{"id":883,"date":"2016-06-03T18:55:36","date_gmt":"2016-06-03T16:55:36","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=883"},"modified":"2026-06-19T23:21:59","modified_gmt":"2026-06-19T21:21:59","slug":"epa-pace-antrag-erschwert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/epa-pace-antrag-erschwert\/","title":{"rendered":"EPA: PACE-Antrag reformiert"},"content":{"rendered":"
\n
\"PACE-Antr\u00e4ge:<\/a>
PACE-Antr\u00e4ge: demn\u00e4chst nur noch in elektronischer Form.<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Wie das Europ\u00e4ische Patentamt (EPA) in einer k\u00fcrzlich erschienenen Mitteilung<\/a> verk\u00fcndet hat, wurde das PACE-Programm (Programm zur beschleunigten Bearbeitung europ\u00e4ischer Patentanmeldungen) mit Wirkung zum 1. Januar 2016 reformiert. Ziel der Reform ist es gem\u00e4\u00df Mitteilung des EPA, das PACE-Programm zu straffen und effektiver zu machen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend einige der in der Mitteilung genannten Regelungen lediglich die etablierte Amtspraxis zusammenfassen, k\u00f6nnen der Mitteilung die folgenden wesentlichen \u00c4nderungen extrahiert werden.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Der PACE-Antrag kann nunmehr nur noch auf dem durch das EPA zur Verf\u00fcgung gestellten Formblatt 1005 gestellt werden. Dieses Formblatt kann nur noch online eingereicht werden. Auf Papier schriftlich oder per Faksimile eingereichte Antr\u00e4ge werden als unzul\u00e4ssig verworfen. Die Regel 2 EP\u00dc wird offensichtlich vom Amt nicht mehr angewendet.<\/li>\n\n\n\n
  2. Ein im Recherchestadium eingereichter PACE-Antrag kann das Pr\u00fcfungsverfahren nicht mehr beschleunigen. Bisher konnte mit einem PACE-Antrag sowohl das Recherche- als auch das Pr\u00fcfungsverfahren durch Ankreuzen der hierf\u00fcr vorgesehenen Felder gemeinsam beschleunigt werden. K\u00fcnftig sind zwei separate Antr\u00e4ge jeweils zeitlich separiert einzureichen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Ein PACE-Antrag kann nur einmal w\u00e4hrend der Recherche- bzw. Pr\u00fcfungsphase gestellt werden. Sobald einer europ\u00e4ischen Anmeldung der PACE-Status aberkannt worden ist, kann das Verfahren nicht mehr beschleunigt werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Gem\u00e4\u00df der neuen Praxis wird einer europ\u00e4ischen Patentanmeldung insbesondere dann der PACE-Status aberkannt, wenn:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. der PACE-Antrag zur\u00fcckgenommen worden ist,<\/li>\n\n\n\n
    2. der Anmelder eine Fristverl\u00e4ngerung beantragt hat,<\/li>\n\n\n\n
    3. die Anmeldung zur\u00fcckgewiesen worden ist,<\/li>\n\n\n\n
    4. die Anmeldung zur\u00fcckgenommen worden ist,<\/li>\n\n\n\n
    5. die Anmeldung als zur\u00fcckgenommen gilt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Bemerkenswert ist hier, dass der PACE-Status auch dann aufgehoben werden soll, wenn auch im Verfahren nur eine Frist nicht eingehalten worden ist. Dies schlie\u00dft auch den Fall ein, dass eine Jahresgeb\u00fchr nicht rechtzeitig entrichtet worden ist.<\/p>\n\n\n\n

      Einsch\u00e4tzung<\/strong><\/span><\/p>\n\n\n\n

      Aus unserer Sicht sind die eingef\u00fchrten \u00c4nderungen teilweise nicht mit dem EP\u00dc konform und f\u00fchren zudem schlichtweg dazu, dass das Verfahren benutzerunfreundlicher wird. Ganz offensichtlich wird vom Europ\u00e4ischen Patentamt in Kauf genommen, dass Rechte der Patentanmelder und die Anwendungsfreundlichkeit zugunsten von Personalabbau beim Amt geopfert werden.<\/p>\n\n\n\n

      Die Regel 2 (1) EP\u00dc sieht explizit vor, dass im Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt Unterlagen durch unmittelbare \u00dcbergabe, durch Postdienste oder<\/strong> <\/span>durch Einreichung zur elektronischen Nachrichten\u00fcbermittlung eingereicht werden k\u00f6nnen. Die Wahl der Form ist dabei grunds\u00e4tzlich dem Anmelder \u00fcberlassen. Die Mitteilung des EPA l\u00e4sst offen, warum davon ausgegangen wird, dass die Regel 2 EP\u00dc nunmehr keine Anwendung mehr finden soll.<\/p>\n\n\n\n

      Es ist zudem zwar nachvollziehbar, dass durch die Einschr\u00e4nkung der Rechte des Anmelders dahingehend, dass die Schriftform der eingereichten Unterlagen nicht mehr akzeptiert wird, eine Steigerung der Effizienz des Amtes m\u00f6glich ist. Durch jeden Schriftsatz, der nicht mehr per Post eingeht, entf\u00e4llt der Arbeitsschritt des Einscannens. Da zudem ein Formblatt vorgeschrieben ist, wird weniger Personal ben\u00f6tigt, welches die Korrespondenz mit dem Anmelder oder Vertreter tats\u00e4chlich durchliest – die Schreiben k\u00f6nnen vielmehr amtsseitig vollelektronisch prozessiert werden.<\/p>\n\n\n\n

      Andererseits muss allerdings auch beachtet werden, dass der Formzwang zu einer weiteren Verschlechterung der Bedienerfreundlichkeit des Verfahrens f\u00fchrt. Europ\u00e4ische KMUs, die sich im europ\u00e4ischen Erteilungsverfahren grunds\u00e4tzlich nicht von einem zugelassenen Vertreter vertreten lassen m\u00fcssen, k\u00f6nnen nunmehr nur noch dann PACE-Antr\u00e4ge selbst stellen, wenn sie die hierf\u00fcr notwendigen technischen Voraussetzungen (EPO online filing, Smartcard etc.) f\u00fcr die PACE-Antragstellung bereitstellen.<\/p>\n\n\n\n

      Insofern verst\u00f6\u00dft die Regelung aus unserer Sicht auch gegen den Grundsatz der Waffengleichheit als prozeduralem Mindeststandard in rechtsstaatlichen Demokratien, da die Regelung ohne sachlichen Grund gro\u00dfe Industrieunternehmen gegen\u00fcber kleinen KMUs als Anmelder bevorzugt behandelt. Wer sich k\u00fcnftig nicht im Verfahren durch einen zugelassenen Vertreter vertreten l\u00e4sst und technisch nicht mit der Einreichungssoftware des Amtes aufr\u00fcstet, kann nicht darauf hoffen, schnell ein europ\u00e4isches Patent zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

      Update (Stand: 17. Juni 2026)<\/h2>\n\n\n\n

      Das PACE-Programm ist seit diesem Beitrag mehrfach angepasst worden. Ma\u00dfgeblich ist nun die Mitteilung des EPA vom 16. Dezember 2025 (ABl. EPA), die die fr\u00fchere PACE-Mitteilung aus dem Jahr 2015 ersetzt und auf PACE-Antr\u00e4ge anzuwenden ist, die ab dem 1. Februar 2026 gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

      Die wichtigste \u00c4nderung: PACE ist auf das Pr\u00fcfungsverfahren beschr\u00e4nkt.<\/strong> Eine beschleunigte Recherche<\/em> kann seit dem 1. Februar 2026 nicht mehr \u00fcber PACE beantragt werden; das Formblatt 1005 l\u00e4sst nur noch den Antrag auf beschleunigte Pr\u00fcfung<\/em> zu. Das EPA begr\u00fcndet dies damit, dass die Rechercheberichte ohnehin z\u00fcgig ergehen \u2013 die durchschnittliche Bearbeitungszeit bis zum (erg\u00e4nzenden\/partiellen) europ\u00e4ischen Recherchebericht lag 2024 bei etwa 5,5 Monaten. Die im Beitrag noch beschriebene Aufteilung in einen Recherche- und einen Pr\u00fcfungs-PACE-Antrag ist damit gegenstandslos.<\/p>\n\n\n\n

      Im \u00dcbrigen gilt weiterhin: Der Antrag ist geb\u00fchrenfrei, muss nicht begr\u00fcndet werden und kann je Anmeldung nur einmal gestellt werden \u2013 und zwar erst im Pr\u00fcfungsverfahren, sobald die Pr\u00fcfungsabteilung zust\u00e4ndig geworden ist. Bei Euro-PCT-Anmeldungen, in denen das EPA zugleich Internationale Recherchenbeh\u00f6rde (ISA) war, kann die beschleunigte Pr\u00fcfung grunds\u00e4tzlich bereits beim Eintritt in die europ\u00e4ische Phase beantragt werden. Das EPA ist bem\u00fcht, den n\u00e4chsten Bescheid binnen drei Monaten zu erlassen. PACE-Antr\u00e4ge werden nicht ver\u00f6ffentlicht und sind von der Akteneinsicht ausgenommen.<\/p>\n\n\n\n

      Der PACE-Status entf\u00e4llt unver\u00e4ndert, wenn der Antrag zur\u00fcckgenommen wird, der Anmelder eine Fristverl\u00e4ngerung beantragt oder die Anmeldung zur\u00fcckgewiesen, zur\u00fcckgenommen wird bzw. als zur\u00fcckgenommen gilt; die beschleunigte Pr\u00fcfung wird zudem ausgesetzt, wenn eine Jahresgeb\u00fchr nicht fristgerecht entrichtet wird. Andere Beschleunigungswege \u2013 insbesondere der Patent Prosecution Highway (PPH) \u2013 bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

      Foto: \u00a9 Jurriaan Persyn, [CC BY-NC 2.0]<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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