Franke IP Information (German)- Patentschutz in den Niederlanden: Eintragungspatent, PCT-Lücke und eine bevorstehende Reform
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Tag Archives: CPA
Can Relevant Prior Art Be “Hidden” Behind the Closest Prior Art?
Under EPC patent law, can more relevant — in particular, technically closer — prior art be “hidden” by instead relying on a different document with a similar purpose as the closest prior art (CPA)? The question is sharpened by the … Continue reading