{"id":455,"date":"2014-07-01T01:43:38","date_gmt":"2014-06-30T23:43:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=455"},"modified":"2026-06-17T09:50:11","modified_gmt":"2026-06-17T07:50:11","slug":"schwarz-weisse-marke-im-farbencheck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/schwarz-weisse-marke-im-farbencheck\/","title":{"rendered":"HABM: schwarz-wei\u00dfe Marke im Farbencheck"},"content":{"rendered":"
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Das Harmonisierungsamt f\u00fcr den Binnenmarkt (HABM) hat k\u00fcrzlich eine neue gemeinsame Praxis f\u00fcr schwarz-wei\u00df oder in Graustufen angemeldete Marken in Europa verk\u00fcndet. Nach der neuen Praxis wird das HABM in schwarz-wei\u00df oder in Graustufen angemeldete Marken – im Folgenden schwarz-wei\u00dfe Marken – k\u00fcnftig nicht mehr so behandeln, als ob die Marken s\u00e4mtliche Farbvariationen abdecken. Die \u00c4nderungen k\u00f6nnen gravierende Rechtsfolgen f\u00fcr Markeninhaber haben – dies nicht alleine deshalb, weil schwarz-wei\u00dfe Marken, die vom Inhaber lediglich in farbiger Ausf\u00fchrung benutzt werden, k\u00fcnftig l\u00f6schungsreif sein k\u00f6nnten. Im Hinblick auf die \u00c4nderungen sollten Inhaber ihre Marken-Portfolios dahingehend pr\u00fcfen, ob die Marken noch einen ausreichenden Schutz gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

Die neue gemeinsame Praxis wurde in einer k\u00fcrzlich erschienenen Online-Mitteilung des HABM ver\u00f6ffentlicht und wird sowohl beim HABM als auch bei den meisten nationalen Marken\u00e4mtern in Europa (mit Ausnahme der Marken\u00e4mter von Schweden, D\u00e4nemark und Norwegen) angewendet.<\/p>\n\n\n\n

Eine Marke, die in schwarz-wei\u00df oder in Graustufen eingereicht worden ist, wird nur dann als zu einer farbigen Marke identisch erachtet, wenn die Unterschiede so unerheblich sind, dass sie von den relevanten Verkehrskreisen nicht wahrgenommen werden w\u00fcrden. Ein unerheblicher Unterschied liegt dann vor, wenn ein durchschnittlich aufmerksamer Verbraucher nur bei einer gegen\u00fcberstellenden Analyse der Marken den Unterschied feststellen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Praxis\u00e4nderung wird Implikationen auf Priorit\u00e4tsanspr\u00fcche, Widerspruchsverfahren und im Hinblick auf die Frage nach der rechtserhaltenden Benutzung von Marken haben. Nach Aussage des HABM bleiben Verletzungsfragen unber\u00fchrt. Gleichfalls wird die farbige Benutzung von schwarz-wei\u00dfen Marken f\u00fcr Zwecke der Erlangung von Verkehrsdurchsetzung, die Beurteilung der \u00c4hnlichkeit von Farben und der \u00c4hnlichkeit von abstrakten Farbmarken nicht von der bisherigen Praxis abweichen.<\/p>\n\n\n\n

1. Priorit\u00e4tsanspr\u00fcche<\/h2>\n\n\n\n

Eine schwarz-wei\u00dfe Marke wird nur dann als identisch zu einer farbigen Marke oder Markenanmeldung, deren Priorit\u00e4t beansprucht wird, angesehen, wenn die Unterschiede so unerheblich sind, dass sie von den Verkehrskreisen nicht wahrgenommen werden w\u00fcrden. Dies wird in der Praxis eine Ausnahmesituation sein, da die Verkehrskreise in aller Regel auch kleinere Unterschiede zwischen in schwarz-wei\u00df oder in Graustufen eingereichten Marken und ihren farbigen Pendants erkennen werden.<\/p>\n\n\n\n

2. Widerspr\u00fcche<\/h2>\n\n\n\n

Auch bei der Beurteilung der \u00c4hnlichkeit von schwarz-wei\u00dfen Marken und einer farbigen Version des gleichen Zeichens als Kollisionsmarke wird im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vor dem HABM gepr\u00fcft, ob die Unterschiede so unerheblich sind, dass sie von den Verkehrskreisen nicht wahrgenommen werden w\u00fcrden. Auch in dieser Situation ist auf den Durchschnittsverbraucher abzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Zu beachten ist, dass selbst dann, wenn die Zeichen nicht identisch sein sollten, immer noch eine \u00c4hnlichkeit der Marken festgestellt werden kann. Auch eine \u00c4hnlichkeit der Zeichen kann eine  Verwechslungsgefahr der Marken  begr\u00fcnden. Nichtsdestoweniger wird die \u00c4nderung in der Praxis zu einem engeren Schutzumfang f\u00fcr schwarz-wei\u00dfe Marken zumindest vor den Register\u00e4mtern f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

3. Benutzungsfragen<\/h2>\n\n\n\n

Nach geltendem Recht ist die rechtserhaltende Benutzung einer Marke auch dann zu bejahen, wenn die Benutzung ausschlie\u00dflich in einer von der eingetragenen Form abweichenden Form erfolgt, sofern der Gesamteindruck der Marke erhalten bleibt. Unter der neuen Praxis kann f\u00fcr Zwecke der Benutzungsfrage eine \u00c4nderung hinsichtlich der Farbe f\u00fcr sich genommen noch nicht den Gesamteindruck einer schwarz-wei\u00dfen oder in Graustufen eingereichten Marke \u00e4ndern, vorausgesetzt:<\/p>\n\n\n\n