Franke IP Information (German)- Patentschutz in den Niederlanden: Eintragungspatent, PCT-Lücke und eine bevorstehende Reform
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Tag Archives: UPC; Unitary Patent; Unitary Patent Court
Unitary Patent and National Patent: Does the Prohibition of Double Protection Still Apply?
With the start of the Unitary Patent system on June 1, 2023, a practical question arises for many applicants: can I hold a national German patent for the same invention alongside a European patent with unitary effect (the “Unitary Patent”) … Continue reading
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Tagged national law, UPC; Unitary Patent; Unitary Patent Court
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