50. Anspruch von 265 auf 275 EUR, die für den 51. und jeden weiteren Anspruch von 660 auf 685 EUR. Zum 1. April 2026 folgten weitere Erhöhungen auf 290 EUR beziehungsweise 720 EUR. In der Summe bedeutet das gegenüber dem Ausgangswert von 2009 einen Anstieg um rund 45 % – bei einer Anmeldung mit beispielsweise 60 Ansprüchen (in vielen Technikgebieten keine Seltenheit) läppert sich das schnell zu einem vierstelligen Betrag allein für die Anspruchsgebühren.

4. Die zweistufige Beschwerdegebühr: eine Erhöhung im Gewand einer Ermäßigung

Bis 2018 gab es bei Beschwerden vor den Beschwerdekammern des EPA nur einen einheitlichen Satz: 1.880 EUR, unabhängig davon, wer die Beschwerde einlegte. Zum 1. April 2018 führte der Verwaltungsrat eine Zweiteilung ein: Für natürliche Personen sowie für KMU, gemeinnützige Organisationen, Universitäten und öffentliche Forschungseinrichtungen (die in Regel 6(4) und (5) EPÜ genannten Einheiten) blieb es bei 1.880 EUR. Für alle anderen Beschwerdeführer – praktisch jedes Unternehmen, das nicht als KMU gilt – stieg die Gebühr auf 2.255 EUR.

Zum 1. April 2020 folgte die nächste Stufe: Die Standardgebühr sprang auf 2.705 EUR, während die ermäßigte Gebühr nur moderat auf 1.955 EUR anzog. Aktuell liegen die Sätze bei 2.925 EUR (Standard) beziehungsweise 2.015 EUR (ermäßigt) – Werte, die 2024 unverändert blieben und in den offiziellen Mitteilungen entsprechend als „keine Änderung“ firmieren, obwohl sie das Ergebnis der beiden vorangegangenen, sehr kräftigen Erhöhungsschritte sind.

In der Gesamtschau ist die Beschwerdegebühr für den überwiegenden Teil der vertretenen Mandanten – Unternehmen, die keine KMU sind – seit 2018 von 1.880 auf 2.925 EUR gestiegen, ein Plus von rund 56 %. Die für Einzelerfinder, KMU und Hochschulen reservierte „ermäßigte“ Gebühr wuchs im selben Zeitraum dagegen nur um etwa 7 % (1.880 auf 2.015 EUR). Die offizielle Erzählung betont regelmäßig die soziale Komponente – den Schutz kleinerer Anmelder – und blendet aus, dass für die Mehrheit der tatsächlich eingelegten Beschwerden schlicht eine massive Gebührenerhöhung eingeführt wurde, verpackt in die Einführung einer neuen Ermäßigungskategorie. Wer nur auf die Meldung „Beschwerdegebühr bleibt unverändert“ aus den Jahren 2024 und 2026 schaut, sieht diesen Anstieg gar nicht mehr.

5. Die „Linearisierung“ der Jahresgebühren – der größte Hebel

Der mit Abstand größte und am wenigsten „stille“ Eingriff betrifft die Jahresgebühren für das dritte bis zehnte Jahr. Historisch stiegen diese Gebühren nicht gleichmäßig, sondern mit einem auffälligen Sprung beim sechsten Jahr, der frühere, kürzere Verfahrenslaufzeiten widerspiegelte. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 (CA/D 16/23), wirksam zum 1. April 2024, hat der Verwaltungsrat diese Kurve „linearisiert“ – mit dem erklärten Ziel, Einnahmeausfälle auszugleichen, die durch die inzwischen deutlich kürzere durchschnittliche Verfahrensdauer bis zur Erteilung entstanden waren. Kürzere Pendenzzeiten bedeuten weniger Jahre, in denen das EPA selbst Jahresgebühren vereinnahmt (nach Erteilung fließen sie an die nationalen Ämter) – die Reaktion des Amts bestand darin, die frühen, noch beim EPA anfallenden Jahresgebühren deutlich anzuheben.

Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung vom Stand vor April 2024 bis zur jüngsten Erhöhung zum 1. April 2026 (Beschluss CA/D 9/25 vom 11. Dezember 2025, rund +5 % auf breiter Front):

Jahresgebühr	vor 04/2024	ab 04/2024	ab 04/2026	Anstieg gesamt
3. Jahr	530 €	690 €	725 €	+37 %
4. Jahr	660 €	845 €	885 €	+34 %
5. Jahr	925 €	1.000 €	1.050 €	+14 %
6. Jahr	1.180 €	1.155 €	1.215 €	+3 %
7. Jahr	1.305 €	1.310 €	1.375 €	+5 %
8. Jahr	1.440 €	1.465 €	1.540 €	+7 %
9. Jahr	1.570 €	1.620 €	1.700 €	+8 %
10.–20. Jahr	1.775 €	1.775 €	1.865 €	+5 %

Bemerkenswert ist die Verteilung: Ausgerechnet die dritte und vierte Jahresgebühr – die von praktisch jedem Anmelder gezahlt werden müssen, unabhängig davon, ob die Anmeldung später erteilt, zurückgewiesen oder zurückgenommen wird – sind mit +37 % beziehungsweise +34 % am stärksten gestiegen. Die sechste Jahresgebühr wurde 2024 sogar leicht gesenkt, bevor sie 2026 wieder anstieg. Für ein Verfahren mit normaler Laufzeit bedeutet das in der Summe eine erhebliche Vorverlagerung der Kostenlast in die früheren, unsichereren Verfahrensjahre.

6. Weitere Erhöhungen im Windschatten der Reformen

Die Reformen von 2024 und 2026 haben auch die übrigen Kernverfahrensgebühren angehoben, wenn auch moderater:

Recherchengebühr: 1.460 € → 1.520 € (2024) → 1.595 € (2026), insgesamt +9 %
Prüfungsgebühr: 1.840 € → 1.915 € → 2.010 €, +9 %
Benennungsgebühr: 660 € → 685 € → 720 €, +9 %
Erteilungsgebühr: 1.040 € → 1.080 € → 1.135 €, +9 %

Unverändert blieben dagegen bewusst die Anmeldegebühr, die Einspruchsgebühr und – seit 2020 – auch die Beschwerdegebühr – ein Umstand, den das EPA in seinen Mitteilungen gerne hervorhebt, weil er den Einstieg ins Verfahren günstig erscheinen lässt. Genau das lenkt jedoch von der eigentlichen Kostendynamik ab, die sich – wie gezeigt – in den hinteren Verfahrensstufen abspielt: bei Ansprüchen, bei Teilanmeldungen, bei der Recherchengebühr für Euro-PCT-Fälle mit außereuropäischem ISA, bei der Beschwerdegebühr für Unternehmen und vor allem bei den frühen Jahresgebühren.

7. Rechenbeispiel: Eine Teilanmeldung im Kostenvergleich 2012 vs. 2026

Wie stark sich die einzelnen Effekte in der Praxis addieren, zeigt ein konkretes Rechenbeispiel. Angenommen wird eine Teilanmeldung der zweiten Generation, online eingereicht, mit 18 Patentansprüchen (also drei Ansprüche oberhalb der gebührenfreien Grenze von 15) und einer 55-seitigen Anmeldung (also 20 Seiten oberhalb der gebührenfreien Grenze von 35 Seiten). Fällig werden Anmelde-, Recherchen-, Prüfungs- und Benennungsgebühr, die Zusatzgebühren für Ansprüche und Seiten, die Jahresgebühren für das 3. bis 6. Jahr sowie am Ende die Erteilungsgebühr. Verglichen werden der Gebührenstand vom 1. April 2012 (Beschluss CA/D 6/11 vom 27. Oktober 2011) und der aktuelle Stand vom 1. April 2026:

Gebührenposition	2012	Menge	2012 gesamt	2026	2026 gesamt	Anstieg
Anmeldegebühr (online)	115 €	1	115 €	135 €	135 €	+17 %
Zusatzgebühr Teilanmeldung, 2. Generation	(gab es nicht)	1	0 €	235 €	235 €	neu
Seitengebühr (20 Seiten über 35)	14 €/Seite	20	280 €	17 €/Seite	340 €	+21 %
Anspruchsgebühr (3 Ansprüche über 15)	225 €/Anspruch	3	675 €	290 €/Anspruch	870 €	+29 %
Recherchengebühr	1.165 €	1	1.165 €	1.595 €	1.595 €	+37 %
Benennungsgebühr	555 €	1	555 €	720 €	720 €	+30 %
Prüfungsgebühr	1.555 €	1	1.555 €	2.010 €	2.010 €	+29 %
Jahresgebühr 3. Jahr	445 €	1	445 €	725 €	725 €	+63 %
Jahresgebühr 4. Jahr	555 €	1	555 €	885 €	885 €	+59 %
Jahresgebühr 5. Jahr	775 €	1	775 €	1.050 €	1.050 €	+35 %
Jahresgebühr 6. Jahr	995 €	1	995 €	1.215 €	1.215 €	+22 %
Erteilungsgebühr	875 €	1	875 €	1.135 €	1.135 €	+30 %
Summe			7.990 €		10.915 €	+37 %

Für exakt dieselbe Teilanmeldung – gleiche Anspruchszahl, gleicher Seitenumfang, gleiche Verfahrensschritte – sind allein die hier erfassten amtlichen Gebühren von rund 7.990 EUR (2012) auf rund 10.915 EUR (2026) gestiegen, ein Plus von 2.925 EUR beziehungsweise 37 % in 14 Jahren. Bemerkenswert ist dabei die Verteilung: Die Jahresgebühren für das 3. und 4. Jahr sind mit +63 % beziehungsweise +59 % weit stärker gestiegen als etwa die Prüfungs- oder Benennungsgebühr (jeweils rund +30 %). Und die Zusatzgebühr für die zweite Generation der Teilanmeldung – 2012 noch nicht existent, da erst 2014 eingeführt – kommt 2026 als vollständig neue Kostenposition von 235 EUR hinzu, ohne dass sich am eigentlichen Verfahren etwas geändert hätte. Beide Effekte zusammen erklären, warum die Gesamtsteigerung von 37 % deutlich über dem liegt, was die einzelnen, für sich genommen moderat wirkenden Gebührenrunden vermuten lassen.

Fazit für die Praxis

Die Schlagzeile unterschätzt die Wirklichkeit. „4 %“ oder „5 %“ als Durchschnittswert verdeckt, dass einzelne Positionen – Anspruchsgebühren, frühe Jahresgebühren – seit 2009 beziehungsweise 2024 um 30 bis 45 % gestiegen sind.
Nicht jede Verteuerung heißt „Erhöhung“. Die Abschaffung der Recherchengebühren-Ermäßigung für Euro-PCT-Anmeldungen mit ISA USPTO, JPO, KIPO, CNIPA oder Rospatent (2018) taucht in keiner Gebührentabelle als „Erhöhung“ auf, kostet betroffene Anmelder aber bares Geld.
Teilanmeldungen sind heute doppelt teurer: durch die seit 2014 gestiegene Generationengebühr und – stärker noch – durch die seit 2024 massiv angehobenen Jahresgebühren der dritten und vierten Verfahrensjahre, die bei jeder Teilanmeldung rückwirkend nachzuzahlen sind.
Eine „Ermäßigung“ kann eine Erhöhung verschleiern. Die 2018 eingeführte zweistufige Beschwerdegebühr hat die Standardgebühr für Unternehmen bis heute um rund 56 % erhöht (1.880 auf 2.925 EUR), während offiziell seit 2020 „keine Änderung“ gemeldet wird.
Die frühen Jahre tragen die Hauptlast. Die Linearisierung der Jahresgebühren verschiebt die Kosten dorthin, wo praktisch alle Anmelder zahlen müssen – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.
Das Rechenbeispiel bestätigt den Befund. Für eine identische Teilanmeldung (18 Ansprüche, 20 Seiten über der Freigrenze, Jahresgebühren 3.–6. Jahr) sind die amtlichen Gebühren von rund 7.990 EUR (2012) auf rund 10.915 EUR (2026) gestiegen – ein Plus von 37 % bei unverändertem Verfahren.
Anmeldestrategie lohnt sich mehr denn je. Anspruchszahl vor Einreichung straffen, PCT-Recherchenamt bewusst wählen, Teilanmeldungsketten kritisch prüfen und anstehende Zahlungen vor dem jeweiligen Stichtag (1. April) leisten, wo immer die Fristenlage das zulässt – das sind die wirksamsten Hebel gegen eine Gebührenlast, die sich in den letzten Jahren deutlich stärker erhöht hat, als es die offiziellen Prozentangaben vermuten lassen.

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Wenn die Beschreibung mitliest: G 1/24, KI-gestützte Ausarbeitung und das neue Haftungsrisiko der Kanzlei

Veröffentlicht am 5. Juli 2026 von Dr. Dirk Franke

Über Jahrzehnte war die Beschreibung der ruhige Teil einer Patentanmeldung. Die Musik spielte in den Ansprüchen; die Beschreibung lieferte Hintergrund, Ausführungsbeispiele und Rückzugspositionen. Solange die Ansprüche für sich genommen klar waren, blieb der genaue Wortlaut der Beschreibung im Prüfungs- und Streitverfahren weitgehend folgenlos. Zwei Entwicklungen bringen diese Arbeitsteilung ins Wanken – und sie treffen ausgerechnet an derselben Stelle aufeinander. Rechtlich hat die Große Beschwerdekammer des EPA mit G 1/24 die Beschreibung zum ständigen Auslegungsinstrument aufgewertet. Technologisch übernimmt zunehmend Künstliche Intelligenz (KI) das Ausformulieren genau dieses Textes. Für Kanzleien entsteht daraus ein Risiko, das leicht übersehen wird: Der Effizienzgewinn der KI konzentriert sich dort, wo die Sorgfaltsanforderungen gerade am stärksten steigen.

Was G 1/24 tatsächlich entschieden hat

Mit ihrer Entscheidung vom 18. Juni 2025 hat die Große Beschwerdekammer eine lange schwelende Divergenz in der EPA-Rechtsprechung beendet. Die Kernaussage: Beschreibung und Zeichnungen sind bei der Beurteilung der Patentierbarkeit stets zur Auslegung der Ansprüche heranzuziehen – nicht erst dann, wenn ein Anspruch für sich betrachtet unklar oder mehrdeutig erscheint. Der Ausgangsfall drehte sich um die Auslegung eines einzelnen Begriffs („gathered sheet“) in einem Patent; die Kammer nutzte ihn, um eine grundsätzliche Frage zu klären, wie die Artikel 69 und 84 EPÜ zusammenwirken.

Zwei Punkte sind für die Praxis entscheidend. Erstens: Die Entscheidung harmonisiert die EPA-Praxis mit der des Einheitlichen Patentgerichts und der nationalen Gerichte. Was in der Beschreibung steht, wird künftig in Prüfung, Einspruch und Verletzungsstreit nach demselben Grundprinzip mitgelesen. Die Beschreibung wandert damit von der Peripherie ins Zentrum der Anspruchsauslegung. Zweitens – und hier ist Präzision wichtig – ordnet die Kammer an, die Beschreibung zur Auslegung stets zu konsultieren; sie erklärt nicht, dass die Beschreibung einen ansonsten klaren Anspruch nach Belieben überschreibt. Der praktische Effekt ist also kein Freibrief, jeden Anspruch aus der Beschreibung umzudeuten. Aber er verschiebt das Gewicht spürbar: Jede Definition, jede Begriffsverwendung, jede Aussage über „die Erfindung“ kann nun die Auslegung der Ansprüche beeinflussen.

Verstärkt wird das durch ein noch offenes Folgethema. Mit der Vorlage G 1/25 steht die Frage zur Entscheidung, ob die Beschreibung vor Erteilung an die Ansprüche angepasst werden muss. Beide Richtungen bergen Risiken: Bleibt Widersprüchliches stehen, kann es die Auslegung verwässern; wird die Beschreibung angepasst, drohen unzulässige Erweiterungen (Art. 123(2) EPÜ) und ungewollte Verschiebungen des Schutzumfangs. Wie auch immer G 1/25 ausfällt – die Botschaft steht schon fest: Die Beschreibung ist kein neutraler Hintergrundtext mehr, sondern ein wirksames Auslegungsinstrument.

Vom Hintergrundtext zum scharfen Werkzeug

Damit ändert sich der Charakter der Ausarbeitung. Früher konnte die Beschreibung großzügig, redundant und mit vielen Varianten angelegt sein – zusätzliche Sätze schadeten selten. Nach G 1/24 gilt das Gegenteil: Jeder Satz hat eine potenzielle Auslegungswirkung. Eine Definition, die weiter oder enger ist als beabsichtigt, zählt jetzt. Eine beiläufige Aussage über den Zweck oder den Vorteil „der Erfindung“ kann eine einschränkende Auslegung stützen. Ein Ausführungsbeispiel, das mehr verspricht, als der Anspruch trägt, kann zur Angriffsfläche werden. Und Begriffe, die an einer Stelle so und an anderer Stelle anders verwendet werden, erzeugen genau die Inkonsistenz, die ein Gericht künftig auflösen muss – nicht zwingend zu Gunsten des Patentinhabers.

Die Beschreibung ist damit zu einem Instrument geworden, das Konsistenz, terminologische Disziplin und ein präzises Bewusstsein für die Auslegungsfolge jedes Wortes verlangt. Genau diese Eigenschaften sind es, mit denen KI-generierte Texte systematisch Schwierigkeiten haben.

Wo die KI-ausformulierte Beschreibung kippt

KI kann Beschreibungen in einem Bruchteil der bisherigen Zeit erzeugen – flüssig, umfangreich, plausibel. Das ist verlockend, weil die Beschreibung der textlastigste und scheinbar mechanischste Teil der Ausarbeitung ist. Doch gerade die typischen Schwächen generativer Modelle treffen die von G 1/24 verschärften Risiken ins Mark:

Terminologische Inkonsistenz. Sprachmodelle streben nach Variation und flüssiger Formulierung, nicht nach starrer Begriffstreue. Ein Modell verwendet denselben Begriff an verschiedenen Stellen leicht unterschiedlich oder führt Synonyme ein, die eine subtil abweichende Bedeutung transportieren. In einer Welt, in der die Beschreibung stets zur Auslegung herangezogen wird, ist das kein Schönheitsfehler mehr, sondern eine Auslegungsfalle.

Nicht getragene Behauptungen und Scheinausführungsbeispiele. KI neigt dazu, Lücken „sinnvoll“ zu füllen – mit Vorteilen, Wirkmechanismen oder Varianten, die technisch nicht abgesichert sind. Solche Passagen können die Anspruchsauslegung in eine unerwünschte Richtung lenken und werden, sollte G 1/25 die Anpassungspflicht bestätigen, beim späteren Löschen zur Quelle von Art.-123(2)-Problemen.

Umfangs-Bias. Generative Modelle produzieren im Zweifel mehr Text, nicht weniger. Mehr Text bedeutet aber mehr Oberfläche für Widersprüche, überschießende Definitionen und beiläufige Festlegungen – also mehr von genau dem, was ein Gericht nun konsultiert.

Importierte Formulierungsmuster. KI schöpft aus Trainingsdaten voller fremder Patente. Sie übernimmt „charakterisierende“ Wendungen, implizite Disclaimer oder zweckgebundene Formulierungen, die den Schutzumfang unbemerkt verschieben – Formulierungen, die ein erfahrener Ausarbeiter bewusst vermieden hätte.

Definitionen mit Eigenleben. Ein Modell formuliert gern eigene Definitionen in die Beschreibung hinein. Weicht eine solche Definition – enger oder weiter – von der beabsichtigten Anspruchsbedeutung ab, wirkt sie nach G 1/24 unmittelbar auf die Auslegung.

Das Tückische ist, dass diese Fehler nicht wie Fehler aussehen. KI-Text liest sich kompetent und routiniert. Die Inkonsistenz steckt nicht in einem offensichtlichen Patzer, sondern im Zusammenspiel von Passagen, die einzeln jeweils unverdächtig wirken – und erst im Verletzungsstreit ihre Wirkung entfalten.

Das Haftungsrisiko der Kanzlei

Für eine Anwaltskanzlei bündelt sich daraus ein spezifisches Risiko. Der Patentanwalt zeichnet verantwortlich; er unterschreibt, und er haftet, wenn eine unbemerkte Inkonsistenz in der Beschreibung den Schutzumfang des Mandanten verengt oder ein Patent im Streit zu Fall bringt. Diese Verantwortung lässt sich nicht an ein Modell delegieren.

Der eigentliche Kern ist ein Paradox. Die KI spart die meiste Zeit ausgerechnet dort, wo nach G 1/24 die größte Sorgfalt nötig ist. Die Beschreibung war der Teil, den man am ehesten „durchlaufen lassen“ konnte – und ist nun der Teil, der die genaueste, auslegungsbewusste Kontrolle verlangt. Der vermeintliche Effizienzgewinn ist deshalb trügerisch: Wer die KI-Beschreibung nur oberflächlich prüft, hat nicht schneller gearbeitet, sondern das Risiko nur unsichtbar in die Zukunft verschoben – in Prüfung, Einspruch und Verletzungsstreit.

Hinzu kommt, dass die notwendige Prüfung nicht die schnelle Art von Prüfung ist. Eine KI-Beschreibung auf Auslegungsfolgen zu kontrollieren heißt, den gesamten Text gegen die Ansprüche zu lesen: auf konsistente Terminologie, auf Definitionen, auf überschießende Aussagen über „die Erfindung“, auf nicht getragene Ausführungsbeispiele. Dieser Abgleich ist kognitiv anspruchsvoll und häufig nicht schneller als das eigene Formulieren – manchmal langsamer, weil man fremde, plausibel klingende Formulierungen erst dekonstruieren muss, um ihre Auslegungswirkung zu erkennen. Der Zeitvorteil der KI schrumpft damit genau proportional zur Sorgfalt, die G 1/24 verlangt.

Das ist keine Absage an KI. Es ist eine präzise Verortung ihres Risikos: Die Beschreibung ist der Ort, an dem die charakteristischen Schwächen der KI auf die von G 1/24 erhöhten Einsätze treffen. Genau hier entscheidet sich, ob eine Kanzlei die KI beherrscht – oder ob die KI ihr ein Haftungsproblem in den Akt schreibt.

Was Kanzleien jetzt tun sollten

Aus der Analyse folgen konkrete Vorkehrungen, die den Effizienzgewinn der KI erhalten, ohne die Haftung zu vergrößern:

Terminologie- und Definitionskontrolle. Vor Einreichung ein gezielter Abgleich: Wird jeder anspruchsrelevante Begriff in der Beschreibung einheitlich und in der beabsichtigten Bedeutung verwendet? KI-generierte Synonyme und Eigen-Definitionen gehören ausdrücklich geprüft.
Konsistenzprüfung gegen die Ansprüche. Die Beschreibung ist als Auslegungsinstrument zu lesen, nicht als Fließtext. Jede Aussage über Zweck, Vorteil oder „die Erfindung“ ist auf ihre potenziell einschränkende Wirkung zu untersuchen.
Zurückhaltung bei Boilerplate. Was nach G 1/24 zählt, sollte gewollt sein. Überschießende Ausführungsbeispiele und nicht getragene Behauptungen sind eher Risiko als Rückzugsposition.
G-1/25-Bereitschaft. Solange die Anpassungspflicht ungeklärt ist, sollte die Beschreibung so angelegt sein, dass spätere Konformitätsänderungen möglichst wenig Art.-123(2)-Angriffsfläche schaffen.
KI als Entwurf, nicht als Ergebnis. Der sinnvolle Einsatz ist der beschleunigte Erstentwurf unter anschließender, dokumentierter menschlicher Auslegungsprüfung – nicht die ungeprüfte Übernahme.
Prozess und Dokumentation. Eine feste Qualitätssicherung, wer die Auslegungsprüfung vornimmt und wie sie festgehalten wird, schützt Mandant und Kanzlei zugleich.

Fazit für die IP-Praxis

G 1/24 macht die Beschreibung zum ständigen Auslegungsinstrument. Sie wird in Prüfung, Einspruch und – harmonisiert – vor dem UPC und den nationalen Gerichten stets zur Auslegung der Ansprüche herangezogen. Jeder Satz hat nun eine Auslegungsfolge.
KI-Text ist dort am schwächsten, wo es jetzt am meisten zählt. Terminologische Inkonsistenz, nicht getragene Aussagen, Umfangs-Bias und importierte Formulierungsmuster sind genau die Fehler, die G 1/24 gefährlich macht – und sie sehen nicht wie Fehler aus.
Der Effizienzgewinn konzentriert das Haftungsrisiko. Die KI spart Zeit ausgerechnet an der Stelle, die nun die sorgfältigste, auslegungsbewusste Kontrolle verlangt. Oberflächliche Prüfung spart keine Zeit, sondern verlagert Risiko.
Die Prüfung ist nicht die schnelle Art von Prüfung. Der Abgleich der Beschreibung gegen die Ansprüche ist anspruchsvoll und oft nicht schneller als das eigene Formulieren – der reale Zeitvorteil ist kleiner, als er scheint.
Der Wert der Kanzlei verschiebt sich zur Auslegungskompetenz. Nicht die schnellste Ausarbeitung gewinnt, sondern die, die KI-Tempo mit menschlichem, litigation-bewusstem Urteil über jedes Wort verbindet.

G 1/24 liefert damit einen unerwartet konkreten Rechtsgrund für eine These, die in der Debatte über KI in der Patentbranche oft nur allgemein bleibt: Der Mensch bleibt im Prozess unverzichtbar – nicht aus Prinzip, sondern weil die Beschreibung zu einem scharfen Werkzeug geworden ist, das nur mit Urteilskraft sicher zu führen ist. Wer die KI als beschleunigten Entwurf nutzt und die Auslegungsprüfung zur Kernleistung erhebt, gewinnt beides: Tempo und Sicherheit. Wer die Beschreibung „durchlaufen lässt“, schreibt sich das Risiko in die Akte.

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Kein Eigentum, keine Innovation: Warum sozialistische Patentsysteme Wohlstand verschenken – UdSSR, DDR und Kuba

Veröffentlicht am 4. Juli 2026 von Dr. Dirk Franke

Ein Patent gewährt seinem Inhaber das Recht, andere von der Nutzung einer Erfindung auszuschließen. Dieses Ausschlussrecht wirkt auf den ersten Blick unsozial – tatsächlich ist es einer der wirksamsten Wohlstandsmotoren, die moderne Volkswirtschaften kennen. Denn es verwandelt eine Idee in ein handelbares Vermögensgut, macht Forschung finanzierbar, zieht Kapital an und belohnt denjenigen, der ein neues Verfahren nicht nur erfindet, sondern in den Markt bringt. Sozialistische Planwirtschaften haben genau dieses Ausschlussrecht im Inneren abgeschafft – und damit, so die These dieses Beitrags, einen zentralen Antrieb von Innovation und Wirtschaftskraft geopfert. Die drei Fälle Sowjetunion, DDR und Kuba zeigen den Mechanismus und seinen Preis.

Die ökonomische Ausgangsthese: Eigentumsrechte schaffen Wohlstand – auch immaterielle

Dass gesicherte, durchsetzbare Eigentumsrechte die Grundlage von Prosperität sind, gehört zu den am besten belegten Erkenntnissen der Institutionenökonomik. Douglass North zeigte, dass Gesellschaften genau dort reich werden, wo Regeln die Erträge produktiver Anstrengung zuverlässig ihrem Urheber zuweisen; Daron Acemoglu und James Robinson führten Wohlstandsunterschiede zwischen Nationen auf „inklusive“ versus „extraktive“ Institutionen zurück, in deren Zentrum die Eigentumsordnung steht. Hernando de Soto prägte für fehlende formale Eigentumstitel den Begriff des „toten Kapitals“: Werte, die existieren, aber nicht als Sicherheit, Handelsgut oder Investitionsobjekt mobilisiert werden können.

Was für Grund und Boden gilt, gilt in der Wissensökonomie erst recht für immaterielle Vermögenswerte. Der Wert moderner Unternehmen steckt heute weit überwiegend in Immaterialgütern – Patenten, Marken, Know-how, Daten. Ein Patent ist der Rechtstitel, der eine Erfindung überhaupt erst bilanzierbar, lizenzierbar, beleihbar und veräußerbar macht. Wird dieser Titel entwertet, verschwindet nicht die Erfindung – wohl aber der Anreiz, in sie zu investieren, sie zu kommerzialisieren und zu skalieren. Genau hier setzt die Schwäche des sozialistischen Modells an.

1. Sowjetunion: viel erfinden, wenig verwerten

Nach der Oktoberrevolution verstaatlichte die Sowjetunion die Erfindungen und schuf als sozialistische Alternative zum Patent das Erfinderzertifikat (авторское свидетельство на изобретение): Die Erfindung wurde Staatseigentum, der Erfinder erhielt Anerkennung und eine Vergütung, aber kein Ausschlussrecht. Patente existierten nur noch als Parallelinstitut, das fast ausschließlich Ausländer nutzten. Die Logik dahinter war bewusst antikapitalistisch: Wissen sollte frei zwischen den Staatsbetrieben fließen, statt hinter Monopolrechten eingeschlossen zu werden.

Aus institutionenökonomischer Sicht war das ein folgenschwerer Konstruktionsfehler. Das System optimierte auf die Zahl der Erfindungen und den freien Informationsfluss – und blendete die eigentlich entscheidende Größe aus: den Anreiz, eine Erfindung tatsächlich in ein besseres Produkt oder Verfahren zu überführen. Weil die Betriebe im Monopol arbeiteten, an Planerfüllung statt an Wettbewerb gemessen wurden und die Erfindervergütung gedeckelt war, fehlte der Antrieb, Neuerungen einzuführen. Die Folge ist in der Forschung als „sowjetisches Innovationsproblem“ gut dokumentiert: Erfunden wurde viel, umgesetzt und verbreitet zu wenig. Beobachter attestierten dem sowjetischen Patentrecht eine dogmatische Denkweise, die Innovation eher hemmte als förderte. Die spätere russische Forschung spricht von einem institutionellen Fehlpassungsproblem – von verpassten Chancen, aus vorhandenem Wissen Wachstum zu erzeugen.

Der Widerspruch ist entlarvend: Ausgerechnet die Institution, die Wissen befreien sollte, entkoppelte das Erfinden vom Verwerten – und nahm damit der Volkswirtschaft die Rückkopplung, die im Westen aus Erfindungen Produktivität macht.

2. DDR: das natürliche Experiment

Kein anderer Fall macht die These so anschaulich wie die deutsche Teilung – ein Kontrollexperiment mit gemeinsamer Sprache, Kultur und industrieller Vorgeschichte, das sich nur im Wirtschaftssystem unterschied. Das DDR-Patentrecht kannte zwei Wege: das Ausschließungspatent, das dem westlichen Patent entsprach, und das Wirtschaftspatent, das von allen staatlich bestimmten Betrieben genutzt werden durfte, während der Erfinder lediglich eine – nach der Novelle von 1963 auf 30.000 Mark gedeckelte – Vergütung erhielt. Der Staat lenkte die Wahl mit Nachdruck: Die Anmeldung eines Wirtschaftspatents kostete 20 Mark, die eines Ausschließungspatents 250 Mark, dessen Jahresgebühren bis zu dreißigmal höher lagen. Für Erfindungen aus volkseigenen Betrieben war ohnehin nur das Wirtschaftspatent zulässig.

Das Ergebnis war eine Patentordnung, die das Ausschlussrecht praktisch abschaffte: Von rund 111.000 DDR-Patenten waren bei der Wiedervereinigung nur etwa 14.000 – knapp 13 Prozent – Ausschließungspatente. Es entstand also eine große Zahl von Schutzrechten ohne handelbaren Marktwert. Bezeichnend ist die Reaktion, sobald ein echter Markt existierte: Über 19.000 Inhaber beantragten die Umwandlung ihres Wirtschaftspatents in ein Ausschließungspatent. Das Recht, andere auszuschließen, wurde in genau dem Moment wertvoll, in dem es Wettbewerber und Preise gab.

Die ökonomische Bilanz dieses Systems ist eindeutig. Die DDR galt als das entwickeltste Land des Ostblocks – und lag dennoch zurück: Ende der 1980er Jahre unterschritt ihr Pro-Kopf-BIP das westdeutsche um rund 30 Prozent, die Arbeitsproduktivität betrug bei der Vereinigung nur etwa ein Drittel des Westniveaus. Nach Schätzungen von Akerlof und Kollegen waren nur rund zehn Prozent der DDR-Belegschaften in Betrieben beschäftigt, die zu Weltmarktpreisen überlebensfähig gewesen wären; die ostdeutsche Wirtschaft brach 1990/91 in einem in der modernen Wirtschaftsgeschichte beispiellosen Ausmaß ein. Die Forschung führt diese Schwäche unmittelbar auf das planwirtschaftliche System zurück, das Innovation systematisch hemmte, die Ressourcenverteilung verzerrte und langfristiges Wachstum untergrub. Auch drei Jahrzehnte später und trotz gewaltiger Transfers erreicht der Osten je nach Kennzahl erst rund zwei Drittel des westdeutschen Pro-Kopf-Niveaus. Zwei Systeme, ein Volk – und ein Produktivitätsabstand, dessen Wurzel wesentlich in der fehlenden Anreiz- und Eigentumsordnung lag.

3. Kuba: die Ausnahme, die die Regel bestätigt

Kuba scheint der Gegeneinwand zu sein: ein sozialistischer Staat, der im Inland Monopolist ist und dennoch international zu den bemerkenswerten Innovatoren der Biotechnologie zählt. Der staatliche Dachkonzern BioCubaFarma verfügt nach eigenen Angaben über rund 2.640 Patente in Kuba und weltweit, davon etwa 2.438 außerhalb Kubas, und hat 765 Produkte in 53 Ländern registriert. Entwicklungen wie Heberprot-P gegen das diabetische Fußsyndrom, die Krebs-Immuntherapie CIMAvax-EGF oder die COVID-Impfstoffe Abdala und Soberana sind durch Patente in zahlreichen Rechtsordnungen abgesichert.

Bei näherem Hinsehen bestätigt Kuba die These jedoch, statt sie zu widerlegen – aus drei Gründen.

Erstens ist der Erfolg auf eine schmale, staatlich ausgewählte Nische konzentriert, die über Jahrzehnte mit priorisierten Mitteln alimentiert wurde. Er ist das Ergebnis konzentrierter Subvention, nicht einer breiten, aus Eigentumsanreizen gespeisten Innovationskultur. Außerhalb dieses „wissenschaftlichen Pols“ ist die kubanische Wirtschaft von chronischer Stagnation, Devisen- und Versorgungskrisen geprägt.

Zweitens – und das ist der entscheidende Punkt – patentiert Kuba fast ausschließlich im Ausland. Im Inland, wo der Staat allein produziert, ist das Ausschlussrecht wertlos; die Erfindungen werden im eigenen Gesundheitssystem frei genutzt. Wertvoll wird das Patent erst dort, wo es Märkte, Wettbewerber und zahlungsfähige Nachfrage gibt: beim Export, bei der Lizenzvergabe, bei Joint Ventures mit ausländischem Kapital, etwa in der Sonderwirtschaftszone Mariel. Kuba muss also, um aus seinen Erfindungen Wohlstand zu ziehen, genau in jene eigentumsbasierten Marktökonomien hineinreichen, die sein eigenes System nach innen verweigert. Das Patent ist hier ein Devisen- und Exportinstrument – der Beleg dafür, dass Innovation erst dann Wert schöpft, wenn sie an eine Eigentumsordnung andockt.

Drittens stößt selbst diese Insel an ihre Grenzen: Biotechnologie ist extrem kapitalintensiv, und Kapital ist in Kuba knapp; das US-Embargo, internationale Zulassungshürden und eine tiefe Währungskrise begrenzen die Verwertung. Ein Staat kann punktuell Spitzenforschung finanzieren – aber ohne die kapitalbildende Kraft handelbarer Eigentumsrechte lässt sich daraus keine breite, sich selbst tragende Wirtschaftskraft machen.

Der Mechanismus des Scheiterns

Führt man die drei Fälle zusammen, tritt ein klares Muster hervor. Wo das Ausschlussrecht an Immaterialgütern fehlt, brechen mehrere Wirkungsketten zusammen, die in Marktwirtschaften Erfindungen in Wohlstand verwandeln:

Kein Preissignal. Ohne Exklusivität entsteht kein Marktpreis für eine Erfindung – und damit keine Information darüber, welche Neuerung knappe Ressourcen wert ist.
Kein Kommerzialisierungsanreiz. Wer nicht ausschließen kann und dessen Vergütung gedeckelt ist, hat wenig Grund, die mühsame, riskante Arbeit der Umsetzung und Skalierung zu leisten.
Keine Kapitalbildung. Immaterialgüter ohne Rechtstitel sind „totes Kapital“: nicht beleihbar, nicht handelbar, nicht als Investitionsgrundlage nutzbar.
Kein Markteintritt. Ohne Unternehmensgründungen und Wettbewerber fehlt der Selektionsdruck, der schlechte Lösungen aussortiert und gute verbreitet.

Das Erfinderzertifikat und das Wirtschaftspatent belohnten den Erfinder – aber sie kappten die Rückkopplung zwischen Erfindung und Verwertung. Innovation wurde zum Kostenfaktor der Planbürokratie statt zum Treiber von Produktivität. Der kumulative Effekt über Jahrzehnte ist jener Produktivitätsabstand, den die deutsche Teilung so unerbittlich sichtbar gemacht hat.

Fazit für die IP-Praxis

Das Ausschlussrecht ist kein Selbstzweck, sondern ein Wohlstandsmechanismus. Es macht Erfindungen bilanzierbar, finanzierbar und handelbar – die Voraussetzung dafür, dass aus Wissen Wertschöpfung wird.
Belohnung ohne Verwertungsanreiz genügt nicht. Erfinderzertifikat und Wirtschaftspatent honorierten den Erfinder, ohne die Kommerzialisierung anzureizen – die DDR-Zahlen (nur ~13 % Ausschließungspatente, danach über 19.000 Umwandlungsanträge) zeigen, wo der Marktwert wirklich saß.
Die deutsche Teilung ist der Lackmustest. Ein Volk, zwei Systeme, ein Produktivitätsabstand von rund zwei Dritteln zu einem Drittel bei der Vereinigung – wesentlich getrieben durch die fehlende Anreiz- und Eigentumsordnung.
Kuba bestätigt die Regel. Ein Monopolist patentiert tausendfach – aber im Ausland, weil Wert nur dort entsteht, wo eine Eigentumsordnung Märkte trägt. Ohne Kapitalbildung aus Immaterialgütern bleibt selbst Spitzenforschung eine isolierte Insel.
Immaterielle Vermögenswerte sind heute der Kern der Unternehmenswerte. Wer sie rechtlich nicht sichert, mobilisiert sie nicht – und verschenkt genau die Wertschöpfung, die moderne Volkswirtschaften trägt.

Sozialistische Patentsysteme waren kein Zufallsprodukt, sondern die konsequente Anwendung einer Idee: Wissen solle allen gehören. Ökonomisch aber gilt der unbequeme Befund, dass gerade die Vergemeinschaftung des Ausschlussrechts die Kraft schwächt, aus Ideen Wohlstand zu machen. Eigentum – auch und gerade an immateriellen Gütern – ist kein Hindernis der Innovation. Es ist ihre Bedingung.

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Wer überlebt die KI? Partner, Associates und freie Patentanwälte im Umbruch der Kanzleistruktur

Veröffentlicht am 4. Juli 2026 von Dr. Dirk Franke

Die Debatte über Künstliche Intelligenz (KI) in der Patentbranche dreht sich meist um die Kanzlei als Ganzes: sinkende Ausarbeitungshonorare, Konsolidierungsdruck, ein Wettbewerb, der die Effizienzgewinne an die Mandanten weiterreicht. In unserem Beitrag „Wenn das Patentamt teurer wird als der Anwalt“ haben wir diese Makro-Perspektive entwickelt. Dieser Beitrag zoomt hinein – auf die Menschen, aus denen eine Kanzlei besteht. Denn KI trifft die drei tragenden Rollen des Patentwesens nicht gleichmäßig, sondern sehr unterschiedlich.

Die Ausgangsstruktur: drei Rollen, drei Risikoprofile

Über Jahrzehnte hat sich im Patentwesen eine klare Arbeitsteilung herausgebildet:

Partner hielten die Mandantenkontakte und die Entscheidungsgewalt darüber, wer einen Fall bearbeitet. Sie stellten die Leistung im eigenen Namen in Rechnung und trugen das unternehmerische Risiko der Kanzlei – aber sie hatten auch die entscheidende Ressource in der Hand: die Beziehung zum Mandanten.

Associates – angestellte oder assoziierte Patentanwälte ohne Equity-Beteiligung – erhielten die Arbeit zugeteilt und rechneten sie weitgehend risikolos gegenüber den Partnern ab. Sie tauschten unternehmerisches Risiko gegen Auslastungssicherheit. Direkten Mandantenkontakt hatten sie in der Regel nicht.

Freie Patentanwälte wurden gezielt eingesetzt: bei Arbeitsspitzen, für besonders anspruchsvolle Fälle oder dann, wenn sie über nicht ersetzbares Spezialwissen verfügten. Sie trugen das volle Risiko, keine Aufträge zu erhalten, mussten dafür aber keine Infrastruktur vorhalten. Auch sie standen typischerweise nicht in direktem Mandantenkontakt.

Diese Struktur beruhte auf einer stillschweigenden Prämisse: Bearbeitungskapazität ist knapp und teuer. Genau diese Prämisse hebt die KI auf.

Die eine Verschiebung, die alles erklärt

Wenn dieselbe Arbeit – Anspruchsformulierung, Beschreibung, Recherche zum Stand der Technik, Bescheidserwiderung – künftig um den Faktor fünf schneller erledigt werden kann, dann verschiebt sich der Ort der Wertschöpfung. Er wandert weg von der Ausführung und hin zu dem, was Maschinen (noch) nicht leisten: dem Mandantenvertrauen, dem strategischen Urteil und der persönlichen Haftung für das Ergebnis.

Daraus folgt ein zweiter, weniger offensichtlicher Gedanke – die Frage, wer den Effizienzgewinn einstreicht. Kurzfristig sind es die Partner: Ihre Kosten sinken, ihre Preise gegenüber den Mandanten bleiben zunächst stabil, die Marge wächst. Langfristig aber gibt der Wettbewerb die Ersparnis an die Mandanten weiter, weil viele Anwälte plötzlich viel mehr leisten könnten und um dieselbe, nicht im gleichen Maße wachsende Nachfrage konkurrieren. Der Übergang von „kurzfristig“ zu „langfristig“ ist die eigentliche Bruchlinie – und jede der drei Gruppen erlebt ihn anders.

1. Die Partner: kurzfristige Gewinner, langfristig unter Reformdruck

Kurzfristig sind die Partner die klaren Profiteure. Sie besitzen die eine Ressource, die KI nicht repliziert – die Mandantenbeziehung – und zugleich sinkt ihre Kostenbasis: Für dieselbe Menge Arbeit brauchen sie weniger Associate-Stunden und weniger Zukauf von Freelancern. Solange die Honorare gegenüber den Mandanten noch dem alten Niveau folgen, weitet sich die Marge.

Langfristig kehrt sich das Bild. Drei Kräfte setzen den Partnern zu:

Erstens der Preisverfall. Der Wettbewerb überträgt die Effizienzgewinne auf die Mandanten; der Umsatz pro Mandat sinkt. Wer sein Einkommen halten will, braucht entweder mehr Mandate oder höherwertige Arbeit.

Zweitens der Verlust des Infrastrukturvorteils. Der klassische Hebel großer Kanzleien war die Pyramide: viele Associates, deren Stunden der Partner mit Aufschlag weiterberechnet. Wenn KI die Ausführung übernimmt, schrumpft diese Hebelwirkung – und mit ihr der strukturelle Vorsprung, den Größe einst bot. Eine schlanke Einheit mit KI kann plötzlich Qualität liefern, für die früher ein ganzes Team nötig war.

Drittens die Gefahr der Disintermediation. Sobald Mandanten – gerade große, patentaffine Unternehmen – selbst KI-Werkzeuge einsetzen, geraten Partner unter Rechtfertigungsdruck: Wofür genau zahlt der Mandant noch? Die Antwort kann nicht mehr „für Kapazität“ lauten.

Strategien für Partner:

In der Wertschöpfungskette nach oben wandern. Portfoliostrategie, Freedom-to-Operate-Analysen, Lizenzierung, Einspruchs- und Verletzungsstrategie, die Übersetzung unpräziser Erfindungsmeldungen in belastbare Ansprüche – all das bleibt Urteilsarbeit. Der Partner als Kapazitätsanbieter verliert, der Partner als strategischer Berater und Risikoträger gewinnt.
Die Pyramide zum Diamanten umbauen. Weniger reine Ausführungs-Associates, mehr KI plus erfahrenes Urteil. Wer die alte Hebelökonomie konserviert, finanziert Strukturen, die der Markt nicht mehr trägt.
Leistungen produktisieren. Festpreispakete, Abonnementmodelle und technologiegestützte Services ersetzen das erodierende Stundenmodell für Textproduktion.
Die KI-Ebene besitzen. Wer eigene Werkzeuge, Prompts, Prüfroutinen und Qualitätssicherung als Kanzleivermögen aufbaut, macht die KI zum Aktivposten statt zur Bedrohung.
Den Markt nach unten öffnen. Effizienz erlaubt es, Mandanten zu bedienen, die früher am Honorar scheiterten – KMU, Start-ups, Einzelerfinder. Fällt der Preis pro Mandat, kann die Zahl der Mandate steigen (eine Art Jevons-Effekt des Patentwesens). Sinkende Gesamtkosten einer Anmeldung können zusätzliche Nachfrage wecken – begrenzt allerdings durch den starren amtlichen Kostenblock, wie im Kostenbeitrag beschrieben.

2. Die Associates: die am stärksten exponierte Gruppe

Kein Rollenprofil deckt sich so präzise mit dem, was KI am besten kann, wie das des Associate: zugeteilte Ausführungsarbeit, gegen Rechnung an den Partner. Genau diese Arbeit automatisiert sich.

Kurzfristig spaltet sich die Gruppe. Wer KI beherrscht und selbst um den Faktor fünf produktiver wird, ist wertvoller denn je. Wer es nicht tut, wird entbehrlich. Die Einstellungsdynamik kühlt ab, weil die Hebelökonomie, die früher Associate-Gehälter finanzierte, weniger profitable Stunden hergibt.

Hier lauert ein Problem, das über die einzelne Kanzlei hinausreicht: das ausgehöhlte mittlere Segment. Junge Anwälte lernen ihr Urteil traditionell an der einfachen Arbeit – der Recherche, dem ersten Anspruchsentwurf, der Standardbescheidserwiderung. Übernimmt KI genau diese Lernstrecke, stellt sich die Frage, woraus die Senior-Kompetenz von morgen erwachsen soll. Die Branche riskiert, die Ausbildungspipeline zu kappen, aus der sie ihre künftigen Partner speist.

Langfristig verengt sich der Weg zur Partnerschaft – es werden weniger Partner gebraucht, und die Ökonomie, die diesen Aufstieg finanzierte, trägt schwächer. Für den Associate öffnen sich zwei sehr unterschiedliche Zukünfte: der Aufstieg zum KI-gestützten Senior, der überwacht, prüft und schließlich selbst Beziehungen hält – oder die Verdrängung Richtung Freiberuflichkeit. Der Associate, der ausschließlich ausführt, hat keine Zukunft. Der Associate, der Urteil, Mandantennähe, Spezialisierung und KI-Beherrschung aufbaut, sehr wohl.

Strategien für Associates:

Schnell KI-fluent werden. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob KI die Arbeit macht, sondern ob man derjenige ist, der mit ihr das Fünffache leistet – oder derjenige, den sie ersetzt.
Die Regel „kein Mandantenkontakt“ durchbrechen. Wer früh Beziehungs- und Akquisekompetenz aufbaut, eignet sich genau die Ressource an, die im neuen Umfeld knapp und wertvoll ist.
Tief spezialisieren – in Technologiefeldern, Verfahren (etwa Einspruch und Nichtigkeit) oder Branchen, in denen Urteil und Erfahrung eine Prämie erzielen und Standardisierung an Grenzen stößt.
Die Rolle des „Human in the Loop“ besetzen. Qualitätssicherung, Plausibilisierung und Verantwortung für maschinell erzeugte Entwürfe werden zur eigenständigen, haftungsrelevanten Leistung.
Eine eigene Reputation aufbauen, die nicht allein an der Kanzlei hängt – über Fachpublikationen, Vorträge, Sichtbarkeit.
Den unternehmerischen Weg denken. Weil KI den Infrastrukturbedarf senkt, kann ein kompetenter Associate heute mit deutlich weniger Overhead eine eigene schlanke Praxis gründen als noch vor wenigen Jahren.

3. Die freien Patentanwälte: strukturell die größte Chance – und das größte Risiko

Die Freelancer stehen an der interessantesten Bruchstelle. Ihre klassischen Einsatzgründe – Arbeitsspitzen und Volumen – lösen sich teilweise auf, weil Partner Spitzen künftig mit KI selbst abfangen können. Der „Puffer für Auslastungsspitzen“ wird schwächer gebraucht.

Kurzfristig verlieren daher die generalistischen Freelancer ihr Überlaufgeschäft. Spezialisten mit nicht ersetzbarem Wissen behalten ihre Nische zunächst.

Zugleich aber haben Freelancer strukturell die beste Kostenstruktur überhaupt: keine Infrastruktur, kein Overhead, kein Verwaltungsapparat – und mit KI eine enorme Produktivität. In einem Markt fallender Preise ist der Anbieter mit den niedrigsten Kosten im Vorteil. Was ihnen fehlt, ist ausgerechnet das Wertvollste: der eigene Mandantenzugang und die Marke, das Vertrauen.

Langfristig entscheidet genau diese Frage, ob die Freelancer zu den großen Gewinnern oder Verlierern zählen:

Als Gewinner ist der freie, KI-native Patentanwalt die schlankste denkbare Einheit – niedrige Fixkosten, hohe Schlagzahl, ideal positioniert für ein preissensibles Segment (Start-ups, KMU, Einzelerfinder). Er kann etablierte Strukturen im Preis deutlich unterbieten.

Als Verlierer endet, wer nur als billige Ausführungskapazität konkurriert – denn hier ist die KI selbst noch billiger. Der reine Commodity-Freelancer wird zwischen der Maschine (nahezu kostenlos) und der Kanzlei (mit ihren Beziehungen) zerrieben.

Strategien für Freelancer:

Nischen besetzen, die KI nicht abdeckt – Spitzentechnologie, seltene Sprach- oder Jurisdiktionskombinationen, tiefe Branchenexpertise, forensisch anspruchsvolle Streitfälle.
Vom Subunternehmer zum eigenständigen Praktiker werden. KI beseitigt die Infrastrukturhürde, die den Freelancer bislang in die Abhängigkeit von der Kanzlei zwang. Der Aufbau eigener Mandantenbeziehungen ist der entscheidende Schritt zur Mikro-Kanzlei.
Sich vernetzen. Lose Zusammenschlüsse und Kooperativen können kanzleiähnliche Verlässlichkeit bieten, ohne den Overhead einer klassischen Kanzlei zu tragen.
Das eigene Angebot verschieben – weg von reiner Ausführung, hin zu KI-gestützter Senior-Prüfung und Zweitmeinung, die auch Kanzleien zukaufen.
Der Disintermediation durch die Maschine zuvorkommen, indem man genau die Verantwortung, das Urteil und die Rechenschaft anbietet, die eine KI nicht übernehmen kann.

Die gemeinsame Bewegung: alle drei Rollen wandern zur selben knappen Kompetenz

Bemerkenswert ist, dass KI die drei Gruppen letztlich in dieselbe Richtung drängt. Der Infrastrukturvorteil, der den Partner vom Freelancer trennte, verliert an Bedeutung. Die Ausführungskapazität, die Associates und Freelancer beisteuerten, wird zur Massenware. Was am Ende übrig bleibt und den Unterschied macht, ist für alle drei dasselbe: Mandantenvertrauen, strategisches Urteil und persönliche Haftung.

Denn eine Konstante bleibt bestehen: Der Patentanwalt zeichnet verantwortlich, er unterschreibt, er haftet. Diese Rechenschaft lässt sich nicht an eine Maschine delegieren – sie ist der dauerhafteste menschliche „Burggraben“ der Profession. Wer sie mit echtem Urteil und einer belastbaren Beziehung verbindet, überlebt den Umbruch. Wer nur Kapazität verkauft, wird ihn nicht überstehen.

Fazit für die IP-Praxis

Die Rolle entscheidet über die Betroffenheit, nicht der Titel. Partner sind kurzfristig Gewinner und langfristig unter Reformdruck; Associates sind am stärksten exponiert; Freelancer haben zugleich die größte Chance und das größte Risiko.
Der Wert wandert von der Ausführung zum Urteil. Jede der drei Gruppen sollte ihre Zeit dorthin verlagern, wo die Maschine nicht hinkommt: Strategie, Mandantenbeziehung, Verantwortung.
KI-Kompetenz ist kein Zusatz, sondern die Eintrittskarte. Der Unterschied verläuft künftig zwischen denen, die mit KI das Fünffache leisten, und denen, die von ihr ersetzt werden.
Die Ausbildungsfrage ist strategisch. Wenn KI die Lernstrecke der Junioren übernimmt, muss die Kompetenzbildung neu organisiert werden – sonst fehlt der Branche in einem Jahrzehnt der Nachwuchs an Urteilskraft.
Der Markt kann sich nach unten öffnen. Sinkende Kosten können neue Mandanten erschließen; der begrenzende Faktor bleibt der starre amtliche Kostenblock.

Die KI verändert nicht nur, wie viel im Patentwesen gearbeitet wird, sondern wer dafür bezahlt wird und wofür. Die Kanzleistruktur aus Partnern, Associates und Freelancern war eine Antwort auf die Knappheit von Bearbeitungskapazität. Ist diese Knappheit aufgehoben, ordnet sich die Struktur neu – entlang der einzigen Ressource, die knapp bleibt: menschliches Vertrauen und Urteil.

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Wenn das Patentamt teurer wird als der Anwalt: Zwei Szenarien für die Zukunt der IP-Branche im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz

Veröffentlicht am 2. Juli 2026 von Dr. Dirk Franke

Die stille Umkehr der Kostenstruktur

Über Jahrzehnte galt in der Patentwelt eine unausgesprochene Faustregel: Das Amt ist billig, der Anwalt ist teuer. Wer die Kosten einer Schutzrechtsanmeldung senken wollte, drehte an der anwaltlichen Schraube – kürzere Anmeldeschriften, schlankere Recherchen, mehr Eigenleistung des Erfinders.

Diese Faustregel ist beim Europäischen Patentamt (EPA) längst außer Kraft. Die amtlichen Gebühren haben die anwaltlichen Ausarbeitungshonorare überholt. Ein europäisches Verfahren kostet an reinen Amtsgebühren mehr als die Erstellung der Anmeldung selbst – und der Abstand wächst.

Genau diese Umkehr ist der Ausgangspunkt für die Frage, die die IP-Branche in den kommenden Jahren neu ordnen wird: Was geschieht, wenn Künstliche Intelligenz (KI) die eine Kostenseite drastisch senkt – und die andere nicht?

Der Kostenvergleich in Zahlen

Betrachten wir eine typische Konstellation: den Eintritt in die europäische Phase (bzw. eine Direktanmeldung) mit 20 Patentansprüchen, verfolgt bis einschließlich der 5. Jahresgebühr. Zugrunde gelegt ist die EPA-Gebührenordnung mit den ab dem 1. April 2026 geltenden Sätzen.

Amtsgebühren des EPA

Position	Betrag
Anmeldegebühr (Online)	135 €
Europäische Recherchegebühr	1.595 €
Benennungsgebühr	720 €
Prüfungsgebühr	2.010 €
Anspruchsgebühren (Ansprüche 16–20: 5 × 290 €)	1.450 €
Zwischensumme Einleitung/Prüfung	≈ 5.910 €
3. Jahresgebühr	≈ 690 €
4. Jahresgebühr	≈ 845 €
5. Jahresgebühr	≈ 1.000 €
Zwischensumme Jahresgebühren (3.–5. Jahr)	≈ 2.535 €
Summe Amtsgebühren EPA	≈ 8.445 €

Hinweis: Die Jahresgebühren im Anmeldestadium folgen der jeweils geltenden Gebührenordnung; die 3.–5. Jahresgebühr wurden zum 1. April 2026 überdurchschnittlich angehoben. Die genannten Werte sind auf diese Größenordnung gerundet.

Anwaltliche Ausarbeitung

Position	Betrag
Ausarbeitung und Einreichung der Anmeldung	3.000 – 5.000 € (Beispielwerte im Bereich Mechanik)

Das Ergebnis ist bemerkenswert und für viele Mandanten kontraintuitiv: Schon heute – ohne jede KI – liegen die reinen EPA-Amtsgebühren dieses Musterfalls mit rund 8.400 € deutlich über dem anwaltlichen Ausarbeitungshonorar von (in diesem Beispiel) 3.000 bis 5.000 €. Das Amt ist der größere Kostenblock geworden, nicht der Anwalt.

Diese Zahl ist der Hebel, an dem sich alles Weitere entscheidet. Denn KI wirkt zunächst nur auf eine der beiden Seiten – die anwaltliche.

Szenario 1: Der Anwalt wird billig, das Amt bleibt starr

KI-gestützte Werkzeuge zur Anspruchsformulierung, Beschreibungserstellung und Recherche zum Stand der Technik reduzieren den anwaltlichen Aufwand pro Anmeldung erheblich. Das Ausarbeitungshonorar, heute ohnehin schon der kleinere Posten, sinkt weiter – auf einen Bruchteil.

Auf der Amtsseite passiert in diesem Szenario: nichts.

Das ist keine unrealistische Annahme, sondern folgt der institutionellen Logik. Das EPA ist ein Monopolist ohne Wettbewerbsdruck. Es verfolgt eigene Ziele, die nicht deckungsgleich mit den Kosteninteressen der Anmelder sind – darunter die Sicherung von Beschäftigung und Bestand einer großen Prüferschaft. Eine Behörde mit diesem Anreizgefüge gibt Effizienzgewinne aus KI nicht zwangsläufig in Form sinkender Gebühren weiter; sie kann sie ebenso gut in Bestandssicherung, Rücklagen oder politische Spielräume überführen. Die jüngste Gebührenrunde – eine Anhebung der meisten Kerngebühren zum 1. April 2026, bei überdurchschnittlicher Erhöhung der frühen Jahresgebühren – deutet eher auf ein starres, aufwärts gerichtetes Gebührenregime als auf eine Weitergabe von Effizienzgewinnen hin.

Die Folgen für die Kanzleien:

Wenn die anwaltliche Wertschöpfung pro Mandat schrumpft, aber die Gesamtnachfrage nach Schutzrechten nicht im gleichen Maße wächst, entsteht ein Verdrängungswettbewerb. Dieselbe Arbeit wird von weniger Personen in kürzerer Zeit erledigt. Die Zahl der bearbeitbaren Mandate pro Anwalt steigt – die Zahl der insgesamt vergebenen Mandate aber nicht.

Das Resultat ist ein Markt, in dem immer mehr Anwälte um immer weniger auskömmliche Mandate konkurrieren. Der Preis für die anwaltliche Leistung fällt, die Margen erodieren, und die Effizienzgewinne der KI landen nicht beim Berufsstand, sondern werden im Wettbewerb an die Mandanten weitergereicht. Der starre Kostenblock des Amtes verhindert dabei, dass die sinkenden Anwaltskosten die Gesamtkosten einer Anmeldung so weit drücken, dass die Nachfrage spürbar anspringt. Das Amt bleibt der Flaschenhals – und die Kanzleien tragen die Anpassungslast allein.

In diesem Szenario ist KI für die Kanzleien kein Wachstumstreiber, sondern ein Konsolidierungsbeschleuniger.

Szenario 2: Beide Seiten geben nach – der Anmeldungs- und Erteilungsmoloch

Das zweite Szenario setzt eine mutigere Annahme: Auch das Amt öffnet sich der KI und gibt die Effizienzgewinne weiter. Möglich wird das, weil KI hier nicht nur billiger, sondern zugleich besser ist.

Der entscheidende technische Punkt ist die Recherche. Eine nahezu perfekte, maschinelle Recherche zum neuheitsschädlichen Stand der Technik – über alle Sprachen, Datenbanken und Dokumentklassen hinweg – senkt die Kosten des aufwändigsten Teils der Prüfung und hebt gleichzeitig deren Qualität. Erstmals fallen Kostensenkung und Qualitätssteigerung zusammen, statt gegeneinander zu stehen.

Wenn beide Kostenseiten – Anwalt und Amt – gleichzeitig fallen, kippt die gesamte ökonomische Rechnung des Patentwesens. Der Schutz selbst kleinster Verbesserungen wird finanzierbar. Die Zahl der Neuanmeldungen kann massiv steigen.

Am Ende dieser Entwicklung steht eine Industrie, die sich in einen Anmeldungs- und Erteilungsmoloch verwandelt: Anmeldungen werden maschinell erzeugt, maschinell recherchiert, maschinell geprüft und maschinell erteilt – ein Verfahren, das im Regelbetrieb keine menschliche Interaktion mehr benötigt. Der Erfinder liefert die technische Kerninformation; alles Weitere läuft automatisiert.

Auch der Streit wird zur Maschinensache.

Die Automatisierung endet nicht bei der Erteilung. Im Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren ist die intensive Recherche des neuheitsschädlichen Stands der Technik der Kern jeder Auseinandersetzung – und genau hier ist KI am stärksten. Was heute Wochen anwaltlicher und amtlicher Arbeit bindet, wird zur schnellen, umfassenden Maschinenrecherche.

Denkbar wird ein zweistufiges Modell:

Erste Instanz durch KI: Die Entscheidung, ob ein Patent aufrechterhalten wird, trifft in erster Instanz ein KI-System – schnell, günstig, auf Basis einer erschöpfenden Recherche.
Zweite Instanz durch Menschen: Die Überprüfung bleibt menschlichen Prüfern vorbehalten – aber zu deutlich höheren Kosten. Der menschliche Blick wird vom Standard zum teuren Rechtsmittel.

Diese Struktur hätte weitreichende Folgen für den Zugang zum Recht. Die günstige, automatisierte erste Instanz senkt die Schwelle für Angriffe auf Schutzrechte; die teure menschliche zweite Instanz wird zum Filter, den sich nur der leisten kann, für den genug auf dem Spiel steht. Wer die menschliche Kontrolle will, zahlt dafür – ein Bezahl-Mensch-Modell im Herzen des hoheitlichen Verfahrens.

Die eigentliche Weichenstellung

Beide Szenarien teilen dieselbe Ausgangsdiagnose – die Umkehr der Kostenstruktur zugunsten des Amtes – und trennen sich an einer einzigen Frage: Gibt das EPA nach oder nicht?

Bleibt das Amt starr (Szenario 1), bündelt sich die gesamte Wucht der KI auf der Anwaltsseite. Die Kanzleien konsolidieren, der Wettbewerb verschärft sich, die Mandanten profitieren nur begrenzt, weil der amtliche Kostenblock die Gesamtersparnis deckelt.
Gibt das Amt nach (Szenario 2), entsteht ein weitgehend entmenschlichter Anmeldungs- und Erteilungsapparat mit massiv steigenden Anmeldezahlen – mit allen Folgeproblemen von Qualitätssicherung, Prior-Art-Flut und dem heiklen Übergang zur maschinellen Rechtsentscheidung.

Die institutionelle Ökonomie spricht kurzfristig für Szenario 1. Ein Monopolist ohne Wettbewerbsdruck und mit eigenen Bestandsinteressen hat wenig Anreiz, Effizienzgewinne in Gebührensenkungen zu übersetzen. Die technische Entwicklung – insbesondere die Qualität maschineller Recherche – treibt hingegen in Richtung Szenario 2.

Wahrscheinlich ist ein Pfad dazwischen: Die Anwaltsseite automatisiert und konsolidiert zuerst (Szenario 1 setzt bereits ein), während die Amtsseite langsamer, unter politischem Druck und in Etappen folgt. Der Übergang zum vollautomatisierten Verfahren wäre dann kein Sprung, sondern ein jahrelanges Ringen um die Frage, an welcher Stelle im Verfahren der Mensch unverzichtbar bleibt – und wer für ihn bezahlt.

Was das für Anmelder und Kanzleien heute bedeutet

Für Mandanten verschiebt sich die entscheidende Kostenfrage. Nicht mehr „Welcher Anwalt ist günstig?“, sondern „Wie steuere ich den amtlichen Kostenblock?“ wird zur zentralen strategischen Aufgabe – über die Zahl der Ansprüche, den Zeitpunkt der Zahlungen, die geografische Reichweite und die Frage, welche Schutzrechte eine Aufrechterhaltung überhaupt wert sind.

Für Kanzleien liegt die Antwort nicht im Festhalten am Stundenmodell für Textproduktion, das KI ohnehin erodiert, sondern in der Verlagerung auf das, was Maschinen (noch) nicht leisten: strategische Beratung, die Übersetzung unpräziser Erfindungsmeldungen in belastbare Ansprüche, die Verantwortung und Haftung für den Inhalt – und die menschliche zweite Instanz, die in Szenario 2 zum wertvollsten Gut wird.

Die Umkehr der Kostenstruktur ist bereits Realität. Welches der beiden Szenarien daraus folgt, entscheidet sich nicht in den Kanzleien – sondern an der Frage, wie ein monopolistisches Amt mit der Technik umgeht, die seine eigene Kostenbasis in Frage stellt.

Dieser Beitrag dient der Information und Diskussion und stellt keine Rechtsberatung dar. Die genannten Gebühren beziehen sich auf die EPA-Gebührenordnung mit Stand der zum 1. April 2026 in Kraft getretenen Anpassungen.

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Die Ausgangslage: Regel 51(1) EPÜ als trügerische Gewöhnung

Der Bruch bei Erteilung: Art. 141 EPÜ

Gruppe 1: Fälligkeit am letzten Tag des Anmeldemonats

Gruppe 2: Fälligkeit am Jahrestag des Anmeldetags

Zwei Fälle, die in keine der beiden Gruppen passen

Eine terminologische Klarstellung

Übersicht: Fälligkeit der nationalen Jahresgebühr in den 39 EPÜ-Vertragsstaaten

Die praktische Konsequenz: auf den früheren Termin rechnen

Der Sonderfall: Erteilung kurz nach dem Jahrestag

Die zweite Frage: Wo muss ein nationaler Vertreter bestellt werden?

Stufe 1 – Verfahren vor dem EPA

Stufe 2 – Validierung und nationale Verfahren

Stufe 3 – Zustellungsanschrift

Fazit für die Praxis

Keine Quittung, keine Gewissheit

Fortschritt mit Haken: das DPMA im WIPO DAS

Warum Deutschland Sonderfall bleibt

Die Rechtsfolge – und warum man sich nicht auf das Netz verlassen darf

Wie die Frist rechtssicher gewahrt wird

Fazit

Vom freiwilligen Komfort zum faktischen Zwang

Der Registrierungsdruck: Konto, App und „eHandshake“

Die offene Datenquelle: Wie aus einer Anmeldung Spam wird

Fairerweise: Der Spam kommt nicht von der WIPO – aber die WIPO ermöglicht ihn

Was Anmelder tun können

Fazit

1. Direktanmeldung: nationale Patentanmeldung in den Niederlanden

2. Nationalisierung einer PCT-Anmeldung in den Niederlanden

3. Formale Anforderungen

4. Sprache

5. Besonderheiten des niederländischen Patentrechts

6. Die anstehende Reform: Nieuwe Rijksoctrooiwet (NROW)

Fazit für die Praxis

1. Der Fachmann kennt den gesamten Stand der Technik

2. Auswahl des nächstliegenden Standes der Technik

3. Mehrere realistische Ausgangspunkte

4. Rückschau bei der Auswahl – und wo sie tatsächlich kontrolliert wird

5. Die prozedurale Asymmetrie

6. Kritik: Die Unschärfe der Auswahlstufe

7. Abgrenzung zum BGH

8. Fazit

Übersicht: relevante EPA-Entscheidungen

1. Die verschwundene Ermäßigung für Euro-PCT-Anmeldungen mit außereuropäischem Recherchenamt

2. Neue und gestiegene Gebühren für Teilanmeldungen

3. Anspruchsgebühren: von der Ausnahme zur festen Kostenposition

4. Die zweistufige Beschwerdegebühr: eine Erhöhung im Gewand einer Ermäßigung

5. Die „Linearisierung“ der Jahresgebühren – der größte Hebel

6. Weitere Erhöhungen im Windschatten der Reformen

7. Rechenbeispiel: Eine Teilanmeldung im Kostenvergleich 2012 vs. 2026

Fazit für die Praxis

Was G 1/24 tatsächlich entschieden hat

Vom Hintergrundtext zum scharfen Werkzeug

Wo die KI-ausformulierte Beschreibung kippt

Das Haftungsrisiko der Kanzlei

Was Kanzleien jetzt tun sollten

Fazit für die IP-Praxis

Die ökonomische Ausgangsthese: Eigentumsrechte schaffen Wohlstand – auch immaterielle

1. Sowjetunion: viel erfinden, wenig verwerten

2. DDR: das natürliche Experiment

3. Kuba: die Ausnahme, die die Regel bestätigt

Der Mechanismus des Scheiterns

Fazit für die IP-Praxis

Die Ausgangsstruktur: drei Rollen, drei Risikoprofile

Die eine Verschiebung, die alles erklärt

1. Die Partner: kurzfristige Gewinner, langfristig unter Reformdruck

2. Die Associates: die am stärksten exponierte Gruppe

3. Die freien Patentanwälte: strukturell die größte Chance – und das größte Risiko

Die gemeinsame Bewegung: alle drei Rollen wandern zur selben knappen Kompetenz

Fazit für die IP-Praxis

Die stille Umkehr der Kostenstruktur

Der Kostenvergleich in Zahlen

Szenario 1: Der Anwalt wird billig, das Amt bleibt starr

Szenario 2: Beide Seiten geben nach – der Anmeldungs- und Erteilungsmoloch

Die eigentliche Weichenstellung

Was das für Anmelder und Kanzleien heute bedeutet

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