{"id":170,"date":"2013-11-09T11:39:34","date_gmt":"2013-11-09T09:39:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=170"},"modified":"2026-06-18T22:37:37","modified_gmt":"2026-06-18T20:37:37","slug":"prioritaetsbelege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/prioritaetsbelege\/","title":{"rendered":"Priorit\u00e4tsbelege: Formalit\u00e4ten und Fristen in Deutschland und Europa"},"content":{"rendered":"
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\"Priorit\u00e4tsbelege<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Anmelder von Patenten, Marken und Geschmacksmustern in Europa und Deutschland haben h\u00e4ufig Fragen bez\u00fcglich der zu beachtenden Formalit\u00e4ten und Fristen f\u00fcr eine Anerkennung des Zeitranges (Priorit\u00e4t) ihrer fr\u00fcher eingereichten Anmeldung.<\/p>\n\n\n\n

Die Formalit\u00e4ten und Fristen f\u00fcr die Einreichung entweder eines Priorit\u00e4tsbelege, d.h. einer beglaubigten Kopie der Priorit\u00e4tsunterlagen, oder einer einfachen Kopie der Priorit\u00e4tsunterlagen unterscheiden sich erheblich, je nachdem, bei welchem Patent- oder Markenamt die Anmeldung eingereicht wurde und f\u00fcr welche Schutzrechtsart die Priorit\u00e4t beansprucht wird.<\/p>\n\n\n\n

Die nachfolgenden Tabellen fasst typische Szenarien zusammen, in denen ein Priorit\u00e4tsbeleg oder eine einfache Kopie der Priorit\u00e4tsunterlagen innerhalb bestimmter Fristen eingereicht werden m\u00fcssen, einschlie\u00dflich der Rechtsfolgen, falls der Anmelder die Fristen zur Einreichung der Unterlagen vers\u00e4umt hat.<\/p>\n\n\n\n

1. Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)<\/h2>\n\n\n\n
Anmeldung f\u00fcr:<\/td>ben\u00f6tigte Unterlagen:<\/td>Fristen:<\/td>Rechtsfolge bei Fristvers\u00e4umnis:<\/td><\/tr>
Patent\u00b9<\/td>Kopie der Priorit\u00e4ts-unterlagen<\/td>16 Monate ab Priorit\u00e4tsdatum<\/td>Verlust des Priorit\u00e4tsrechts, Wiedereinsetzung ggf. m\u00f6glich<\/td><\/tr>
Gebrauchs-
\nmuster<\/td>		Kopie der Priorit\u00e4ts-
\nunterlagen<\/td>		16 Monate ab Priorit\u00e4tsdatum<\/td>Verlust des Priorit\u00e4tsrechts, Wiedereinsetzung ggf. m\u00f6glich<\/td><\/tr>
Marke\u00b9<\/td>Kopie der Priorit\u00e4ts-unterlagen<\/td>2 Monate ab Erhalt einer entsprechenden  Amtsmitteilung<\/td>Verlust des Priorit\u00e4tsrechts, Wiedereinsetzung ggf. m\u00f6glich<\/td><\/tr>
Geschmacks-muster\u00b2<\/td>Kopie der Priorit\u00e4ts-unterlagen<\/td>16 Monate ab Priorit\u00e4tsdatum<\/td>Verlust des Priorit\u00e4tsrechts, Wiedereinsetzung ggf. m\u00f6glich<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

\u00b9 Eine beglaubigte Kopie der Priorit\u00e4tsunterlagen (Priorit\u00e4tsbeleg) muss nicht eingereicht werden, wenn die Priorit\u00e4t f\u00fcr eine Patent- oder Markenanmeldung beansprucht wird, siehe: BlPMZ 69, 2 undBPatGE 21, 169.<\/p>\n\n\n\n

\u00b2 Eine beglaubigte Kopie der Priorit\u00e4tsunterlagen (Priorit\u00e4tsbeleg) muss nicht eingereicht werden, wenn die Priorit\u00e4t f\u00fcr eine Gebrauchsmusteranmeldung beansprucht wird, siehe: Mitt. Pr\u00e4sDPA Bl. 88, 26 and Bl. 69, 2.<\/p>\n\n\n\n

 2. Europ\u00e4isches Patentamt (EPA)<\/h2>\n\n\n\n
Anmeldung f\u00fcr:<\/td>ben\u00f6tigte Unterlagen:<\/td>Fristen:<\/td>Rechtsfolge bei Fristvers\u00e4umnis:<\/td><\/tr>
europ\u00e4isches Patent<\/td>beglaubigte Kopie\u00b9\u00b2 der Priorit\u00e4ts-unterlagen (Priorit\u00e4tsbeleg)<\/td>16 Monate ab Priorit\u00e4tsdatum<\/td>Aufforderung gem\u00e4\u00df Regel 59 EP\u00dc; beglaubigte Kopie kann noch innerhalb einer Frist von 2 Monaten eingereicht werden<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

\u00b9 Das Einreichen einer beglaubigten Kopie der Priorit\u00e4tsunterlagen (Priorit\u00e4tsbeleg) ist grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df Regel 53 (1) EP\u00dc erforderlich. Falls der Priorit\u00e4tsbeleg jedoch gem\u00e4\u00df Regel 40 (3) EP\u00dc oder einem Antrag gem\u00e4\u00df Regel 56 EP\u00dc dem Amt zur Verf\u00fcgung gestellt worden ist, muss kein Priorit\u00e4tsbeleg mehr eingereicht werden.<\/p>\n\n\n\n

\u00b2 Gem\u00e4\u00df Regel 53 (2) EP\u00dc und der Entscheidung des Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Patentamtes vom 9. August, 2012 (OJ 2012, 492) nimmt das EPA einen Priorit\u00e4tsbeleg kostenlos in die Akte der europ\u00e4ischen Patentanmeldung auf, wenn die vorherige Anmeldung eine europ\u00e4ische Patentanmeldung, eine internationale Patenanmeldung, die beim EPA eingereicht wurde, eine chinesische Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung, die an oder nach dem 3. September 2012 eingereicht worden ist, eine japanische Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung, eine US-amerikanische vorl\u00e4ufige oder nicht-vorl\u00e4ufige Patentanmeldung (US provisional or non-provisional patent application) oder eine s\u00fcdkoreanische Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung ist.<\/p>\n\n\n\n

3. Amt der Europ\u00e4ische Union f\u00fcr Geistiges Eigentum (EUIPO)<\/h2>\n\n\n\n
Anmeldung f\u00fcr:<\/td>ben\u00f6tigte Unterlagen:<\/td>Fristen:<\/td>Rechtsfolge bei Fristvers\u00e4umnis:<\/td><\/tr>
Unionsmarke<\/td>Kopie der Priorit\u00e4ts-unterlagen<\/td>3 Monate ab Einreichung der Anmeldung<\/td>Verlust des Priorit\u00e4tsrechts, Wiedereinsetzung ggf. m\u00f6glich<\/td><\/tr>
Gemeinschafts-geschmacksmuster (RCD)<\/td>beglaubigte Kopie\u00b9 der Priorit\u00e4ts-unterlagen (Priorit\u00e4tsbeleg)<\/td>3 Monate ab Einreichung der Anmeldung<\/td>Pr\u00fcfer versendet eine Aufforderung, die Priorit\u00e4tsbelege innerhalb einer Frist von zwei Monaten einzureichen<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

\u00b9 Die Priorit\u00e4tsunterlagen (Priorit\u00e4tsbelege) k\u00f6nnen im Original oder in Form einer genauen Kopie eingereicht werden. Falls das Originaldokument des Musters in Farbe eingereicht worden ist, muss die Kopie ebenfalls in Farbe eingereicht werden – siehe Entscheidung des Pr\u00e4sidenten Nr. EX-03-05.<\/p>\n\n\n\n

4. Weltorganisation f\u00fcr Geistiges Eigentum (WIPO)<\/h2>\n\n\n\n
Anmeldung f\u00fcr:<\/td>ben\u00f6tigte Unterlagen:<\/td>Fristen:<\/td>Rechtsfolge bei Fristvers\u00e4umnis:<\/td><\/tr>
Patent<\/td>beglaubigte Kopie der Priorit\u00e4tsunterlagen (Priorit\u00e4tsbeleg)<\/td>16 Monate ab Priorit\u00e4tsdatum<\/td>keine Rechtsfolge in der internationalen Phase<\/td><\/tr>
internationale Marken-registrierung (IR)<\/td> – (nur die Daten der Basisanmeldung)<\/td>bei Einreichung des Antrages auf internationale Registrierung<\/td> –<\/td><\/tr>
internationale Musterregistrierung<\/td>– (nur die Daten der Basisanmeldung)<\/td>2 Monate ab Einreichung des Antrages auf internationale Registrierung<\/td> –<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Update (28. M\u00e4rz 2016):<\/strong><\/span> Dieser Artikel wurden in Bezug auf die durch die Verordnung (EU) 2015\/2424 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 eingef\u00fchrten \u00c4nderungen aktualisiert.<\/p>\n\n\n\n

Update (Juni 2026): Elektronischer Austausch von Priorit\u00e4tsbelegen \u00fcber den WIPO Digital Access Service (DAS)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit der letzten Aktualisierung dieses Artikels betrifft die wichtigste praktische \u00c4nderung die Frage, auf welchem Weg<\/em> der Priorit\u00e4tsbeleg zum Amt der Zweitanmeldung gelangt. In vielen F\u00e4llen muss keine beglaubigte Papierkopie mehr beschafft und eingereicht werden; der Beleg kann stattdessen elektronisch \u00fcber den WIPO Digital Access Service (DAS) ausgetauscht werden. DAS ist ein elektronisches System, \u00fcber das Priorit\u00e4tsbelege zwischen teilnehmenden \u00c4mtern sicher ausgetauscht werden k\u00f6nnen, und zwar f\u00fcr Patente, Gebrauchsmuster, Designs und Marken. Der Anmelder ersucht das Amt der Erstanmeldung (das \u201ehinterlegende Amt“), den Priorit\u00e4tsbeleg in das System einzustellen, und ersucht anschlie\u00dfend das Amt der Zweitanmeldung (das \u201eabrufende Amt“) unter Angabe eines DAS-Zugriffscodes um dessen Abruf; der Austausch erfolgt dann unmittelbar zwischen den \u00c4mtern.<\/p>\n\n\n\n

Die in den vorstehenden Tabellen genannten \u00c4mter sind dem DAS zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlichen Rollen beigetreten:<\/p>\n\n\n\n