{"id":1604,"date":"2026-09-30T20:23:49","date_gmt":"2026-09-30T18:23:49","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=1604"},"modified":"2026-09-30T20:28:12","modified_gmt":"2026-09-30T18:28:12","slug":"prioritaetsanmeldung-ohne-gebuehren-wo-es-geht-und-wie-sie-den-prioritaetsbeleg-erhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/prioritaetsanmeldung-ohne-gebuehren-wo-es-geht-und-wie-sie-den-prioritaetsbeleg-erhalten\/","title":{"rendered":"Priorit\u00e4tsanmeldung ohne Geb\u00fchren: Wo es geht und wie Sie den Priorit\u00e4tsbeleg erhalten"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Wer eine Erfindung zun\u00e4chst nur sichern und \u00fcber die Auslandsstrategie sp\u00e4ter entscheiden will, braucht vor allem eines: einen Anmeldetag. Geb\u00fchren sind daf\u00fcr bei den meisten wichtigen Patent\u00e4mtern nicht erforderlich. Auch eine Erstanmeldung, deren Geb\u00fchren nie gezahlt werden, begr\u00fcndet ein vollwertiges Priorit\u00e4tsrecht f\u00fcr Nachanmeldungen innerhalb von zw\u00f6lf Monaten.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Beitrag zeigt, bei welchen \u00c4mtern das funktioniert, welche Fristen und Rechtsfolgen gelten und wie der Priorit\u00e4tsbeleg beschafft wird. In vielen F\u00e4llen geht das kostenlos \u00fcber den WIPO Digital Access Service (DAS).<\/p>\n\n\n\n

Der rechtliche Hebel: Anmeldetag vor Geb\u00fchr<\/h2>\n\n\n\n

Ma\u00dfgeblich ist Art. 4 A (3) PV\u00dc. Danach ist jede Hinterlegung, die zur Festlegung des Anmeldetags ausreicht, eine vorschriftsm\u00e4\u00dfige nationale Hinterlegung, \u201ewobei das sp\u00e4tere Schicksal der Anmeldung ohne Bedeutung ist\u201c. Das EP\u00dc \u00fcbernimmt diesen Grundsatz in Art. 87 (3) EP\u00dc. Gilt die Erstanmeldung sp\u00e4ter wegen Nichtzahlung als zur\u00fcckgenommen oder wird sie zur\u00fcckgewiesen, bleibt das Priorit\u00e4tsrecht also bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Ob der Anmeldetag ohne Geb\u00fchr entsteht, regelt das jeweilige nationale Recht. Hier setzt der Patentrechtsvertrag (PLT)<\/a> an. Nach Art. 5 PLT darf der Anmeldetag nur von drei Elementen abh\u00e4ngen: einem Hinweis, dass ein Patent beantragt wird, Angaben zum Anmelder und einer Beschreibung. Geb\u00fchren und Anspr\u00fcche geh\u00f6ren ausdr\u00fccklich nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n

Dem PLT geh\u00f6ren rund 45 Staaten und Organisationen<\/a> an, darunter das Vereinigte K\u00f6nigreich, die USA, Japan, Frankreich, die Schweiz, Spanien, die Niederlande, D\u00e4nemark, Finnland, Schweden, Kanada, Australien und die Eurasische Patentorganisation. Deutschland, \u00d6sterreich und die Europ\u00e4ische Patentorganisation sind keine Vertragsparteien. Sie vergeben den Anmeldetag nach eigenem Recht aber ebenfalls ohne Geb\u00fchr.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr internationale Anmeldungen gilt Entsprechendes. Die Geb\u00fchren z\u00e4hlen nicht zu den Voraussetzungen des internationalen Anmeldedatums nach Art. 11 (1) PCT. Nach Art. 11 (4) PCT steht die internationale Anmeldung einer vorschriftsm\u00e4\u00dfigen nationalen Hinterlegung im Sinne der PV\u00dc gleich.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberblick: acht \u00c4mter im Vergleich<\/h2>\n\n\n\n

Bei allen acht \u00c4mtern entsteht der Anmeldetag ohne Geb\u00fchrenzahlung. Unterschiedlich sind die Zahlungsfristen, die Rechtsfolgen und der Weg zum Priorit\u00e4tsbeleg.<\/p>\n\n\n\n

Amt<\/th>Frist f\u00fcr die Geb\u00fchren<\/th>Folge der Nichtzahlung<\/th>Priorit\u00e4tsbeleg<\/th><\/tr>
EPA<\/a><\/td>1 Monat ab Einreichung (Regel 38 (1) EP\u00dc)<\/td>gilt als zur\u00fcckgenommen (Art. 78 (2) EP\u00dc)<\/td>DAS-Code automatisch, kostenlos<\/td><\/tr>
DPMA<\/a><\/td>3 Monate ab Einreichung (\u00a7 6 Abs. 1 PatKostG)<\/td>gilt als zur\u00fcckgenommen (\u00a7 6 Abs. 2 PatKostG)<\/td>DAS-Code auf Antrag (Formular A 9164), kostenlos; Papierbeleg 20 \u20ac<\/td><\/tr>
UKIPO<\/a><\/td>12 Monate ab Anmeldung; bei beanspruchter Priorit\u00e4t 12 Monate ab Priorit\u00e4tstag, mindestens 2 Monate ab Anmeldung<\/td>gilt als zur\u00fcckgenommen<\/td>DAS nach Zustimmung im Anmeldeformular<\/td><\/tr>
USPTO<\/a> (Provisional)<\/td>nach Aufforderung, mit Zuschlag<\/td>Anmeldung wird aufgegeben (abandoned)<\/td>DAS-Code = Confirmation Number auf dem Filing Receipt<\/td><\/tr>
INPI<\/a><\/td>1 Monat; nach Zur\u00fcckweisungsbescheid 2 Monate mit Zuschlag<\/td>Zur\u00fcckweisung<\/td>\u201eCopie officielle DAS\u201c, kostenlos; Papierbeleg 15 \u20ac<\/td><\/tr>
IGE<\/a><\/td>3 Monate ab Einreichung (Art. 49 PatV)<\/td>Zur\u00fcckweisung (Art. 59a Abs. 3 lit. b PatG)<\/td>DAS auf Antrag, Code per E-Mail<\/td><\/tr>
\u00d6PA<\/a><\/td>nach 6 Wochen Geb\u00fchrenvorbescheid, dann 2 Monate<\/td>Zur\u00fcckweisung durch Beschluss<\/td>DAS auf Antrag, Code per E-Mail von der WIPO<\/td><\/tr>
PCT (jedes Anmeldeamt)<\/td>1 Monat, dann Nachfrist mit Zuschlag (Regel 16bis PCT)<\/td>gilt als zur\u00fcckgenommen (Art. 14 (3) PCT)<\/td>beglaubigte Kopie vom Anmeldeamt; bei EPA als Anmeldeamt DAS-Code automatisch<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Die \u00c4mter im Einzelnen<\/h2>\n\n\n\n

Europ\u00e4isches Patentamt<\/h3>\n\n\n\n

F\u00fcr den Anmeldetag gen\u00fcgen nach Regel 40 (1) EP\u00dc ein Hinweis, dass ein europ\u00e4isches Patent beantragt wird, Angaben zum Anmelder und eine Beschreibung oder die Bezugnahme auf eine fr\u00fchere Anmeldung. Die Anmeldung kann in jeder Sprache eingereicht werden; Anspr\u00fcche k\u00f6nnen nach Regel 58 EP\u00dc nachgereicht werden.<\/p>\n\n\n\n

Anmelde- und Recherchengeb\u00fchr sind innerhalb eines Monats zu zahlen (Regel 38 (1) EP\u00dc). Unterbleibt die Zahlung, gilt die Anmeldung als zur\u00fcckgenommen (Art. 78 (2) EP\u00dc). Die Weiterbehandlung nach Regel 135 EP\u00dc bleibt m\u00f6glich, falls die Anmeldung doch fortgef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Deutsches Patent- und Markenamt<\/h3>\n\n\n\n

Die Anmeldegeb\u00fchr wird mit der Einreichung f\u00e4llig und ist innerhalb von drei Monaten zu zahlen (\u00a7 3 Abs. 1, \u00a7 6 Abs. 1 PatKostG). Andernfalls gilt die gesamte Anmeldung als zur\u00fcckgenommen (\u00a7 6 Abs. 2 PatKostG). Das DPMA weist nicht gesondert auf die fehlende Zahlung hin; die Frist ist selbst zu \u00fcberwachen.<\/p>\n\n\n\n

Vereinigtes K\u00f6nigreich<\/h3>\n\n\n\n

Das britische Recht ist am gro\u00dfz\u00fcgigsten. Anmelde- und Recherchengeb\u00fchr sind erst nach zw\u00f6lf Monaten f\u00e4llig; bei beanspruchter Priorit\u00e4t z\u00e4hlt der Priorit\u00e4tstag, mindestens bleiben aber zwei Monate ab Anmeldung (s. 15 (10) Patents Act 1977, r. 22 Patents Rules 2007). Die Anmeldung bleibt damit w\u00e4hrend des gesamten Priorit\u00e4tsjahres anh\u00e4ngig. Nach Fristablauf gilt sie als zur\u00fcckgenommen, dient laut Manual of Patent Practice<\/a> aber weiter als Priorit\u00e4tsbasis.<\/p>\n\n\n\n

USA<\/h3>\n\n\n\n

Provisional und Non-Provisional Applications erhalten den Anmeldetag ohne Geb\u00fchr (MPEP 506<\/a>). Das USPTO fordert die Geb\u00fchr sp\u00e4ter mit Zuschlag an; bleibt sie aus, wird die Anmeldung aufgegeben. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachanmeldungen gen\u00fcgt das. Beansprucht dagegen eine US-Nachanmeldung die Provisional nach 35 U.S.C. 119 (e), muss deren Geb\u00fchr gezahlt sein.<\/p>\n\n\n\n

Frankreich<\/h3>\n\n\n\n

Das INPI vergibt den Anmeldetag ohne Geb\u00fchrenzahlung. Die Anmelde- und Recherchengeb\u00fchr ist innerhalb eines Monats zu zahlen. Andernfalls ergeht eine Zur\u00fcckweisungsentscheidung, die der Anmelder binnen zwei Monaten durch Zahlung mit Zuschlag abwenden kann (INPI-Richtlinien<\/a>). Daneben gibt es die demande provisoire de brevet<\/a> f\u00fcr 26 \u20ac (erm\u00e4\u00dfigt 13 \u20ac).<\/p>\n\n\n\n

Schweiz<\/h3>\n\n\n\n

Das IGE vergibt das Anmeldedatum, sobald Antrag, Beschreibung und Angaben zum Anmelder vorliegen (Art. 46 PatV). Die Anmeldegeb\u00fchr von 200 CHF ist mit der Anmeldung f\u00e4llig, kann aber innerhalb von drei Monaten ab Einreichung gezahlt werden (Art. 49 PatV). Bleibt sie aus, fordert das IGE zur Zahlung auf. Wird der Mangel nicht behoben, weist es die Anmeldung zur\u00fcck (Art. 59a Abs. 3 lit. b PatG).<\/p>\n\n\n\n

Technische Unterlagen k\u00f6nnen auf Englisch eingereicht werden. Am 1. Januar 2027 tritt die Revision des Patentgesetzes<\/a> in Kraft; danach entf\u00e4llt die \u00dcbersetzung englischer Unterlagen ganz.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich<\/h3>\n\n\n\n

F\u00fcr den Anmeldetag gen\u00fcgen der Name des Anmelders, ein erkennbarer Erteilungsantrag und eine ausreichende Offenbarung (\u00d6PA-Pr\u00fcfungsrichtlinien<\/a>). Das \u00d6PA bittet ausdr\u00fccklich darum, bei Neuanmeldungen keine Geb\u00fchren im Voraus zu zahlen<\/a>, und versendet nach etwa zwei Wochen einen Zahlschein.<\/p>\n\n\n\n

Ist nach sechs Wochen keine Zahlung vermerkt, ergeht ein Geb\u00fchrenvorbescheid mit einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung. Danach wird die Anmeldung durch Beschluss zur\u00fcckgewiesen. Teile der Anmeldung k\u00f6nnen zun\u00e4chst auf Englisch oder Franz\u00f6sisch eingereicht werden.<\/p>\n\n\n\n

PCT<\/h3>\n\n\n\n

\u00dcbermittlungs-, internationale Anmelde- und Recherchengeb\u00fchr sind innerhalb eines Monats zu zahlen. Das Anmeldeamt fordert fehlende Betr\u00e4ge mit einer Geb\u00fchr f\u00fcr versp\u00e4tete Zahlung nach (Regel 16bis PCT). Bleibt auch das aus, gilt die Anmeldung als zur\u00fcckgenommen (Art. 14 (3) PCT). Als Priorit\u00e4tsbasis bleibt sie wirksam (Art. 11 (4) PCT).<\/p>\n\n\n\n

Der Priorit\u00e4tsbeleg: DAS statt Papier<\/h2>\n\n\n\n

\u00dcber den WIPO Digital Access Service<\/a> tauschen die \u00c4mter Priorit\u00e4tsbelege elektronisch aus. Der Anmelder nennt dem Nachanmeldeamt Aktenzeichen, Anmeldetag und einen Zugangscode; das Nachanmeldeamt ruft den Beleg dann selbst ab. Alle sieben nationalen und regionalen \u00c4mter aus der \u00dcbersicht nehmen als hinterlegende \u00c4mter teil. Wie der Zugangscode entsteht, ist jedoch sehr unterschiedlich geregelt:<\/p>\n\n\n\n