Franke IP Information (German)- Patentschutz in den Niederlanden: Eintragungspatent, PCT-Lücke und eine bevorstehende Reform
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Tag Archives: BGH
When “Suitability” Isn’t Enough: The Federal Court of Justice on Purpose-Bound Substance Protection (BGH X ZB 3/25)
German Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof), order of 25 February 2026 – X ZB 3/25 – Fructose Intolerance Agent · ECLI:DE:BGH:2026:250226BXZB3.25.0 In a decision handed down on February 25, 2026, the X. Civil Senate (Patent Senate) of Germany’s Federal Court … Continue reading
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