{"id":657,"date":"2015-07-01T22:34:52","date_gmt":"2015-07-01T20:34:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=657"},"modified":"2026-06-17T09:37:21","modified_gmt":"2026-06-17T07:37:21","slug":"griechenland-auswirkungen-von-kapitalverkehrskontrollen-auf-die-erwirkung-und-verlaengerung-von-schutzrechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/griechenland-auswirkungen-von-kapitalverkehrskontrollen-auf-die-erwirkung-und-verlaengerung-von-schutzrechten\/","title":{"rendered":"Griechenland: Auswirkungen der Kapitalverkehrskontrollen und des Referendums f\u00fcr Inhaber von Schutzrechten"},"content":{"rendered":"
\n
\"Greece\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die griechische Regierung hat per Eilerlass vom 28. Juni 2015 Kapitalverkehrskontrollen<\/a> in Griechenland eingef\u00fchrt, welche im Zeitraum vom 29. Juni bis einschlie\u00dflich 6. Juli 2015 (oder l\u00e4nger) den Zahlungsverkehr zwischen Geldinstituten in Griechenland einschr\u00e4nken, und f\u00fcr den 5. Juli 2015 ein Referendum angek\u00fcndigt. F\u00fcr Anmelder oder Inhaber von Schutzrechten (Patente, Marke, Designs u.a.) mit Wirkung f\u00fcr Griechenland ergeben sich dabei die folgenden Konsequenzen und m\u00f6gliche Szenarien.<\/p>\n\n\n\n

Auswirkungen der Kapitalverkehrskontrollen<\/h2>\n\n\n\n

1. S\u00e4mtliche Arten gewerblicher Schutzrechte, einschlie\u00dflich Patente, erg\u00e4nzende Schutzzertifikate, Designs und Marken, mit Wirkung f\u00fcr Griechenland verlieren durch die Einf\u00fchrung von Kapitalverkehrskontrollen weder die Rechtsbest\u00e4ndigkeit noch die Durchsetzbarkeit gegen\u00fcber Dritten. Dies gilt auch f\u00fcr erteilte europ\u00e4ische Patente, die in Griechenland validiert wurden, f\u00fcr europ\u00e4ische Patentanmeldungen mit Benennung Griechenland, f\u00fcr Gemeinschaftsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster und f\u00fcr internationale Markenregistrierungen mit einer Erstreckung auf Griechenland.<\/p>\n\n\n\n

2. F\u00e4llige Amtsgeb\u00fchren, einschlie\u00dflich Anmeldegeb\u00fchren f\u00fcr Erteilungs- und Registrierungsverfahren, Druckkosten- und Registrierungsgeb\u00fchren, Jahres-, Verl\u00e4ngerungs- und Aufrechterhaltungsgeb\u00fchren sowie anderen Amtsgeb\u00fchren, k\u00f6nnen weiterhin beim griechischen Patentamt eingezahlt werden, da elektronisch \u00fcbermittelte \u00dcberweisungsauftr\u00e4ge durch griechische Banken ausgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Auch internationale Bank\u00fcberweisungen (einschlie\u00dflich SEPA-\u00dcberweisungen) auf Bankkonten von Inlandsvertreter in Griechenland werden weiterhin ausgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

3. Ebenfalls k\u00f6nnen Gerichtsgeb\u00fchren ohne Einschr\u00e4nkungen per elektronisch angeordneter \u00dcberweisung eingezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt sind durch die Einf\u00fchrung von Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland zumindest im Bereich des gewerblichen Rechtsschutz derzeit keine gravierenden negativen Auswirkungen zu bef\u00fcrchten. Auch sind keine unerw\u00fcnschten Rechtsverlusten f\u00fcr Anmelder und Inhaber von Schutzrechten in Griechenland zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6gliche Folgen des Referendums<\/h2>\n\n\n\n

Es ist noch unklar, wie die f\u00fcr den 5. Juli 2015 angesetzte Volksbefragung (Referendum) zu den von den Institutionen urspr\u00fcnglich vorgeschlagenen Reformen ausgehen wird und welche Schlussfolgerungen letztlich hieraus zu ziehen sind. Aus Sicht der griechischen Regierung ist das Referendum noch keine Entscheidung zum oder gegen einen Verbleib im Euroraum, wenn gleich ein ungewollter Austritt (Grexit) bei einem Nein-Votum deutlich wahrscheinlicher wird. Eine kurzfristige L\u00f6sung der Schuldenfrage erscheint in jedem Fall unwahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n

In Abh\u00e4ngigkeit vom Ausgang des Referendums ergeben sich die folgenden m\u00f6glichen Szenarien:<\/p>\n\n\n\n

1. Aufrechterhaltung von Kapitalverkehrskontrollen, gegebenenfalls Einf\u00fchrung einer Parallelw\u00e4hrung neben dem Euro<\/h3>\n\n\n\n

Da \u00fcber die Gew\u00e4hrung von weiteren Hilfsprogrammen zun\u00e4chst zahlreiche nationale Parlamente in Europa abstimmen m\u00fcssten, erscheint es derzeit wahrscheinlich, dass auch unabh\u00e4ngig vom Ausgang des Referendums am 5. Juli 2015 die bereits eingef\u00fchrten Kapitalverkehrskontrollen mittelfristig aufrechterhalten m\u00fcssen. Die ELA-Kreditlinie der EZB ist bereits weitgehend ausgesch\u00f6pft, so dass diese Ma\u00dfnahmen zum Schutz griechischer Banken nicht aufgehoben werden k\u00f6nnen. Es erscheint auch unwahrscheinlich, dass die EZB die ELA-Kreditlinie weiter anhebt, nachdem der Zahlungsverzug gegen\u00fcber dem IWF bereits eintreten ist.<\/p>\n\n\n\n

Im Vergleich zum oben beschriebenen Szenario ergeben sich keine wesentlichen \u00c4nderungen. Selbst f\u00fcr den Fall, dass die griechische Regierung zur Steigerung der Handlungsf\u00e4higkeit eine Parallelw\u00e4hrung einf\u00fchrt, werden sich voraussichtlich keine Unterschiede ergeben, da der Euro als Zahlungsmittel weiterhin akzeptiert werden wird.<\/p>\n\n\n\n

2. Austritt Griechenlands aus dem Euroraum (Grexit light), Einf\u00fchrung einer neuen W\u00e4hrung<\/h3>\n\n\n\n

Obwohl derzeit diskutiert wird, ob ein Mitgliedsstaat den Euroraum verlassen kann und gleichzeitig Mitglied der Europ\u00e4ischen Union bleiben kann, w\u00e4re diese Option wohl von den meisten europ\u00e4ischen Regierungen bevorzugt, wenn Griechenland den Euro als offizielle W\u00e4hrung aufgeben sollte (insbesondere im Falle eines Nein-Votums). M\u00f6glich w\u00e4re auch ein kurzzeitiges Verlassen der Europ\u00e4ischen Union, um dann unter vordefinierten Vertragsbedingungen wieder aufgenommen zu werden. Der Euro m\u00fcsste dabei nicht als offizielle W\u00e4hrung angenommen werden.<\/p>\n\n\n\n

Im  Vergleich um Szenario 1 ergeben sich keine gravierenden Unterschiede. Lediglich die Zahlung der Amts- und Gerichtsgeb\u00fchren w\u00fcrde in der neu geschaffenen W\u00e4hrung (z.B. einer neuen griechischen Drachme) erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

3. Austritt Griechenlands aus dem Euroraum und aus der Europ\u00e4ische Union (Grexit)<\/h3>\n\n\n\n

Sofern Griechenland aus dem Euroraum und der Europ\u00e4ischen Union austreten sollte, h\u00e4tte dies keine unmittelbaren Auswirkungen im Bereich des Patent- und Markenrechts. Das Europ\u00e4ische Patent\u00fcbereinkommen (EP\u00dc) ist ein internationaler Vertrag –  auch zahlreiche Nicht-EU-Staaten (z.B. Norwegen, die Schweiz) sind Mitgliedsstaaten des EP\u00dc. Bei einem Austritt aus der EU w\u00fcrden europ\u00e4ische Patente auch weiterhin in Griechenland validiert werden k\u00f6nnen. Auf Schutzrechte in Griechenland h\u00e4tte ein Austritt Griechenlands aus der EU keine Auswirkungen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr angemeldete und eingetragene Gemeinschaftsmarken, sowie angemeldete und eingetragene  Gemeinschaftsgeschmacksmuster existiert das Rechtsinstrument der Umwandlung, so dass das diese Schutzrechte notfalls auf nationaler Ebene fortgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Es kann in diesem Fall parallel zum EU-Schutzrecht (mit Wirkung f\u00fcr alle anderen EU-Staaten) durch Stellung eines Umwandlungsantrages ein zus\u00e4tzliches griechisches Schutzrecht registriert werden, wobei der Zeitrang des EU-Schutzrechts f\u00fcr das nationale Schutzrecht \u00fcbernommen werden kann. Ein Rechtsverlust ist unwahrscheinlich, sofern die Fristen \u00fcberwacht und eingehalten werden.<\/p>\n\n\n\n

Da noch keine Einheitspatente<\/a>, d.h. vom Europ\u00e4ischen Patentamt erteilte Patente mit Wirkung in der Europ\u00e4ischen Union, erteilt worden sind, ist unklar, ob ein Austritt Griechenlands aus der EU einen Einfluss auf das beschlossene Einheitspatentrecht h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Jedoch raten wir auch im Hinblick auf die Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem sp\u00e4testens im Jahr 2017 anberaumten Referendum in Gro\u00dfbritannien<\/a> (und einem m\u00f6glichen Brexit), sowie auf ein \u00e4hnliches Referendum in \u00d6sterreich<\/a> tendenziell davon ab, extensiven Gebrauch von Einheitspatenten zu machen, zumal auch die Kostenfrage f\u00fcr die Aufrechterhaltung dieser Schutzrechte sowie die Gerichtskosten der Einheitspatentgerichte noch nicht abschlie\u00dfend beantwortet worden ist.<\/p>\n\n\n\n

Update (Stand: 17. Juni 2026)<\/strong>: Die Bef\u00fcrchtungen haben sich nicht verwirklicht: Griechenland blieb im Euroraum und in der EU; ein \u201eGrexit“ fand nicht statt. Das dritte Hilfsprogramm wurde im August 2018 erfolgreich abgeschlossen, und die griechischen Kapitalverkehrskontrollen wurden schrittweise gelockert und zum 1. September 2019 vollst\u00e4ndig aufgehoben. Wie im Beitrag prognostiziert, hatten die Kontrollen auf den Bestand und die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte in Griechenland keine nachteiligen Auswirkungen. Das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht sind inzwischen Realit\u00e4t: Das System ist am 1. Juni 2023 gestartet; Griechenland nimmt daran teil.<\/p>\n\n\n\n

Foto: \u00a9 Jochen Zick, action press<\/a>, [CC BY-ND 2.0]<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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