{"id":688,"date":"2015-08-15T23:04:22","date_gmt":"2015-08-15T21:04:22","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=688"},"modified":"2026-06-19T23:15:05","modified_gmt":"2026-06-19T21:15:05","slug":"patentanmeldung-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/patentanmeldung-in-frankreich\/","title":{"rendered":"Patentanmeldung in Frankreich: Formvorschriften, Besonderheiten und Kosten"},"content":{"rendered":"
\n
\"Patentanmeldung<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

In Frankreich kann eine Erfindung entweder durch die Einreichung einer nationalen Patent- oder Gebrauchszertifikatsanmeldung oder durch Bestimmung Frankreichs in einer europ\u00e4ischen oder internationalen (PCT-)Patentanmeldung gesch\u00fctzt werden. Auf Grundlage einer anh\u00e4ngigen PCT-Patentanmeldung ist ein Patentschutz in Frankreich nur \u00fcber die europ\u00e4ische Phase m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Artikel fassen wir die Formvorschriften, Besonderheiten und Kosten von nationalen Patent- und Gebrauchszertifikatanmeldungen in Frankreich zusammen.<\/p>\n\n\n\n

1. Nationale Patentanmeldung in Frankreich<\/h3>\n\n\n\n

Eine nationale Patentanmeldung in Frankreich (demande de brevet<\/em>) kann – \u00e4hnlich wie in Deutschland – in jeder beliebigen Sprache eingereicht werden. Falls die Anmeldung nicht bereits in franz\u00f6sischer Sprache hinterlegt wird, ist eine \u00dcbersetzung innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung einer entsprechenden Amtsmitteilung, in der auf den Formmangel hingewiesen wird, nachzureichen.<\/p>\n\n\n\n

Das Amt f\u00fcr geistiges Eigentum in Frankreich (Institut national de la propri\u00e9t\u00e9 industrielle, INPI) wird vor der materiellen Pr\u00fcfung der Erfindung die Anmeldeunterlagen zun\u00e4chst auf formelle M\u00e4ngel pr\u00fcfen. Gepr\u00fcft wird unter anderem, ob die Gegenst\u00e4nde der Anspr\u00fcche hinreichend durch die detaillierte Beschreibung gest\u00fctzt sind, ob die Anspr\u00fcche klar und verst\u00e4ndlich formuliert sind und die Anmeldung nur eine einzige Erfindung betrifft. Zudem wird in der Formalpr\u00fcfung auch \u00fcberpr\u00fcft, ob die beanspruchte Erfindung nicht aufgrund eines gesetzliches Patentierungsverbots zur\u00fcckgewiesen werden muss. \u00c4hnlich wie in Deutschland k\u00f6nnen beispielsweise Computerprogramme und Gesch\u00e4ftsmethoden nicht durch Patente gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Sofern die Anmeldegeb\u00fchren (Anmeldegeb\u00fchr bei elektronischer Einreichung: 26 EUR, Recherchengeb\u00fchr: 520 EUR, Stand 15. August 2015) innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat ab Einreichung der Anmeldung entrichtet wird, erstellt das INPI einen vorl\u00e4ufigen Recherchenbericht, welcher durch eine schriftliche Stellungnahme zur Patentf\u00e4higkeit erg\u00e4nzt wird. Der Recherchenbericht \u00e4hnelt hinsichtlich des Aufbaus und Umfangs einem durch das Europ\u00e4ische Patentamt erstellten Erweiterten Europ\u00e4ischen Recherchenbericht.<\/p>\n\n\n\n

Falls die Anmeldung als Erstanmeldung (d.h. ohne Priorit\u00e4tsanspruch) eingereicht worden ist, wird die Recherche nicht vom INPI selbst erstellt, sondern vom Europ\u00e4ischen Patentamt als Subkontraktor der nationalen Beh\u00f6rde. In der Regel liegt der vorl\u00e4ufige Recherchenbericht dann innerhalb von 9 Monaten ab dem Anmeldedatum vor. Der Recherchezeitraum ist damit etwas l\u00e4nger als der vom DPMA angestrebte, jedoch nicht in allen F\u00e4llen eingehaltene 8-Monatszeitraum f\u00fcr die Recherche und l\u00e4nger als die durchschnittliche Bearbeitungszeit beim Britischen Amt f\u00fcr Geistiges Eigentum (6 Monate).<\/p>\n\n\n\n

Falls die Anmeldung als Nachanmeldung (d.h. mit Priorit\u00e4tsanspruch) eingereicht worden ist, wird das INPI den Anmelder ca. 6 Monate nach der Ver\u00f6ffentlichung der Offenlegungsschrift auffordern, die Rechercheergebnisse des Erstanmeldeamtes vorzulegen. Im Gegensatz zum europ\u00e4ischen Verfahren beruht diese Informationsbereitstellung durch den Anmelder jedoch auf Freiwilligkeit, d.h. die Anmeldung gilt nicht als zur\u00fcckgenommen, falls der Anmelder der Aufforderung des Amtes nicht nachkommt. Das INPI wird wie bei der Erstanmeldung den vorl\u00e4ufigen Recherchenbericht zusenden.<\/p>\n\n\n\n

Innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten ab Ver\u00f6ffentlichung des vorl\u00e4ufigen Rechercheergebnisses kann jeder Dritte Einwendungen gegen die Patenterteilung einreichen. Im Gegensatz zum europ\u00e4ischen Verfahren nach Art. 115 EP\u00dc werden jedoch keine anonymen Einwendungen gegen die Patentanmeldung in Frankreich angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Sofern im vorl\u00e4ufigen Recherchebericht Dokumente in der Kategorie X oder Y zitiert werden, muss innerhalb einer verl\u00e4ngerbaren Frist von drei Monaten eine Erwiderung auf den Bericht eingereicht werden. Das INPI kann eine Patentanmeldung auf Grundlage von Neuheitseinw\u00e4nden, nicht jedoch ausschlie\u00dflich auf Grundlage von Einw\u00e4nden bez\u00fcglich mangelnder erfinderischer T\u00e4tigkeit zur\u00fcckweisen. Wie in Deutschland und Europa ist die erfinderische T\u00e4tigkeit eine Voraussetzung f\u00fcr die Patentf\u00e4higkeit einer Erfindung in Frankreich. Sofern das INPI zum Ergebnis gekommen ist, dass die Gegenst\u00e4nde der Anspr\u00fcche nicht auf einer erfinderischen T\u00e4tigkeit beruhen, wird die weitere Diskussion hierzu gegebenenfalls vor den ordentlichen Gerichten fortgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Es ist dringend zu empfehlen, dass, sofern auf den vorl\u00e4ufigen Recherchenbericht geantwortet werden muss, zumindest einige Anspr\u00fcche eingereicht werden, deren Gegenst\u00e4nde sowohl neu als auch erfinderisch sind. Es ist zudem anzuraten, mit der Einreichung einer Antwort auf den Recherchenbericht keine Aussagen aktenkundig zu machen, die vor den ordentlichen Gerichten zu einer einschr\u00e4nkenden Interpretation des Schutzumfanges der Erfindung verwendet werden k\u00f6nnen. In diesem Punkt weist das Verfahren vor dem INPI die aus dem Prosecution History Estoppel bekannten, f\u00fcr den Anmelder nachteiligen Merkmale des US-amerikanischen Erteilungsverfahrens auf.<\/p>\n\n\n\n

Die substantielle Pr\u00fcfung des INPI wird auf Grundlage der im Recherchenbericht zitierten Dokumente, den m\u00f6glichen Einwendungen Dritter sowie der Erwiderung des Anmelders auf den vorl\u00e4ufigen Recherchenbericht abgeschlossen. Ein finaler Recherchenbericht wird dem Anmelder zugestellt. In diesem sind die f\u00fcr die Beurteilung der erfinderischen T\u00e4tigkeit als relevant erachteten Dokumente aufgef\u00fchrt und, getrennt davon, die Dokumenten, die lediglich den allgemeinen Stand der Technik darstellen.<\/p>\n\n\n\n

Nach Einzahlung der Erteilungs- und Druckkostengeb\u00fchren (insg. 90 EUR, Stand 15. August 2015) wird die Patentschrift zusammen mit dem finalen Recherchenbericht ver\u00f6ffentlicht. In Frankreich sind Einspruchsverfahren nicht vorgesehen, jedoch kann der Inhaber eine Patents nach dessen Erteilung ein freiwilliges Beschr\u00e4nkungsverfahren beantragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Laufzeit des Patents in Frankreich endet 20 Jahre nach dem Anmeldedatum.<\/p>\n\n\n\n

2. Nationale Gebrauchszertifikatanmeldung in Frankreich<\/h3>\n\n\n\n

Als kosteng\u00fcnstige und schnelle Alternative zur Patentanmeldung in Frankreich bietet sich die Anmeldung eines Gebrauchszertifikates (certificat d’utilit\u00e9<\/em><\/span>) an, f\u00fcr die eine materielle Pr\u00fcfung nicht vorgesehen ist. Im Gegensatz zum Patent ist die Laufzeit des Gebrauchszertifikats in Frankreich auf 6 Jahre ab dem Anmeldetag begrenzt. Die Laufzeit ist also deutlich k\u00fcrzer als die eines Gebrauchsmusters in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Die formellen Voraussetzungen f\u00fcr die Anmeldung eines Gebrauchszertifikates entsprechen denen einer Patentanmeldung in Frankreich. Eine Recherchengeb\u00fchr muss nicht entrichtet werden, so dass lediglich die Anmeldegeb\u00fchr (Anmeldegeb\u00fchr: 26 EUR, Stand 15. August 2015) einzuzahlen ist.<\/p>\n\n\n\n

Regul\u00e4r wird die Gebrauchszertifikatsanmeldung ca. 18 Monaten nach der Einreichung ver\u00f6ffentlicht. Dies stellt einen entscheidenden Unterschied zur deutschen Gebrauchsmusteranmeldung dar, welche bereits mit der Registrierung (d.h. in der Regel ca. 3 Monate nach der Anmeldung) ver\u00f6ffentlicht wird. Jedoch kann eine vorzeitige Ver\u00f6ffentlichung auch in Frankreich beantragt werden.<\/p>\n\n\n\n

Nach Ver\u00f6ffentlichung der Gebrauchszertifikatsanmeldung kann jeder Dritte innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten Einwendungen einreichen. Nach Entrichtung der Erteilungs- und Druckkostengeb\u00fchren durch den Anmelder wird das Gebrauchszertifikat registriert.<\/p>\n\n\n\n

Im Gegensatz zum Patent in Frankreich muss der Inhaber eines Gebrauchszertifikats eine Recherche zum Stand der Technik vor dem INPI beantragen, sofern er die Rechte aus dem Zertifikat gegen\u00fcber Wettbewerbern und Plagiaristen durchsetzen will. Erst durch die Recherche wird dem Inhaber des Gebrauchszertifikates die Aktivlegitimation zur Klage einger\u00e4umt.<\/p>\n\n\n\n

Sofern ein Gebrauchszertifikat und ein Patent in Frankreich den gleichen Gegenstand betreffen, den gleichen Anmeldetag aufweisen und vom gleichen Anmelder eingereicht worden sind, verliert das Gebrauchszertifikat mit der Erteilung des Patents in Frankreich die Wirkung. Diese Regelung findet eine Entsprechung im deutschem und europ\u00e4ischen Patentrecht, welches ebenfalls ein Doppelschutzverbot f\u00fcr den Anmelder vorsieht.<\/p>\n\n\n\n

3. Besonderheiten im franz\u00f6sischen Patentrecht<\/h3>\n\n\n\n

Die folgenden weiteren Besonderheiten sind im Zusammenhang mit erteilten Patenten in Frankreich zu beachten:<\/p>\n\n\n\n

Ein erteiltes Patent in Frankreich gilt nicht nur f\u00fcr das europ\u00e4ische Staatsgebiet Frankreichs, sondern auch f\u00fcr die franz\u00f6sischen \u00dcberseegebiete (La France d’Outre-Mer), einschlie\u00dflich der \u00dcbersee-D\u00e9partements Guadeloupe, Martinique, Franz\u00f6sisch-Guayana, R\u00e9union und Mayotte, der Collectivit\u00e9 d\u2019outre-mer (COM), der <\/span>Collectivit\u00e9 sui generis (CSG) Neukaledonien, und der Franz\u00f6sischen S\u00fcd- und Antarktisgebiete (TAAF).
\n<\/span><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr erteilte Patente in Frankreich existiert ein Benutzungszwang (obligation d’utiliser<\/em>), d.h. die Erfindung muss auf zumindest dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EEC) innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren tats\u00e4chlich benutzt werden. Die Frist bemisst sich grunds\u00e4tzlich ab der Erteilung des Patents. Sofern die Erfindung nicht benutzt wird, kann ein Dritter, der die Erfindung realisieren m\u00f6chte, die Gew\u00e4hrung einer Zwangslizenz gegen Zahlung einer Entsch\u00e4digung verlangen.<\/p>\n\n\n\n

4. Unsere Einsch\u00e4tzung<\/h3>\n\n\n\n

Aus unserer Sicht sollte die Einreichung eines Gebrauchszertifikates in Frankreich in nur seltenen Sondersituationen in Erw\u00e4gung gezogen werden. Sowohl die sehr kurze Laufzeit von nur sechs Jahren, die sich bei regul\u00e4rer Ver\u00f6ffentlichung nach 18 Monaten ab Anmelde- bzw. Priorit\u00e4tsdatum auf de facto viereinhalb Jahre reduzieren wird, als auch die Tatsache, dass es sich um ein zun\u00e4chst ungepr\u00fcftes Recht handelt, reduzieren den wirtschaftlichen Wert dieses Schutzrechts erheblich. Unter Anwendung des apud-Modells des Industrieclubs D\u00fcsseldorf liegt der durchschnittliche Wert des Gebauchszertifikates in Frankreich bei lediglich 15 % des durchschnittlichen Wertes eines erteilten Patents in Frankreich.<\/p>\n\n\n\n

Eine Patentanmeldung in Frankreich kommt insbesondere in solchen F\u00e4llen in Betracht, in denen eine PCT-Anmeldung vom Anmelder nicht gew\u00fcnscht wird, jedoch Schutz in wenigen L\u00e4ndern in Europa, einschlie\u00dflich Frankreich, ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n\n\n\n

Anstelle einer PCT- oder europ\u00e4ischen Anmeldung kann in solchen F\u00e4llen die Einreichung nationaler Anmeldungen, z.B. Patentanmeldungen nur in Deutschland, Gro\u00dfbritannien und Frankreich, entweder als Erst- oder als Nachanmeldung wirtschaftlich sinnvoll sein. Im Hinblick auf die stets steigenden Kosten der Patenterteilungsverfahren vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt wird aus unserer Sicht das Interesse der Wirtschaft an nationalen Erteilungsverfahren in Europa wieder zunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Update (Stand: 19. Juni 2026)<\/strong>: Seit Erscheinen dieses Beitrags hat das franz\u00f6sische Patentrecht durch die sogenannte Loi PACTE (Loi n\u00b0 2019-486 vom 22. Mai 2019) eine grundlegende Reform erfahren, deren Einzelma\u00dfnahmen schrittweise im Laufe des Jahres 2020 in Kraft getreten sind; mehrere der oben getroffenen Aussagen sind dadurch \u00fcberholt. Das INPI pr\u00fcft f\u00fcr ab dem 22. Mai 2020 eingereichte Anmeldungen nunmehr auch die erfinderische T\u00e4tigkeit und kann eine Anmeldung allein aus diesem Grund zur\u00fcckweisen (Art. L. 612-12 CPI) \u2013 die im Beitrag beschriebene Beschr\u00e4nkung auf Neuheitseinw\u00e4nde sowie die in den Kommentaren (vgl. Ralf J\u00e4ger) ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der fehlenden vollst\u00e4ndigen Sachpr\u00fcfung sind damit gegenstandslos. Entgegen der urspr\u00fcnglichen Darstellung existiert zudem seit dem 1. April 2020 ein Einspruchsverfahren: Gegen ab diesem Datum erteilte franz\u00f6sische Patente kann jeder Dritte innerhalb von neun Monaten ab Erteilung Einspruch vor dem INPI einlegen \u2013 \u00e4hnlich wie in Deutschland und vor dem EPA. Auch das Gebrauchszertifikat (certificat d’utilit\u00e9<\/em>) wurde reformiert: Seine maximale Laufzeit wurde mit Wirkung zum 11. Januar 2020 (D\u00e9cret n\u00b0 2020-15) von 6 auf 10 Jahre verl\u00e4ngert \u2013 und damit an die Laufzeit des deutschen Gebrauchsmusters angeglichen \u2013, wobei die Verl\u00e4ngerung auch f\u00fcr am 10. Januar 2020 noch in Kraft befindliche Zertifikate gilt; \u00fcberdies kann eine Gebrauchszertifikatsanmeldung seither in eine Patentanmeldung umgewandelt werden (zuvor war nur der umgekehrte Weg m\u00f6glich). Schlie\u00dflich besteht seit dem 1. Juli 2020 die M\u00f6glichkeit einer vereinfachten vorl\u00e4ufigen Patentanmeldung (demande provisoire de brevet<\/em>), die innerhalb von zw\u00f6lf Monaten zu einer regul\u00e4ren Anmeldung vervollst\u00e4ndigt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Im Lichte dieser \u00c4nderungen ist auch unsere abschlie\u00dfende Einsch\u00e4tzung zu relativieren: Durch die Verl\u00e4ngerung der Schutzdauer auf 10 Jahre steigt der nach dem apud-Modell gesch\u00e4tzte relative Wert des Gebrauchszertifikats von rund 15 % auf etwa 25 % des Wertes eines erteilten Patents (nunmehr 10\/20 \u00d7 0,5), sodass dieses Schutzrecht \u2013 zumal in Verbindung mit der neuen Umwandlungsm\u00f6glichkeit \u2013 heute deutlich attraktiver ist als noch im Jahr 2015. Die im Beitrag genannten Amtsgeb\u00fchren sind seither mehrfach angepasst worden; die jeweils aktuellen Betr\u00e4ge sollten vor einer Anmeldung auf der Website des INPI gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

Foto: \u00a9 Martie Swart<\/a>, [CC BY 2.0]<\/a><\/span><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Frankreich kann eine Erfindung entweder durch die Einreichung einer nationalen Patent- oder Gebrauchszertifikatsanmeldung oder durch Bestimmung Frankreichs in einer europ\u00e4ischen oder internationalen (PCT-)Patentanmeldung gesch\u00fctzt werden. Auf Grundlage einer anh\u00e4ngigen PCT-Patentanmeldung ist ein Patentschutz in Frankreich nur \u00fcber die europ\u00e4ische … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":687,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[45,132,4],"tags":[143,145,142,144,12],"class_list":["post-688","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europarecht","category-internationales-recht","category-patentrecht","tag-frankreich","tag-franzoesische-patentanmeldung","tag-gebrauchszertifikat","tag-inpi","tag-patentanmeldung"],"yoast_head":"\nPatentanmeldung in Frankreich: Formvorschriften, Besonderheiten und Kosten - Franke IP Information<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die nationale Patentanmeldung in Frankreich, Kosten, Erteilungsverfahren und Besonderheiten des Patenterrteilungsverfahrens in Frankreich.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/patentanmeldung-in-frankreich\/\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Dr. Dirk Franke\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"10\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/patentanmeldung-in-frankreich\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/patentanmeldung-in-frankreich\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"Dr. Dirk Franke\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/96a45413fb6d4aa157003b7cabc1e70d\"},\"headline\":\"Patentanmeldung in Frankreich: Formvorschriften, Besonderheiten und Kosten\",\"datePublished\":\"2015-08-15T21:04:22+00:00\",\"dateModified\":\"2026-06-19T21:15:05+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/patentanmeldung-in-frankreich\\\/\"},\"wordCount\":1814,\"commentCount\":8,\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/patentanmeldung-in-frankreich\\\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2015\\\/08\\\/french-flag.jpg\",\"keywords\":[\"Frankreich\",\"franz\u00f6sische Patentanmeldung\",\"Gebrauchszertifikat\",\"INPI\",\"Patentanmeldung\"],\"articleSection\":[\"Europarecht\",\"internationales Recht\",\"Patentrecht\"],\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"CommentAction\",\"name\":\"Comment\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/patentanmeldung-in-frankreich\\\/#respond\"]}]},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/patentanmeldung-in-frankreich\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/patentanmeldung-in-frankreich\\\/\",\"name\":\"Patentanmeldung in Frankreich: Formvorschriften, Besonderheiten und Kosten - Franke IP Information\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/patentanmeldung-in-frankreich\\\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/patentanmeldung-in-frankreich\\\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2015\\\/08\\\/french-flag.jpg\",\"datePublished\":\"2015-08-15T21:04:22+00:00\",\"dateModified\":\"2026-06-19T21:15:05+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/96a45413fb6d4aa157003b7cabc1e70d\"},\"description\":\"Die nationale Patentanmeldung in Frankreich, Kosten, Erteilungsverfahren und Besonderheiten des Patenterrteilungsverfahrens in Frankreich.\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/patentanmeldung-in-frankreich\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/patentanmeldung-in-frankreich\\\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/patentanmeldung-in-frankreich\\\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2015\\\/08\\\/french-flag.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2015\\\/08\\\/french-flag.jpg\",\"width\":512,\"height\":713},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/patentanmeldung-in-frankreich\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Patentanmeldung in Frankreich: Formvorschriften, Besonderheiten und Kosten\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/\",\"name\":\"Franke IP Information\",\"description\":\"IP-RECHT UND PRAXIS\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/96a45413fb6d4aa157003b7cabc1e70d\",\"name\":\"Dr. Dirk Franke\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2013\\\/10\\\/Dr.-Dirk-Franke_avatar_1381400598-96x96.jpg\",\"url\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2013\\\/10\\\/Dr.-Dirk-Franke_avatar_1381400598-96x96.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2013\\\/10\\\/Dr.-Dirk-Franke_avatar_1381400598-96x96.jpg\",\"caption\":\"Dr. Dirk Franke\"},\"sameAs\":[\"http:\\\/\\\/franke-ip.com\\\/de\\\/dirkfranke.php\",\"https:\\\/\\\/www.facebook.com\\\/FrankePartner\",\"https:\\\/\\\/x.com\\\/http:\\\/\\\/franke_ip\"],\"url\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/author\\\/dirk-franke\\\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Patentanmeldung in Frankreich: Formvorschriften, Besonderheiten und Kosten - Franke IP Information","description":"Die nationale Patentanmeldung in Frankreich, Kosten, Erteilungsverfahren und Besonderheiten des Patenterrteilungsverfahrens in Frankreich.","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/patentanmeldung-in-frankreich\/","twitter_misc":{"Verfasst von":"Dr. Dirk Franke","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"10\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/patentanmeldung-in-frankreich\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/patentanmeldung-in-frankreich\/"},"author":{"name":"Dr. Dirk Franke","@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/#\/schema\/person\/96a45413fb6d4aa157003b7cabc1e70d"},"headline":"Patentanmeldung in Frankreich: Formvorschriften, Besonderheiten und Kosten","datePublished":"2015-08-15T21:04:22+00:00","dateModified":"2026-06-19T21:15:05+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/patentanmeldung-in-frankreich\/"},"wordCount":1814,"commentCount":8,"image":{"@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/patentanmeldung-in-frankreich\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/french-flag.jpg","keywords":["Frankreich","franz\u00f6sische Patentanmeldung","Gebrauchszertifikat","INPI","Patentanmeldung"],"articleSection":["Europarecht","internationales Recht","Patentrecht"],"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/patentanmeldung-in-frankreich\/#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/patentanmeldung-in-frankreich\/","url":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/patentanmeldung-in-frankreich\/","name":"Patentanmeldung in Frankreich: Formvorschriften, Besonderheiten und Kosten - Franke IP Information","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/patentanmeldung-in-frankreich\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/patentanmeldung-in-frankreich\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/french-flag.jpg","datePublished":"2015-08-15T21:04:22+00:00","dateModified":"2026-06-19T21:15:05+00:00","author":{"@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/#\/schema\/person\/96a45413fb6d4aa157003b7cabc1e70d"},"description":"Die nationale Patentanmeldung in Frankreich, Kosten, Erteilungsverfahren und Besonderheiten des Patenterrteilungsverfahrens in Frankreich.","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/patentanmeldung-in-frankreich\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/patentanmeldung-in-frankreich\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/patentanmeldung-in-frankreich\/#primaryimage","url":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/french-flag.jpg","contentUrl":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2015\/08\/french-flag.jpg","width":512,"height":713},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/patentanmeldung-in-frankreich\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Patentanmeldung in Frankreich: Formvorschriften, Besonderheiten und Kosten"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/#website","url":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/","name":"Franke IP Information","description":"IP-RECHT UND PRAXIS","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/#\/schema\/person\/96a45413fb6d4aa157003b7cabc1e70d","name":"Dr. Dirk Franke","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/Dr.-Dirk-Franke_avatar_1381400598-96x96.jpg","url":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/Dr.-Dirk-Franke_avatar_1381400598-96x96.jpg","contentUrl":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/Dr.-Dirk-Franke_avatar_1381400598-96x96.jpg","caption":"Dr. Dirk Franke"},"sameAs":["http:\/\/franke-ip.com\/de\/dirkfranke.php","https:\/\/www.facebook.com\/FrankePartner","https:\/\/x.com\/http:\/\/franke_ip"],"url":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/author\/dirk-franke\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/688","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=688"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/688\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/687"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=688"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=688"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=688"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}