Wie das Europ\u00e4ische Patentamt in einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung bekannt gegeben hat, wird am 1. M\u00e4rz 2015 das Abkommen \u00fcber die Validierung von europ\u00e4ischen Patenten in Marokko in Kraft treten. Mit Marokko erkennt erstmals in der Historie des Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommens (EP\u00dc) ein nicht-europ\u00e4ischer Staat bzw. Drittstaat europ\u00e4ische Patente auf seinem Staatsgebiet an.<\/p>\n\n\n\n
Mit Inkrafttreten des Abkommens mit Marokko wird es somit m\u00f6glich, durch ein vom Europ\u00e4ischen Patentamt (EPA) erteiltes europ\u00e4isches Patent Schutz in Marokko zu erlangen. Ein nationales Erteilungsverfahren in Marokko ist nicht mehr notwendig. Voraussetzung ist allerdings die Entrichtung einer sogenannten Validierungsgeb\u00fchr, die innerhalb einer Frist zu entrichten ist, die praktischerweise mit der Frist f\u00fcr die Entrichtung von Erstreckungsgeb\u00fchren f\u00fcr europ\u00e4ischen Erstreckungsstaaten (derzeit Montenegro und Bosnien und Herzegowina) gleich l\u00e4uft, also 6 Monate ab dem Hinweis auf die Ver\u00f6ffentlichung des europ\u00e4ischen Rechercheberichts endet. F\u00fcr Euro-PCT-Anmeldungen ist die Validierungsgeb\u00fchr innerhalb der Frist f\u00fcr den Eintritt in die europ\u00e4ische Phase vor dem EPA zu entrichten.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt kann damit \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der derzeitigen Erstreckungsstaaten \u2013 \u00fcber ein europ\u00e4isches Patenterteilungsverfahren Patentschutz in insgesamt 41 (inner- und au\u00dfereurop\u00e4ischen) Staaten erlangt werden.<\/p>\n\n\n\n
Kommentar<\/span><\/strong>:<\/p>\n\n\n\n Die Zusammenarbeit des EPA mit Staaten, die dem EP\u00dc nicht beitreten (k\u00f6nnen), aber die Wirkung europ\u00e4ischer Patente anerkennen, war eine interessante Entwicklung. Offen war, wie viele Anmelder die Validierung in Marokko tats\u00e4chlich nutzen w\u00fcrden, und warum Marokko nicht den Weg \u00fcber die afrikanischen Regionalorganisationen (ARIPO oder OAPI) gew\u00e4hlt, sondern ein Validierungsabkommen mit dem EPA geschlossen hatte.<\/p>\n\n\n\n Marokko ist weiterhin Validierungsstaat (f\u00fcr europ\u00e4ische Anmeldungen ab dem 1. M\u00e4rz 2015). Der Kreis der Validierungsstaaten ist seither gewachsen: Aktuell sind es Marokko, Tunesien (seit 1. Dezember 2017), Kambodscha (seit 1. M\u00e4rz 2018), Georgien und Laos (seit 1. April 2025). Die seinerzeit genannte Gesamtzahl der erreichbaren Staaten ist \u00fcberholt. Zu beachten ist die begriffliche Klarstellung: Ein Validierungsabkommen ist kein \u201eBeitritt zum EP\u00dc“ \u2013 Validierungsstaaten werden nicht Mitglied der Europ\u00e4ischen Patentorganisation. Ein echter Beitritt ist hingegen j\u00fcngst erfolgt: Die Republik Moldau, zuvor selbst Validierungsstaat, ist am 1. Juni 2026 als 40. Mitgliedstaat dem EP\u00dc beigetreten und wird seitdem in europ\u00e4ischen Anmeldungen automatisch benannt.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie das Europ\u00e4ische Patentamt in einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung bekannt gegeben hat, wird am 1. M\u00e4rz 2015 das Abkommen \u00fcber die Validierung von europ\u00e4ischen Patenten in Marokko in Kraft treten. Mit Marokko erkennt erstmals in der Historie des Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommens … Weiterlesen Update (Stand: 17. Juni 2026)<\/h3>\n\n\n\n