Falls eine abh\u00e4ngige Erfindung vorliegt, d.h. eine erfinderische Weiterentwicklung einer durch ein Patent gesch\u00fctzten Basiserfindung, muss vor der Verwertung der abh\u00e4ngigen Erfindung eine Lizenz des Eigent\u00fcmers des Basispatents eingeholt werden.<\/p>\n Ein erfolgreich abgeschlossenes Patenterteilungsverfahren bedeutet nicht immer und nicht automatisch, dass die dem Patent zugrunde liegende Erfindung in der freien Wirtschaft erfolgreich vermarktet werden kann oder die Erfindung wirtschaftlich besonders „wertvoll“ ist. Der Wert einer Erfindung, welcher durch das erteilte Patent abgesichert werden soll, wird im Wesentlichen durch die bisherigen und zuk\u00fcnftigen Zahlungsstr\u00f6me bestimmt, die als Premium- oder Monopolaufschlag auf den normalen Verkaufspreis eines Produktes erhoben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Im Zweifelsfall wichtiger als der Patentschutz ist im Hinblick auf die wirtschaftliche Verwertung des Produktes jedoch, dass das Produkt vom Markt tats\u00e4chlich angenommen wird, d.h. wesentliche Kundenkreise erfolgreich angesprochen werden k\u00f6nnen, und die technischen Vorteile vom Verbraucher derart gesch\u00e4tzt werden, dass diese den Monopolaufschlag als gerechtfertigt erachten.<\/p>\n Der Patentschutz sollte eine erfolgreiche Vermarktungsstrategie des Unternehmens flankieren, nicht aber diese ersetzen.<\/p>\n Obwohl es in Europa und Deutschland nicht unbedingt notwendig ist, vor der Einreichung der Patentanmeldung die Erfindung technisch zu realisieren oder gar einen Prototypen anzufertigen, muss die Patentanmeldung bereits zum Anmeldedatum die Erfindung so deutlich und vollst\u00e4ndig offenbaren, dass ein Fachmann – gegebenenfalls unter Zuhilfenahme seines Fachwissens – die Erfindung in die Praxis umsetzen kann. Eine abstrakte Idee oder technische Hypothese, zu deren Realisierung der Fachmann in Kenntnis der Anmeldeunterlagen selbst noch erfinderisch t\u00e4tig werden muss, ist dagegen nicht schutzw\u00fcrdig.<\/p>\n In diesem Zusammenhang ist erw\u00e4hnenswert, dass beim Deutschen Patent- und Markenamt wie auch bei anderen Patent\u00e4mtern eine Vielzahl von Patentanmeldungen zu „Energieerzeugungssystemen“ oder Perpetua mobilia<\/em> eingereicht werden – die also Gegenst\u00e4nde beschreiben, die prima facie gegen die allgemeinen Denkgesetze der Physik versto\u00dfen. In der Regel werden diese Anmeldungen nicht etwa deshalb zur\u00fcckgewiesen, weil nach Ansicht der Pr\u00fcfungsstelle die Erfindung „nicht realisierbar“ ist, sondern vielmehr, weil die Beschreibung und die Ausf\u00fchrungsbeispiele die Erfindung nicht ausreichend offenbaren.<\/p>\n In der Erteilungspraxis der Patent\u00e4mter gilt der allgemeine Grundsatz, dass eine Erfindung umso konkreter und detaillierter offenbart sein muss, je revolution\u00e4rer der Erfindungsgedanke ist.<\/p>\n Obwohl der Gedanke f\u00fcr den unternehmerischen Ersterfinder verf\u00fchrerisch sein mag, die Anmeldeunterlagen aus Kostengr\u00fcnden selbst auszuformulieren und erst im Erteilungsverfahren – m\u00f6glicherweise zu einem Zeitpunkt, an dem die Patentanmeldung bereits monetarisiert wird – einen Patentanwalt hinzuzuziehen, ist dies in der Regel keine gute Idee.<\/p>\n Ein Patentanwalt hat jahrelange Erfahrung mit der Ausarbeitung von Patentanmeldungen und ist in der Regel hoch qualifiziert, die Patentanspr\u00fcche so auszuformulieren, dass der Plagiatsschutz vor Wettbewerbern nicht einfach umgangen werden kann.<\/p>\n Die von Laien ausformulierten Patentanmeldungen weisen hingegen meist erhebliche M\u00e4ngel auf, so dass entweder eine Patenterteilung mit den eingereichten Unterlagen im Erteilungsverfahren nicht m\u00f6glich ist oder aber ein wirksamer Patentschutz nicht mehr erreicht werden kann.<\/p>\n Die Idee hinter einer provisorischen Patentanmeldung (auch „Professorenanmeldung“) ist es, durch Einreichung von Vortragsunterlagen, Entw\u00fcrfen f\u00fcr eine wissenschaftliche Publikationsschrift oder \u00e4hnlichen Unterlagen als Patentanmeldung zumindest einen vorl\u00e4ufigen Patentschutz zu erhalten. Obwohl das Patentamt den Anmeldeunterlagen auch dann einen Priorit\u00e4tstag zuerkennen wird, wenn 1) die Anmeldegeb\u00fchr nicht gezahlt wird und\/oder 2) die Anmeldeunterlagen lediglich eine technische Beschreibung und keine Anspr\u00fcche enthalten, ist es meistens nicht empfehlenswert, eine solche provisorische Erstanmeldung einzureichen.<\/p>\n Dies liegt daran, dass nur den urspr\u00fcnglich offenbarten Merkmalskombinationen ein Priorit\u00e4tsdatum zuerkannt wird und wissenschaftliche Publikationen meist so konkret und speziell sind, dass sich der Schutz bestenfalls auf Merkmalskombinationen einzelner Ausf\u00fchrungsbeispiele beschr\u00e4nken wird. Ein eingeschr\u00e4nkter Schutz liegt zumeist nicht im Interesse des Anmelders, der eine breite technische Lehre unter Schutz stellen m\u00f6chte.<\/p>\n Da nach der Einreichung der Anmeldung notwendig werdende \u00c4nderungen der Unterlagen nur noch eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich sind, und im Falle einer Nachanmeldung der Erfindung der beanspruchte Zeitrang der Priorit\u00e4tsanmeldung leicht verlorengehen kann, sollte bereits die Erstanmeldung sehr sorgf\u00e4ltig, d.h. m\u00f6glichst durch einen Patentanwalt ausformuliert sein, damit die Erteilungsaussichten f\u00fcr das Pr\u00fcfungsverfahren nicht eingetr\u00fcbt werden.<\/p>\n Eine internationale Patentanmeldung (PCT-Anmeldung) ist das, was der Name besagt: eine Patentanmeldung mit internationaler Wirkung. Eine internationale Anmeldung durchl\u00e4uft kein Pr\u00fcfungsverfahren, so dass ein „internationales Patent“ nicht existiert.<\/p>\n Auf Basis einer internationalen Patentanmeldung k\u00f6nnen aber nationale oder regionale Patente erteilt werden, wenn die internationale Anmeldung in den entsprechenden L\u00e4ndern nationalisiert bzw. regionalisiert wird und die Unterlagen die nationalen Erfordernisse f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines Patentschutzes erf\u00fcllen. Vor der Einleitung der nationalen bzw. regionalen Phase muss in der Regel eine \u00dcbersetzung in die Landessprache angefertigt werden, ein Inlandsvertreter vor der nationalen Erteilungsbeh\u00f6rde berufen werden und unter Zahlung einer oder mehrerer entsprechender Amtsgeb\u00fchren ein Pr\u00fcfungsverfahren angesto\u00dfen werden. Aus Kostengr\u00fcnden werden internationale Patentanmeldungen in fast allen F\u00e4llen nur in einer Auswahl strategisch und wirtschaftlich wichtiger L\u00e4nder nationalisiert, z.B. nur in Deutschland, USA und Japan.<\/p>\n Dieser Irrtum wurde m\u00f6glicherweise durch eine vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgebrachte Informationsbrosch\u00fcre in die Welt gesetzt, in der das Gebrauchsmuster als kosteng\u00fcnstiger „kleiner Bruder des Patents“ beworben wurde. Die Idee dahinter ist, dass durch die Einreichung einer Gebrauchsmusteranmeldung und unter Vermeidung eines vermeintlich kostspieligen Pr\u00fcfungsverfahrens dieses Schutzrecht weniger teuer ist als ein Patent. Jedoch verkennt diese Sichtweise, dass ein Gebrauchsmuster nach der Registrierung zumeist nur ein Scheinrecht ist, da dem Anmelder der einschl\u00e4gige Stand der Technik nicht bekannt ist und die Schutzanspr\u00fcche nicht an den Stand der Technik angepasst sind.<\/p>\n Im Falle eines Verletzungsverfahrens oder eines L\u00f6schungsantrages durch Dritte tr\u00e4gt der Gebrauchsmusteranmelder ein sehr hohes Risiko, dass das Schutzrecht vernichtet wird und er auf allen Kosten des Verfahrens, einschlie\u00dflich der Kosten f\u00fcr die Vertretung der Gegenseite, sitzenbleibt. Aus diesem Grund und im Hinblick auf das sehr hohe Prozesskostenrisiko haben Gebrauchsmuster auf Wettbewerber eine nur geringe abschreckende Wirkung.<\/p>\n In Lizenzverhandlungen kann f\u00fcr ein Gebrauchsmuster zumeist nur ein kleiner Bruchteil der Lizenzgeb\u00fchren verlangt werden, die f\u00fcr gepr\u00fcfte und erteilte Patente als angemessen erachtet werden.<\/p>\n Zutreffend ist, dass f\u00fcr innovative, junge Unternehmen die Vorbereitung und Einreichung einer Patentanmeldung eine nicht unerhebliche Investition darstellen kann. Im Hinblick auf typische F+E-Ausgaben f\u00fcr Startup-Unternehmen ist es jedoch meist teurer und auch riskanter, auf die Einreichung von Patentanmeldungen zu verzichten.<\/p>\n Zumeist spielen bei der Entscheidung \u00fcber die Einreichung einer Patentanmeldung verschiedene Aspekte eine Rolle. Die wichtigsten positiven Effekte der Einreichung einer Patentanmeldung sind:<\/p>\n Ob die Einreichung einer Patentanmeldung sinnvoll ist, sollte unter Ber\u00fccksichtigung aller relevanten Umst\u00e4nde des Einzelfalls umfassend gepr\u00fcft werden.<\/p>\n Foto: © Balint Radu – Fotolia.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Folgenden fassen wir acht h\u00e4ufige Irrt\u00fcmer bzw. Mythen zusammen, die im Zusammenhang mit der Anmeldung von technischen Schutzrechten (Patente, Gebrauchsmuster) relevant sind und die Sie als Anmelder besser kennen und vermeiden sollten. Irrtum Nr. 1: „Ein erteiltes Patent berechtigt … Weiterlesen ![\"Patentmythen\"](\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/Fotolia_50553702_XS.jpg\")
<\/a>Nur weil das Patentamt die Erfindung f\u00fcr patentf\u00e4hig erachtet hat, bedeutet dies noch nicht, dass die Erfindung auch wirtschaftlich verwertet werden darf. Einer Verwertung k\u00f6nnen immer auch gesetzliche Bestimmungen und Marktregeln sowie auch andere Schutzrechte entgegenstehen. Ein Patent vermittelt dem Inhaber ab der Erteilung lediglich ein zeitlich beschr\u00e4nktes Verbietungsrecht, welches er gegen\u00fcber Wettbewerbern in Bezug auf das patentierte Produkt oder patentierte Verfahren – notfalls auch gerichtlich – durchsetzen kann. Das erteilte Patent verleiht jedoch kein positives Benutzungsrecht im Sinne einer Benutzungserlaubnis.<\/p>\nIrrtum Nr. 2: „Mit einem erteilten Patent ist die wirtschaftlich erfolgreiche Vermarktung meines Produktes gesichert.“<\/strong><\/h2>\n
Irrtum Nr. 3: „Eine abstrakte Idee kann als Patent gesch\u00fctzt werden.“<\/strong><\/h2>\n
Irrtum Nr. 4: „Aus Kostengr\u00fcnden ist es sinnvoll, die Anmeldeunterlagen ohne Unterst\u00fctzung eines Patentanwaltes auszuarbeiten.“<\/strong><\/h2>\n
Irrtum Nr. 5: „Eine provisorische Patentanmeldung bietet einen ausreichenden Schutz innerhalb des Priorit\u00e4tsjahres.“<\/strong><\/h2>\n
Irrtum Nr. 6: „Mit einer internationalen Patentanmeldung kann ich meine Erfindung weltweit sch\u00fctzen.“<\/strong><\/h2>\n
Irrtum Nr. 7: „Ein Gebrauchsmuster ist eine preiswerte Alternative zum Patentschutz.“<\/strong><\/h2>\n
Irrtum Nr. 8: „Patente sind teuer und werden sowieso von Wettbewerbern ignoriert.“<\/strong><\/h2>\n
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