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Patente in Russland: eine kurze Zusammenfassung des russischen Patentrechts

Der folgende Artikel ist eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Besonderheiten des russischen Patentrechts im Vergleich zum deutschen Patentrecht.

1. Geschichte des Patentrechts in Russland

Verwaltungsgebäude des Rospatent, Berezhkovskaya Naberezhnaya, Moskau

Die Anfänge des Patentrechts in Russland gehen zurück bis in das 18. Jahrhundert. Im Jahr 1752 wurde dem Chemiker Mikchail Wassiljewitsch Lomonossow ein sogenanntes „Privileg“ für die Herstellung „Mosaikteilen“ erteilt. Im Jahre 1896 wurde eine Verordnung mit dem Titel «Положении о привилегиях на изобретения и усовершенствования» zum Schutz von Erfindungen und Verbesserungen verabschiedet. Die Anträge auf ein Privileg wurden sowohl unter rechtlichen als auch technischen Gesichtspunkten geprüft, wonach ein Privileg ausgestellt werden konnte. Das Privileg hatte eine Gültigkeit von 15 Jahren ab dem Bewilligungszeitpunkt und konnte bei Widerspruch Dritter auch vom Amt widerrufen werden.

Im Juli 1919 unterzeichnete Lenin die „SNK-Verordnung über Erfindungen“, die das sowjetische Patent einführte. Im Unterschied zu heutigen Patenten verlor jedoch der Erfinder das Eigentum an der Erfindung. Da die sozialistische Planwirtschaft in erster Linie nicht durch Wettbewerb gekennzeichnet war und eine Monopolstellung staatlicher Unternehmen ohnehin üblich war, hatte das sowjetische Patentrecht nur eine untergeordnete Bedeutung.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde im Oktober 1992 das russische Patentrecht reformiert. Insbesondere wurden die Rechtsposition des Erfinders sowie die Beziehung zwischen Patentinhaber und Erfinder sowie die Prüfung der Patentierbarkeit neu geregelt. Ein Patent, das vom Russischen Patentamt erteilt wurde, verlieh nunmehr dem Inhaber alle Rechte an der Erfindung und zwar für einen Zeitraum von 20 Jahren ab dem Anmeldedatum.

2. Heutiges Patentrecht in Russland

Das heutige Patentrecht in Russland unterscheidet – ähnlich dem deutschen Rechten – zwischen geprüften technischen Schutzrechten (Patente, изобретений) und ungeprüften technischen Schutzrechten (Gebrauchsmuster, полезных моделей).

Ein Patent wird für eine technische Lösung mittels einer Vorrichtung oder eines Verfahrens erteilt. Das Gebrauchsmuster wird dagegen für Substanzen, Mikroorganismen oder Produkte, die keine Vorrichtung sind, ohne substantielle Prüfung registriert. Während der Gegenstand eines Erfindungspatents die drei allgemeinen Grundvoraussetzungen für den Patentschutz:

  • Neuheit (новизна),
  • Erfinderische Tätigkeit (изобретательский уровень) und
  • Gewerbliche Anwendbarkeit (промышленная применимость),

erfüllen muss, reicht es für den Gegenstand eines Gebrauchsmusters aus, dass dieser neu und gewerblich anwendbar ist. Im Gegensatz zu deutschem Recht werden Gebrauchsmuster in Russland somit auch für sogenannte triviale Anmeldungen registriert. Viele Unternehmen, die in Russland ein Produkt in den Markt einführen möchten, können somit durch die Einreichung einer Vielzahl von Gebrauchsmusteranmeldungen kostengünstig und schnell einen Basisschutz vor Plagiarismus ihres Produktes in Russland erreichen.

Bestimmten Erfindungen wird die Patentfähigkeit abgesprochen. Dies betrifft unter anderem Klonierungsverfahren, die Verwendung von Embryos für industrielle und gewerbliche Zwecke und Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) oder gegen die guten Sitten verstoßen, reine Erfindungen und Gedankenspiele oder Pflanzensorten und Tierarten. Im Gegensatz zu deutschem Patentrecht können Verfahren zur Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers in Russland patentiert werden.

Ein Patent in Russland hat eine maximale Laufzeit von 20 Jahren ab dem Anmeldedatum. Ein Gebrauchsmuster hat seit einer Reform des Patentrechts im Jahr 2014 eine maximale Laufzeit von 10 Jahren ab dem Anmeldedatum. Für medizinische Produkte gibt es ein Verlängerungsrecht ähnlich den deutschen ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC) für eine maximale Verlängerung von 5 Jahre, falls die erste Marktzulassung im Bewilligungsverfahren sehr zeitaufwändig war.

3. Patenterteilungsverfahren

Ein Patentschutz in Russland kann durch die Einreichung einer nationalen Patentanmeldung in Russland oder die Einleitung einer nationalen Phase für eine PCT-Anmeldung, die Russland als Bestimmungsland enthält, beantragt werden. Auch ein Gebrauchsmusterschutz kann beantragt werden. Zudem kann ein Patentschutz auch durch die Einreichung einer eurasischen Patentanmeldung oder die Einleitung einer regionalen Phase einer PCT-Anmeldung erhalten werden, sofern in dieser Eurasien benannt ist.

Auf diese Weise existieren insgesamt sechs Routen zum Schutze von technischen Erfindungen in Russland.

3.1 Nationale Patentanmeldung oder nationale Phase in Russland

Das Russische Patentamt (Rospatent, Федеральная служба по интеллектуальной собственности) erteilt sowohl Patente als auch Gebrauchsmuster. Russland kann als Bestimmungsland für die nationalen Phasen von internationalen Patentanmeldungen (PCT-Anmeldungen) gewählt werden. Ausländische Unternehmen und natürliche Personen, die keinen Sitz bzw. Wohnsitz in Russland haben, müssen sich von einem in Russland zugelassenen Patentanwalt oder Rechtsanwalt vertreten lassen.

Nationale AnmeldungNationale Phase einer PCT-Anmeldung
Patent12 Monate/jederzeit31 Monate
Gebrauchsmuster12 Monate/jederzeit31 Monate
Anmeldemöglichkeiten und Fristen bei Anmeldung über das Rospatent: Fristen ab frühestem Prioritätsdatum gemäß Art. 5 C (1) PVÜ bzw. Art. 22 (3) / Art. 39 (1) (b) PCT.

Die Anmeldung ist in russischer Sprache einzureichen. Bei einer nationalen Phase muss, sofern Russisch nicht die Veröffentlichungssprache der internationalen Veröffentlichung war, innerhalb der 31-Monatsfrist eine russische Übersetzung eingereicht werden. Alternativ kann innerhalb einer Frist von 2 bis 10 Monaten ab Zustellung einer Formmangelmitteilung die Übersetzung nachgereicht werden.

Die Patentanmeldung wird innerhalb von 18 Monaten ab Prioritätsdatum veröffentlicht. Im Falle einer nationalen Phase wird die russische Übersetzung innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten ab der 31-Monatsfrist veröffentlicht.

Die Anmeldung tritt auf Antrag des Anmelders oder eines Dritten in die Prüfungsphase ein.

Der Prüfungsantrag muss innerhalb einer Frist von 3 Jahren ab dem Anmeldedatum beantragt werden. Falls diese Frist nicht eingehalten wird, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Das Erteilungsverfahren ist ähnlich dem deutschen Patentrecht in zwei Verfahrensabschnitte unterteilt: 1. Formalprüfung, bei der festgestellt wird, ob die Anmeldeunterlagen den formellen Erfordernissen entspricht und 2. Sachprüfung, bei der der Erfindungsgegenstand hinsichtlich Neuheit, erfinderischer Tätigkeit und gewerblicher Anwendbarkeit materiell geprüft wird.

Das Erteilungsverfahren schließt mit der Patenterteilung und der Veröffentlichung der Patentschrift (B1-Schrift) ab.

Ein Gebrauchsmuster wird ohne Prüfung der Erfindung veröffentlicht und registriert.

Im Unterschied zu deutschem Patentrecht kann der Anmelder in Russland für eine Erfindung nicht gleichzeitig ein Patent und ein Gebrauchsmuster erhalten. Falls neben einer Patentanmeldung ein Gebrauchsmuster existiert, muss der Anmelder zunächst auf das Gebrauchsmuster verzichten, bevor das Patent erteilt werden kann.

Im Gegensatz zu deutschem Patentrecht kann eine anhängige Gebrauchsmusteranmeldung bis zur Registrierung jederzeit in eine Patentanmeldung umgewandelt werden. Zudem kann eine Patentanmeldung jederzeit in eine Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden.

3.2 Regionale Patentanmeldung oder regionale Phase mit Bestimmung Russland

In einer alternativen Route kann Patentschutz mit Wirkung für Russland auch beim Eurasischen Patentamt (EAPA, евразийская патентная организация) beantragt werden. Über ein einheitliches Patenterteilungsverfahren ist nach Erteilung eines eurasischen Patents ein regionaler Patentschutz möglich, wobei sich der Patentschutz auf ein oder mehrere der Mitgliedsstaaten der Eurasischen Patentorganisation (EAPO) erstreckt

Mitglieder der Eurasischen Patentorganisation sind derzeit (Stand August 2020): Turkmenistan (TM), Weißrussland (BY), Tadschikistan (TJ), Russland (RU), Kasachstan (KZ), Kirgisistan (KG), Aserbaidschan (AZ) und Armenien (AM).

Regionale AnmeldungRegionale Phase einer PCT-Anmeldung
Patent12 Monate/jederzeit31 Monate
Anmeldemöglichkeiten und Fristen bei Anmeldung über das Eurasischen Patentamt (EAPA): Fristen ab frühestem Prioritätsdatum gemäß Art. 5 C (1) PVÜ bzw. Art. 22 (3) / Art. 39 (1) (b) PCT.

Die eurasische Patentanmeldung kann in jeder beliebigen Sprache eingereicht werden. Sofern die Anmeldung nicht in russischer Sprache eingereicht wird, ist jedoch eine Übersetzung ins Russische nachzureichen. Die Verfahrenssprache ist ebenfalls Russisch.

Das Verfahren vor dem EAPA ähnelt in vielen Punkten dem Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA). Beispielsweise muss die Sachprüfung innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Veröffentlichung des Recherchenberichts beantragt werden. Nach Erteilung wird das eurasische Patent zunächst in allen EAPO Mitgliedsstaaten autovalidiert. Der Patentinhaber hat danach die Möglichkeit, den Patentschutz in wirtschaftlich nicht relevanten Ländern durch Nichtzahlung der Jahresgebühren aufzugeben.

Die Amtsgebühren einer regionalen Anmeldung beim Eurasischen Patentamt (EAPA) sind im Vergleich zu den Gebühren einer nationalen Anmeldung beim Rospatent tendenziell höher (ungefähr Faktor 2). Hat der Anmelder seinen Sitz oder Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der EAPO, werden die Amtsgebühren reduziert. Eine eurasische Patentanmeldung ist für den Anmelder interessant, wenn ein Patentschutz außer in Russland in weiteren Ländern der EAPO beantragt werden soll.

4. Einsprüche, Beschwerden und Nichtigkeitsverfahren

Erteilte russische Patente können widerrufen werden, falls einer oder mehrere der Einspruchs- bzw. Nichtigkeitsgründe vorliegt. Die anzurufende Behörde ist abhängig von dem geltend gemachten Einspruchs-/Nichtigkeitsgrund.

Einspruchs-/NichtigkeitsgrundZuständige Behörde
1Fehlende PatentfähigkeitRospatent
2Unzulässige ErweiterungRospatent
3Patente mit gleichem PrioritätstagRospatent
4Widerrechtliche EntnahmeGericht
Mögliche Einspruchs- bzw. Nichtigkeitsgründe für den Widerruf erteilter russischer Patente.

Im Gegensatz zu deutschem Recht kann der Widerruf des Patents vor dem Rospatent auf Grundlage einer oder mehrere der Gründe 1 bis 3 jederzeit beantragt werden. Zudem ist in Russland im Gegensatz zu deutschem Recht ein Widerruf von Patenten möglich, die den gleichen Zeitrang aufweisen, d.h. Patente mit gleichem Prioritätstag (Einspruchsgrund 3). Auf diese Weise soll ein Doppelschutz mit unklaren Eigentumsrechten an der Erfindung vermieden werden.

Die Entscheidungen des Rospatent im Anmelde- und Einspruchsverfahren können im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens angefochten werden. Die Frist für die Einreichung einer Beschwerde beträgt sechs Monate ab Zustellung der Entscheidung. Über die Beschwerde wird durch im Rospatent eingerichtete Beschwerdeabteilungen entschieden.

In zweiter Instanz können Entscheidungen der Beschwerdeabteilungen des Rospatent durch eine Überprüfung bei einem Schiedsgericht, z.B. dem Schiedsgericht der Stadt Moskau (Арбитражный суд города Москвы), angefochten werden. In dritter Instanz können die Entscheidungen des Schiedsgericht durch eine Beschwerde beim Höchsten Schiedsgericht der Russischen Föderation (Высший арбитражный суд Российской Федерации) angefochten werden.

Vor dem EAPA können erteilte eurasische Patente auf einem Antrag Dritter hin widerrufen werden. Mögliche Einspruchsgründe sind nur die fehlende Patentfähigkeit (Grund 1) und unzulässige Erweiterung (Grund 2). Die Einspruchsfrist beträgt sechs Monate ab Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Patents. Nach Ablauf der Einspruchsfrist kann das erteilte eurasische Patent nur noch auf nationaler Ebene angegriffen werden.

Der Einspruch wird von einer Einspruchsabteilung des EAPA bearbeitet. In zweiter Instanz kann die Entscheidung der Einspruchsabteilung durch eine Beschwerde bei der Präsidentin des EAPA angegriffen werden. Über die Beschwerde wird durch eine von der Präsidentin des EAPA einzuberufenden Beschwerdekammer entschieden.

4. Patentverletzung

Im Falle der Verletzung eines russischen oder eurasischen Patents hat der Patentinhaber die Möglichkeit, eine Klage gegen den möglichen Verletzer einzureichen. Zuständige Gerichte sind die Handelsgerichte (aрбитражные суды). Für Beschwerdeverfahren ist in zweiter Instanz ein hierzu eingerichtetes Russisches Gericht für gewerblichen Rechtsschutz (IP court) zuständig.

Wie im deutschen Recht wird die Rechtsbeständigkeit des Patents im Verletzungsverfahren nicht geprüft und das Gericht ist an die Entscheidung des Rospatent bzw. EAPA gebunden. Sofern im Verletzungsverfahren ein Nichtigkeitsverfahren anhängig gemacht wird, kann das Verletzungsverfahren vor dem Handelsgericht ausgesetzt werden.

Seit dem 1. Januar 2015 ist der Patentinhaber berechtigt, bei Klageerhebung anstelle eines Schadensersatzanspruches einen Anspruch auf eine pauschale Kompensation zu richten. In diesem Fall entfällt die Beweisführung hinsichtlich der Höhe des entstandenen Schadens. Die pauschale Kompensation wird von Seiten des Gerichts festgestellt. In der Regel kann der Patentinhaber in diesem Fall mit einer pauschalen Kompensation in Höhe von ca. 125.000 EUR rechnen, wenn die Patentverletzung festgestellt wird.

5. Zusammenfassung

Das heutige, modernisierte Patentrecht in Russland ist unter vielen Gesichtspunkten mit dem deutschen Patentrecht vergleichbar. Die Laufzeit der Schutzrechte, die Unterscheidung zwischen Erfinderschaft und Eigentumsrechten, einschließlich der grundsätzlichen Übertragbarkeit und Lizensierbarkeit der angemeldeten und erteilten Schutzrechte, die Unterscheidung zwischen geprüften Patenten und Gebrauchsmustern, das Verfahrens- und Verwaltunsgsrecht bis zur Erteilung, die Verteidigung und Durchsetzbarkeit der Rechte, einschließlich der Überprüfbarkeit der Entscheidungen in mehreren Instanzen sind mit dem deutschen Patentrecht vergleichbar.

Zudem existiert mit dem Eurasischen Patentamt (EAPA) eine mit dem Europäischen Patentamt vergleichbare Organisation, um einen regionalen Schutz in mehreren eurasischen Ländern über ein einheitliches Erteilungsverfahren zu erlangen. Die Verfahrenssprache vor dem Rospatent wie auch dem EAPA ist jedoch auf die russische Sprache beschränkt.

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BREXIT: Auswirkungen auf EU-Marken and EU-Designs

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) ist mit Wirkung zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten und befindet sich dezeit in der Übergangsphase, in welcher registrierte EU-Marken und EU-Designs weiterhin in Kraft sind. Jedoch wird die Übergangsphase am 31. Dezember 2020 enden.

Dieser Artikel fasst die Auswirkungen des Endes der Übergangsphase und des BREXIT für EU-Marken und EU-Designs zusammen.

1. Registrierte EU-Marken and EU-Designs

Alle registrierten EU-Marken und EU-Designs werden vom Britischen Patentamt (UKIPO) als nationale Marken- und Designregistrierungen behandelt und es entstehen vergleichbare UK-Rechte. Die vergleichbaren UK-Rechte werden automatisch und kostenfrei in das UK-Register aufgenommen. Das Anmeldedatum, das Registrierungsdatum und gegebenenfalls alle Prioritäts- und Senioritätsdaten sind für das UK-Recht und das EU-Recht gleich.

Das UKIPO wird keine neuen Urkunden für die vergleichbaren UK-Rechte erstellen. Indes werden die UK-Rechte als vollständig unabhängige nationalen IP-Rechte behandelt, die gelöscht, übertragen, lizensiert und erneuert werden können (siehe unten). Die UK-Marken werden die EU-Registrierungsnummer erhalten, jedoch mit der Präfigierung „UK009“, so dass sie als UK-Rechte identifizierbar sind. Die UK-Designs werden die 9-stellige EU-Registrierungsnummer erhalten, jedoch präfigiert mit „9“.

Alle internationalen Designregistrierungen nach dem Haager-Musterabkommen, in denen die EU bestimmt sind und bei denen das EUIPO bereits den Schutz des Designs der WIPO mitgeteilt hat, werden als vergleichbare internationale Registrierungen in das UK-Register aufgenommen. Die UK-Registrierungen erhalten die Nummer der internationalen Registrierung, jedoch mit der Präfigierung „8“.

Jeder Inhaber einer EU-Marke oder eines EU-Designs kann zudem erklären, dass sein Schutzrecht von den oben genannten Wirkungen ausgenommen sein soll. In diesem Fall entfaltet die EU-Marke bzw. das EU-Design keine Wirkung im Vereinigten Königreich. Wenn indes die Marke durch den registrierten Inhaber oder mit dessen Zustimmung bereits im Vereinigten Königreich benutzt worden ist, gibt es keine Möglichkeit, die Wirkungen nicht eintreten zu lassen. Dies betrifft auch alle Rechte, die entweder übertragen oder lizensiert worden sind, oder die Fälle, in denen gegen die vergleichbaren UK-Rechte Rechtsverfahren anhängig gemacht worden sind. Die Frist für die Erklärung der Ausnahme der Wirkungen (Opting-out-Frist) läuft am 1 Januar 2021 ab.

2. Eingereichte EU-Markenanmeldungen und EU-Designanmeldungen

Alle EU-Markenanmeldungen und EU-Designanmeldungen, die bereits ein Anmeldedatum durch das EUIPO erhalten haben, müssen beim UKIPO nochmals eingereicht werden, wenn im Vereinigten Königreich Schutz benötigt wird. Die neuen UK-Anmeldungen werden das ursprüngliche Anmeldedatum bzw. das Prioritätsdatum der EU-Anmeldungen erhalten, sofern die UK-Anmeldungen innerhalb einer Frist von 9 Monaten ab dem Ende der Übergangsphase eingereicht werden.

Derzeit hat das UKIPO noch keine Informationen bezüglich des Anmeldeverfahrens der vergleichbaren UK-Marken- und UK-Designanmeldungen, die auf Grundlage von anhängigen EU-Rechten eingereicht werden, bereitgestellt.

3. Anhängige EU-Widerspruchsverfahren

Derzeit hat das UKIPO zudem noch keine weiteren Informationen bereitgestellt, wie nach dem Ende der Übergangsphase mit anhängigen EU-Markenwidersprüchen verfahren wird. Das gleiche gilt für anhängige Löschungs- und Nichtigkeitsverfahren.

Es wird allgemein angenommen, dass die vergleichbaren UK-Rechte in den meisten Fällen das Schicksal der EU-Rechte teilen werden, d.h. falls ein EU-Recht durch das EUIPO im Widerspruchs-, Löschungs- oder Nichtigkeitsverfahrenfür ungültig erklärt wird, dann wird auch das UKIPO das UK-Recht für ungültig erklärt werden. Zudem wird das Wirksamkeitsdatum des Erlöschens des EU-Rechts auch dem Wirksamkeitsdatum des Erlöschens des UK-Rechts entsprechen.

4. Erneuerung von registrierten EU-Marken und EU-Designs

Die vergleichbaren UK-Rechte werden die gleichen Fristen für die Verlängerung wie die EUTMs bzw. RCDs erhalten. Falls ein Inhaber einer EU-Marken oder eines EU-Designs das vergleichbare UK-Rechte aufrecherhalten möchte, dann muss er eine separate Verlängerung beim UKIPO beantragen und eine Gebühr beim UKIPO einzahlen.

In den Fällen, in denen das vergleichbare UK-Recht innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab dem Ende der Übergangsphase verlängert werden muss, versendet das UKIPO dem Inhaber ein Erinnerungsschreiben. Der Inhaber erhält eine Frist von weiteren 6 Monaten, um sein vergleichbares UK-Recht verlängern zu lassen.

Falls eine Verlängerung einer registrierten EU-Marke oder eines EU-Designs nach dem Ende der Übergangsphase liegt, dann hat die vorzeitige Verlängerung der EU-Marke vor dem Ende der Übergangsphase keine Wirkung auf das UK-Recht. Das UK-Recht muss in diesem Fall beim UKIPO immer noch separat verlängert werden.

Foto: © Tim Reckmann, [CC BY 2.0]

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Corona: Schließung oder Fristverlängerung von Patent- und Markenämtern

Die folgende Tabelle fasst die Schließungen und Fristverlängerungen wichtiger Patent- und Markenämter aufgrund der Corona-Situation zusammen (Stand 31. März 2020):

LandKürzelStatusMitteilung
KanadaCAFristverlängerung bis 01.05.202029.03.2020
ChinaCNSchließung bis 07.04.202023.03.2020
EPAEPFristverlängerung bis 17.04.202015.03.2020
EUIPOEUFristverlängerung bis 01.05.202026.03.2020
DeutschlandDE
ItalienITFristverlängerung bis 03.04.202009.03.2020
JapanJP
SpanienESFristverlängerung bis auf weitere Mitteilung 17.03.2020
WIPOWO
GroßbritannienGBFristverlängerung bis auf weitere Mitteilung27.03.2020
USAUS

Bei einigen Patent- und Markenämtern werden nur einige Fristen im Verfahren verlängert. Beispielsweise werden im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Fristen im Erteilungsverfahren verlängert, sofern sie vom Amt gesetzt worden sind und innerhalb bestimmter Zeiträume liegen. Andere Fristen, beispielsweise Einspruchsfristen, Widerspruchsfristen, sowie Fristen zur Zahlung von Verlängerungsgebühren, werden dagegen nicht automatisch verlängert. Hier ist im Einzelfall genau zu prüfen, welchen Fristen verlängert werden. Im Zweifelsfall sollte aus unserer Sicht sicherheitshalber davon ausgegangen werden, dass eine Frist nicht verlängert wird und in jedem Fall eingehalten werden muss.

Alle gemachte Angaben sind ohne Gewähr auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Es wird dringend empfohlend, sich in jedem Einzelfall mit dem zuständigen nationalen Amt bzw. mit einem nationalen kompetenten Patent- oder Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen und auch die aktuellen Informationen auf den Webseiten der Patent- und Markenämtern zu beachten, damit keine Fristen übersehen werden. Dies gilt insbesondere in Zeiten wie in der derzeitigen Corona-Situation, in der sich Fristen täglich ändern könnten.

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DPMA, EPA und EUIPO in Coronazeiten: welche Fristen verlängern sich?

Im folgenden Artikel fassen wir kurz die Maßnahmen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), des Europäischen Patentamtes (EPA) und des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Antwort auf die aktuelle Corona-Situation zusammen (Stand: 22.03.2020).

1. Allgemeine Situation

Im Freistaat Bayern sind derzeit 3.695 Menschen mit Corona infiziert.

Es gelten derzeit sogenannte Ausgangsbeschränkungen. Grundsätzlich ist es nun für alle Einwohner geboten, in den eigenen vier Wänden beziehungsweise im Falle eines eigenen Gartens auf dem eigenen Grundstück zu bleiben. Ausnahmen gibt es nur bei triftigen Gründen. Hierunter fallen der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt-, Apotheken-, Bank-, Post- und Tankstellenbesuche sowie Hilfe für andere und Besuche von Lebenspartnern oder engen Familienmitgliedern. Mißachtungen der Ausgangsbeschränkungen werden mit hohen Bußgeldern geahndet.

2. Wiedereinsetzung beim DPMA

Das DPMA geht davon aus, dass gesetzlich bestimmte Fristen weiterhin einzuhalten sind und nicht verlängert werden. Es besteht somit bei Fristversäumnis nur die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.

Dies bedeutet, dass jeder, der unverschuldet aufgrund der aktuellen Umstände eine gesetzlich bestimmte Frist versäumt hat, auf Antrag in den vorherigen Stand eingesetzt wird, wobei die Prüfung des Antrages amtsseitig als Einzelfall geprüft wird.

3. Fristverlängerung beim EPA

Das EPA reagierte ebenfalls auf die Corona-Situation und hat bekanntgegeben, dass alle Fristen für den Fall der Nichteinhaltung für alle Betroffenen bis zunächst zum 17. April 2020 verlängert werden. Die Regel 134 (2) EPÜ findet Anwendung (Störung der Zustellung oder Übermittlung der Post in einem Vertragsstaat).

Für die Durchführung der mündlichen Verhandlungen vor den Prüfungs- und Einspruchsabteilungen einerseits und vor den Beschwerdekammern andererseits gelten besondere Regeln. Mündliche Verhandlungen werden größtenteils nicht durchgeführt bzw. verschoben oder ausschließlich per Videokonferenz durchgeführt.

4. Fristverlängerung beim EUIPO

Alle Fristen vor dem EUIPO werden aufgrund der Corona-Situation bis zum 1. Mai 2020 verlängert. Dies gilt für alle Fristen in Eintragungs- und Widerspruchsverfahren, die zwischen dem 9. März 2020 und dem 30. April 2020 ablaufen.

5. Unsere Einschätzung

Die Maßnahmen des EPA und des EUIPO sind zu begrüßen. Die Fristverlängerungen verschaffen den Anmeldern sowohl Zeit als auch Rechtssicherheit, um angemessen über das weitere Vorgehen zu beraten. Da die Fristen automatisch und ohne Antrag verlängert werden, können die Ausgangsbeschränkungen bzw. Ausgangssperren in einigen europäischen Länder von Seiten der Parteien wie ein verlängertes Wochenende betrachtet werden. Diese Zeit wird in den Unternehmen und Kanzleien benötigt, um die derzeitige Corona-Situation auch organisatorisch bewältigen zu können.

Die Maßnahmen des DPMA erachten wir als unzureichend, aus dem folgenden Grund:

Auch wenn Anträge auf Wiedereinsetzung im vorliegenden Fall aufgrund der in vielen Ländern ausgerufenen nationalen Notstände in vielen Fällen gut begründet werden könnten, geht das DPMA offensichtlich davon aus, dass eine weitgehende operative Beeinträchtigung der Kanzleien und Unternehmen nicht vorliegt. Dies ist praxisfern. Es wäre zudem wünschenswert, wenn sich das DPMA mit anderen Patent- und Markenämtern in Europa besser koordinieren würde und die Regeln entsprechend anpassen würde. Alle Fristen sollten verlängert werden.

6. Rechtlicher Hinweis

Alle gemachte Angaben sind ohne Gewähr auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Es wird dringend empfohlend, sich in jedem Einzelfall einer Frist mit einem Patent- und Rechtsanwalt beraten zu lassen, damit keine Fristen übersehen werden. Dies gilt insbesondere in Zeiten der Corona-Situation, in der sich Fristen täglich ändern könnten.

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DPMA: Markenrechtsmodernisierung (MaMoG) tritt am 14. Januar 2019 in Kraft

Am 14. Januar 2019 ist in Deutschland das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz ist die EU-Markenrichtlinie aus dem Jahr 2015 in Deutschland umgesetzt worden. Für die Anmelder von deutschen Marken ergeben sich die folgenden praktischen Auswirkungen.

1. Einführung von Gewährleistungsmarken

In den §§ 106a-h MarkenG werden sogenannte Gewährleistungsmarken eingeführt. Durch diese sollen beispielsweise Gütesiegel und ähnliche Qualitätszeichen dem Markenschutz in Deutschland zugänglich werden. Ein wesentliches Merkmal der Gewährleistungsmarken ist, dass der Anmelder der Marke gemäß § 106b MarkenG selbst keine Waren und Dienstleistungen in Verkehr bringen darf, die mit dem Zeichen gekennzeichnet sind. Das Inverkehrbringen der markierten Produkte soll lediglich durch Dritte erfolgen. Durch Verwendung der Gewährleistungsmarke soll den Verkehrskreisen gewährleistet werden, dass das markierte Produkt ein Material, eine Art und Weise der Herstellung, eine Qualität, eine Genauigkeit oder andere charakteristische Eigenschaften aufweist (§106a MarkenG).

Wie bei der Anmeldung einer Kollektivmarke muss der Anmelder einer Gewährleistungsmarke eine Satzung einreichen, die die Kriterien für die Vergabe der Marke genau festlegt.

2. Abschaffung der grafischen Darstellbarkeit

Mit der Änderung des § 8 MarkenG wird der Bereich von schutzfähigen Zeichen erweitert. Anstelle des bisherigen Kriteriums der grafischen Darstellbarkeit reicht es nunmehr aus, dass das Zeichen im Register so dargestellt werden kann, dass das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und die Verkehrskreise „den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können“. Somit werden auch solche Zeichen einem Markenschutz in Deutschland zugänglich, die bisher an dem engen Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit gescheitert sind. Beispiele hierfür sind die Geruchsmarken oder Multimedia-Marken.

Es ist derzeit noch unklar, welche zusätzlichen Markenformen praktisch künftig eingetragen werden können und auf welche Weise die bisherige grafische Darstellung der Marken bei der Anmeldung ersetzt werden kann. Ein weiteres Problem ist, dass das Madrider Markenabkommen (MMA) auch weiterhin an dem Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit festhält, so dass eine internationale Erweiterung des Schutzes derartiger Marken auf andere Länder über eine internationale Registrierung nicht möglich erscheint.

3. Amtliches Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Neben den Löschungsverfahren auf Basis von absoluten Eintragungshindernissen und den Löschungsverfahren wegen Verfalls sollen ab dem 1. Mai 2020 auch Löschungsverfahren aufgrund von relativen Eintragungshindernissen, d.h. Hindernissen aufgrund einer Kollisionslage, vor dem DPMA möglich werden. Bisher konnte nach Ablauf der Widerspruchsfrist die Löschung aufgrund einer Kollisionslage nur durch Einreichung einer sogenannten Löschungseinwilligungsklage vor den Landgerichten erwirkt werden.

Die Frist bis zum Eintritt der Regelung am 1. Mai 2020 soll dazu genutzt werden, beim DPMA organisatorische Vorkehrungen für die Durchführung der neuen Löschungsverfahren zu schaffen.

4. Änderungen im Widerspruchsverfahren

Das Widerspruchsverfahren gemäß § 42 MarkenG wird dahingehend geändert, dass ein Widerspruch nunmehr auch auf eine oder mehrere ältere Marken oder Markenanmeldungen gestützt werden kann. Zudem wird Analog dem europäischen Widerspruchsverfahren eine sogenannte „Cooling-off“-Phase eingeführt. In dieser mindestens 2-monatigen Zeitdauer können sich die Streitparteien außeramtlich auf eine Beseitigung der Kollisionslage einigen. Das amtliche Verfahren wird erst nach der „Cooling-off“-Phase durchgeführt, sofern eine Einigung nicht erzielt werden kann.

Der Benutzungsnachweis ist nunmehr für die letzten 5 Jahre vor Anmeldung der angegriffenen Marke zu erbringen. Der bisherige „wandernde“ Zeitraum der Nichbenutzung von fünf Jahren bis zur Entscheidung der Widerspruchsabteilung wurde aufgegeben.

5. Änderung einiger Fristen im Verfahren

Die Fristen für die Verlängerung der Marken nach 10 Jahren werden an die harmonisierten Fristen in Europa angepasst. Künftig läuft die Frist zur Verlängerung taggenau nach Ablauf des 10-Jahresintervall des Schutzes ab und nicht wie bisher erst am Ende des Monates.

Die 5-jährige Benutzungsschonfrist beginnt nunmehr unmittelbar nach dem Tag, an dem kein Widerspruch gegen die Marke mehr erhoben werden kann.

6. Erhöhung von Amtsgebühren

Der Gesetzgeber nutzt die Gelegenheit der Reform, einige Gebühren des DPMA an die gestiegenen Kosten der Verwaltung anzupassen. Der Grundbetrag für das Widerspruchsverfahren wird von 120 EUR auf 250 EUR angehoben. Zudem werden für jedes weitere ältere Zeichen, auf den der Widerspruch gestützt wird, eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 50 EUR erhoben.

Die Gebühr für die Durchführung eines Nichtigkeitsverfahrens wegen absoluter Schutzhindernisse gemäß § 50 MarkenG wird von 300 EUR auf 400 EUR angehoben. Die Gebühr für die Durchführung eines Nichtigkeitsverfahrens wegen älterer Rechte gemäß § 51 MarkenG liegt ebenfalls bei 400 EUR. Wird der Antrag nach § 51 MarkenG auf mehr als ein älteres Recht gestützt, erhöht sich diese Gebühr für jedes weitere geltend gemachte Recht um jeweils 100 EUR.

Für die Eintragung, Änderung oder Löschung einer Markenlizenz gemäß § 30 Abs. 6 Satz 1, 2 oder 3 MarkenG wird eine Gebühr von 50 EUR erhoben.

7. Unsere Einschätzung

Im Allgemeinen sind die Kraft tretenden Änderungen des MarkenG im Hinblick auf eine europäische Harmonisierung der Markenverfahren zu begrüßen. Insbesondere die Cooling-off-Phase im Markenwiderspruchsverfahren hat sich bereits vor dem Europäischen Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO) in der Praxis bewährt.

Die Möglichkeit der Durchführung von Löschungsverfahren aufgrund relativer Eintragungshindernisse auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist ab dem 1. Mai 2020 ist ebenfalls sehr zu begrüßen. Löschungseinwilligungsklagen vor dem Landgerichten waren bisher aufgrund des Vertretungszwangs und den Gerichtskosten für die Streitparteien sehr kostspielig. Das DPMA hat dagegen auch in den Widerspruchsabteilungen eine sehr hohe Kompetenz bei der Durchführung von zweiseitigen Markenverfahren, so dass die Löschungsverfahren mit einem guten Kosten-Leistungsverhältnis direkt vor dem DPMA erstinstanzlich durchgeführt werden können.

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WIPANO: Nachfolger der KMU-Patentaktion

Unternehmensgründer können auf Antrag durch die sogenannte WIPANO („Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“, ehemals KMU-Patentaktion) bei der Ausarbeitung und Einreichung von Schutzrechtsanmeldungen, z.B. Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen, finanzielle Unterstützung erhalten.

Der Antrag auf WIPANO Patentförderung ist für das Unternehmen kostenfrei. Die Vermittlung erfolgt in der Regel durch einen qualifizierten SIGNO-Partner.

Wer kann durch die WIPANO gefördert werden?

Antragsberechtigt sind Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs), die folgende Qualifizierungen gleichzeitig erfüllen:

  1. KMUs mit weniger als 250 Mitarbeitern und maximal 50 Millionen Umsatz /48 Millionen Euro Jahresbilanzsumme mit  mindestens einem Geschäftssitz, einer Niederlassung oder einer Produktionsstätte in Deutschland,
  2. die in den letzten 5 Jahren keine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung eingereicht haben,
  3. die noch nicht mit dem Vorhaben begonnen haben, d.h. Antragstellung muss rechtzeitig erfolgen.

Diese Qualifizierungen sind jeweils auf das KMU als Antragsteller der WIPANO Patentförderung bezogen. Hat der Unternehmer mehrere verschiedene Unternehmen, z.B. besitzt mehrere Kapitalgesellschaften oder ist Gesellschafter mehrere Personengesellschaften, so können Anträge für jedes einzelne Unternehmen separat gestellt werden, da in diesem Fall keine Personenidentität vorliegt.

Was wird gefördert?

Die Förderung durch WIPANO erfolgt in bis zu fünf Leistungspaketen (LP1 bis LP5). Gefördert werden 50 % der entstehenden Kosten bis zur Höhe des Förderhöchstbetrages (insgesamt 16.575 EUR), die allerdings vom KMU zunächst vorgestreckt werden müssen.

1. Leistungspaket (LP1): Grobprüfung der Erfindung

Eine qualitativ hochwertige Recherche zum Stand der Technik ist in der Regel Voraussetzung, um die Erteilungschancen einer Patentanmeldung abschätzen zu können und um die bestmögliche Basis für das Anmeldeverfahren zu schaffen. Im Rahmen des LP1 wird eine kursorische Prüfung der Erfindung einschließlich Übersichtsrecherche zur Neuheit in einschlägigen Datenbanken sowie die ergänzenden konventionellen Recherchen durch erfahrene Dienstleister, z.B. einen Patentanwalt oder Patentrechercheur, gefördert.

Maximale Fördersumme: 375,00 EUR.

2. Leistungspaket (LP2): Detailprüfung der Erfindung

Eine detaillierte Prüfung der Erfindung sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse in der LP2 gibt Hinweise darauf, ob die Einreichung einer Patentanmeldung rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Durch die Analyse sollen Patenterteilungs- und Verwertungschancen frühzeitig abgeschätzt werden.

Maximale Fördersumme: 1.200,00 EUR

3. Leistungspaket (LP3): Beratung und Koodinierung zur Patentanmeldung

Das LP3 umfasst die Unterstützung bei der Auswahl und Beauftragung eines Patentanwaltes, die Abstimmung der Schutzrechtsstrategie zwischen Zuwendungsempfänger und Patentanwalt sowie die Begleitung der Schutzrechtsnachanmeldung im Ausland.

Im Hinblick darauf, dass für die Auswahl des Patentanwaltes bereits das Patentanwaltsregisters kostenfrei von der Patentanwaltskammer bereitgestellt wird und die Beauftragung des Anwalts ebenfalls kostenfrei ist, ist derzeit nicht ganz klar, was in der LP3 konkret finanziert werden soll. Jedenfalls gibt es Geld und Förderung.

Maximale Fördersumme: 2.000 EUR

4. Leistungspaket (LP4): Patentanmeldung

Im LP4 wird die professionelle Ausarbeitung und Einreichung einer Patentanmeldung durch einen Patentanwalt gefördert. Durch eine qualitativ hochwertige Patentanmeldung soll verhindert werden, dass diese später beispielsweise wegen unklarer Formulierungen oder nicht ausreichender Offenbarung vom Amt zurückgewiesen werden. Es werden alle Leistungen eines Patentanwaltes, d.h. die Erstberatung, die Ausarbeitung und die Einreichung einer deutschen oder europäischen Patentanmeldung, sowie alle amtlichen Gebühren, d.h. Anmelde- und Prüfungsantragsgebühren, gefördert.

Maximale Fördersumme: 10.000 EUR

5. Leistungspaket (LP5): Maßnahmen zur Verwertung des Patents

Im LP5 wird die Erarbeitung von schutzrechtsbezogenen Verwertungsstrategien, Prüfung der Verwertungsmöglichkeiten, und die Vermarktung der Erfindung, einschließliche Messeteilnahmen, Geschäftsanbahnungen sowie Prototypen-Bau (nur Unternehmen) unterstützt. Ebenfalls können Produktzulassungsverfahren sowie professionelle Marken- und/oder Designanmeldungen durch einen Patentanwalt unterstützt werden.

Maximale Fördersumme: 3.000 EUR.

Zu beachten ist, dass eine Förderung nur möglich ist, wenn die Leistungspakete LP1, LP2 und LP4 durchgeführt werden. Für Auslandsschutz ist außerdem das LP3 erforderlich. Allerdings kann sich die Förderung auf das LP1 oder LP2 beschränken, wenn sich im Rahmen der Recherche herausstellen sollte, dass die Erfindung nicht mehr neu ist oder aus anderen Gründen eine Schutzrechtsanmeldung sinnlos erscheint.

Es besteht darüber hinaus keine Pflicht, Leistungspakete in Anspruch zu nehmen oder die Fördersumme vollständig auszuschöpfen. Die WIPANO Patentförderung kann zudem jederzeit abgebrochen werden.

Wie stelle ich einen Förderantrag für die WIPANO Patentförderung?

Anträge für die Teilnahme an WIPANO können direkt bei einem der SIGNO-Partner gestellt werden. Der SIGNO-Partner betreut das Unternehmen während der gesamten Laufzeit der Förderung.

Folgende aktuelle Unterlagen und Formblätter stehen zur Antragsstellung zur Verfügung (Stand Juni 2018):

  1. Von der Idee zum Markterfolg (pdf, 1 MB)
  2. WIPANO-Programminformation (pdf, 754 KB)
  3. Netzwerkliste der SIGNO-Partner (pdf, 300 KB)

Wann erfolgt die Rückerstattung?

Der Förderbetrag muss vom KMU vorgestreckt werden und wird auf Antrag nach Abschluss aller Teilpakete (LP1 bis LP5) rückerstattet. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller nachweisen kann, dass die Rechnungen der von ihm beauftragten Dienstleister, z.B. der beauftragten Patentanwaltskanzlei, beglichen worden sind.

Worauf ist zu achten?

Gemäß Förderrichtlinien SIGNO muss der Antragsteller der WIPANO Patentförderung sowohl mit dem Anmelder der Patentanmeldung als auch mit dem Adressat der durch den oder die Beratungsdienstleister (Patentanwalt und/oder SIGNO-Partner) in Rechnung gestellten Leistungen identisch sein.

Hierdurch ergeben sich sehr häufig Probleme in der Praxis, vor allem wenn der Antragsteller eine natürliche Person oder Personengruppe ist. Während der Antragsteller der WIPANO zwangsläufig im Handelsregister als Unternehmer auftreten sollte, unterscheidet das Deutsche Patent- und Markenamt lediglich zivilrechtlich zwischen natürlichen und juristischen Personen, sowie Personengruppen. Die Angabe der handelsrechtlichen Firmierung ist in den Erteilungsanträgen des Deutschen Patent- Markenamtes wie auch des Europäischen Patentamtes bei Privatpersonen wie auch bei Personengruppen nicht vorgesehen.

Sofern der Antragsteller der WIPANO beispielsweise ein eingetragener Kaufmann (e.K.) ist, empfiehlt es sich zur Vermeidung von Rückfragen oder Mängelbescheiden des Patentamtes, im Erteilungsantrag lediglich den bürgerlichen Namen des Kaufmanns anzugeben. Die Rechnung sollte dagegen auf die Firma des Kaufmanns ausgestellt sein, dies ebenfalls bereits aus steuerlichen Gründen.

Entsprechend sollten im Falle einer Personengesellschaft, d.h. einer BGB-Gesellschaft oder Partnerschaftsgesellschaft, die Einzelnamen der Gesellschafter im Erteilungsantrag angegeben werden, wie auch die Privatadressen der einzelnen Gesellschafter. Dagegen muss die Rechnung auch hier wiederum auf die BGB-Gesellschaft ausgestellt werden, damit die vorgestreckten Kosten durch die WIPANO erstattet werden können.

Foto: © Images Money (TaxRebate.org.uk), [CC BY 2.0]

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Merry Christmas and a Happy New Year!

Wir wünschen allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018.

Foto: © Erwin Schoonderwaldt, [CC BY-NC-ND 2.0]

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