{"id":609,"date":"2015-03-12T23:08:28","date_gmt":"2015-03-12T21:08:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=609"},"modified":"2026-06-20T08:31:44","modified_gmt":"2026-06-20T06:31:44","slug":"rubiks-zauberwuerfel-bleibt-als-3d-marke-geschuetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/rubiks-zauberwuerfel-bleibt-als-3d-marke-geschuetzt\/","title":{"rendered":"Rubiks Zauberw\u00fcrfel bleibt als 3D-Marke gesch\u00fctztRubik’s Zauberw\u00fcrfel als 3D-Marke \u2013 EuG best\u00e4tigt die Eintragung (2014)Rubik’s Zauberw\u00fcrfel bleibt als 3D-Marke gesch\u00fctzt"},"content":{"rendered":"
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\"Rubik\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Seit den 1980er Jahren erfreut sich der Zauberw\u00fcrfel (engl. „Rubik\u2019s Cube“) bei Jung und Alt gro\u00dfer Beliebtheit. W\u00e4hrend sich seitdem unz\u00e4hlige Fans an dem magischen Zauberw\u00fcrfel die Z\u00e4hne ausgebissen haben, hat ein deutscher Spielzeugproduzent eine f\u00fcr den W\u00fcrfel registrierte 3-dimensionale Marke (sogenannte 3D-Marke oder Formmarke) angegriffen. Der Streitfall wurde nun durch das Gericht der Europ\u00e4ischen Union vorl\u00e4ufig entschieden.<\/p>\n\n\n\n

1999 wurde f\u00fcr den britischen Spielzeughersteller Seven Towns, welcher f\u00fcr die Form des Zauberw\u00fcrfels<\/a> (Rubik’s Cube) einen Markenschutz beantragt hatte, eine 3D-Marke beim Harmonisierungsamt f\u00fcr den Binnenmarkt (HABM) in Alicante eingetragen.<\/p>\n\n\n\n

2006 stellte das mit Seven Towns konkurrierende deutsche Unternehmen Simba Toys beim HABM einen Antrag auf Nichtigerkl\u00e4rung dieser Marke. Nach Ansicht der Sibma Toys besitze der Zauberw\u00fcrfel keinerlei Unterscheidungskraft, da die Marke lediglich eine in der Drehbarkeit technische L\u00f6sung darstelle. Gerade die technische L\u00f6sung sei aber im Wesentlichen nur dem Patentschutz, nicht aber dem Markenschutz zug\u00e4nglich.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem das HABM den Nichtigkeitsantrag als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen hatte, legte Simba Toys gegen die Entscheidung eine Beschwerde beim Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) in Luxemburg ein. Dieses lehnte jedoch eine L\u00f6schung der Marke nun ebenfalls ab, wie sich aus der Pressemitteilung<\/a> des EuG ergibt (Urteil vom 25.11.2014, Az. T-450\/09) .<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte zun\u00e4chst fest, dass die wesentliche Eigenschaft der angegriffenen Marke die W\u00fcrfelform sowie die Gitterstruktur der Seitenfl\u00e4chen seien. Diese seien auch deutlich auf der grafischen Darstellung der Marke zu erkennen, welche nach Art. 4 Gemeinschaftsmarkenverordnung eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die Markenf\u00e4higkeit eines Zeichens sei. Folglich kann ein Zeichen dann als Gemeinschaftsmarke gesch\u00fctzt werden, wenn es sich grafisch darstellen l\u00e4sst und zudem dazu geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Gegenstand der Marke sei zum einen der W\u00fcrfel per se<\/em> und zum anderen die auf jeder W\u00fcrfelseite deutlich erkennbare Gitterstruktur. Aus den auf dem W\u00fcrfel erkennbaren dicken schwarzen Gitterlinien ergebe sich kein Hinweis darauf, dass Einzelteile des W\u00fcrfels frei drehbar seien, so dass die Linien keine technische Funktion erf\u00fcllten. Die Drehbarkeit der vertikalen und horizontalen Ebenen resultiere vielmehr aus einem Mechanismus im W\u00fcrfelinneren, der aber auf der Darstellung nicht zu erkennen sei. Somit enthalte die Darstellung keine technische L\u00f6sung, die einem Markenschutz entgegenst\u00fcnde.<\/p>\n\n\n\n

Im Hinblick auf die notwendige Unterscheidungskraft der Marke sei es gerade die w\u00fcrfelartige Gitterstruktur, welche die fragliche Marke deutlich von den Darstellungen anderer, auf dem Markt erh\u00e4ltlicher dreidimensionaler Geduldsspiele differenziere. Aus diesem Grund sei es dem Verbraucher durchaus m\u00f6glich, den Produzenten des W\u00fcrfels anhand der eingetragenen Marke zu erkennen. Die Marke sei also sehr wohl geeignet, Produkte als solche zu kennzeichnen, und begegne hinsichtlich deren Schutzf\u00e4higkeit aus diesem Grund keinen Bedenken.<\/p>\n\n\n\n

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Simba Toys noch innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Entscheidung Rechtsbeschwerde einlegen. Letztinstanzlich k\u00f6nnte der Streitfall dann noch einmal vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

Unsere Einsch\u00e4tzung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n


<\/strong>Markenschutz ist nicht auf W\u00f6rter, Schriftzeichen oder Logos beschr\u00e4nkt, sondern kann auch Formmarken erfassen. Eine 3D-Marke kann den patentrechtlichen Schutz flankieren und \u2013 \u00fcber die 10-j\u00e4hrig verl\u00e4ngerbaren Schutzdauern \u2013 einen zeitlich unbegrenzten Schutz der Produktform erm\u00f6glichen. In einer umfassenden Anmeldestrategie kann eine 3D-Markenanmeldung daher eine sinnvolle Erg\u00e4nzung zum Patentschutz sein.<\/p>\n\n\n\n

Im Prinzip kann der Markenschutz bei jeweils rechtzeitiger Zahlung der in 10-Jahresintervallen f\u00e4lligen Verl\u00e4ngerungsgeb\u00fchren beliebig oft verl\u00e4ngert werden und verfestigt somit die Monopolrechte an der Marke f\u00fcr alle Zeiten.<\/p>\n\n\n\n

In einer umfassenden Anmeldestrategie unter Ber\u00fccksichtigung der langfristigen Absicherung aller Wettbewerbsvorteile des Unternehmens k\u00f6nnen somit Markenanmeldungen f\u00fcr die 3D-Form eines Produktes eine sinnvolle Erg\u00e4nzung zum Patentschutz darstellen.<\/p>\n\n\n\n

Update (Stand: 17. Juni 2026)<\/h2>\n\n\n\n

Das vorl\u00e4ufige Ergebnis hat nicht Bestand gehabt. Auf das Rechtsmittel von Simba Toys hob der EuGH mit Urteil vom 10. November 2016 (C-30\/15 P) das EuG-Urteil und die HABM-Entscheidung auf: Bei der Pr\u00fcfung, ob die Form technisch bedingt ist, h\u00e4tten auch nicht sichtbare funktionelle Elemente \u2013 insbesondere die Drehbarkeit \u2013 ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Das EUIPO erkl\u00e4rte die 3D-Marke daraufhin am 19. Juni 2017 f\u00fcr nichtig; das EuG best\u00e4tigte die L\u00f6schung mit Urteil vom 24. Oktober 2019 (T-601\/17). Die W\u00fcrfelform-Marke ist damit gel\u00f6scht. In einem Nachgang wies das EuG am 9. Juli 2025 (T-1170\/23 bis T-1173\/23) auch Klagen gegen die L\u00f6schung der farbigen W\u00fcrfel-Unionsmarken ab. Die Kernaussage des Beitrags \u2013 eine 3D-Marke kann den Patentschutz erg\u00e4nzen \u2013 bleibt richtig; bei technisch bedingten Produktformen sind die H\u00fcrden jedoch sehr hoch, weil auch nicht sichtbare funktionelle Merkmale gegen die Eintragung sprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Foto: \u00a9 Sonny Abesamis, [CC BY 2.0]<\/a><\/span><\/p>\n\n\n\n

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Seit den 1980er Jahren erfreut sich der Zauberw\u00fcrfel (engl. „Rubik\u2019s Cube“) bei Jung und Alt gro\u00dfer Beliebtheit. 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