{"id":292,"date":"2013-12-14T15:57:25","date_gmt":"2013-12-14T13:57:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=292"},"modified":"2026-06-17T21:53:07","modified_gmt":"2026-06-17T19:53:07","slug":"markenanmeldung-in-kanada","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/markenanmeldung-in-kanada\/","title":{"rendered":"Markenanmeldung in Kanada: Besonderheiten des kanadischen Markenrechts"},"content":{"rendered":"
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\"Canadian<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

In Bezug auf die Markenanmeldungen in Kanada sind einige Besonderheiten zu beachten, die im Vergleich zur Markeneintragungspraxis in anderen L\u00e4ndern aus europ\u00e4ischer Sicht eher ungew\u00f6hnlich erscheinen.<\/p>\n\n\n\n

Die wichtigsten Besonderheiten sind nachstehend zusammengefasst.<\/p>\n\n\n\n

1. Kein Madrid Protokoll<\/h2>\n\n\n\n

Kanada geh\u00f6rt zu den wenigen Industriestaaten, die bisher weder dem Madrider Markenabkommen (MMA) noch dem Protokoll des Madrider Markenabkommens (PMMA) beigetreten sind. Indes kann in einer Markenanmeldung in Kanada die Unionspriorit\u00e4t nach dem Pariser Verbands\u00fcbereinkommen (PV\u00dc) beansprucht werden. Zeitrang der Markenanmeldung in Kanada kann zudem auch f\u00fcr eine sp\u00e4tere Markenanmeldung in anderen L\u00e4ndern verwendet werden. Voraussetzung ist jeweils, dass die beanspruchten Zeichen sowie Waren und Dienstleistungen im Wesentlichen identisch sind, damit das Priorit\u00e4tsrecht erhalten wird.<\/p>\n\n\n\n

2. Benutzungspflicht der Marke<\/h2>\n\n\n\n

Die Markenregistrierung in Kanada setzt in jedem Fall eine vorherige Benutzung des Zeichens durch den Anmelder voraus. Die Anmeldung der Marke kann dabei zun\u00e4chst auf Basis einer vorgeschlagenen Benutzung in Kanada (engl.  „proposed use<\/em>„) oder auf Basis einer erfolgten Markenregistrierung im Herkunftsland des Anmelders in Kombination mit der Benutzung der Marke im Ausland (engl. „registration and use abroad<\/em>„) erfolgen. Zudem kann eine Markenanmeldung in Kanada auch f\u00fcr ein Zeichen erfolgen, das bisher in Kanada zwar nicht benutzt worden ist, jedoch in diesem Land bereits Verkehrsbekanntheit erlangt hat. Dies kann f\u00fcr bekannte Marken durchaus der Fall ein.<\/p>\n\n\n\n

3. Keine Waren- und Dienstleistungsklassen<\/h2>\n\n\n\n

In Kanada werden keine Waren- und Dienstleistungsklassen verwendet. Stattdessen m\u00fcssen Waren (engl. „wares<\/em>„) und Dienstleistungen (engl. „services<\/em>„) namentlich in der Markenanmeldung aufgef\u00fchrt werden. Eine Klassengeb\u00fchr wird nicht erhoben, allerdings sollte beachtet werden, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen in Kanada tats\u00e4chlich benutzt werden oder bei Anmeldung der Marke f\u00fcr diese zumindest eine Benutzungsabsicht besteht (siehe Punkt 2).<\/p>\n\n\n\n

4. Erkl\u00e4rung \u00fcber die Benutzung<\/h2>\n\n\n\n

Sofern die Markenanmeldung in Kanada auf Basis einer vorgeschlagenen Benutzung  erfolgen werden soll, muss vor der Registrierung eine Benutzungserkl\u00e4rung (engl. „declaration of use<\/em>„) beim Amt eingereicht werden. In dieser Erkl\u00e4rung ist das Datum der erstmaligen Benutzung der Marke in Kanada f\u00fcr jede einzelne der beanspruchten Waren und Dienstleistungen anzugeben. Die gesetzte Frist f\u00fcr die Einreichung der Erkl\u00e4rung kann dreimal um jeweils 6 Monate verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n\n\n\n

5. Einreichung einer Heimatbescheinigung<\/h2>\n\n\n\n

Sofern die Markenanmeldung in Kanada auf Basis einer erfolgten Markenregistrierung im Herkunftsland des Anmelders und der Benutzung der Marke im Ausland erfolgen soll, ist eine vom Patentamt des Erstanmeldelandes auszustellende Heimatbescheinigung \u00fcber die Markenregistrierung einzureichen. Sofern diese Heimatbescheinigung nicht in englischer Sprache vorliegt ist zus\u00e4tzlich eine \u00dcbersetzung ins Englische einzureichen.<\/p>\n\n\n\n

6. Ende des Nichtbenutzungszeitraums<\/h2>\n\n\n\n

Nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab Registrierung der Marke in Kanada kann von jedem berechtigten Dritten jederzeit verlangen, dass dem Registrar vom Markeninhaber Beweismittel zu Benutzung der Marke vorgelegt werden. In diesem Fall ist es notwendig, dass die fortgesetzte Benutzung der Marke in Kanada in Bezug auf jede einzelne der beanspruchten Waren und Dienstleistungen nachgewiesen werden. Sofern der Nachweis nicht gelingt, wird die Marke ganz oder teilweise gel\u00f6scht.<\/p>\n\n\n\n

7. Vom Markenschutz ausgeschlossene Zeichen<\/h2>\n\n\n\n

In Kanada sind einige Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen. Ein Wort, welches vorrangig lediglich ein Name oder Vorname einer Person darstellt, die entweder noch lebt oder innerhalb einer Zeitdauer von 30 Jahren bis zur Einreichung der Marke lebte, ist nicht markenf\u00e4hig. Zudem sind beschreibende oder nicht unterscheidungskr\u00e4ftige Zeichen vom Markenschutz in Kanada ausgeschlossen. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Verkehrskreise sowohl  mit der englischen wie auch der franz\u00f6sischen  Sprache sehr gut vertraut sind.<\/p>\n\n\n\n

8. Vollmachten<\/h2>\n\n\n\n

Obwohl die Einreichung von Vollmachten in der Regel nicht n\u00f6tig ist, kann das kanadische Patentamt auch nach Einreichung der Markenanmeldung in Kanada noch verlangen, dass eine vom Anmelder unterzeichnete Vertretervollmacht eingereicht wird.<\/p>\n\n\n\n

9. Registrierungsverfahren<\/h2>\n\n\n\n

Die Pr\u00fcfung der Eintragungsf\u00e4higkeit der Marke ist in der Regel nach einem Zeitraum von 4 bis 8 Monaten ab Einreichung der Markenanmeldung in Kanada abgeschlossen. Das vollst\u00e4ndige Registrierungsverfahren wird durchschnittlich in einem Zeitraum von 18 bis 24 Monaten ab Einreichung der Markenanmeldung durchlaufen. An die Ver\u00f6ffentlichung der Eintragung schlie\u00dft sich ein 2-monatiger Zeitraum f\u00fcr die Einreichung von Widerspr\u00fcchen an.<\/p>\n\n\n\n

10. Markenverl\u00e4ngerungen<\/h2>\n\n\n\n

In Kanada betr\u00e4gt die Schutzdauer f\u00fcr eine eingetragene Marke zun\u00e4chst 15 Jahre ab Registrierung der Marke und kann dann ebenfalls in 15 Jahresintervallen beliebig h\u00e4ufig verl\u00e4ngert werden. Zu beachten ist, dass die Marke jederzeit wegen Nichtbenutzung angegriffen werden kann (siehe Punkt 6.)<\/p>\n\n\n\n

Update (Stand: 17. Juni 2026)<\/h2>\n\n\n\n

Dieser Beitrag liegt vor der umfassendsten Reform des kanadischen Markenrechts seit den 1950er-Jahren, die am 17. Juni 2019<\/strong> in Kraft getreten ist. Mehrere Aussagen oben geben die Rechtslage daher nicht mehr zutreffend wieder. Insbesondere ist Kanada inzwischen Mitglied des Madrider Protokolls, die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen ist nun erforderlich, die Schutzdauer betr\u00e4gt zehn statt f\u00fcnfzehn Jahre, und f\u00fcr die Eintragung ist keine Benutzungserkl\u00e4rung mehr n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n

Die Reform zum 17. Juni 2019<\/h3>\n\n\n\n