{"id":1581,"date":"2026-08-02T09:45:04","date_gmt":"2026-08-02T07:45:04","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=1581"},"modified":"2026-08-04T20:12:23","modified_gmt":"2026-08-04T18:12:23","slug":"monatsende-jahrestag-oder-etwas-ganz-anderes-die-faelligkeit-nationaler-jahresgebuehren-in-den-epue-staaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/monatsende-jahrestag-oder-etwas-ganz-anderes-die-faelligkeit-nationaler-jahresgebuehren-in-den-epue-staaten\/","title":{"rendered":"Monatsende, Jahrestag oder etwas ganz anderes? Die F\u00e4lligkeit nationaler Jahresgeb\u00fchren in den EP\u00dc-Staaten"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Solange die europ\u00e4ische Anmeldung beim EPA anh\u00e4ngig ist, gilt eine einzige, klare Regel. Mit der Erteilung zerf\u00e4llt diese Klarheit in 39 nationale Regelungen \u2013 und die weichen an einer Stelle voneinander ab, die in der Fristenverwaltung regelm\u00e4\u00dfig \u00fcbersehen wird: dem F\u00e4lligkeitstag selbst.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausgangslage: Regel 51(1) EP\u00dc als tr\u00fcgerische Gew\u00f6hnung<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr die europ\u00e4ische Patentanmeldung ist die Sache eindeutig. Nach Regel 51(1) EP\u00dc<\/strong> wird die Jahresgeb\u00fchr \u201eam letzten Tag des Monats f\u00e4llig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag f\u00e4llt“. Anmeldetag 9. Oktober bedeutet F\u00e4lligkeit am 31. Oktober. F\u00e4llt der Anmeldetag auf den 31. Mai, bleibt es beim 31. Mai. Die dritte Jahresgeb\u00fchr ist die erste zu zahlende (Art. 86(1) EP\u00dc), sie wird am letzten Tag des Monats f\u00e4llig, in dem sich der Anmeldetag zum zweiten Mal j\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

Diese Regel ist gro\u00dfz\u00fcgig: Sie schenkt dem Anmelder im Mittel gut zwei Wochen. Und genau darin liegt ihre T\u00fccke. Wer \u00fcber Jahre hinweg mit dem Monatsende gearbeitet hat, \u00fcbertr\u00e4gt diese Gew\u00f6hnung nach der Erteilung unbesehen auf die nationalen Phasen \u2013 und liegt damit in rund einem Drittel der Vertragsstaaten daneben.<\/p>\n\n\n\n

Der Bruch bei Erteilung: Art. 141 EP\u00dc<\/h2>\n\n\n\n

Mit der Ver\u00f6ffentlichung des Erteilungshinweises endet die Zahlungspflicht gegen\u00fcber dem EPA (Art. 86(2) EP\u00dc). Nach Art. 141 EP\u00dc<\/strong> d\u00fcrfen nationale Jahresgeb\u00fchren erst f\u00fcr die Jahre erhoben werden, die auf das in Art. 86(2) EP\u00dc genannte Jahr folgen. Ab diesem Zeitpunkt gilt ausschlie\u00dflich nationales Recht \u2013 einschlie\u00dflich der nationalen F\u00e4lligkeitsregel, der nationalen Nachfrist und des nationalen Zuschlags.<\/p>\n\n\n\n

Das europ\u00e4ische B\u00fcndelpatent ist damit auch ein Fristenb\u00fcndel. Bei einer Validierung in zehn Staaten verwaltet man ab der Erteilung zehn Fristen, die sich zwar alle vom selben Anmeldetag ableiten, aber nicht alle auf denselben Tag fallen.<\/p>\n\n\n\n

Gruppe 1: F\u00e4lligkeit am letzten Tag des Anmeldemonats<\/h2>\n\n\n\n

Die Mehrheit der Vertragsstaaten folgt dem Muster der Regel 51(1) EP\u00dc. Nach den ausgewerteten Quellen z\u00e4hlen hierzu:<\/p>\n\n\n\n

Albanien, Belgien, D\u00e4nemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, \u00d6sterreich, San Marino, Schweden, Schweiz, Spanien und das Vereinigte K\u00f6nigreich.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Deutschland ergibt sich das unmittelbar aus \u00a7 3 Abs. 2 PatKostG<\/strong>: Die Jahresgeb\u00fchr wird \u201emit Ablauf des Monats“ f\u00e4llig, \u201eder durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag f\u00e4llt“. \u00d6sterreich handhabt es identisch; das \u00d6sterreichische Patentamt stellt ausdr\u00fccklich auf den letzten Tag des Anmeldemonats ab. F\u00fcr Frankreich folgt dasselbe Ergebnis aus Art. R613-46 CPI, f\u00fcr die Schweiz und Liechtenstein aus dem gemeinsamen Schutzgebiet nach dem Patentschutzvertrag.<\/p>\n\n\n\n

Bemerkenswert an dieser Gruppe ist ihre Heterogenit\u00e4t: Sie umfasst sowohl klassische Validierungsstaaten mit hohem Anmeldeaufkommen als auch Kleinstaaten wie Monaco und San Marino. Ein geografisches oder rechtskreisbezogenes Muster gibt es nicht.<\/p>\n\n\n\n

Gruppe 2: F\u00e4lligkeit am Jahrestag des Anmeldetags<\/h2>\n\n\n\n

Die zweite Gruppe stellt auf den kalendarischen Jahrestag ab \u2013 die Frist l\u00e4uft also im Mittel gut zwei Wochen fr\u00fcher ab als in Gruppe 1. Nach den ausgewerteten Quellen geh\u00f6ren dazu:<\/p>\n\n\n\n

Bulgarien, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien, Polen, Portugal, Rum\u00e4nien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, T\u00fcrkei und Ungarn.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Montenegro ergibt sich dies unmittelbar aus dem Gesetz: Art. 81 Abs. 2 des montenegrinischen Patentgesetzes<\/strong> (Amtsblatt Nr. 42\/2015, 2\/2017, 146\/2021, 3\/2023) bestimmt, dass die Geb\u00fchren f\u00fcr das dritte und jedes weitere Jahr zu zahlen sind und \u201eam Jahrestag des Anmeldetags“ f\u00e4llig werden. Art. 81 Abs. 4 gew\u00e4hrt eine Nachfrist von sechs Monaten gegen Zuschlag.<\/p>\n\n\n\n

Auff\u00e4llig ist die Konzentration auf Mittel-, Ost- und S\u00fcdosteuropa. Portugal und die T\u00fcrkei fallen als westliche beziehungsweise s\u00fcd\u00f6stliche Ausrei\u00dfer aus diesem Muster heraus. Wer sein Portfolio schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Westeuropa validiert, begegnet dieser Gruppe selten \u2013 und wird von ihr umso zuverl\u00e4ssiger \u00fcberrascht, sobald eine Validierung in Polen oder Tschechien hinzukommt.<\/p>\n\n\n\n

Zwei F\u00e4lle, die in keine der beiden Gruppen passen<\/h2>\n\n\n\n

Zypern.<\/strong> Zypern kennt gar keinen F\u00e4lligkeitsstichtag im kontinentalen Sinne. Rule 41(1)(a) der Patent Regulations of 1998<\/strong> kn\u00fcpft nicht an einen Termin an, zu dem die Geb\u00fchr f\u00e4llig wird<\/em>, sondern an einen Zeitraum, in dem sie gezahlt werden muss<\/em>: Das Formular P.13 nebst Jahresgeb\u00fchr ist \u201ewithin three months before the expiration<\/em>“ des laufenden Schutzjahres einzureichen, gerechnet ab dem Anmeldetag. F\u00fcr validierte europ\u00e4ische Patente gilt dies \u00fcber Rule 55(1) sinngem\u00e4\u00df; die Jahre werden ab dem Anmeldetag der europ\u00e4ischen Anmeldung gez\u00e4hlt (Rule 55(2)).<\/p>\n\n\n\n

Daraus folgen zwei Besonderheiten. Erstens endet die Zahlungsfrist mit dem Ablauf des laufenden Schutzjahres<\/strong> \u2013 und das ist der Tag vor<\/em> dem Jahrestag. Ein am 1. Februar 2020 angemeldetes Schutzrecht hat sein erstes Schutzjahr am 31. Januar 2021 beendet; die verbreitete Angabe \u201eF\u00e4lligkeit am Tag vor dem Jahrestag“ ist als Fristendatum also zutreffend, beschreibt aber nur die Rechtsfolge, nicht die Regelungstechnik. Zweitens gibt es ein Zahlungsfenster von drei Monaten<\/strong>: Fr\u00fcher als drei Monate vor Ablauf des Schutzjahres kann nicht wirksam gezahlt werden. Wer die Zahlung ungew\u00f6hnlich weit vorzieht, riskiert also nicht Versp\u00e4tung, sondern Verfr\u00fchung. Die Nachfrist betr\u00e4gt sechs Monate gegen Zuschlag (Rule 41(1)(b)).<\/p>\n\n\n\n

Litauen.<\/strong> Litauen folgt einer abweichenden Systematik: Die Aufrechterhaltungsgeb\u00fchr ist innerhalb der letzten beiden Monate des laufenden Schutzjahres zu entrichten, nicht zu einem aus dem Anmeldetag abgeleiteten Stichtag. Die Angaben in den Sekund\u00e4rquellen sind hier uneinheitlich; eine Pr\u00fcfung am litauischen Patentgesetz ist vor der Fristenerfassung angezeigt.<\/p>\n\n\n\n

Eine terminologische Klarstellung<\/h2>\n\n\n\n

Die in der Praxis gel\u00e4ufige Formulierung, in bestimmten Staaten sei die Jahresgeb\u00fchr \u201eam Tag der Einreichung<\/strong>“ zu entrichten, ist missverst\u00e4ndlich und sollte in der Aktenf\u00fchrung vermieden werden. Gemeint ist stets der Jahrestag des Anmeldetags<\/strong> \u2013 also derselbe Kalendertag in einem sp\u00e4teren Jahr. Eine Zahlungspflicht am Anmeldetag selbst kennt kein EP\u00dc-Vertragsstaat; die erste Jahresgeb\u00fchr wird fr\u00fchestens im zweiten, meist im dritten bis f\u00fcnften Schutzjahr f\u00e4llig. Die Verwechslungsgefahr ist keine blo\u00df sprachliche: Wer \u201eAnmeldetag“ statt \u201eJahrestag des Anmeldetags“ in eine Fristenanweisung schreibt, produziert bei automatisierter Weiterverarbeitung Fehlberechnungen.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbersicht: F\u00e4lligkeit der nationalen Jahresgeb\u00fchr in den 39 EP\u00dc-Vertragsstaaten<\/h2>\n\n\n\n
Code<\/th>Staat<\/th>F\u00e4lligkeit der Jahresgeb\u00fchr<\/th><\/tr><\/thead>
AL<\/td>Albanien<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats<\/td><\/tr>
AT<\/td>\u00d6sterreich<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats<\/td><\/tr>
BE<\/td>Belgien<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats<\/td><\/tr>
BG<\/td>Bulgarien<\/td>Jahrestag des Anmeldetags<\/td><\/tr>
CH<\/td>Schweiz<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats<\/td><\/tr>
CY<\/td>Zypern<\/td>Vor Ablauf des laufenden Schutzjahres = Tag vor<\/em> dem Jahrestag; Zahlungsfenster 3 Monate (Rule 41(1)(a) Patent Regs 1998)<\/td><\/tr>
CZ<\/td>Tschechien<\/td>Jahrestag des Anmeldetags<\/td><\/tr>
DE<\/td>Deutschland<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats (\u00a7 3 Abs. 2 PatKostG)<\/td><\/tr>
DK<\/td>D\u00e4nemark<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats<\/td><\/tr>
EE<\/td>Estland<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats<\/td><\/tr>
ES<\/td>Spanien<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats<\/td><\/tr>
FI<\/td>Finnland<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats<\/td><\/tr>
FR<\/td>Frankreich<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats (Art. R613-46 CPI)<\/td><\/tr>
GB<\/td>Vereinigtes K\u00f6nigreich<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats<\/td><\/tr>
GR<\/td>Griechenland<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats<\/td><\/tr>
HR<\/td>Kroatien<\/td>Jahrestag des Anmeldetags<\/td><\/tr>
HU<\/td>Ungarn<\/td>Jahrestag des Anmeldetags<\/td><\/tr>
IE<\/td>Irland<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats<\/td><\/tr>
IS<\/td>Island<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats<\/td><\/tr>
IT<\/td>Italien<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats<\/td><\/tr>
LI<\/td>Liechtenstein<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats (gemeinsames Schutzgebiet mit CH)<\/td><\/tr>
LT<\/td>Litauen<\/td>Abweichendes System: letzte zwei Monate des laufenden Schutzjahres \u2013 gesondert pr\u00fcfen<\/td><\/tr>
LU<\/td>Luxemburg<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats<\/td><\/tr>
LV<\/td>Lettland<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats<\/td><\/tr>
MC<\/td>Monaco<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats<\/td><\/tr>
ME<\/td>Montenegro<\/td>Jahrestag des Anmeldetags (Art. 81 Abs. 2 PatG ME)<\/td><\/tr>
MK<\/td>Nordmazedonien<\/td>Jahrestag des Anmeldetags<\/td><\/tr>
MT<\/td>Malta<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats<\/td><\/tr>
NL<\/td>Niederlande<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats<\/td><\/tr>
NO<\/td>Norwegen<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats<\/td><\/tr>
PL<\/td>Polen<\/td>Jahrestag des Anmeldetags<\/td><\/tr>
PT<\/td>Portugal<\/td>Jahrestag des Anmeldetags<\/td><\/tr>
RO<\/td>Rum\u00e4nien<\/td>Jahrestag des Anmeldetags<\/td><\/tr>
RS<\/td>Serbien<\/td>Jahrestag des Anmeldetags<\/td><\/tr>
SE<\/td>Schweden<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats<\/td><\/tr>
SI<\/td>Slowenien<\/td>Jahrestag des Anmeldetags<\/td><\/tr>
SK<\/td>Slowakei<\/td>Jahrestag des Anmeldetags<\/td><\/tr>
SM<\/td>San Marino<\/td>Letzter Tag des Anmeldemonats<\/td><\/tr>
TR<\/td>T\u00fcrkei<\/td>Jahrestag des Anmeldetags<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Die praktische Konsequenz: auf den fr\u00fcheren Termin rechnen<\/h2>\n\n\n\n

Aus der Zweiteilung folgt eine einfache und robuste Arbeitsregel, die auch der CMS-Formalienleitfaden f\u00fcr Europa empfiehlt: Nach der Erteilung sollte die Fristenverwaltung durchg\u00e4ngig auf den Jahrestag des Anmeldetags rechnen<\/strong>, nicht auf das Monatsende. In den Staaten der Gruppe 1 verschenkt man damit im Mittel gut zwei Wochen \u2013 ein Preis, der gegen\u00fcber dem Risiko eines vers\u00e4umten F\u00e4lligkeitstags in Gruppe 2 nicht ins Gewicht f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

Die einzige Ausnahme von dieser Faustregel ist Zypern<\/strong>, wo bereits der Vortag ma\u00dfgeblich ist. Wer Zypern im Portfolio hat, muss die Frist dort gesondert erfassen.<\/p>\n\n\n\n

Der Sonderfall: Erteilung kurz nach dem Jahrestag<\/h3>\n\n\n\n

Eine eigenst\u00e4ndige Fehlerquelle entsteht, wenn der Erteilungshinweis kurz nach dem Jahrestag des Anmeldetags ver\u00f6ffentlicht wird. In dieser Konstellation wird die erste nationale Jahresgeb\u00fchr in vielen Staaten zwei Monate nach dem Erteilungstag<\/strong> f\u00e4llig \u2013 und damit unter Umst\u00e4nden vor<\/em> Ablauf der dreimonatigen Validierungsfrist. Einzelne Staaten gew\u00e4hren zus\u00e4tzliche Zahlungsfristen, l\u00e4ngst nicht alle. Praktisch hei\u00dft das: F\u00e4llt die Erteilung in dieses Zeitfenster, sollte die L\u00e4nderauswahl f\u00fcr die Validierung vorgezogen werden, damit die erste Jahresgeb\u00fchr nicht in eine Nachfrist mit Zuschlag l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n

Die zweite Frage: Wo muss ein nationaler Vertreter bestellt werden?<\/h2>\n\n\n\n

Diese Frage wird h\u00e4ufig mit der F\u00e4lligkeitsfrage in einem Atemzug gestellt, betrifft aber eine andere Ebene und muss sauber in drei Stufen getrennt werden.<\/p>\n\n\n\n

Stufe 1 \u2013 Verfahren vor dem EPA<\/h3>\n\n\n\n

Nach Art. 133(2) EP\u00dc<\/strong> m\u00fcssen nat\u00fcrliche und juristische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem EP\u00dc-Vertragsstaat haben, in allen Verfahren vor dem EPA durch einen zugelassenen Vertreter (Art. 134 EP\u00dc) vertreten sein \u2013 mit der einzigen Ausnahme der Einreichung<\/em> der europ\u00e4ischen Patentanmeldung. Juristische Personen mit Sitz in einem Vertragsstaat k\u00f6nnen sich nach Art. 133(3) EP\u00dc durch einen Angestellten vertreten lassen. F\u00fcr Beteiligte mit Sitz im EP\u00dc-Gebiet besteht damit vor dem EPA kein Vertreterzwang.<\/p>\n\n\n\n

Stufe 2 \u2013 Validierung und nationale Verfahren<\/h3>\n\n\n\n

Mit der Erteilung greift nationales Verfahrensrecht. Hier verschiebt sich die ma\u00dfgebliche Ankn\u00fcpfung: Nicht mehr der Sitz im EP\u00dc-Gebiet z\u00e4hlt, sondern regelm\u00e4\u00dfig der Sitz im jeweiligen Staat<\/em> beziehungsweise im EWR.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Deutschland regelt dies \u00a7 25 PatG<\/strong>: Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an Verfahren vor dem DPMA und dem Bundespatentgericht nur teilnehmen und Rechte aus dem Patent nur geltend machen, wenn er einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Inlandsvertreter bestellt hat. Der Inlandsvertreter ist zugleich zur Vertretung in Zivilrechtsstreitigkeiten \u00fcber das Patent befugt. F\u00fcr Beteiligte mit Sitz in Deutschland besteht kein Vertreterzwang.<\/p>\n\n\n\n

Eine faktische Vertreterpflicht besteht daneben \u00fcberall dort, wo die Validierung selbst nur \u00fcber einen zugelassenen nationalen Vertreter abgewickelt werden kann. Das betrifft insbesondere die Staaten, die eine vollst\u00e4ndige \u00dcbersetzung<\/strong> der Patentschrift verlangen: Bulgarien, Estland, Griechenland, Italien, Polen, Portugal, Rum\u00e4nien, San Marino, Serbien, Slowakei, Spanien, Tschechien, T\u00fcrkei, Zypern und \u00d6sterreich (soweit nicht in deutscher Sprache erteilt). In diesen Staaten ist die Einschaltung eines lokalen Vertreters ohnehin unvermeidbar \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob das nationale Recht sie formal anordnet. In einer zweiten Gruppe gen\u00fcgt die \u00dcbersetzung der Anspr\u00fcche<\/strong> (unter anderem Albanien, D\u00e4nemark, Finnland, Island, Kroatien, Lettland, Litauen, Montenegro, Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Schweden, Slowenien und Ungarn); auch dort ist eine Einreichung durch einen lokalen Vertreter der Regelfall.<\/p>\n\n\n\n

Wie differenziert nationales Recht dabei vorgehen kann, zeigt Art. 4 des montenegrinischen Patentgesetzes<\/strong>. Ausl\u00e4ndische Personen ohne Sitz oder Aufenthalt in Montenegro m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich durch einen eingetragenen Vertreter oder einen montenegrinischen Rechtsanwalt vertreten sein (Abs. 1). Ohne Vertreter zul\u00e4ssig bleiben aber ausdr\u00fccklich die Einreichung der Anmeldung, die Vorlage von Priorit\u00e4tsbelegen, die Zahlung von Geb\u00fchren<\/em> und die Entgegennahme der zugeh\u00f6rigen Mitteilungen (Abs. 2) \u2013 vorausgesetzt, eine Zustellungsanschrift in Montenegro wird benannt (Abs. 3). Fehlt beides, fordert das Amt binnen drei Monaten zur Nachholung auf und weist die Eingabe andernfalls zur\u00fcck (Abs. 4 und 5). Erg\u00e4nzend stellt Abs. 6 klar, dass die Aufrechterhaltungsgeb\u00fchr von jedermann im Namen des Inhabers gezahlt werden kann. F\u00fcr die reine Geb\u00fchrenzahlung braucht es in Montenegro also keinen Vertreter \u2013 wohl aber eine Zustellungsanschrift.<\/p>\n\n\n\n

Stufe 3 \u2013 Zustellungsanschrift<\/h3>\n\n\n\n

Auch dort, wo das europ\u00e4ische Patent ohne \u00dcbersetzung und ohne f\u00f6rmliche Handlung wirksam wird \u2013 Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Malta, Monaco, Schweiz\/Liechtenstein und das Vereinigte K\u00f6nigreich \u2013, empfiehlt sich die Benennung einer inl\u00e4ndischen Zustellungsanschrift<\/strong>. Ohne sie erreichen Mitteilungen des nationalen Amtes den Inhaber im Zweifel nicht; das betrifft gerade die Erinnerung an eine offene Jahresgeb\u00fchr oder die Zustellung eines Nichtigkeitsantrags. F\u00fcr Malta ist eine Zustellungsanschrift bei Inhabern von au\u00dferhalb der EU praktisch zwingend; f\u00fcr die Schweiz und Liechtenstein wird ein Zustellungsnachweis in einem der beiden Staaten verlangt.<\/p>\n\n\n\n

Warum diese Unterscheidung z\u00e4hlt:<\/strong> Der Vertreterzwang ist keine reine Formalie, sondern haftungsrelevant. Fehlt der Inlandsvertreter, kann der Inhaber nach \u00a7 25 PatG Rechte aus dem Patent nicht geltend machen<\/em> \u2013 das Patent besteht, ist aber vor\u00fcbergehend nicht durchsetzbar. Und fehlt die Zustellungsanschrift, l\u00e4uft die Geb\u00fchrenerinnerung des nationalen Amtes ins Leere; die Sechsmonatsfrist verstreicht, ohne dass der Inhaber davon erf\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

Fazit f\u00fcr die Praxis<\/h2>\n\n\n\n