{"id":978,"date":"2018-06-18T23:52:02","date_gmt":"2018-06-18T21:52:02","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=978"},"modified":"2026-06-19T23:28:35","modified_gmt":"2026-06-19T21:28:35","slug":"wipano-nachfolger-der-kmu-patentaktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wipano-nachfolger-der-kmu-patentaktion\/","title":{"rendered":"WIPANO: Nachfolger der KMU-Patentaktion"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Unternehmensgr\u00fcnder k\u00f6nnen auf Antrag durch die sogenannte WIPANO (\u201eWissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen\u201c, ehemals KMU-Patentaktion<\/a>) bei der Ausarbeitung und Einreichung von Schutzrechtsanmeldungen, z.B. Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen, finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Der Antrag auf WIPANO Patentf\u00f6rderung ist f\u00fcr das Unternehmen kostenfrei. Die Vermittlung erfolgt in der Regel durch einen qualifizierten SIGNO-Partner.<\/p>\n\n\n\n

Wer kann durch die WIPANO gef\u00f6rdert werden?<\/h2>\n\n\n\n
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Antragsberechtigt sind Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs), die folgende Qualifizierungen gleichzeitig erf\u00fcllen:<\/p>\n

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  1. KMUs mit weniger als 250 Mitarbeitern und maximal 50 Millionen Umsatz \/48 Millionen Euro Jahresbilanzsumme mit  mindestens einem Gesch\u00e4ftssitz, einer Niederlassung oder einer Produktionsst\u00e4tte in Deutschland,<\/li>\n
  2. die in den letzten 5 Jahren keine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung eingereicht haben,<\/li>\n
  3. die noch nicht mit dem Vorhaben begonnen haben, d.h. Antragstellung muss rechtzeitig erfolgen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Diese Qualifizierungen sind jeweils auf das KMU als Antragsteller der WIPANO Patentf\u00f6rderung bezogen. Hat der Unternehmer mehrere verschiedene Unternehmen, z.B. besitzt mehrere Kapitalgesellschaften oder ist Gesellschafter mehrerer Personengesellschaften, so k\u00f6nnen Antr\u00e4ge f\u00fcr jedes einzelne Unternehmen separat gestellt werden, da in diesem Fall keine Personenidentit\u00e4t vorliegt.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

    Was wird gef\u00f6rdert?<\/h2>\n\n\n\n

    Die F\u00f6rderung durch WIPANO erfolgt in bis zu f\u00fcnf Leistungspaketen (LP1 bis LP5). Gef\u00f6rdert werden 50 % der entstehenden Kosten bis zur H\u00f6he des F\u00f6rderh\u00f6chstbetrages (insgesamt 16.575 EUR), die allerdings vom KMU zun\u00e4chst vorgestreckt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

    1. Leistungspaket (LP1): Grobpr\u00fcfung der Erfindung<\/h3>\n\n\n\n

    Eine qualitativ hochwertige Recherche zum Stand der Technik ist in der Regel Voraussetzung, um die Erteilungschancen einer Patentanmeldung absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen und um die bestm\u00f6gliche Basis f\u00fcr das Anmeldeverfahren zu schaffen. Im Rahmen des LP1 wird eine kursorische Pr\u00fcfung der Erfindung einschlie\u00dflich \u00dcbersichtsrecherche zur Neuheit in einschl\u00e4gigen Datenbanken sowie die erg\u00e4nzenden konventionellen Recherchen durch erfahrene Dienstleister, z.B. einen Patentanwalt oder Patentrechercheur, gef\u00f6rdert.<\/p>\n\n\n\n

    Maximale F\u00f6rdersumme: 375,00 EUR.<\/p>\n\n\n\n

    2. Leistungspaket (LP2): Detailpr\u00fcfung der Erfindung<\/h3>\n\n\n\n

    Eine detaillierte Pr\u00fcfung der Erfindung sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse in der LP2 gibt Hinweise darauf, ob die Einreichung einer Patentanmeldung rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Durch die Analyse sollen Patenterteilungs- und Verwertungschancen fr\u00fchzeitig abgesch\u00e4tzt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Maximale F\u00f6rdersumme: 1.200,00 EUR<\/p>\n\n\n\n

    3. Leistungspaket (LP3): Beratung und Koordinierung zur Patentanmeldung<\/h3>\n\n\n\n

    Das LP3 umfasst die Unterst\u00fctzung bei der Auswahl und Beauftragung eines Patentanwaltes, die Abstimmung der Schutzrechtsstrategie zwischen Zuwendungsempf\u00e4nger und Patentanwalt sowie die Begleitung der Schutzrechtsnachanmeldung im Ausland.<\/p>\n\n\n\n

    Im Hinblick darauf, dass f\u00fcr die Auswahl des Patentanwaltes bereits das Patentanwaltsregisters<\/a> kostenfrei von der Patentanwaltskammer bereitgestellt wird und die Beauftragung des Anwalts ebenfalls kostenfrei ist, ist derzeit nicht ganz klar, was in der LP3 konkret finanziert werden soll. Jedenfalls gibt es Geld und F\u00f6rderung.<\/p>\n\n\n\n

    Maximale F\u00f6rdersumme: 2.000 EUR<\/p>\n\n\n\n

    4. Leistungspaket (LP4): Patentanmeldung<\/h3>\n\n\n\n

    Im LP4 wird die professionelle Ausarbeitung und Einreichung einer Patentanmeldung durch einen Patentanwalt gef\u00f6rdert. Durch eine qualitativ hochwertige Patentanmeldung soll verhindert werden, dass diese sp\u00e4ter beispielsweise wegen unklarer Formulierungen oder nicht ausreichender Offenbarung vom Amt zur\u00fcckgewiesen werden. Es werden alle Leistungen eines Patentanwaltes, d.h. die Erstberatung, die Ausarbeitung und die Einreichung einer deutschen oder europ\u00e4ischen Patentanmeldung, sowie alle amtlichen Geb\u00fchren, d.h. Anmelde- und Pr\u00fcfungsantragsgeb\u00fchren, gef\u00f6rdert.<\/p>\n\n\n\n

    Maximale F\u00f6rdersumme: 10.000 EUR<\/p>\n\n\n\n

    5. Leistungspaket (LP5): Ma\u00dfnahmen zur Verwertung des Patents<\/h3>\n\n\n\n

    Im LP5 wird die Erarbeitung von schutzrechtsbezogenen Verwertungsstrategien, Pr\u00fcfung der Verwertungsm\u00f6glichkeiten, und die Vermarktung der Erfindung, einschlie\u00dflich Messeteilnahmen, Gesch\u00e4ftsanbahnungen sowie Prototypen-Bau (nur Unternehmen) unterst\u00fctzt. Ebenfalls k\u00f6nnen Produktzulassungsverfahren sowie professionelle Marken- und\/oder Designanmeldungen durch einen Patentanwalt unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Maximale F\u00f6rdersumme: 3.000 EUR.<\/p>\n\n\n\n

    Zu beachten ist, dass eine F\u00f6rderung nur m\u00f6glich ist, wenn die Leistungspakete LP1, LP2 und LP4 durchgef\u00fchrt werden. F\u00fcr Auslandsschutz ist au\u00dferdem das LP3 erforderlich. Allerdings kann sich die F\u00f6rderung auf das LP1 oder LP2 beschr\u00e4nken, wenn sich im Rahmen der Recherche herausstellen sollte, dass die Erfindung nicht mehr neu ist oder aus anderen Gr\u00fcnden eine Schutzrechtsanmeldung sinnlos erscheint.<\/p>\n\n\n\n

    Es besteht dar\u00fcber hinaus keine Pflicht, Leistungspakete in Anspruch zu nehmen oder die F\u00f6rdersumme vollst\u00e4ndig auszusch\u00f6pfen. Die WIPANO Patentf\u00f6rderung kann zudem jederzeit abgebrochen werden.<\/p>\n\n\n\n

    Wie stelle ich einen F\u00f6rderantrag f\u00fcr die WIPANO Patentf\u00f6rderung?<\/h2>\n\n\n\n

    Antr\u00e4ge f\u00fcr die Teilnahme an WIPANO k\u00f6nnen direkt bei einem der SIGNO-Partner gestellt werden. Der SIGNO-Partner betreut das Unternehmen w\u00e4hrend der gesamten Laufzeit der F\u00f6rderung.<\/p>\n\n\n\n

    Folgende aktuelle Unterlagen und Formbl\u00e4tter stehen zur Antragsstellung zur Verf\u00fcgung (Stand Juni 2018):<\/p>\n\n\n\n

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    1. Von der Idee zum Markterfolg<\/a> (pdf, 1 MB)<\/li>\n\n\n\n
    2. WIPANO-Programminformation<\/a> (pdf, 754 KB)<\/li>\n\n\n\n
    3. Netzwerkliste der SIGNO-Partner<\/a> (pdf, 300 KB)<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Wann erfolgt die R\u00fcckerstattung?<\/h2>\n\n\n\n

      Der F\u00f6rderbetrag muss vom KMU vorgestreckt werden und wird auf Antrag nach Abschluss aller Teilpakete (LP1 bis LP5) r\u00fcckerstattet. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller nachweisen kann, dass die Rechnungen der von ihm beauftragten Dienstleister, z.B. der beauftragten Patentanwaltskanzlei, beglichen worden sind.<\/p>\n\n\n\n

      Worauf ist zu achten?<\/h2>\n\n\n\n

      Gem\u00e4\u00df F\u00f6rderrichtlinien SIGNO muss der Antragsteller der WIPANO Patentf\u00f6rderung sowohl mit dem Anmelder der Patentanmeldung als auch mit dem Adressat der durch den oder die Beratungsdienstleister (Patentanwalt und\/oder SIGNO-Partner) in Rechnung gestellten Leistungen identisch sein.<\/p>\n\n\n\n

      Hierdurch ergeben sich sehr h\u00e4ufig Probleme in der Praxis, vor allem wenn der Antragsteller eine nat\u00fcrliche Person oder Personengruppe ist. W\u00e4hrend der Antragsteller der WIPANO zwangsl\u00e4ufig im Handelsregister als Unternehmer auftreten sollte, unterscheidet das Deutsche Patent- und Markenamt lediglich zivilrechtlich zwischen nat\u00fcrlichen und juristischen Personen, sowie Personengruppen. Die Angabe der handelsrechtlichen Firmierung ist in den Erteilungsantr\u00e4gen des Deutschen Patent- Markenamtes wie auch des Europ\u00e4ischen Patentamtes bei Privatpersonen wie auch bei Personengruppen nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

      Sofern der Antragsteller der WIPANO beispielsweise ein eingetragener Kaufmann (e.K.) ist, empfiehlt es sich zur Vermeidung von R\u00fcckfragen oder M\u00e4ngelbescheiden des Patentamtes, im Erteilungsantrag lediglich den b\u00fcrgerlichen Namen des Kaufmanns anzugeben. Die Rechnung sollte dagegen auf die Firma des Kaufmanns ausgestellt sein, dies ebenfalls bereits aus steuerlichen Gr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

      Entsprechend sollten im Falle einer Personengesellschaft, d.h. einer BGB-Gesellschaft oder Partnerschaftsgesellschaft, die Einzelnamen der Gesellschafter im Erteilungsantrag angegeben werden, wie auch die Privatadressen der einzelnen Gesellschafter. Dagegen muss die Rechnung auch hier wiederum auf die BGB-Gesellschaft ausgestellt werden, damit die vorgestreckten Kosten durch die WIPANO erstattet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

      Update (Juni 2026): Neue WIPANO-F\u00f6rderrichtlinie 2024\u20132027 \u2013 F\u00f6rderschwerpunkt \u201ePatentierung \u2013 Unternehmen“<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Das in diesem Artikel beschriebene Programm WIPANO besteht fort und befindet sich mittlerweile in einer neuen F\u00f6rderphase. Ma\u00dfgeblich ist die F\u00f6rderrichtlinie \u201eWIPANO \u2013 Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ vom 8. Januar 2024. F\u00fcr Patentvorhaben von Unternehmen ist weiterhin der F\u00f6rderschwerpunkt \u201ePatentierung \u2013 Unternehmen“ einschl\u00e4gig; Antr\u00e4ge k\u00f6nnen laufend bis zum 31. Oktober 2027 eingereicht werden (Programmlaufzeit seit dem 2. September 2024).<\/p>\n\n\n\n

      Wesentliche \u00c4nderungen gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglich beschriebenen Ausgestaltung:<\/p>\n\n\n\n