{"id":1597,"date":"2026-09-27T21:04:25","date_gmt":"2026-09-27T19:04:25","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=1597"},"modified":"2026-09-27T21:16:15","modified_gmt":"2026-09-27T19:16:15","slug":"wie-viele-sind-eine-vielzahl-die-auslegung-von-vielzahl-plurality-und-%e8%a4%87%e6%95%b0-in-europa-den-usa-und-japan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wie-viele-sind-eine-vielzahl-die-auslegung-von-vielzahl-plurality-und-%e8%a4%87%e6%95%b0-in-europa-den-usa-und-japan\/","title":{"rendered":"Wie viele sind \u201eeine Vielzahl\u201c? Die Auslegung von \u201eVielzahl\u201c, \u201eplurality\u201c und \u201e\u8907\u6570\u201c in Europa, den USA und Japan"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vielzahl\u201c geh\u00f6rt zu den h\u00e4ufigsten W\u00f6rtern in Patentanspr\u00fcchen, in englischen Fassungen \u201eplurality\u201c und in japanischen \u201e\u8907\u6570\u201c (<em>fukus\u016b<\/em>). Im Verletzungsprozess wird trotzdem immer wieder gestritten, wie viele Elemente eine Vielzahl ausmachen. Gen\u00fcgen zwei, m\u00fcssen es mehr als zwei sein, oder ist sogar eine \u201egro\u00dfe Anzahl\u201c gemeint? Wir haben die Rechtsprechung in Deutschland, vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG), beim Europ\u00e4ischen Patentamt (EPA), in den USA und in Japan ausgewertet.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/vielzahl-plurality-beitragsbild@2x.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"538\" src=\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/vielzahl-plurality-beitragsbild@2x-1024x538.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-1601\" srcset=\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/vielzahl-plurality-beitragsbild@2x-1024x538.png 1024w, https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/vielzahl-plurality-beitragsbild@2x-300x158.png 300w, https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/vielzahl-plurality-beitragsbild@2x-768x403.png 768w, https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/vielzahl-plurality-beitragsbild@2x-1536x806.png 1536w, https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/vielzahl-plurality-beitragsbild@2x-2048x1075.png 2048w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die kurze Antwort:<\/strong> Soweit ersichtlich, bedeutet in allen untersuchten Rechtsordnungen \u201eVielzahl\u201c, \u201eplurality\u201c bzw. \u201e\u8907\u6570\u201c im Grundsatz <strong>\u201emindestens zwei\u201c<\/strong>. Gemeint ist also \u201emehr als eins\u201c, nicht \u201emehr als zwei\u201c und schon gar nicht \u201eviele\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Abweichende Lesarten kommen vor, meist als Verteidigungsargument des Beklagten. Diese Stimmen verlangten mindestens drei oder sogar mehr als drei Elemente. Sie haben sich in den ausgewerteten Entscheidungen nicht durchgesetzt. T\u00fcckisch ist der Begriff trotzdem an anderer Stelle: bei Aufz\u00e4hlungen, beim Verh\u00e4ltnis von Singular und Plural und in \u00dcbersetzungen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">I. Die Ausgangsfrage: \u201eVielzahl\u201c ist sprachlich mehrdeutig<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im allgemeinen Sprachgebrauch verbindet man mit \u201eVielzahl\u201c eher eine gro\u00dfe Menge. Wer von einer \u201eVielzahl von Beschwerden\u201c spricht, meint selten genau zwei. Das englische \u201eplurality\u201c ist n\u00fcchterner und bezeichnet zun\u00e4chst nur den Zustand der Mehrzahl. Das japanische \u201e\u8907\u6570\u201c ist der grammatische Gegenbegriff zu \u201e\u5358\u6570\u201c (Einzahl) und bedeutet \u201ezwei oder mehr\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Anspruchsauslegung kommt es aber nicht auf den allgemeinen Sprachgebrauch an. Ma\u00dfgeblich ist das Verst\u00e4ndnis des Fachmanns vor dem Hintergrund der Patentschrift. Die Frage ist daher, ob Gerichte \u201eVielzahl\u201c in der Patentsprache als feststehenden Begriff behandeln und ob sie dabei zu einer anderen Mindestzahl als zwei gekommen sind.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">II. Deutschland<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">1. Grunds\u00e4tze<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BGH ist ein Patentanspruch aus der Sicht des Fachmanns auszulegen. Beschreibung und Zeichnungen sind dabei heranzuziehen, und die Patentschrift kann ihr \u201eeigenes Lexikon\u201c bilden. Ein Begriff kann in der Patentschrift also eine vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichende Bedeutung haben. Das gilt auch f\u00fcr Mengenbegriffe.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">2. Rechtsprechung zu \u201eVielzahl\u201c<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die D\u00fcsseldorfer Patentkammern legen \u201eVielzahl\u201c regelm\u00e4\u00dfig ohne gr\u00f6\u00dfere Diskussion als \u201emindestens zwei\u201c aus:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>LG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 12.12.2018 \u2013 4b O 15\/17:<\/strong> Es ging um einen \u201eVielfach-Dekodierungs-Schritt\u201c unter Benutzung einer \u201eVielzahl von Dekodierungsverfahren\u201c. Die Kammer stellte fest, dass \u201eVielfach\u201c bzw. \u201eVielzahl\u201c in diesem Zusammenhang \u201emindestens zwei\u201c bedeutet. Zwei unterschiedliche Dekodierverfahren im angegriffenen Standard gen\u00fcgten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>LG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 24.04.2012 \u2013 4b O 274\/10:<\/strong> Eine \u201eVielzahl von Nutzerklassen\u201c verlangt nach dieser Entscheidung ein Netz, in dem \u201emehrere\u201c, d. h. mindestens zwei Nutzerklassen unterschieden werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>LG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 08.08.2019 \u2013 4c O 88\/17:<\/strong> Eine \u201eVielzahl von Probenverarbeitungs-Modulen\u201c setzt mindestens zwei Module voraus. Dieses Ergebnis leitete die Kammer auch aus der Funktion ab: Die beanspruchte Koordinierung ist erst bei mehreren Modulen sinnvoll.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aufschlussreich ist auch, was fehlt. In zahlreichen weiteren Verletzungsverfahren enthielt der Anspruch eine \u201eVielzahl\u201c, ohne dass die Parteien den Begriff \u00fcberhaupt problematisiert h\u00e4tten. Beispiele sind OLG D\u00fcsseldorf, 2 U 72\/23 (\u201eVielzahl von Schneiden\u201c), und OLG D\u00fcsseldorf, 2 U 138\/22 (\u201eVielzahl von \u2026 Spendemechanismen\u201c). Eine ver\u00f6ffentlichte Entscheidung, in der ein deutsches Gericht \u201eVielzahl\u201c als unklar angesehen oder eine Mindestzahl von mehr als zwei verlangt h\u00e4tte, haben wir nicht gefunden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">3. Der umgekehrte Fall: Der Plural als Gattungsbezeichnung<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Abweichung zeigt sich in Deutschland eher in der Gegenrichtung. Das <strong>OLG Karlsruhe (Urt. v. 28.02.2024 \u2013 6 U 161\/22, \u201eMagnetsteuerventil\u201c)<\/strong> hat entschieden, dass ein im Anspruch verwendeter Plural (\u201everbindende Wasserleitungen\u201c) als Gattungsbezeichnung zu verstehen sein kann. Dann gen\u00fcgt bereits <em>ein<\/em> Element. Das gilt jedenfalls, wenn sich aus dem Gesamtinhalt der Patentschrift nicht ergibt, dass mindestens zwei vorhanden sein m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr \u201eVielzahl\u201c ist diese Argumentation deutlich schwerer. Anders als der blo\u00dfe Plural bezeichnet das Wort ausdr\u00fccklich eine Anzahl. Die Entscheidung zeigt aber, dass deutsche Gerichte Mengenangaben stets im Zusammenhang der Patentschrift lesen und nicht rein grammatisch.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">III. Einheitliches Patentgericht<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das EPG legt Anspr\u00fcche nach den Grunds\u00e4tzen aus, die das Berufungsgericht in <em>NanoString .\/. 10x Genomics<\/em> (Beschl. v. 26.02.2024) formuliert hat. Der Anspruch ist die ma\u00dfgebliche Grundlage, Beschreibung und Zeichnungen sind stets heranzuziehen. Zu Mengenbegriffen liegen inzwischen erste Entscheidungen vor:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>LK D\u00fcsseldorf, Entsch. v. 10.10.2024 \u2013 UPC_CFI_363\/2023 (Seoul Viosys .\/. expert):<\/strong> Der Anspruch verlangte \u201emesage\u00e4tzte Bereiche\u201c im Plural. Die Kammer hielt fest, dass es sich damit um mindestens zwei solcher Bereiche handeln muss.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>LK Mailand, Entsch. v. 21.04.2026 \u2013 UPC_CFI_472\/2024 u. a. (Dainese .\/. Alpinestars):<\/strong> Die Beklagten machten geltend, der Anspruch verlange keine \u201eplurality of housings\u201c. An anderer Stelle spreche er n\u00e4mlich von \u201eone or more inner housings\u201c, und dieser Widerspruch mache den (ge\u00e4nderten) Anspruch unklar. Die Kammer folgte dem nicht. Der Fachmann erkenne, dass eine Mehrzahl von Aufnahmen f\u00fcr die Funktion der Erfindung notwendig sei, und alle Figuren zeigten diese Struktur. Das Patent wurde als rechtsbest\u00e4ndig angesehen und die Verletzung bejaht.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Mail\u00e4nder Fall zeigt ein typisches Risiko: Werden f\u00fcr dasselbe Element sowohl \u201eone or more\u201c als auch \u201eplurality\u201c verwendet, entsteht Angriffsfl\u00e4che. Die Gerichte l\u00f6sen solche Spannungen funktional auf, aber nicht zwingend im Sinne des Patentinhabers.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">IV. Europ\u00e4isches Patentamt und Vereinigtes K\u00f6nigreich<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach der Entscheidung der Gro\u00dfen Beschwerdekammer <strong>G 1\/24<\/strong> (18.06.2025) sind Beschreibung und Zeichnungen auch bei der Beurteilung der Patentierbarkeit stets zur Auslegung der Anspr\u00fcche heranzuziehen. Damit hat sich das EPA dem Ma\u00dfstab des EPG angen\u00e4hert. F\u00fcr \u201eplurality\u201c bzw. \u201eVielzahl\u201c bedeutet das: Auch das EPA liest den Begriff im Lichte der Beschreibung. Die Beschreibung kann ihn deshalb auch verbindlich definieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Entscheidung der Beschwerdekammern, die \u201eplurality\u201c eine andere Bedeutung als \u201emindestens zwei\u201c beigemessen oder den Begriff nach Art. 84 EP\u00dc als unklar beanstandet h\u00e4tte, haben wir nicht gefunden. Gleiches gilt f\u00fcr die englischen Gerichte. Dort wird der Anspruch zweckgerichtet (\u201epurposive\u201c) ausgelegt, und es gilt der \u00c4quivalenzansatz aus <em>Actavis .\/. Eli Lilly<\/em> (UKSC 2017). Diese Grunds\u00e4tze geben f\u00fcr eine \u201egro\u00dfe Anzahl\u201c keinen Anlass.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">V. USA<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In den USA ist die Rechtslage am klarsten, weil der Federal Circuit den Begriff mehrfach ausdr\u00fccklich ausgelegt hat. Hier finden sich auch die deutlichsten Beispiele f\u00fcr abweichende Lesarten.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">1. \u201ePlurality\u201c hei\u00dft \u201eat least two\u201c<\/h3>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong><em>York Products v. Central Tractor Farm &amp; Family Center<\/em>, 99 F.3d 1568 (Fed. Cir. 1996):<\/strong> Das Bezirksgericht hatte \u201eplurality\u201c als <em>mehr als drei<\/em> L\u00fccken bzw. Taschen je Seitenwand ausgelegt. Der Federal Circuit hob das auf. Der Begriff bedeute schlicht \u201ethe state of being plural\u201c und verlange daher nur mindestens zwei Rippen je Seitenwand.<\/li>\n\n\n\n<li><strong><em>Dayco Products v. Total Containment<\/em>, 258 F.3d 1317 (Fed. Cir. 2001):<\/strong> Die Beklagte vertrat, \u201eplurality\u201c verlange drei oder mehr Vorspr\u00fcnge. Das Gericht stellte dagegen fest, dass \u201eplurality\u201c in einem Anspruch zwei oder mehr Gegenst\u00e4nde bezeichnet, \u201eabsent some indication to the contrary\u201c.<\/li>\n\n\n\n<li><strong><em>Callpod v. GN Netcom<\/em> (N.D. Ill., 06.03.2009):<\/strong> Die Beklagten argumentierten, eine \u201eplurality of participants\u201c einer Telefonkonferenz verlange mindestens drei Teilnehmer, weil eine Konferenz mehr als zwei Personen voraussetze. Das Gericht lehnte das ab und blieb bei \u201emehr als eins\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Formel \u201eabsent some indication to the contrary\u201c ist dabei wichtig. Auch in den USA ist \u201emindestens zwei\u201c nur die Regelbedeutung. Eine abweichende Definition in der Beschreibung oder ein eindeutiger Kontext kann etwas anderes ergeben.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">2. Wo \u201eplurality\u201c tats\u00e4chlich anders wirkt<\/h3>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Aufz\u00e4hlungen \u2013 <em>SIMO Holdings v. Hong Kong uCloudlink<\/em>, 983 F.3d 1367 (Fed. Cir. 2021):<\/strong> Der Anspruch verlangte \u201ea plurality of memory, processors, programs, communication circuitry, authentication data \u2026 and non-local calls database\u201c. Der Federal Circuit bezog \u201ea plurality of\u201c auf <em>jedes<\/em> Glied der Aufz\u00e4hlung, sodass von jedem Element mindestens zwei vorhanden sein m\u00fcssen. Mangels zweier Datenbanken wurde die Verletzung verneint und ein Jury-Urteil \u00fcber rund 8 Mio. US-Dollar aufgehoben. Dies ist die praktisch folgenreichste \u201eandere Bedeutung\u201c von \u201eplurality\u201c, allerdings eine Frage des Bezugs und nicht der Mindestzahl.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Teile eines Ganzen \u2013 <em>August Technology v. Camtek<\/em> (Fed. Cir. 2011):<\/strong> Eine \u201eplurality of wafers\u201c l\u00e4sst sich nicht dadurch erf\u00fcllen, dass man Abschnitte eines einzigen Wafers als mehrere Wafer z\u00e4hlt. Der Anspruch unterschied bewusst zwischen \u201ewafer\u201c und \u201ewafers\u201c.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Plural ist nicht \u201eone or more\u201c \u2013 <em>Apple v. MPH Technologies<\/em> (Fed. Cir., 09.03.2022):<\/strong> Apple wollte den Plural \u201einformation fields\u201c als \u201eein oder mehrere\u201c lesen. Der Federal Circuit verlangte mehr als ein Feld.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">3. Das Gegenst\u00fcck: der unbestimmte Artikel<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Umgekehrt bedeutet im US-Recht der unbestimmte Artikel \u201ea\u201c in offenen (\u201ecomprising\u201c) Anspr\u00fcchen regelm\u00e4\u00dfig \u201eone or more\u201c (<em>KCJ Corp. v. Kinetic Concepts<\/em>, 2000). In <em>Salazar v. AT&amp;T Mobility<\/em> (Fed. Cir., 05.04.2023) hat der Federal Circuit diese Regel best\u00e4tigt, aber pr\u00e4zisiert. Wenn \u201esaid microprocessor\u201c mehrere Funktionen zugewiesen werden, muss mindestens <em>ein<\/em> Mikroprozessor alle diese Funktionen ausf\u00fchren k\u00f6nnen. Eine Aufteilung der Funktionen auf verschiedene Prozessoren gen\u00fcgt nicht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">VI. Japan<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Art. 70 Abs. 1 des japanischen Patentgesetzes bestimmt sich der Schutzbereich nach den Patentanspr\u00fcchen. Nach Art. 70 Abs. 2 ist die Bedeutung der Anspruchsbegriffe unter Ber\u00fccksichtigung von Beschreibung und Zeichnungen zu ermitteln. Daneben ziehen die Gerichte die Erteilungsakte, den Stand der Technik und das allgemeine Fachwissen heran.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201e\u8907\u6570\u201c bedeutet sprachlich und in der Patentpraxis \u201ezwei oder mehr\u201c. Die japanische Fachliteratur h\u00e4lt den Begriff gerade deshalb f\u00fcr unproblematisch: Wer \u201e\u8907\u6570\u306e\u201c schreibt, erfasse alle F\u00e4lle ab zwei, sodass kein Streitraum bleibe. Eine ver\u00f6ffentlichte Entscheidung, in der ein japanisches Gericht \u201e\u8907\u6570\u201c eine andere Bedeutung beigemessen h\u00e4tte, haben wir nicht gefunden. Das gilt mit der Einschr\u00e4nkung, dass die japanische Entscheidungsdatenbank f\u00fcr uns nur eingeschr\u00e4nkt durchsuchbar war.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Anders verh\u00e4lt es sich bei unbestimmten Mengenw\u00f6rtern. Das japanische Patentamt dokumentiert Entscheidungen, in denen Ausdr\u00fccke wie \u201e\u308f\u305a\u304b\u306b\u201c (geringf\u00fcgig) oder \u201e\u9069\u5ea6\u306b\u201c (angemessen) als unklar angesehen wurden, wenn die Beschreibung keinen Ma\u00dfstab lieferte. Die Praxis r\u00e4t deshalb, statt des wertenden \u201e\u591a\u6570\u201c (viele, eine gro\u00dfe Zahl) das neutrale \u201e\u8907\u6570\u201c zu verwenden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das eigentliche Risiko liegt in Japan in der \u00dcbersetzung. Japanische Substantive haben keinen grammatischen Numerus. Ob ein englischer Anspruch \u201ea tank\u201c oder \u201etanks\u201c meinte, ist der japanischen Fassung ohne Zusatz kaum anzusehen. \u201eOne or more\u201c bzw. \u201eat least one\u201c sollte deshalb ausdr\u00fccklich mit \u201e1\u3064\u4ee5\u4e0a\u306e\u201c oder \u201e\u5c11\u306a\u304f\u3068\u30821\u3064\u306e\u201c wiedergegeben werden, \u201ea plurality of\u201c mit \u201e\u8907\u6570\u306e\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Randnotiz China:<\/em> Wie ernst Numerusfragen in Asien genommen werden, zeigt eine Entscheidung des Obersten Volksgerichts vom 13.11.2014 ((2014) Min Ti Zi Nr. 497, <em>Free Motion Fitness<\/em>). Die ausdr\u00fcckliche Singularangabe \u201eein Seil\u201c wurde dort trotz offener Anspruchsfassung auf genau ein Seil beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">VII. \u00dcbersicht<\/h2>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table class=\"has-fixed-layout\"><thead><tr><th>Rechtsordnung<\/th><th>Regelbedeutung<\/th><th>Abweichende Ans\u00e4tze<\/th><th>Ergebnis<\/th><\/tr><\/thead><tbody><tr><td>Deutschland<\/td><td>\u201eVielzahl\u201c = mindestens zwei<\/td><td>Plural kann als Gattungsbezeichnung schon ein Element erfassen (OLG Karlsruhe 2024)<\/td><td>Keine Entscheidung mit mehr als zwei oder mit Unklarheit gefunden<\/td><\/tr><tr><td>EPG<\/td><td>Mehrzahl = mindestens zwei<\/td><td>Einwand \u201eone or more\u201c widerspricht \u201eplurality\u201c (LK Mailand 2026)<\/td><td>Einwand zur\u00fcckgewiesen, funktionale Auslegung<\/td><\/tr><tr><td>EPA \/ UK<\/td><td>mindestens zwei; abweichende Rechtsprechung nicht ersichtlich (EPA: Auslegung nach G 1\/24 mit Beschreibung)<\/td><td>\u2014<\/td><td>Keine abweichende Entscheidung gefunden<\/td><\/tr><tr><td>USA<\/td><td>\u201etwo or more \u2026 absent some indication to the contrary\u201c<\/td><td>\u201emehr als drei\u201c (Bezirksgericht in <em>York<\/em>), \u201edrei oder mehr\u201c (Beklagte in <em>Dayco<\/em>, <em>Callpod<\/em>); Bezug auf jedes Listenglied (<em>SIMO<\/em>)<\/td><td>Mindestzahl zwei gefestigt; <em>SIMO<\/em> versch\u00e4rft den Umfang bei Aufz\u00e4hlungen<\/td><\/tr><tr><td>Japan<\/td><td>\u201e\u8907\u6570\u201c = zwei oder mehr<\/td><td>\u2014<\/td><td>Keine abweichende Entscheidung gefunden; Risiko liegt in der \u00dcbersetzung<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">VIII. Empfehlungen f\u00fcr die Anspruchsformulierung<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Definieren Sie den Begriff.<\/strong> Ein Satz in der Beschreibung schlie\u00dft die Diskussion aus, zum Beispiel: \u201eUnter einer Vielzahl bzw. mehreren wird im Sinne dieser Anmeldung eine Anzahl von mindestens zwei verstanden.\u201c Da nach G 1\/24 und der EPG-Rechtsprechung die Beschreibung stets heranzuziehen ist, wirkt eine solche Definition vor dem EPA und im Verletzungsverfahren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Vorsicht bei Aufz\u00e4hlungen.<\/strong> \u201eA plurality of A, B and C\u201c kann als \u201emindestens zwei A, zwei B und zwei C\u201c gelesen werden (<em>SIMO<\/em>). Soll nur A mehrfach vorhanden sein, ist \u201ea plurality of A; a B; and a C\u201c die sichere Formulierung.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Nicht mischen.<\/strong> F\u00fcr dasselbe Element sollten nicht zugleich \u201eone or more\u201c bzw. \u201emindestens ein\u201c und \u201eplurality\u201c bzw. \u201eVielzahl\u201c verwendet werden (vgl. LK Mailand).<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Wenn ein Element gen\u00fcgen soll, sagen Sie es.<\/strong> Formulieren Sie \u201emindestens ein(e)\u201c, \u201eone or more\u201c oder \u201e1\u3064\u4ee5\u4e0a\u306e\u201c. Auf die Gattungs-Rechtsprechung zum Plural sollte man sich nicht verlassen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Wenn mehr als zwei n\u00f6tig sind, sagen Sie auch das.<\/strong> Erfordert die Funktion mindestens drei Elemente, geh\u00f6rt \u201emindestens drei\u201c in den Anspruch. Die Gerichte leiten eine h\u00f6here Mindestzahl aus \u201eVielzahl\u201c allein nicht ab.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>\u00dcbersetzungen pr\u00fcfen.<\/strong> Im Japanischen und Chinesischen muss der Numerus ausdr\u00fccklich erscheinen. Wertende Mengenw\u00f6rter wie \u201e\u591a\u6570\u201c (\u201eviele\u201c) sind zu vermeiden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">IX. Fazit<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>\u201eVielzahl\u201c, \u201eplurality\u201c und \u201e\u8907\u6570\u201c bedeuten in Deutschland, vor dem EPG, in den USA und in Japan grunds\u00e4tzlich \u201emindestens zwei\u201c und nicht \u201emehr als zwei\u201c. F\u00fcr das EPA und das Vereinigte K\u00f6nigreich ist keine abweichende Rechtsprechung ersichtlich.<\/li>\n\n\n\n<li>Abweichende Lesarten mit mindestens drei oder mehr als drei Elementen tauchen vor allem als Verteidigungsargument auf. In den ausgewerteten Entscheidungen haben sie sich nicht durchgesetzt. Am deutlichsten korrigiert wurde ein Bezirksgericht in <em>York Products<\/em>, das \u201emehr als drei\u201c verlangt hatte.<\/li>\n\n\n\n<li>Eine Entscheidung, die \u201eVielzahl\u201c oder \u201eplurality\u201c als unklar gewertet h\u00e4tte, haben wir nicht gefunden.<\/li>\n\n\n\n<li>Die echten Risiken liegen woanders: bei Aufz\u00e4hlungen (<em>SIMO<\/em>), im Verh\u00e4ltnis von Singular, Plural und \u201eone or more\u201c und bei \u00dcbersetzungen in numeruslose Sprachen.<\/li>\n\n\n\n<li>Eine kurze Definition in der Beschreibung kostet nichts und nimmt dem Gegner ein Argument.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Stand der Recherche: September 2026. Die \u00dcbersicht beruht auf frei zug\u00e4nglichen Entscheidungen und Ver\u00f6ffentlichungen. Kostenpflichtige Datenbanken wurden nicht ausgewertet.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Quellen<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>LG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 12.12.2018 \u2013 4b O 15\/17, <a href=\"https:\/\/nrwe.justiz.nrw.de\/lgs\/duesseldorf\/lg_duesseldorf\/j2018\/4b_O_15_17_Urteil_20181212.html\">NRWE<\/a><\/li>\n\n\n\n<li>LG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 24.04.2012 \u2013 4b O 274\/10, <a href=\"https:\/\/nrwe.justiz.nrw.de\/lgs\/duesseldorf\/lg_duesseldorf\/j2012\/4b_O_274_10urteil20120424.html\">NRWE<\/a><\/li>\n\n\n\n<li>LG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 08.08.2019 \u2013 4c O 88\/17, <a href=\"https:\/\/nrwe.justiz.nrw.de\/lgs\/duesseldorf\/lg_duesseldorf\/j2019\/4c_O_88_17_Urteil_20190808.html\">NRWE<\/a><\/li>\n\n\n\n<li>OLG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 04.04.2024 \u2013 2 U 72\/23, <a href=\"https:\/\/nrwe.justiz.nrw.de\/olgs\/duesseldorf\/j2024\/2_U_72_23_Urteil_20240404.html\">NRWE<\/a>; Urt. v. 23.11.2023 \u2013 2 U 138\/22, <a href=\"https:\/\/nrwe.justiz.nrw.de\/olgs\/duesseldorf\/j2023\/2_U_138_22_Urteil_20231123.html\">NRWE<\/a><\/li>\n\n\n\n<li>OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.02.2024 \u2013 6 U 161\/22 (Magnetsteuerventil), Besprechung: <a href=\"https:\/\/www.cbh.de\/news\/geistiges-eigentum-medien-it\/olg-karlsruhe-verwendung-des-plurals-im-patentanspruch-als-gattungsbezeichnung\/\">CBH Rechtsanw\u00e4lte<\/a><\/li>\n\n\n\n<li>EPG, LK D\u00fcsseldorf, Entsch. v. 10.10.2024 \u2013 UPC_CFI_363\/2023 (Seoul Viosys .\/. expert), <a href=\"https:\/\/www.unifiedpatentcourt.org\/sites\/default\/files\/files\/api_order\/4670C905E3B2A33A87DBF3FDF6A06846_de.pdf\">EPG<\/a><\/li>\n\n\n\n<li>EPG, LK Mailand, Entsch. v. 21.04.2026 \u2013 UPC_CFI_472\/2024 u. a. (Dainese .\/. Alpinestars), <a href=\"https:\/\/www.unifiedpatentcourt.org\/sites\/default\/files\/upc_documents\/2026-04-21%20LDMilan%20UPC_CFI_472-2024%20DEC_Anonim-12.pdf\">EPG<\/a><\/li>\n\n\n\n<li>EPA, Gro\u00dfe Beschwerdekammer, G 1\/24 v. 18.06.2025, \u00dcberblick: <a href=\"https:\/\/www.jakemp.com\/knowledge-hub\/epos-enlarged-board-of-appeal-holds-that-the-description-and-figures-should-always-be-considered-when-interpreting-the-claims\/\">J A Kemp<\/a><\/li>\n\n\n\n<li><em>York Products v. Central Tractor Farm &amp; Family Center<\/em>, 99 F.3d 1568 (Fed. Cir. 1996), <a href=\"https:\/\/caselaw.findlaw.com\/court\/us-federal-circuit\/1368276.html\">FindLaw<\/a><\/li>\n\n\n\n<li><em>Dayco Products v. Total Containment<\/em>, 258 F.3d 1317 (Fed. Cir. 2001), <a href=\"https:\/\/www.courtlistener.com\/opinion\/774257\/dayco-products-inc-v-total-containment-inc\/\">CourtListener<\/a><\/li>\n\n\n\n<li><em>Callpod v. GN Netcom<\/em> (N.D. Ill. 2009), Besprechung: <a href=\"https:\/\/www.chicagoiplitigation.com\/2009\/04\/plurality-construed-consistent-with-other-uses-of-term-as-greater-than-one\/\">Chicago IP Litigation<\/a><\/li>\n\n\n\n<li><em>SIMO Holdings v. Hong Kong uCloudlink<\/em>, 983 F.3d 1367 (Fed. Cir. 2021), <a href=\"https:\/\/www.cafc.uscourts.gov\/1-05-2021-19-2411-simo-holdings-inc-v-hong-kong-ucloudlink-network-opinion-19-2411-opinion-1-5-2021_1711937\/\">CAFC<\/a>; Besprechung: <a href=\"https:\/\/www.cantorcolburn.com\/news-newsletters-315.html\">Cantor Colburn<\/a><\/li>\n\n\n\n<li><em>August Technology v. Camtek<\/em> (Fed. Cir. 2011), Besprechung: <a href=\"https:\/\/www.lexology.com\/library\/detail.aspx?g=4306b50c-c05f-4d97-8b9a-91574fb74f12\">Lexology<\/a><\/li>\n\n\n\n<li><em>Apple v. MPH Technologies<\/em> (Fed. Cir. 2022), Besprechung: <a href=\"https:\/\/www.ipupdate.com\/2022\/03\/count-on-it-plural-term-means-more-than-one\/\">IP Update<\/a><\/li>\n\n\n\n<li><em>Salazar v. AT&amp;T Mobility<\/em> (Fed. Cir. 2023), <a href=\"https:\/\/www.cafc.uscourts.gov\/opinions-orders\/21-2320.OPINION.4-5-2023_2105955.pdf\">CAFC<\/a><\/li>\n\n\n\n<li>WIPO, Patent Judicial Guide \u2013 Japan, Kap. 7.5 (Anspruchsauslegung, Art. 70 JPatG), <a href=\"https:\/\/www.wipo.int\/patent-judicial-guide\/en\/full-guide\/japan\/7.5\">WIPO<\/a><\/li>\n\n\n\n<li>JPAA, \u30d1\u30c6\u30f3\u30c8 2015\/4, \u201e\u65e5\u82f1\u7ffb\u8a33\u306b\u304a\u3051\u308b\u6570\u3068\u51a0\u8a5e\u306e\u6982\u5ff5\u201c, <a href=\"https:\/\/jpaa-patent.info\/patents_files_old\/201504\/jpaapatent201504_083-092.pdf\">PDF<\/a><\/li>\n\n\n\n<li>JPO, \u8a18\u8f09\u8981\u4ef6\u306b\u95a2\u3059\u308b\u88c1\u5224\u4f8b (Entscheidungen zu unbestimmten Ausdr\u00fccken), <a href=\"https:\/\/www.jpo.go.jp\/resources\/shingikai\/sangyo-kouzou\/shousai\/kijun_wg\/document\/04-shiryou\/06.pdf\">PDF<\/a><\/li>\n\n\n\n<li>JIII, \u8acb\u6c42\u9805\u306b\u304a\u3051\u308b\u5358\u6570\u30fb\u8907\u6570\u306e\u8a18\u8f09\u304c\u6a29\u5229\u7bc4\u56f2\u89e3\u91c8\u306b\u4e0e\u3048\u308b\u5f71\u97ff (2015, zu SPC China 2014),<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vielzahl\u201c geh\u00f6rt zu den h\u00e4ufigsten W\u00f6rtern in Patentanspr\u00fcchen, in englischen Fassungen \u201eplurality\u201c und in japanischen \u201e\u8907\u6570\u201c (fukus\u016b). 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