Datenschutz

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Diese Datenschutzerklärung informiert die Nutzer dieser Website über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den Websitebetreiber:

Franke & Partner
Patent- und Rechtsanwaltskanzlei
Widenmayerstr. 25
80538 München

Tel.: 089 5404 2233
Fax: 089 5404 2234
E-Mail: info@franke-ip.com
Web: http://www.franke-ip.com

Der Websitebetreiber nimmt Ihren Datenschutz sehr ernst und behandelt Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Da durch neue Technologien und die ständige Weiterentwicklung dieser Webseite Änderungen an dieser Datenschutzerklärung vorgenommen werden können, empfehlen wir Ihnen, sich die Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen wieder durchzulesen.

Definitionen der verwendeten Begriffe (z. B. „personenbezogene Daten“ oder „Verarbeitung“) finden Sie in Art. 4 DSGVO.

2. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte erforderlich ist. Die Verarbeitung erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers oder auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis.

Diese Website verwendet keine Cookies zu Analyse-, Marketing- oder Trackingzwecken. Es findet keine Einbindung von Google Analytics oder anderen Webanalyse-Diensten statt. Ebenso werden keine Social-Media-Plugins von Facebook, LinkedIn, X (Twitter) oder anderen Anbietern eingesetzt, die beim Besuch dieser Website automatisch Daten an Dritte übermitteln.

3. Zugriffsdaten / Server-Logfiles

Wir bzw. unser Seitenprovider erheben aufgrund unseres berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) Daten über Zugriffe auf die Website und speichern diese als „Server-Logfiles“ auf dem Server der Website ab. Folgende Daten werden protokolliert:

  • Besuchte Website
  • Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffs
  • Menge der gesendeten Daten in Byte
  • Quelle/Verweis, von welchem Sie auf die Seite gelangten
  • Verwendeter Browser
  • Verwendetes Betriebssystem
  • Verwendete IP-Adresse

Die Server-Logfiles werden für maximal 7 Tage gespeichert und anschließend gelöscht. Die Speicherung der Daten erfolgt aus Sicherheitsgründen, um z. B. Missbrauchsfälle aufklären zu können. Müssen Daten aus Beweisgründen aufgehoben werden, sind sie so lange von der Löschung ausgenommen, bis der jeweilige Vorfall endgültig geklärt ist.

4. Cookies

Diese Website setzt keine Cookies, die nicht technisch zwingend erforderlich sind, und insbesondere keine Cookies zu Analyse- oder Marketingzwecken.

Sollten künftig technisch notwendige Cookies eingesetzt werden (z. B. zur Speicherung von Spracheinstellungen), erfolgt dies auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; eine Einwilligung ist hierfür gemäß § 25 Abs. 2 TDDDG nicht erforderlich. Nicht notwendige Cookies (z. B. für Reichweitenmessung oder Werbung) werden nur nach vorheriger, ausdrücklicher Einwilligung gesetzt. In diesem Fall wird diese Datenschutzerklärung entsprechend angepasst.

5. Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Als personenbezogene Daten gelten sämtliche Informationen, welche dazu dienen, Ihre Person zu bestimmen und welche zu Ihnen zurückverfolgt werden können – also beispielsweise Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer.

Diese Website können Sie besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Personenbezogene Daten verarbeiten wir nur, wenn Sie uns diese im Rahmen einer Kontaktaufnahme oder eines Kommentars selbst mitteilen (siehe Ziffern 6 und 7), oder soweit dies gesetzlich erlaubt ist.

6. Umgang mit Kontaktdaten

Nehmen Sie mit uns über die angebotenen Kontaktmöglichkeiten (z. B. E-Mail oder Kontaktformular) Verbindung auf, werden Ihre Angaben gespeichert, damit auf diese zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage zurückgegriffen werden kann. Ohne Ihre Einwilligung geben wir diese Daten nicht an Dritte weiter.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihrer Anfrage) bzw., sofern die Kontaktaufnahme auf die Anbahnung eines Mandatsverhältnisses gerichtet ist, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

7. Umgang mit Kommentaren und Beiträgen

Hinterlassen Sie auf dieser Website einen Beitrag oder Kommentar, werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Kommentartext, gewählter Name, E-Mail-Adresse) sowie Ihre IP-Adresse und der Zeitpunkt der Erstellung gespeichert. Dies erfolgt aufgrund unseres berechtigten Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und dient der Sicherheit: Sollte ein Kommentar gegen geltendes Recht verstoßen, können wir als Websitebetreiber belangt werden, weshalb wir ein Interesse an der Identität des Autors haben.

Es werden keine Profilbilder über externe Dienste (z. B. Gravatar) geladen, sodass hierbei keine Daten an Dritte übermittelt werden.

8. Inhalte und Links anderer Webseiten

Sofern diese Webseite Links zu Webseiten Dritter enthält, haben wir keinen Einfluss darauf, dass deren Anbieter die geltenden Datenschutzvorschriften beachten. Für die Inhalte und die Datenverarbeitung verlinkter Seiten ist deren jeweiliger Anbieter verantwortlich.

Diese Website bindet keine externen Inhalte (z. B. Schriftarten, Karten, Videos oder Social-Media-Inhalte) ein, die beim Seitenaufruf automatisch eine Verbindung zu Servern von Drittanbietern herstellen.

9. Empfänger von Daten / Datenübermittlung in Drittländer

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme unseres Hosting-Providers im Rahmen der Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) sowie soweit wir gesetzlich oder durch behördliche bzw. gerichtliche Anordnung zur Weitergabe verpflichtet sind. Eine Übermittlung in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR findet nicht statt.

10. Datensicherheit

Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

11. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen, was zur Folge hat, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen; sowie
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder an die nachstehende, für unseren Unternehmenssitz zuständige Aufsichtsbehörde wenden:

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach

12. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Wenn Sie eine Berichtigung, Sperrung, Löschung oder Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, Fragen bezüglich der Erhebung, Verarbeitung oder Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder erteilte Einwilligungen widerrufen möchten, wenden Sie sich bitte an folgende E-Mail-Adresse: info@franke-ip.com.

13. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist ab dem 5. Juli 2026 gültig (Datum der letzten Aktualisierung).

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://blog.franke-ip.com/de/datenschutz/ von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

14. Rechtliche Fragen

Für rechtliche Fragen bezüglich des Internetauftritts wenden Sie sich bitte an unsere Patent- und Rechtsanwaltskanzlei in München:

Franke & Partner
Patent- und Rechtsanwaltskanzlei
Widenmayerstr. 25
80538 München

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Fax: 089 5404 2234
E-Mail: info@franke-ip.com
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