{"id":734,"date":"2016-01-01T21:28:28","date_gmt":"2016-01-01T19:28:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=734"},"modified":"2026-06-19T23:18:17","modified_gmt":"2026-06-19T21:18:17","slug":"dpmadirekt-sprachrisiko-bei-der-online-einreichung-von-schutzrechtsanmeldungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/dpmadirekt-sprachrisiko-bei-der-online-einreichung-von-schutzrechtsanmeldungen\/","title":{"rendered":"DPMAdirekt: Sprach- und Verst\u00e4ndnisrisiko bei der Online-Einreichung"},"content":{"rendered":"
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\"4759535950_7bca6684c8_z\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bereitgestellte Software DPMA<\/a><\/span>direktPro<\/a> ist eine professionelle Alternative zur klassischen Anmeldung deutscher Schutzrechte per Faxschreiben oder per Post. Im Wesentlichen erlaubt es die Software, Schutzrechtsanmeldung, wie z.B. Patentanmeldungen, Gebrauchsmusteranmeldungen, Marken- und Designanmeldungen, jedoch auch Rechtsmittel oder andere Schrifts\u00e4tze beim Amt online einzureichen. Im Gegensatz zur Einreichung in Papierform erh\u00e4lt der Benutzer noch am selben Tag eine Einreichebest\u00e4tigung sowie – bei Neuanmeldungen – eine Empfangsbescheinigung und ein Aktenzeichen f\u00fcr das weitere Anmelde- bzw. Registrierungsverfahren.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend sich die Software DPMAdirektPro seit ihrer Einf\u00fchrung im Jahr 2011 in fast allen Patent- und Rechtsanwaltskanzleien einer wachsenden Beliebtheit erfreut, h\u00e4lt die Software aus unserer Sicht auch einige Gefahrenquellen bereit, die selbst f\u00fcr erfahrene Benutzer zun\u00e4chst \u00fcberraschend sein k\u00f6nnen. W\u00e4hrend n\u00e4mlich vergleichbare Softwarel\u00f6sungen anderer \u00c4mter (EPA – EPO online filing<\/a>; HABM – HABM online services) die Einreichung von Antr\u00e4gen im pdf-Format erm\u00f6glichen, sind bei DPMAdirekt immer zumindest einige wichtige Dokumente ausschlie\u00dflich im XML-Format einreichbar. Die Darstellung der nur schwer verst\u00e4ndlichen XML-Quelldateien erfolgt bei DPMAdirekt durch Konvertierung in pdf-Files, die jedoch gem\u00e4\u00df Warnhinweis des DPMA lediglich und ausschlie\u00dflich der „visuellen Pr\u00fcfung“ dienen sollen. \u00dcbermittelt werden dagegen nur die XML-Dateien.<\/p>\n\n\n

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\"Warnhinweis<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Aus unserer Sicht stellt dies eine Gefahrenquelle f\u00fcr Benutzer dar, da sich, sofern es bei der softwareinternen Erstellung der visualisierten Formulare zu Fehlern kommt, der Benutzer keinesfalls darauf berufen kann, dass die Formulare richtig erstellt und eingereicht wurden – er ist vielmehr an die von ihm unterzeichneten XML-Quelldateien gebunden. Das Sprach- und Verst\u00e4ndnisrisiko der Antragstellung wird amtsseitig ausweislich des von der Software standardm\u00e4\u00dfig ausgegebenen Warnhinweises auf den Benutzer abgew\u00e4lzt.<\/p>\n\n\n

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\"Warnhinweis<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

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Bereits die vom DPMA im Jahr 2006 eingef\u00fchrte Software PaTrAS<\/a>, mit welcher Patentanmeldungen im Dateisystem eines Rechners zun\u00e4chst in Form einer XML-Datei vorbereitet und hiernach eingereicht werden kann, wies das Problem auf, dass einige Sonderzeichen und Formatierungen je nach Konvertierungsverfahren nicht richtig \u00fcbernommen wurden. \u00c4rgerlich war dies insbesondere in F\u00e4llen, in denen der Anmeldetext mathematische Ausdr\u00fccke oder Textformatierungen enthielt: aus einer „Zugfestigkeit \u2265 1.500 MPa, gemessen bei 293 K (20 \u00b0C)“<\/em> wurde leicht eine „Zugfestigkeit \u2666 1.500 MPa, gemessen bei 293 K (20 ?C)“; <\/em>aus „in einer Konzentration von 10\u00b3 mmol\/L“<\/em> wurde leicht „in einer Konzentration von 103 mmol\/L“<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Im Zusammenhang mit der Verwendung von PaTrAS ist unserer Kenntnisstand nach nicht eindeutig gekl\u00e4rt worden, ob eine Berichtigung von Fehlern auf der Grundlage der (f\u00fcr den unge\u00fcbten Anwender der Software, eventuell auch den ma\u00dfgeblichen Fachmann der Anmeldung, eher kryptisch-unverst\u00e4ndlichen) XML-Dateien m\u00f6glich ist, oder ob die konvertierte (d.h. lesbare und verst\u00e4ndliche, aber m\u00f6glicherweise fehlerhafte) pdf-Version die f\u00fcr den Anmelder ma\u00dfgebliche Fassung der Anmeldeunterlagen darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Zumindest die Frage der verbindlichen Fassung der Antragsformulare scheint bei der Verwendung der Software DPMAdirekt gekl\u00e4rt worden zu sein – wenn auch zum Nachteil und Risiko des Benutzers.<\/p>\n\n\n\n

Im Hinblick auf das Sprach- und Verst\u00e4ndnisrisikos empfehlen wir, bei allen per DPMAdirektPro einzureichenden Unterlagen nicht nur die konvertierten pdf-Files auf Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen oder sich gar auf diese Unterlagen zu verlassen, sondern vielmehr auch die XML-Dateien vor der Einreichung auszudrucken und separat zu pr\u00fcfen. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf solche F\u00e4lle gerichtet werden, bei denen die Anmeldeunterlagen, z.B. der Name des Anmelders („T@S GmbH“, siehe Entscheidung Landgericht Berlin<\/a>), auch Sonderzeichen oder Textformatierungen enthalten.<\/p>\n\n\n\n

Update (Stand: 17. Juni 2026)<\/h2>\n\n\n\n

Die elektronische Einreichung beim DPMA hat sich seit 2016 deutlich weiterentwickelt; die im Beitrag geschilderte XML-zentrierte Situation ist \u00fcberholt.<\/p>\n\n\n\n

Die signaturkartengebundene Software DPMAdirektPro<\/strong> besteht weiterhin (aktueller Produktzweig 4.x, derzeit nur unter Windows; rechtswirksame Einreichung mit qualifizierter elektronischer Signatur, B\u00fcndelung der Unterlagen in einem signierten ZIP-Container). Daneben gibt es seit einigen Jahren das browserbasierte, signaturfreie DPMAdirektWeb<\/strong>: Damit lassen sich Marken, Designs und internationale Markenregistrierungen ohne spezielle Software anmelden; seit einem j\u00fcngeren Update sind dar\u00fcber auch signaturfreie Nachreichungen zu Marken- und Designverfahren m\u00f6glich. Die alte Software PaTrAS<\/strong> spielt keine Rolle mehr.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Kern der damaligen Kritik hat sich entsch\u00e4rft: Dokumentenanlagen werden bei DPMAdirekt heute regelm\u00e4\u00dfig als textbasierte PDF-Dateien<\/strong> eingereicht (die DPMA-Hinweise stellen ausdr\u00fccklich auf die Erzeugung text\u00adbasierter PDF\/A-tauglicher Dateien ab); die strukturierten Antragsdaten erzeugt die Software weiterhin selbst. Die seinerzeit beschriebene \u201enur-XML“-Konstellation besteht in dieser Form nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n

Die zugrunde liegende Empfehlung bleibt allerdings sinnvoll: Vor dem Signieren bzw. Absenden sollte gepr\u00fcft werden, dass die zu \u00fcbermittelnden Unterlagen vollst\u00e4ndig und korrekt sind \u2013 mit besonderem Augenmerk auf Sonderzeichen, Formeln und Formatierungen. Ma\u00dfgeblich sind die Vorgaben der Verordnung \u00fcber den elektronischen Rechtsverkehr beim DPMA (ERVDPMAV) sowie die hiervon unber\u00fchrten materiell-rechtlichen Formvorschriften.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis zum Umfeld: \u00dcber das EPA-Werkzeug eOLF sind seit dem 1. Januar 2025 deutsche Patentanmeldungen und PCT-Anmeldungen mit Anmeldeamt Deutschland nicht mehr m\u00f6glich; eOLF soll zudem insgesamt au\u00dfer Betrieb genommen werden. F\u00fcr deutsche Verfahren ist daher DPMAdirekt der ma\u00dfgebliche elektronische Weg. Die konkreten, jeweils geltenden Format- und Verfahrensvorgaben sollten vor der Einreichung anhand der aktuellen DPMA-Dokumentation \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

Foto: \u00a9 woodleywonderworks <\/a>, [CC BY 2.0]<\/a><\/span><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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