{"id":851,"date":"2016-03-11T00:12:11","date_gmt":"2016-03-10T22:12:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=851"},"modified":"2026-06-19T23:17:28","modified_gmt":"2026-06-19T21:17:28","slug":"habm-namensaenderung-und-neues-verfahrensrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/habm-namensaenderung-und-neues-verfahrensrecht\/","title":{"rendered":"HABM: Namens\u00e4nderung und Neues Verfahrensrecht"},"content":{"rendered":"
\n
\"EU<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Wie das Harmonisierungsamt f\u00fcr den Binnenmarkt in Alicante (HABM) in einer Online-Pressemitteilung bekannt gegeben hat, wird am 23. M\u00e4rz 2016 die Verordnung (EU) 2015\/2424 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 (kurz: Unionsmarkenverordnung) in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n

Hierdurch ergeben sich die f\u00fcr die Anmelder und Inhaber von Gemeinschaftsmarken die folgenden \u00c4nderungen.<\/p>\n\n\n\n

1. Namens\u00e4nderungen<\/h2>\n\n\n\n

Das HABM f\u00fchrt ab dem 23. M\u00e4rz 2016 die neue Bezeichnung „Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Geistiges Eigentum (EUIPO)“. Die Gemeinschaftsmarke hei\u00dft ab diesem Datum entsprechend „Unionsmarke“ (engl. „European Union trade mark“ oder kurz: EUTM).<\/p>\n\n\n\n

Zudem werden alle Emailadressen der Besch\u00e4ftigten des HABM ge\u00e4ndert. Die neuen Emailadressen der Besch\u00e4ftigten lauten: name.vorname@euipo.europa.eu. Die Amts-Webseite wird zuk\u00fcnftig ausschlie\u00dflich unter der folgenden Domain erreichbar sein: www.euipo.europa.eu.<\/p>\n\n\n\n

2. Neue Geb\u00fchrenordnung<\/h2>\n\n\n\n

Das Geb\u00fchrensystem des EUIPO \u00e4ndert das bestehende Geb\u00fchrensystem des HABM bez\u00fcglich sowohl der Anmeldung als auch der Verl\u00e4ngerung von Marken. Zudem wurden die Geb\u00fchren in Markenstreitverfahren und Beschwerdeverfahren ge\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n

2.1 Geb\u00fchren bei der Anmeldung von Unionsmarken<\/h3>\n\n\n\n

Die Grundgeb\u00fchr f\u00fcr die Anmeldung von Marken umfasst k\u00fcnftig nur noch eine Klassengeb\u00fchr statt wie bisher drei Klassengeb\u00fchren. Mit anderen Worten muss f\u00fcr eine Anmeldung ab der zweiten Klasse und f\u00fcr jede weitere Klasse eine separate Klassengeb\u00fchr entrichtet werden. Die Geb\u00fchren sind in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst.<\/p>\n\n\n\n

Anzahl Klassen<\/td>aktuelle Geb\u00fchr
\n(online Einreichung)<\/td>		neue Geb\u00fchr
\n(online Einreichung)<\/td><\/tr>
1 Klasse<\/td>900 EUR<\/td>850 EUR<\/td><\/tr>
2 Klassen<\/td>900 EUR<\/td>900 EUR<\/td><\/tr>
3 Klassen<\/td>900 EUR<\/td>1.050 EUR<\/td><\/tr>
jede weitere Klasse<\/td>150 EUR<\/td>150 EUR<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

2.2 Geb\u00fchren bei der Verl\u00e4ngerung von Unionsmarken<\/h3>\n\n\n\n

Die Verl\u00e4ngerungsgeb\u00fchren werden gesenkt und entsprechen nun sowohl der H\u00f6he nach als auch der Strukturierung nach den Anmelde- und Klassengeb\u00fchren. Die Verl\u00e4ngerungsgeb\u00fchren sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst.<\/p>\n\n\n\n

Anzahl Klassen<\/td>aktuelle Geb\u00fchr
\n(online Einreichung)<\/td>		neue Geb\u00fchr
\n(online Einreichung)<\/td><\/tr>
1 Klasse<\/td>1.350 EUR<\/td>850 EUR<\/td><\/tr>
2 Klassen<\/td>1.350 EUR<\/td>900 EUR<\/td><\/tr>
3 Klassen<\/td>1.350 EUR<\/td>1.050 EUR<\/td><\/tr>
jede weitere Klasse<\/td>400 EUR<\/td>150 EUR<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

In Ab\u00e4nderung zur bisherigen Praxis muss die Verl\u00e4ngerung nunmehr gem\u00e4\u00df Art. 47 (3) Unionsmarkenverordnung sp\u00e4testens am letzten Tag, an dem die Schutzdauer endet, gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Beispiel: f\u00fcr eine am 15. April 2016 angemeldete Unionsmarke ist die Verl\u00e4ngerungsgeb\u00fchr sp\u00e4testens am 15. April 2026 (Freitag) zu entrichten.<\/p>\n\n\n\n

Wenn die Unionsmarke nicht innerhalb der Grundfrist verl\u00e4ngert wird, kann der Antrag weiterhin gestellt und die Verl\u00e4ngerungsgeb\u00fchr weiterhin entrichtet werden, sofern eine Zuschlagsgeb\u00fchr entrichtet wird, und zwar innerhalb einer weiteren Frist von sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Schutzdauer endet.<\/p>\n\n\n\n

2.3 Geb\u00fchren in Verbindung mit Unionsmarken<\/h3>\n\n\n\n

Die Verfahrensgeb\u00fchren f\u00fcr die Einreichung von Widerspr\u00fcchen, L\u00f6schungsantr\u00e4gen und Beschwerden werden gesenkt, wie aus der folgenden Tabelle ersichtlich ist.<\/p>\n\n\n\n

Verfahren<\/td>aktuelle Geb\u00fchr<\/td>neue Geb\u00fchr<\/td><\/tr>
Widerspruch<\/td>350 EUR<\/td>320 EUR<\/td><\/tr>
L\u00f6schung<\/td>700 EUR<\/td>630 EUR<\/td><\/tr>
Beschwerde<\/td>800 EUR<\/td>720 EUR<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

3. Einf\u00fchrung von Gew\u00e4hrleistungsmarken<\/h2>\n\n\n\n

Ab dem 1. Okotober 2017 wird eine neue Schutzrechtsart, die sogenannte Gew\u00e4hrleistungsmarke (engl. „EU certification mark“) eingef\u00fchrt. Die Gew\u00e4hrleistungsmarke entspricht dem Wesen nach der deutschen Kollektivmarke. Auch in anderen nationalen Markengesetzen der EU-Mitgliedsstaaten sind seit langer Zeit \u00e4hnliche Schutzrechte bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Die Gew\u00e4hrleistungsmarke kennzeichnet einen Qualit\u00e4tsstandard f\u00fcr die unter der Marke angebotenen Waren. Sie steht nur Mitgliedern einer Organisation zur Verf\u00fcgung, die die Einhaltung der Qualit\u00e4tsstandards pr\u00fcft. Aus diesem Grund muss der Anmelder einer Gew\u00e4hrleistungsmarke zusammen mit der Einreichung der Anmeldung eine Satzung der Organisation vorlegen.<\/p>\n\n\n\n

4. Einf\u00fchrung neuer Markenformen<\/h2>\n\n\n\n

Die Eintragung neuer Markenformen soll erleichtert werden. Auf das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit als absolutes Eintragungshindernis wird ab dem 1. Oktober 2017 verzichtet. Neue Markenformen, wie beispielsweise H\u00f6rmarken oder Geruchsmarken, die selbst nicht grafisch darstellbar sind, werden damit grunds\u00e4tzlich eintragungsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

Ungekl\u00e4rt ist derzeit leider noch, wie die nichtgrafische Darstellung solcher Marken in jedem Einzelfall k\u00fcnftig erfolgen kann.<\/p>\n\n\n\n

5. M\u00f6gliche Beschagnahme im europ\u00e4ischen Warentransit<\/h2>\n\n\n\n

Die Unionsmarkenverordnung soll die Beschagnahme von Waren im europ\u00e4ischen Transit erleichtern. Dies betrifft Waren, die sich in der Durchfuhr durch die Europ\u00e4ische Union befinden.<\/p>\n\n\n\n

Die Markeninhaber werden Waren, die mit ihren Marken widerrechtlich gekennzeichnet sind, k\u00fcnftig auch im reinen Durchfuhrverkehr beschlagnahmen lassen k\u00f6nnen. Die Beschlagnahme kann allerdings dadurch abgewehrt werden, dass der potentielle Markenverletzer nachweist, dass er die Waren im Bestimmungsland rechtm\u00e4\u00dfig in Verkehr bringen darf.<\/p>\n\n\n\n

6. Interpretation des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses<\/h2>\n\n\n\n

Wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof mit seiner Entscheidung „IP Translator“ (C-307\/10)<\/a> entschieden hat, umfassen die in einer Markenanmeldung beanspruchten Oberbegriffe der Waren und Dienstleistungen einer Nizza-Klasse nicht automatisch alle in die Klasse fallenden Waren und Dienstleistungen. Nach dem aus der angewandten Informatik bekannten WYSIWYG-Ansatz (engl. „what you see is what you get“) sind lediglich und ausschlie\u00dflich die Waren und Dienstleistungen gesch\u00fctzt, die auch w\u00f6rtlich unter den Oberbegriff fallen.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Grundsatz ist nun in \u00a7 28 (5) der Unionsmarkenverordnung kodifiziert worden und wird nicht nur f\u00fcr die neu angemeldeten Unionsmarken gelten, sondern auch f\u00fcr alle Altf\u00e4lle. Da die Anwendung des neuen materiellen Rechts f\u00fcr Altf\u00e4lle grunds\u00e4tzlich einen Rechtsverlust darstellen kann, sieht die Unionsmarkenverordnung eine \u00dcbergangsregelung f\u00fcr vor dem 22. Juni 2012 angemeldete Gemeinschaftsmarken vor. Bis zum 24. September 2016 k\u00f6nnen die Inhaber dieser Marken erkl\u00e4ren, ob die gew\u00e4hlten Oberbegriffe auch alle weiteren Waren und Dienstleistungen in einer Klasse sch\u00fctzen sollen und k\u00f6nnen diese Waren und Dienstleistungen nachanmelden.<\/p>\n\n\n\n

Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Begriffe nicht w\u00f6rtlich unter einen der beanspruchten Oberbegriffe subsumiert werden k\u00f6nnen. Die nachzumeldenden Waren und Dienstleistungen m\u00fcssen aus der alphabetischen Liste der zur Zeit der Anmeldung der Marke g\u00fcltigen Nizza-Klassifizierung ausgew\u00e4hlt werden.<\/p>\n\n\n\n

7. Unsere Einsch\u00e4tzung<\/h2>\n\n\n\n

Aus unserer Sicht sind die mit der Unionsmarkenverordnung eingef\u00fchrten verfahrensrechtlichen und materiellen \u00c4nderungen grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen. Auch die Anpassung der Verl\u00e4ngerungsgeb\u00fchren an die Anmeldegeb\u00fchren d\u00fcrfte die Anzahl der  gegebenenfalls rechtsmissbr\u00e4uchlichen Wiederholungsanmeldungen reduzieren.<\/p>\n\n\n\n

Hinsichtlich des nunmehr in der Verordnung kodifizierten WYSIWYG-Ansatzes zur Interpretation des Schutzumfanges der Marken empfehlen wir den Inhabern und Anmeldern, ihre Markenportfolios hinsichtlich Marken zu pr\u00fcfen, bei denen aufgrund der Verwendung von Oberbegriffen noch Handlungsbedarf bis zum 24. September 2016 besteht. Im Zweifelsfall sollte eine entsprechende Erkl\u00e4rung beim EUIPO eingereicht und die gew\u00fcnschten (fehlenden) Waren und Dienstleistungen nachangemeldet werden.<\/p>\n\n\n\n

Foto: \u00a9 MPD01605<\/a>, [CC BY-SA 2.0]<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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