Marokko: Beitritt zum EPÜ

MarokkoWie das Europäische Patentamt in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung bekannt gegeben hat, wird am 1. März 2015 das Abkommen über die Validierung von europäischen Patenten in Marokko in Kraft treten. Mit Marokko erkennt erstmals in der Historie des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) ein nicht-europäischer Staat bzw. Drittstaat europäische Patente auf seinem Staatsgebiet an.

Mit Inkrafttreten des Abkommens mit Marokko wird es somit möglich, durch ein vom Europäischen Patentamt (EPA) erteiltes europäisches Patent Schutz in Marokko zu erlangen. Ein nationales Erteilungsverfahren in Marokko ist nicht mehr notwendig. Voraussetzung ist allerdings die Entrichtung einer sogenannten Validierungsgebühr, die innerhalb einer Frist zu entrichten ist, die praktischerweise mit der Frist für die Entrichtung von Erstreckungsgebühren für europäischen Erstreckungsstaaten (derzeit Montenegro und Bosnien und Herzegowina) gleich läuft, also 6 Monate ab dem Hinweis auf die Veröffentlichung des europäischen Rechercheberichts endet. Für Euro-PCT-Anmeldungen ist die Validierungsgebühr innerhalb der Frist für den Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA zu entrichten.

Insgesamt kann damit – unter Berücksichtigung der derzeitigen Erstreckungsstaaten – über ein europäisches Patenterteilungsverfahren Patentschutz in insgesamt 41 (inner- und außereuropäischen) Staaten erlangt werden.

Kommentar:

Die angestrebte Zusammenarbeit des Europäischen Patentamtes mit Ländern, die zwar nicht offiziell dem EPÜ beigetreten sind bzw. nicht beitreten können, andererseits aber die Wirkung erteilter europäischer Patente auf ihrem Staatsgebiet anerkennen, ist eine aus unserer Sicht interessante Entwicklung. Es bleibt abzuwarten, wieviele Anmelder die Option der Validierung in Marokko in der Praxis tatsächlich nutzen werden.

Politisch interessant ist zudem die Frage, warum Marokko keine Mitgliedschaft in den Afrikanischen Regionalen Organisationen gemäß PCT (ARIPO oder OAPI) angestrebt, sondern ein Validierungsabkommen mit dem Europäischen Patentamt geschlossen hat.

Foto: © weisserstier, [CC BY 2.0]

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Dr. Dirk Franke

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Patentanwalt, European Patent Attorney bei Franke & Partner Patent- und Rechtsanwälte
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4 Antworten auf Marokko: Beitritt zum EPÜ

  1. Marc sagt:

    Vielen Dank für den Artikel. In Kürze wird zusätzlich ein Validierungsabkommen mit Tunesien in Kraft treten, siehe:

    http://www.spoor.com/articles/Patent_developments_between_Europe_and_North_Africa-_Validation_of_European_patents_imminent_in_Morocco_and_Tunisia-517.html

  2. Hallo Marc,

    du hast völlig Recht. Das strategische Abkommen zwischen dem EPA und Tunesien wurde bereits am 4. Julli 2014 unterzeichnet.

    http://www.epo.org/news-issues/news/2014/20140704.html

    Es fehlt allerdings noch die Ratifizierung des Abkommens durch das tunesische Parlament.

  3. Michael Schubert sagt:

    Es gibt noch ein weiteres Abkommen mit der Republik Moldau aus dem Jahr 2013. Auch hier fehlt noch die Umsetzung in nationales Recht.

    http://www.epo.org/news-issues/news/2013/20131021_de.html

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