Franke IP Information (German)- Monatsende, Jahrestag oder etwas ganz anderes? Die Fälligkeit nationaler Jahresgebühren in den EPÜ-Staaten
- Das „schwarze Loch“: Warum der deutsche Prioritätsbeleg beim EPA ein Rechtsrisiko bleibt
- Registrierungsdruck und offene Datentore: Die fragwürdige Kommunikationspraxis der WIPO
- Patentschutz in den Niederlanden: Eintragungspatent, PCT-Lücke und eine bevorstehende Reform
- Lässt sich relevanter Stand der Technik hinter dem nächstliegenden Stand der Technik „verstecken“?
- Die stille Teuerung: Wie das EPA seine Gebühren in den letzten Jahren schrittweise vervielfacht hat
- Wenn die Beschreibung mitliest: G 1/24, KI-gestützte Ausarbeitung und das neue Haftungsrisiko der Kanzlei
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Tag Archives: validations
End of month, anniversary, or something else entirely? Due dates for national renewal fees across the EPC states
As long as the European application is pending before the EPO, a single clear rule applies. On grant, that clarity fragments into 39 national regimes — and they diverge on precisely the point most easily overlooked in docketing: the due … Continue reading
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