Franke IP Information (German)- Patentschutz in den Niederlanden: Eintragungspatent, PCT-Lücke und eine bevorstehende Reform
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Monthly Archives: November 2023
EPO: Abolition of the 10-Day Rule for Notifications
Under the former 10-day rule, a document was deemed to have been delivered on the tenth day after the date it bore, and time limits were calculated from that fictitious delivery date. That fiction has been removed. A document is … Continue reading
Posted in European Law, Patent Law
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