Franke IP Information (English)- EPO: Abolishment of the 10-Day Rule for Document Delivery
- Unified Patent Court (UPC): Opt-Out Strategy for Granted European Patents and European Patent Applications
- Unitary Patent System: Start of the Transitional Measures on January 1, 2023
- EUIPO: Discrimination of Applicants and Proprietors Based on Their Place of Business or Nationality
- GPTO: Increase of Official Fees on May 1, 2022 and July 1, 2022
- Merry Christmas and a Happy New Year!
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- BREXIT: Implications for EU Trademarks and EU Designs
- Corona: Closures and Extensions of Time Limits at Patent and Trademark Offices
- Merry Christmas and a Happy New Year!
Archiv der Kategorie: Deutsches Recht
Neues Designgesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft
Am 1. Januar 2014 wird ein neues Designgesetz (DesignG) in Kraft treten und das bisherige Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) in Deutschland ersetzen. Wir haben eine inoffizielle Version des Gesetzestextes hier veröffentlicht. Mit dem neuen Designgesetz ergeben sich für den Anmelder einige wesentliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Designrecht, Deutsches Recht
Verschlagwortet mit Designanmeldung, Designgesetz, eingetragenes Design, Geschmacksmusterrecht, Nichtigkeitsverfahren, Novellierung des Geschmacksmustergesetzes
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Prioritätsbelege: Formalitäten und Fristen in Deutschland und Europa
Anmelder von Patenten, Marken und Geschmacksmustern in Europa und Deutschland haben häufig Fragen bezüglich der zu beachtenden Formalitäten und Fristen für eine Anerkennung des Zeitranges (Priorität) ihrer früher eingereichten Anmeldung. Die Formalitäten und Fristen für die Einreichung entweder eines Prioritätsbelege, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Designrecht, Deutsches Recht, Europarecht, Markenrecht, Patentrecht
Verschlagwortet mit Beanspruchung einer Priorität, Priorität, Prioritätsbeleg, Prioritätsunterlagen
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Patentrechtsnovelle: Mehr Flexibilität für Anmelder ab dem 1. April 2014
Das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes (Patentrechtsnovelle) wurde am 24. Oktober 2013 verkündet (BGBl. I Nr. 63, S. 3830). Dies bestätigte das Deutschen Patent und Markenamt in einer Presseerklärung. Durch die Patentrechtsnovelle treten am … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutsches Recht, Patentrecht
Verschlagwortet mit Abschaffung Zusatzpatent, Deutsches Patent- und Markenamt, Einspruchsfrist, Erfinderbenennung, Gesetzesänderung, Novellierung, Patentanmelder, Patentrecht, Patentrechtsnovelle
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