{"id":899,"date":"2016-06-11T22:30:19","date_gmt":"2016-06-11T20:30:19","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=899"},"modified":"2016-06-24T12:41:48","modified_gmt":"2016-06-24T10:41:48","slug":"brexit-auswirkungen-auf-das-patentrecht-und-markenrecht-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/brexit-auswirkungen-auf-das-patentrecht-und-markenrecht-in-europa\/","title":{"rendered":"Brexit: Auswirkungen auf europ\u00e4ische Patente, Marken und Designs"},"content":{"rendered":"

\"Union<\/a>Am 23. Juni 2016 stimmen die Briten im Rahmen eines Referendum<\/a> dar\u00fcber ab, ob Gro\u00dfbritannien k\u00fcnftig Mitglied der Europ\u00e4ischen Union (EU)<\/a> bleiben wird. Im Falle eines Austritts (engl. „Brexit<\/a>„, Kunstwort aus „Britain“ und „Exit“) wird das Vereinigte K\u00f6nigreich die Europ\u00e4ische Union gem\u00e4\u00df Art. 50 (2) EU-Vertrag<\/a> innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren verlassen.<\/p>\n

Auf die Harmonisierung des europ\u00e4ischen gewerblichen Rechtsschutzes h\u00e4tte ein Brexit erhebliche Konsequenzen. Die wichtigsten Auswirkungen k\u00f6nnen wie folgt zusammengefasst werden.<\/p>\n

1. Marken- und Geschmacksmusterrecht<\/h2>\n

Die Verordnung (EG) Nr. 207\/2009<\/a>, in welcher die Unionsmarke (EU-Marke) materiell- und verfahrensrechtlich geregelt wird, verl\u00f6re im Falle eines Brexits die Wirkung in Gro\u00dfbritannien. Die Inhaber von EU-Marken bzw. Anmelder von EU-Markenanmeldungen m\u00fcssten ihre europ\u00e4ischen Schutzrechte im Wege einer Umwandlung gem\u00e4\u00df Art. 112 bis 114 der Verordnung in ein nationales Schutzrecht in Gro\u00dfbritannien umwandeln oder auf ihre Markenrechte in diesem Land verzichten.<\/p>\n

\u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Verordnung (EG) Nr. 6\/2002<\/a>,\u00a0 in welcher das Gemeinschaftsgeschmacksmuster geregelt ist. Im Falle eines Brexits verl\u00f6ren Gemeinschaftsgeschmacksmuster grunds\u00e4tzlich die Wirkung in Gro\u00dfbritannien. Im Gegensatz zum EU-Markenrecht sieht jedoch die Verordnung (EG) Nr. 6\/2002 keine Umwandlung vor, so dass fraglich ist, ob und wenn ja wie die Schutzwirkung mit Wirkung f\u00fcr Gro\u00dfbritannien erhalten werden kann.<\/p>\n

Zudem k\u00f6nnte k\u00fcnftig in Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldungen und Unionsmarkenanmeldungen das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht mehr benannt werden.<\/p>\n

2. Patentrecht<\/h2>\n

Ein vom Europ\u00e4ischen Patentamt erteiltes EU-Einheitspatent<\/a> (Europ\u00e4isches Patent mit einheitlicher Wirkung) h\u00e4tte nach dem Austritt keine Wirkung in Gro\u00dfbritannien mehr. F\u00fcr die Errichtung des einheitlichen Patentgerichtes existieren zwei m\u00f6gliche Szenarien. Zum einen k\u00f6nnte das Patentgerichtes ohne Gro\u00dfbritannien errichtet werden. Das Gericht erster Instanz h\u00e4tte voraussichtlich in London keine Au\u00dfenstelle. Ersatzweise k\u00f6nnte diese Au\u00dfenstelle in einer anderen Stadt errichtet werden. Zum anderen besteht jedoch die M\u00f6glichkeit, dass der Fahrplan zur Errichtung des Gerichts durch den Brexit behindert wird und es zu Verz\u00f6gerungen kommt.<\/p>\n

F\u00fcr die Errichtung des Patentgerichtes ist es notwendig, dass von den 25 teilnehmenden Staaten mindestens 13 L\u00e4nder das \u00dcbereinkommen \u00fcber ein einheitliches Patentgericht ratifizieren, darunter zwingend die drei Teilnehmerstaaten mit den meisten Validierungen Frankreich, Deutschland und Gro\u00dfbritannien. Da Italien im Jahr 2012 nach Frankreich das Land mit der h\u00f6chsten Anzahl von validierten europ\u00e4ischen Patenten war, w\u00fcrde Italien an die Stelle der drei zwingenden Teilnehmerstaaten aufr\u00fccken. Problematisch ist zudem, dass Italien bisher bei der Umsetzung des Vertrages in nationales Recht keine Anstrengungen unternommen hat. Ein Nachtrag zum Abkommen w\u00e4re deshalb erforderlich. Mit hoher Wahrscheinlichkeit w\u00fcrde es zu Verz\u00f6gerungen kommen.<\/p>\n

Auf europ\u00e4ische Patente und Patentanmeldungen ohne Einheitswirkung h\u00e4tte ein Brexit dagegen keine Auswirkungen, da Gro\u00dfbritannien weiterhin Vertragsstaat des Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommens (EP\u00dc) bliebe.<\/p>\n

3. Auswirkungen auf Patent- und Markenlizenzen<\/h2>\n

Bestehende Patent- und Markenlizenzvertr\u00e4ge sollten auf m\u00f6gliche Auswirkungen eines Brexits \u00fcberpr\u00fcft werden. Sofern der Fall eines sich ver\u00e4ndernden Lizenzgebietes nicht explizit vertraglich geregelt ist, w\u00e4re der Wille der Vertragspartner durch erg\u00e4nzende Vertragsauslegung zu ermitteln.<\/p>\n

Gleiches gilt f\u00fcr geschlossene Abgrenzungsvereinbarungen und \u00e4hnliche Vertr\u00e4ge.<\/p>\n

4. Auswirkungen auf Ersch\u00f6pfung von Rechten<\/h2>\n

Im Falle eines Brexits m\u00fcsste das bestehende Ersch\u00f6pfungsrecht modifiziert werden.<\/p>\n

Nach geltendem Recht k\u00f6nnen Waren nach dem ersten Inverkehrbringen durch den Schutzrechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung frei \u00fcber das Gebiet der EU oder des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR)<\/a> bewegt werden. Nach dem Austritt Gro\u00dfbritanniens w\u00e4re es dem Patentinhaber dagegen m\u00f6glich, den Import von marken- bzw. patentrechtlich gesch\u00fctzten Waren aus Gro\u00dfbritannien nach Europa bzw. aus Europa nach Gro\u00dfbritannien zu untersagen.<\/p>\n

Aus Gr\u00fcnden des Bestandsschutzes d\u00fcrften jedoch bereits ersch\u00f6pfte Rechte auch nach einem Brexit weiterhin ersch\u00f6pft bleiben. F\u00fcr nicht ersch\u00f6pfte Rechte erg\u00e4be sich hingegen eine ge\u00e4nderte Rechtslage.<\/p>\n

5. Notwendigkeit der Einf\u00fchrung von \u00dcbergangsregelungen<\/h2>\n

Im Interesse der Patent- und Markeninhaber sollten nach einer positiven Brexit-Entscheidung von den europ\u00e4ischen und britischen Gesetzgebern umfassende \u00dcbergangsregelungen ausgearbeitet werden, die die Rechtssicherheit bez\u00fcglich der bestehenden und k\u00fcnftiger Schutzrechte gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Den Anmeldern von Marken und Designs ist in diesem Fall bis zum Inkrafttreten der \u00dcbergangsregeln zu empfehlen, erg\u00e4nzend zur Anmeldung von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern auch die Einreichung nationaler Marken und Designs in Gro\u00dfbritannien in Erw\u00e4gung zu ziehen.<\/p>\n

Weitere verfahrensrechtliche \u00c4nderungen sind dagegen f\u00fcr Schutzrechtsinhaber von untergeordneter Bedeutung. Gro\u00dfbritannien h\u00e4tte nach einem Brexit keine Vertreter im Europ\u00e4ischen Parlament<\/a> oder Europ\u00e4ischen Rat<\/a>. Im Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (CVRIA)<\/a> w\u00fcrde kein britischer Richter mehr an EU-Rechtsprechung mitwirken. Etablierte und k\u00fcnftige EU-Gesetzgebung und Rechtsprechung w\u00e4ren unweigerlich von einem Brexit betroffen.<\/p>\n

6. Unsere Einsch\u00e4tzung<\/h2>\n

Es w\u00e4re aus unserer Sicht im Interesse der Schutzrechtsinhaber und Anmelder w\u00fcnschenswert, wenn im Falle eines Brexits zeitnah Sonderregelungen ausgehandelt w\u00fcrden, um die Rechtssicherheit f\u00fcr die Schutzrechtsinhaber zu erh\u00f6hen. Eine Verschleppung oder gar Verweigerung derartiger Verhandlungen seitens der EU – etwa um ein abschreckendes Exempel<\/a> an einem Austrittsland zu statuieren – w\u00e4ren kontraproduktiv und w\u00e4ren abzulehnen.<\/p>\n

Bestehende Regeln des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) bzw. der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (EFTA)<\/a> sowie der Welthandelsorganisation (WTO)<\/a> k\u00f6nnten hierzu angewendet und notfalls angepasst werden, wie dies vom ehemaligen britischen Au\u00dfenminister Lord David Owen in einem Interview<\/a> vorgeschlagen wurde.<\/p>\n

Update (24.06.2016):<\/strong><\/span> Die Abstimmung ist durch mit dem Ergebnis, dass der Brexit kommen wird. Die Entscheidung muss allerdings noch vom Parlament best\u00e4tigt werden. Die Best\u00e4tigung ist jedoch wahrscheinlich.<\/p>\n

Foto: \u00a9 Christina Saint Marche<\/a>, [CC BY-NC-ND 2.0]<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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