{"id":1609,"date":"2026-10-11T20:39:06","date_gmt":"2026-10-11T18:39:06","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=1609"},"modified":"2026-10-11T20:47:13","modified_gmt":"2026-10-11T18:47:13","slug":"patentschutz-in-irland-das-kurzzeitpatent-die-neuheitsnachweis-falle-und-eine-hintertuer-fuer-pct-anmeldungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/patentschutz-in-irland-das-kurzzeitpatent-die-neuheitsnachweis-falle-und-eine-hintertuer-fuer-pct-anmeldungen\/","title":{"rendered":"Patentschutz in Irland: Das Kurzzeitpatent, die Neuheitsnachweis-Falle und eine Hintert\u00fcr f\u00fcr PCT-Anmeldungen"},"content":{"rendered":"<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignright size-full is-resized\"><a href=\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2014\/03\/3898231549_9cc0ff2a57_m.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"240\" height=\"148\" src=\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2014\/03\/3898231549_9cc0ff2a57_m.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-432\" style=\"width:302px;height:auto\"\/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Irland kennt kein Gebrauchsmuster. Stattdessen bietet es zwei nationale Patente nebeneinander an: ein Langzeitpatent (full-term patent) mit einer H\u00f6chstlaufzeit von 20 Jahren und ein Kurzzeitpatent (short-term patent) mit einer H\u00f6chstlaufzeit von 10 Jahren. Das Kurzzeitpatent wird ohne Recherche und ohne materielle Pr\u00fcfung erteilt. Anmeldungen f\u00fcr Langzeitpatente, die nach dem 19. Mai 2017 eingereicht wurden, werden wieder materiell gepr\u00fcft \u2013 allerdings mit einer Besonderheit: Der Anmelder muss selbst einen \u201eNeuheitsnachweis\u201c (evidence of novelty) beibringen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Interesse am nationalen Weg nach Irland w\u00e4chst. Nach dem&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.ipoi.gov.ie\/en\/news-events\/news-categories-\/announcements\/ipoi_annual-report-2024_digital.pdf\">Jahresbericht 2024 des irischen Patentamts (IPOI)<\/a>&nbsp;stieg die Zahl der nationalen Patentanmeldungen um mehr als 31&nbsp;% auf 774, vor allem wegen Anmeldern aus China. Davon waren 642 Kurzzeit- und nur 132 Langzeitpatentanmeldungen. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der anh\u00e4ngigen Anmeldungen um 62&nbsp;% auf 1.260.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieser Beitrag fasst die Besonderheiten des irischen Erteilungsverfahrens, die Amtsgeb\u00fchren, die realistische Verfahrensdauer und die Alternativen \u00fcber das europ\u00e4ische Patent und den PCT zusammen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Zwei Patentarten: Langzeitpatent und Kurzzeitpatent<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Wahl der Patentart entscheidet \u00fcber die Laufzeit, den Anspruchssatz, die Pr\u00fcfung und das Gericht, vor dem das Patent sp\u00e4ter durchgesetzt werden kann (<a href=\"https:\/\/ipoi.gov.ie\/en\/types-of-ip\/patents\/understanding-patents\/types-of-patents\/\">IPOI: Types of Patents<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table class=\"has-fixed-layout\"><thead><tr><th><\/th><th>Langzeitpatent<\/th><th>Kurzzeitpatent<\/th><\/tr><\/thead><tbody><tr><td>H\u00f6chstlaufzeit<\/td><td>20 Jahre<\/td><td>10 Jahre<\/td><\/tr><tr><td>Anzahl der Anspr\u00fcche<\/td><td>Keine Begrenzung<\/td><td>H\u00f6chstens 5<\/td><\/tr><tr><td>Patentierbarkeit<\/td><td>Neuheit, erfinderische T\u00e4tigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit<\/td><td>Neuheit, gewerbliche Anwendbarkeit, nicht offensichtlich ohne erfinderische T\u00e4tigkeit (\u201enot clearly lacking an inventive step\u201c)<\/td><\/tr><tr><td>Recherche vor Erteilung<\/td><td>Neuheitsnachweis erforderlich<\/td><td>Nicht erforderlich<\/td><\/tr><tr><td>Materielle Pr\u00fcfung<\/td><td>Ja (Anmeldungen nach dem 19. Mai 2017)<\/td><td>Nein<\/td><\/tr><tr><td>Amtsgeb\u00fchren<\/td><td>Voller Satz<\/td><td>50&nbsp;% der Anmelde-, Erteilungs- und Jahresgeb\u00fchren des Langzeitpatents<\/td><\/tr><tr><td>Verletzungsverfahren<\/td><td>High Court<\/td><td>Circuit Court oder High Court<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Kurzzeitpatent kommt einem Gebrauchsmuster nahe, hat aber einen wichtigen Haken. Bevor der Inhaber einen Verletzer verklagt, muss er entweder beim Controller, dem Leiter des Patentamts, einen Recherchenbericht beantragen oder, wenn ein ausl\u00e4ndischer Recherchenbericht vorliegt, Kopien davon dem Controller und dem angeblichen Verletzer \u00fcbermitteln. Der Controller ver\u00f6ffentlicht diese Berichte. Auch ein Dritter mit berechtigtem gesch\u00e4ftlichem Interesse kann einen Recherchenbericht zu einem Kurzzeitpatent beantragen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beide Patentarten k\u00f6nnen f\u00fcr dieselbe Erfindung angemeldet werden. Das Kurzzeitpatent wird jedoch unwirksam, sobald das Langzeitpatent erteilt ist. Ein Kurzzeitpatent kann daher die Zeit bis zur Erteilung des Langzeitpatents \u00fcberbr\u00fccken, schafft aber keine zweite Schutzebene.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Das Langzeitpatent: Neuheitsnachweis innerhalb von 21 Monaten<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Langzeitpatent wird nicht automatisch recherchiert. Innerhalb von 21 Monaten ab dem Anmeldetag oder, bei Inanspruchnahme einer Priorit\u00e4t, ab dem Priorit\u00e4tstag muss der Anmelder einen von zwei Wegen w\u00e4hlen (<a href=\"https:\/\/ipoi.gov.ie\/en\/types-of-ip\/patents\/the-application-process\/search-report-evidence-of-novelty\/\">IPOI: Search Report \/ Evidence of Novelty<\/a>). Geschieht beides nicht rechtzeitig, wird die Anmeldung zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Irischer Recherchenbericht:<\/strong>&nbsp;Der Anmelder beantragt beim IPOI einen Recherchenbericht mit schriftlichem Bescheid. Die Amtsgeb\u00fchr betr\u00e4gt 200&nbsp;\u20ac. Der Bericht wird ver\u00f6ffentlicht, sofern die Anmeldung nicht innerhalb von zwei Monaten nach seiner Ausstellung zur\u00fcckgenommen wird.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Ausl\u00e4ndische Rechercheergebnisse:<\/strong>&nbsp;Der Anmelder erkl\u00e4rt, dass er den Neuheitsnachweis aus einer entsprechenden Anmeldung beim Europ\u00e4ischen Patentamt, beim britischen Intellectual Property Office oder beim Deutschen Patent- und Markenamt oder aus einer PCT-Anmeldung beibringen wird. Als Nachweis dient eine Kopie des ausl\u00e4ndischen Recherchenberichts mit schriftlichem Bescheid oder des von einem dieser drei \u00c4mter erteilten Patents. Sie ist innerhalb von zwei Monaten nach Ver\u00f6ffentlichung des ausl\u00e4ndischen Berichts bzw. nach der Erteilung einzureichen; die Amtsgeb\u00fchr betr\u00e4gt 86&nbsp;\u20ac.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf beiden Wegen muss der Anmelder die Anmeldung anschlie\u00dfend im Lichte der Rechercheergebnisse \u00e4ndern oder erkl\u00e4ren, dass keine \u00c4nderung erforderlich ist. Danach wird die Anmeldung materiell auf Neuheit, erfinderische T\u00e4tigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit gepr\u00fcft. Diese Pr\u00fcfung wurde f\u00fcr Anmeldungen nach dem 19. Mai 2017 wieder eingef\u00fchrt; zuvor wurden irische Langzeitpatente ohne materielle Pr\u00fcfung erteilt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr Anmelder, die auch eine europ\u00e4ische Anmeldung einreichen, ist der zweite Weg attraktiv. Der europ\u00e4ische Recherchenbericht kann in Irland wiederverwendet werden. Das spart die irische Recherchegeb\u00fchr und vermeidet zwei voneinander abweichende Rechercheergebnisse zur selben Erfindung.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Formerfordernisse, Sprache und Vertretung<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Anmeldung wird in Englisch oder Irisch eingereicht; f\u00fcr die meisten ausl\u00e4ndischen Anmelder ist daher keine \u00dcbersetzung n\u00f6tig. F\u00fcr einen Anmeldetag gen\u00fcgen ein Hinweis, dass ein Patent beantragt wird, Angaben zur Identit\u00e4t des Anmelders und eine Beschreibung. Anspr\u00fcche und Zusammenfassung k\u00f6nnen innerhalb von 12 Monaten ab dem Anmelde- oder Priorit\u00e4tstag nachgereicht werden. Nachgereichte Zeichnungen verschieben jedoch den Anmeldetag (<a href=\"https:\/\/www.ipoi.gov.ie\/en\/manage-ip\/apply\/forms\/patent-forms\/guide-to-completing-the-patent-application-form.pdf\">IPOI: Guide to the application form<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die wichtigsten Formalfristen laufen ab dem fr\u00fchesten Priorit\u00e4tstag:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Beglaubigte Abschrift der Priorit\u00e4tsanmeldung:<\/strong>&nbsp;innerhalb von 16 Monaten (<a href=\"https:\/\/ipoi.gov.ie\/en\/types-of-ip\/patents\/the-application-process\/claiming-priority\/\">IPOI: Claiming Priority<\/a>).<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Erfindernennung (statement of inventorship):<\/strong>&nbsp;innerhalb von 16 Monaten, wenn der Anmelder nicht der alleinige Erfinder ist, etwa bei einem Unternehmen. Die Erkl\u00e4rung legt dar, wie der Anmelder das Recht von den Erfindern erworben hat, zum Beispiel durch Arbeitsvertrag oder \u00dcbertragung. Fehlt sie, wird die Anmeldung zur\u00fcckgewiesen (<a href=\"https:\/\/ipoi.gov.ie\/en\/types-of-ip\/patents\/the-application-process\/statement-of-inventorship\/\">IPOI: Statement of Inventorship<\/a>).<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Ver\u00f6ffentlichung:<\/strong>&nbsp;etwa 18 Monate nach dem Anmelde- oder Priorit\u00e4tstag.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Englische \u00dcbersetzung einer nicht englischsprachigen Priorit\u00e4tsanmeldung:<\/strong>&nbsp;innerhalb von 21 Monaten. Bei einer chinesischen Priorit\u00e4tsanmeldung ist der irische Anmeldetext in der Regel bereits die \u00dcbersetzung.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Anmelder ohne Wohnsitz oder Hauptniederlassung im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum m\u00fcssen sich durch einen Patentvertreter vertreten lassen (<a href=\"https:\/\/www.ipoi.gov.ie\/en\/understanding-ip\/help-guidance\/ip-information-booklets\/patents-for-inventions-english-lr.pdf\">IPOI: Patents for Inventions<\/a>). Der Vertreter ben\u00f6tigt eine vom Anmelder unterzeichnete Vollmacht (Form No.&nbsp;5). Patentanw\u00e4lte, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassen sind, etwa deutsche Patentanw\u00e4lte, k\u00f6nnen nach Section&nbsp;106(3A) des Patents Act 1992 unmittelbar vor dem IPOI auftreten. Vor dem ersten T\u00e4tigwerden zeigen sie dies dem Controller an und weisen ihre Niederlassung, Qualifikation und Staatsangeh\u00f6rigkeit nach (<a href=\"https:\/\/ipsc.ptools.net\/browse-by-sector\/business-related-services\/patent-services\/providing-cross-border-services-as-a-patent-agent\">Points of Single Contact Ireland<\/a>). Die Zustellanschrift kann \u00fcberall im EWR liegen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Amtsgeb\u00fchren<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die irischen Amtsgeb\u00fchren sind f\u00fcr europ\u00e4ische Verh\u00e4ltnisse niedrig. Ein Langzeitpatent \u00fcber die volle Laufzeit von 20 Jahren kostet insgesamt rund 5.000&nbsp;\u20ac an Amtsgeb\u00fchren, ein Kurzzeitpatent \u00fcber 10 Jahre rund 660&nbsp;\u20ac (<a href=\"https:\/\/www.ipoi.gov.ie\/en\/manage-ip\/apply\/statutory-fees\/patent-schedule-of-fees.pdf\">IPOI: Patent Schedule of Fees<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table class=\"has-fixed-layout\"><thead><tr><th>Amtsgeb\u00fchr<\/th><th>Langzeitpatent (\u20ac)<\/th><th>Kurzzeitpatent (\u20ac)<\/th><\/tr><\/thead><tbody><tr><td>Anmeldegeb\u00fchr<\/td><td>125<\/td><td>60<\/td><\/tr><tr><td>Recherchenbericht mit schriftlichem Bescheid des IPOI<\/td><td>200<\/td><td>Nur vor der Durchsetzung: 200<\/td><\/tr><tr><td>Neuheitsnachweis (ausl\u00e4ndische Rechercheergebnisse)<\/td><td>86<\/td><td>\u2013<\/td><\/tr><tr><td>Erteilungsgeb\u00fchr<\/td><td>64<\/td><td>30<\/td><\/tr><tr><td>Jahresgeb\u00fchr, 3. Jahr<\/td><td>60<\/td><td>30<\/td><\/tr><tr><td>Jahresgeb\u00fchr, 5. Jahr<\/td><td>114<\/td><td>57<\/td><\/tr><tr><td>Jahresgeb\u00fchr, 10. Jahr<\/td><td>220<\/td><td>110<\/td><\/tr><tr><td>Jahresgeb\u00fchr, 20. Jahr<\/td><td>468<\/td><td>\u2013<\/td><\/tr><tr><td>Jahresgeb\u00fchren insgesamt<\/td><td>4.628 (3. bis 20. Jahr)<\/td><td>569 (3. bis 10. Jahr)<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Jahresgeb\u00fchren sind ab dem dritten Jahr f\u00e4llig, und zwar bereits w\u00e4hrend die Anmeldung anh\u00e4ngig ist. Die Geb\u00fchren f\u00fcr das Kurzzeitpatent betragen die H\u00e4lfte der Geb\u00fchren f\u00fcr das Langzeitpatent. Die Recherchegeb\u00fchr von 200&nbsp;\u20ac f\u00fcr einen Recherchenbericht mit schriftlichem Bescheid gilt f\u00fcr Anmeldungen ab dem 19. Mai 2017 (<a href=\"https:\/\/www.irishstatutebook.ie\/pdf\/2017\/en.si.2017.0205.pdf\">S.I. No. 205\/2017<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Dauer des Erteilungsverfahrens<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Kurzzeitpatent wird typischerweise innerhalb von 12 bis 18 Monaten erteilt; ein Langzeitpatent dauert in der Regel zwei bis drei Jahre. Das IPOI ver\u00f6ffentlicht seine Zielvorgaben und Ergebnisse im&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.ipoi.gov.ie\/en\/news-events\/news-categories-\/announcements\/ipoi_annual-report-2024_digital.pdf\">Jahresbericht 2024<\/a>:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table class=\"has-fixed-layout\"><thead><tr><th>Verfahrensschritt<\/th><th>Zielvorgabe des IPOI<\/th><th>Erreicht 2024<\/th><\/tr><\/thead><tbody><tr><td>Erteilung eines Kurzzeitpatents<\/td><td>80&nbsp;% innerhalb von 12 Monaten ab Anmeldung<\/td><td>69&nbsp;%<\/td><\/tr><tr><td>Erteilung eines Kurzzeitpatents<\/td><td>100&nbsp;% innerhalb von 18 Monaten ab Anmeldung<\/td><td>88,5&nbsp;%<\/td><\/tr><tr><td>Materielle Pr\u00fcfung einer Langzeitpatentanmeldung<\/td><td>75&nbsp;% innerhalb von 12 Monaten nach Eingang in der Pr\u00fcfungsabteilung<\/td><td>62&nbsp;%<\/td><\/tr><tr><td>Materielle Pr\u00fcfung einer Langzeitpatentanmeldung<\/td><td>90&nbsp;% innerhalb von 18 Monaten nach Eingang in der Pr\u00fcfungsabteilung<\/td><td>67&nbsp;%<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beim Langzeitpatent beginnt die Pr\u00fcfung erst, wenn der Neuheitsnachweis vorliegt \u2013 und daf\u00fcr bleiben bis zu 21 Monate ab dem Priorit\u00e4tstag. Wer den irischen Recherchenbericht schon mit der Anmeldung beantragt, erh\u00e4lt sein Patent daher deutlich schneller als jemand, der auf einen europ\u00e4ischen Recherchenbericht oder eine europ\u00e4ische Erteilung wartet. Ende 2024 warteten 386 Anmeldungen auf den Neuheitsnachweis.\u00a0Die durchschnittliche Dauer von der Anmeldung bis zur Erteilung kann auf drei Jahre beziffert werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Alle vier Zielvorgaben wurden 2024 verfehlt. Im selben Jahr stieg die Zahl der anh\u00e4ngigen Anmeldungen stark an, was das IPOI auf die Zunahme der Anmeldungen aus China zur\u00fcckf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Alternativen: Das europ\u00e4ische Patent und die PCT-Umwandlung<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Europ\u00e4isches Patent.<\/strong>&nbsp;Ein in Englisch erteiltes europ\u00e4isches Patent wirkt in Irland ohne \u00dcbersetzung, da Irland Vertragsstaat des Londoner \u00dcbereinkommens ist. Die Jahresgeb\u00fchren werden dann in Irland gezahlt. Ein Einheitspatent erstreckt sich dagegen nicht auf Irland. Irland hat das EPG\u00dc vor mehr als zehn Jahren unterzeichnet, aber nicht ratifiziert; das erforderliche Referendum, geplant f\u00fcr Juni 2024, wurde verschoben, und bis September 2025 war kein neuer Termin festgelegt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>PCT-Umwandlung.<\/strong>&nbsp;Der nationale PCT-Weg nach Irland ist geschlossen: Eine PCT-Anmeldung, die Irland bestimmt, gilt als europ\u00e4ische Anmeldung. Seit dem Copyright and Other Intellectual Property Law Provisions Act 2019 erlaubt Section&nbsp;127A des Patents Act 1992 jedoch den Antrag, eine PCT-Anmeldung, die Irland bestimmt, als irische nationale Anmeldung zu behandeln. Der Antrag ist sp\u00e4testens 31 Monate nach dem Anmelde- oder Priorit\u00e4tstag zu stellen, je nachdem, welcher Zeitpunkt fr\u00fcher liegt (<a href=\"https:\/\/www.ipoi.gov.ie\/en\/law-practice\/legislation\/patents-and-spcs\/patents-practice-and-procedures\/practice-note-for-agents-re-pct-conversions-26-01-2021.pdf\">Praxishinweis des IPOI vom 26. Januar 2021<\/a>). Drei Punkte verdienen Beachtung:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Umwandlung f\u00fchrt nur zu einem Langzeitpatent; ein Kurzzeitpatent kann auf diesem Weg nicht beantragt werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Antrag kann nicht \u00fcber das Online-System des IPOI eingereicht werden; er muss per Post oder auf einem anderen zugelassenen Weg eingehen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Euro-PCT-Anmeldung kann parallel weiterlaufen. Wird sp\u00e4ter ein europ\u00e4isches Patent mit Wirkung f\u00fcr Irland erteilt, kann der Controller das irische Patent widerrufen, um einen Doppelschutz zu vermeiden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein auf diesem Weg erlangtes irisches Patent wird auf Grundlage eines Neuheitsnachweises in der Regel innerhalb von 12 bis 18 Monaten nach Eintritt in die nationale Phase erteilt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Fazit f\u00fcr die Praxis<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Zwei Patente, zwei Zwecke.<\/strong>&nbsp;Das Kurzzeitpatent ist schnell und g\u00fcnstig, aber auf f\u00fcnf Anspr\u00fcche beschr\u00e4nkt und muss vor seiner Durchsetzung durch einen Recherchenbericht untermauert werden. Das Langzeitpatent wird gepr\u00fcft und gilt bis zu 20 Jahre.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Der Neuheitsnachweis ist die kritische Frist.<\/strong>&nbsp;Ohne Rechercheantrag oder Erkl\u00e4rung zu ausl\u00e4ndischen Rechercheergebnissen innerhalb von 21 Monaten ab dem Priorit\u00e4tstag wird die Langzeitpatentanmeldung zur\u00fcckgewiesen. Die Wiederverwendung eines europ\u00e4ischen, britischen oder deutschen Recherchenberichts spart Kosten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Keine \u00dcbersetzung der Anmeldung.<\/strong>&nbsp;Die Anmeldung wird in Englisch eingereicht; nur eine nicht englischsprachige Priorit\u00e4tsanmeldung muss innerhalb von 21 Monaten \u00fcbersetzt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Die 16-Monats-Fristen im Blick behalten.<\/strong>&nbsp;Die beglaubigte Abschrift der Priorit\u00e4tsanmeldung und die Erfindernennung sind beide 16 Monate nach dem Priorit\u00e4tstag f\u00e4llig.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EU-Patentanw\u00e4lte k\u00f6nnen unmittelbar auftreten.<\/strong>&nbsp;Ein deutscher Patentanwalt kann ausl\u00e4ndische Anmelder vor dem IPOI vertreten, nachdem er dies dem Controller einmalig angezeigt hat.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Niedrige Geb\u00fchren, l\u00e4ngere Wartezeiten.<\/strong>&nbsp;Rund 5.000&nbsp;\u20ac an Amtsgeb\u00fchren decken die volle Laufzeit von 20 Jahren ab, doch der R\u00fcckstau ist mit der Flut an Anmeldungen aus China gewachsen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>PCT-Anmelder haben eine zweite T\u00fcr.<\/strong>&nbsp;Nach Section&nbsp;127A kann eine PCT-Anmeldung, die Irland bestimmt, innerhalb von 31 Monaten in eine irische Langzeitpatentanmeldung umgewandelt werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Foto: \u00a9 <a href=\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/jamesjordan\/3898231549\/in\/photolist-6WtsqM-67LXLd-7LXhnq-5JBkch-7Lmg8z-Pr3BQ-7DYA3y-4FcXz2-4P2mLo-bqNgh3-dtKtDz-cdh7AA-ceXKwd-4yAizc-MVY35-AA7H4-5pav8E-6Cfxgb-cfuXT9-e4eFv2-e4khAb-9rkXBA-DAyf2-j25NX-88j3uL-5oy4kA-6HWJht-7L1sYj-7fKuJK-jtmbC-67oQP8-2SFAcN-6J1Q7L-7fPpEs-3f5UH1-bSmAcZ-67Uwtk-LKurR-68kHGv-qC769-7fKsHr-6Uz2RK-25RcJ-5Uvtwv-bVXwrt-PZr3S-5JBkhQ-7UXELD-5obVkt-bpn5wQ-9Rhi62\/lightbox\/\">James Jordan<\/a>, <a href=\"http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-nd\/2.0\/\">[CC BY-ND 2.0]<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Irland kennt kein Gebrauchsmuster. 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