{"id":196,"date":"2013-11-12T08:30:30","date_gmt":"2013-11-12T06:30:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=196"},"modified":"2013-12-29T23:04:04","modified_gmt":"2013-12-29T21:04:04","slug":"regel-164-epue-grund-zum-jubeln-mit-wermutstropfen-der-uebergangszeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/regel-164-epue-grund-zum-jubeln-mit-wermutstropfen-der-uebergangszeit\/","title":{"rendered":"Neue Regel 164 EP\u00dc: Allgemeines Frohlocken und Wermutstropfen in der \u00dcbergangszeit"},"content":{"rendered":"

\"Regel<\/a>Vor kurzem haben wir dar\u00fcber berichtet<\/a>, dass der Verwaltungsrat der Europ\u00e4ische Patentorganisation neben der umstrittenen Regel 36 EP\u00dc nun auch eine \u00c4nderung der Regel 164 EP\u00dc beschlossen hat.<\/p>\n

W\u00e4hrend in zahlreichen Soziet\u00e4ten die Anw\u00e4lte eifrig mit der Erstellung von Rundschreiben und Infobl\u00e4ttern zur Verk\u00fcndung der frohen Botschaft besch\u00e4ftigt sein d\u00fcrften und ganze Heerscharen von Programmierern mit Software-Updates zu k\u00e4mpfen haben werden, wird insbesondere die ge\u00e4nderte Regel 164 EP\u00dc w\u00e4hrend der \u00dcbergangszeit bis zum Inkrafttreten dem Anwender des EP\u00dc noch Kopfzerbrechen bereiten. Denn obwohl der \u00dcbergang zur ge\u00e4nderten Regel 36 EP\u00dc weitgehend reibungslos erfolgen sollte, wie bereits an anderer Stelle<\/a> erw\u00e4hnt, kann dies f\u00fcr die ge\u00e4nderte Regel 164 EP\u00dc keinesfalls behauptet werden.<\/p>\n

Grund hierf\u00fcr ist, dass die Regel 164 EP\u00dc nach Beschluss des Verwaltungsrates erst am 1. November 2014, also erst in gut einem Jahr, in Kraft treten soll. Erschwerend kommt hinzu, dass die Anwendbarkeit des neuen Rechts von einem amtsinternen und f\u00fcr den Anmelder nicht vorher- oder \u00fcberhaupt einsehbaren Ereignis, dem Zeitpunkt der Erstellung<\/em> des ersten Pr\u00fcfungsbescheides, abh\u00e4ngig sein soll. Sowohl hinsichtlich der Fristnotierung als auch der anwaltlichen Beratungspraxis werden durch eine solche Regelung zun\u00e4chst erst einmal gro\u00dfe H\u00fcrden geschaffen.<\/p>\n

Gesetzt der Fall, ein Anmelder m\u00f6chte beispielsweise Ende 2013 – sagen wir im Laufe am 15. November 2013 – die europ\u00e4ische Phase einer PCT-Anmeldung einleiten, zu welcher das Europ\u00e4ische Patentamt (EPA) im Internationalen Recherchenbericht (ISR) einen Uneinheitlichkeitseinwand erhoben hat. Hierbei m\u00f6chte er die Anspr\u00fcche auf einen nicht-recherchierten Gegenstand richten. Diese Situation ist an sich keinesfalls ungew\u00f6hnlich und kommt in der Praxis h\u00e4ufiger vor.<\/p>\n

Nach \u00dcberbringung der oben genannten frohen Botschaft m\u00f6chte der Anmelder nat\u00fcrlich von der ab 1. November 2014 in Kraft tretenden neuen Regelung Gebrauch machen und die Einreichung von kostspieligen Teilanmeldungen durch entsprechende Einzahlung zus\u00e4tzlicher Recherchengeb\u00fchr beim EPA vermeiden. Was ist ihm also zu raten?<\/p>\n

Regul\u00e4r erh\u00e4lt der Anmelder nach Einleitung der regionalen Phase eine Mitteilung gem\u00e4\u00df Regel 161 EP\u00dc und hiermit die Gelegenheit innerhalb einer nicht-verl\u00e4ngerbaren 6-monatige Frist auf die im internationalen Recherchenbericht ger\u00fcgten M\u00e4ngel zu antworten – dies gegebenenfalls auch durch die Einreichung von ge\u00e4nderten Anspr\u00fcchen. Nach Ablauf der Frist geht die Anmeldung automatisch ins Pr\u00fcfungsverfahren \u00fcber und der Anmelder erh\u00e4lt irgendwann<\/em> (fr\u00fcher oder sp\u00e4ter) einen ersten Pr\u00fcfungsbescheid. Im g\u00fcnstigeren Fall kann der Anmelder auf die Zustellung einer Regel 71 (3) EP\u00dc-Mitteilung hoffen, wenn die Erteilung vom Amt in Aussicht gestellt wird.<\/p>\n

Unter normalen Umst\u00e4nden beginnt die Frist zur Beantwortung der Regel 161 EP\u00dc-Mitteilung selbst unter optimistischer Annahme nicht sp\u00e4ter als 4 Wochen ab Einleitung der europ\u00e4ischen Phase zu laufen und unter Ber\u00fccksichtigung der 10 Tage-Zustellungszeitdauer f\u00fcr die fiktive Zustellung beim Anmelder wird sie in diesem Szenario nicht vor dem 1. August 2014 ablaufen. Hierdurch ergibt sich ein Zeitfenster von etwa 3 Monaten, innerhalb dessen die Erstellung<\/em> des ersten Pr\u00fcfbescheides kostentechnisch sehr ung\u00fcnstig f\u00fcr den Anmelder w\u00e4re. Wenn der Pr\u00fcfer den Pr\u00fcfbescheid innerhalb dieses Zeitfensters erstellt (was der Anmelder weder beeinflussen kann noch wird es ihm in der Regel \u00fcberhaupt mitgeteilt), w\u00e4re altes Verfahrensrecht anwendbar und eine Teilanmeldung m\u00fcsste eingereicht werden.<\/p>\n

Falls der Pr\u00fcfer sich dagegen Zeit l\u00e4sst und den Pr\u00fcfbescheid erst nach<\/em> dem 1. November 2014 erstellt, w\u00e4re dagegen neues Recht anwendbar. Der Anmelder erhielte eine Aufforderung, durch Zahlung der weiteren Recherchegeb\u00fchr das Pr\u00fcfungsverfahren fortzusetzen.<\/p>\n

Dieser in der Tat sehr unbefriedigenden Rechtssituation kann der Anmelder aus unserer Sicht nur wie folgt begegnen, wobei es einen K\u00f6nigsweg allerdings nicht zu geben scheint.<\/p>\n

    \n
  1. Verstreichen lassen der Frist zur Einleitung der europ\u00e4ische Phase, Antrag auf Weiterbehandlung (Art. 121 EP\u00dc) unter Zahlung der zus\u00e4tzlichen Geb\u00fchren unter Einreichung der neuen Anspr\u00fcche am letztm\u00f6glichen Tag der Weiterbehandlungsfrist, durch die zus\u00e4tzlich gewonnene Zeit sollte mit etwas Gl\u00fcck die Frist f\u00fcr die Beantwortung der Regel 161 EP\u00dc-Mitteilung auf einen Zeitpunkt nach dem 1. November 2014 verschoben werden.<\/li>\n
  2. Einleitung der europ\u00e4ischen Phase, ohne auf den ISR zu antworten oder neue Anspr\u00fcche einzureichen, nach Rechtsverlustmitteilung Stellung eines Antrages auf Weiterbehandlung (Art. 121 EP\u00dc) und Zahlung einer Weiterbehandlungsgeb\u00fchr (f\u00fcr die Antwort auf den ISR), Zeitgewinn entsprechend Option 1.<\/li>\n
  3. Einleiten der europ\u00e4ischen Phase unter Einreichung ge\u00e4nderter, d.h. auf die nicht recherchierten Gegenst\u00e4nde gerichteter Anspr\u00fcche, freundlicher Antrag (oder Bitte an den Pr\u00fcfer) in Form eines Begleitschreibens, einen ersten Pr\u00fcfbescheid nicht vor dem 1. November 2014 zu erstellen.<\/li>\n<\/ol>\n

    In allen drei Optionen sollte das Verfahren nat\u00fcrlich nicht beispielsweise durch Verzicht auf die Zustellung einer Regel 161 EP\u00dc-Mitteilung oder anderer Ma\u00dfnahmen beschleunigt werden. Verlangsamung hei\u00dft hier die Devise.<\/p>\n

    Die Option 1 ist aus unserer Sicht kostentechnisch nicht viel g\u00fcnstiger als die Einreichung einer Teilanmeldung, weil die Geb\u00fchren f\u00fcr die Weiterbehandlung sich im Wesentlichen an der Grundgeb\u00fchr f\u00fcr die nationale Phase bemessen. Die Weiterbehandlungsgeb\u00fchr ist hier \u00fcppig, in Abh\u00e4ngigkeit von der Grundgeb\u00fchr. Die Option 2 ist in den meisten F\u00e4llen g\u00fcnstiger, da nur eine Weiterbehandlungsgeb\u00fchr (d.h. 240 EUR) anf\u00e4llt. Nachteilig ist allerdings, dass die Anspr\u00fcche und Beschreibung bei Einleitung der europ\u00e4ischen Phase zun\u00e4chst nicht ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, so dass hier – je nach Konstellation – zus\u00e4tzliche Anspruchs- und\/oder Seitengeb\u00fchren anfallen k\u00f6nnen. Die Nichteinzahlung insbesondere der Anspruchsgeb\u00fchren empfiehlt sich nicht, da dies m\u00f6glicherweise als ein endg\u00fcltiger Verzicht auf die ohnehin nicht recherchierten Gegenst\u00e4nde interpretiert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

    Bei der Option 3 w\u00e4re man auf das Wohlwollen der Pr\u00fcfungsabteilung angewiesen, die dem Antrag auf sp\u00e4tere Erstellung des Pr\u00fcfbescheides stattgeben k\u00f6nnte, oder auch nicht. Bei Zur\u00fcckweisung des Antrages w\u00e4re nat\u00fcrlich zu kl\u00e4ren, ob dem Anmelder dann nicht ein Beschwerderecht zusteht, beispielsweise mit der Begr\u00fcndung, dass er durch die\u00a0 notwendige Einreichung einer Teilanmeldung und die zus\u00e4tzlichen Verfahrenskosten beschwert w\u00e4re.<\/p>\n

    Aus wohl unterrichteten Kreisen wird gemunkelt, dass das EPA im \u00dcbergangszeitraum unmittelbar vor dem 1. November 2014 eine gewissen Kulanz hinsichtlich der Antragstellung gem\u00e4\u00df Option 3 zeigen w\u00fcrde. Insbesondere sollten das EPA nicht deshalb innerhalb des Zeitfensters Pr\u00fcfungen vorziehen, um noch schnell die letzten verbliebenen europ\u00e4ischen Anmeldungen, f\u00fcr die im ISR Uneinheitlichkeit ger\u00fcgt wurde, in die Teilung zu zwingen. Eine offizielle Best\u00e4tigung \u00fcber die voraussichtliche Amtspraxis im Hinblick auf den Umgang mit diesen \u00dcbergangsanmeldungen existiert zwar unserem Wissen nach nicht, w\u00e4re jedoch aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit f\u00fcr den Anmelder begr\u00fc\u00dfenswert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Vor kurzem haben wir dar\u00fcber berichtet, dass der Verwaltungsrat der Europ\u00e4ische Patentorganisation neben der umstrittenen Regel 36 EP\u00dc nun auch eine \u00c4nderung der Regel 164 EP\u00dc beschlossen hat. 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