Franke IP Information (German)- Monatsende, Jahrestag oder etwas ganz anderes? Die Fälligkeit nationaler Jahresgebühren in den EPÜ-Staaten
- Das „schwarze Loch“: Warum der deutsche Prioritätsbeleg beim EPA ein Rechtsrisiko bleibt
- Registrierungsdruck und offene Datentore: Die fragwürdige Kommunikationspraxis der WIPO
- Patentschutz in den Niederlanden: Eintragungspatent, PCT-Lücke und eine bevorstehende Reform
- Lässt sich relevanter Stand der Technik hinter dem nächstliegenden Stand der Technik „verstecken“?
- Die stille Teuerung: Wie das EPA seine Gebühren in den letzten Jahren schrittweise vervielfacht hat
- Wenn die Beschreibung mitliest: G 1/24, KI-gestützte Ausarbeitung und das neue Haftungsrisiko der Kanzlei
- Kein Eigentum, keine Innovation: Warum sozialistische Patentsysteme Wohlstand verschenken – UdSSR, DDR und Kuba
- Wer überlebt die KI? Partner, Associates und freie Patentanwälte im Umbruch der Kanzleistruktur
- Wenn das Patentamt teurer wird als der Anwalt: Zwei Szenarien für die Zukunt der IP-Branche im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz
Monthly Archives: August 2026
End of month, anniversary, or something else entirely? Due dates for national renewal fees across the EPC states
As long as the European application is pending before the EPO, a single clear rule applies. On grant, that clarity fragments into 39 national regimes — and they diverge on precisely the point most easily overlooked in docketing: the due … Continue reading
Posted in European Law, International Law, Patent Law
Tagged Annuity fees, due dates, Europe, validations
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