Wer eine europ\u00e4ische Patentanmeldung mit deutscher Priorit\u00e4t einreicht, muss den Priorit\u00e4tsbeleg beibringen \u2013 erh\u00e4lt vom EPA aber keine Best\u00e4tigung, dass er angekommen und anerkannt worden ist. Seit dem Beitritt des DPMA zum WIPO-DAS gibt es einen eleganten Ausweg. Doch er ist weder automatisch noch fehlertolerant. Eine kritische Einordnung \u2013 mit konkreter Handlungsanleitung.<\/p>\n\n\n\n
Zu den unauff\u00e4lligen, aber gef\u00e4hrlichen Formalien im europ\u00e4ischen Patentverfahren geh\u00f6rt der Priorit\u00e4tsbeleg. Nach Regel 53(1) EP\u00dc muss der Anmelder, der eine Priorit\u00e4t in Anspruch nimmt, innerhalb von 16 Monaten ab dem fr\u00fchesten Priorit\u00e4tstag eine beglaubigte Abschrift der Erstanmeldung beibringen. Wird der Beleg nicht rechtzeitig eingereicht, droht der Verlust des Priorit\u00e4tsrechts (Regel 59, Art. 90(5) EP\u00dc). Das klingt nach Routine \u2013 ist es aber nicht, wenn der Beleg beim EPA in einem \u201eschwarzen Loch“ verschwindet.<\/p>\n\n\n\n
Das EPA best\u00e4tigt den sachlichen Eingang eines nachgereichten Priorit\u00e4tsbelegs nicht positiv. Zwar erzeugt die elektronische Einreichung eine automatische Eingangsbescheinigung \u00fcber die \u00dcbermittlung der Dateien; eine Mitteilung, dass der Beleg tats\u00e4chlich in die Akte aufgenommen und als Regel-53-konform anerkannt wurde, gibt es jedoch nicht. Der Anmelder erf\u00e4hrt von einem Problem \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 erst durch eine Aufforderung nach Regel 59 EP\u00dc, und diese kann sp\u00e4t kommen. Im ung\u00fcnstigsten Fall zeigt sich der Mangel erst in der Pr\u00fcfung oder gar im Einspruch, wenn eine Heilung l\u00e4ngst ausgeschlossen ist und die Priorit\u00e4t \u2013 und mit ihr wom\u00f6glich die Rechtsbest\u00e4ndigkeit des Patents \u2013 verloren ist.<\/p>\n\n\n\n
Lange Zeit lie\u00df sich dieses Risiko bei deutschen Priorit\u00e4ten nicht elegant umgehen, denn deutsche Priorit\u00e4tsbelege konnten nicht elektronisch ausgetauscht werden; die beglaubigte Papierabschrift war Pflicht. Das hat sich ge\u00e4ndert: Seit dem 25. November 2024 nimmt das DPMA als \u201ehinterlegendes Amt“ f\u00fcr Patente und Gebrauchsmuster am WIPO Digital Access Service (DAS) teil. Damit kann ein deutscher Priorit\u00e4tsbeleg elektronisch in DAS bereitgestellt und vom EPA abgerufen werden \u2013 kostenfrei und ohne Papier (die beglaubigte Papierabschrift kostet demgegen\u00fcber Geb\u00fchr).<\/p>\n\n\n\n
Der Haken liegt im Verfahren. Der Austausch ist nicht automatisch, sondern antragsgebunden: Der Anmelder muss beim DPMA aktiv die Bereitstellung eines elektronischen Priorit\u00e4tsbelegs beantragen (Formular A 9164) und erh\u00e4lt einen vertraulichen Zugangscode. Diesen Code muss er anschlie\u00dfend dem Zweitamt \u2013 hier dem EPA \u2013 mitteilen, damit das EPA den Beleg aus DAS abrufen kann. Unterbleibt einer dieser Schritte, ist der Beleg nicht in DAS, und es bleibt bei der beglaubigten Papierabschrift \u2013 mitsamt dem geschilderten Best\u00e4tigungsdefizit.<\/p>\n\n\n\n
Erschwerend kommt hinzu, dass das EPA deutsche Priorit\u00e4tsbelege nicht von sich aus abruft. F\u00fcr eine Reihe von \u00c4mtern beschafft sich das EPA den Beleg ex officio und ohne Zutun des Anmelders \u2013 so bei EP- und beim EPA eingereichten PCT-Erstanmeldungen sowie, aufgrund etablierter Austauscharrangements, bei chinesischen, koreanischen und US-amerikanischen Erstanmeldungen (Regel 53(2) EP\u00dc; Richtlinien A-III, 6.7). Deutschland steht nicht auf dieser Liste des automatischen Abrufs. F\u00fcr DE-Priorit\u00e4ten muss der Anmelder den DAS-Zugangscode also stets selbst beibringen. Damit wird eine deutsche Priorit\u00e4t am EPA formal umst\u00e4ndlicher behandelt als eine chinesische oder US-amerikanische \u2013 ein bemerkenswerter Befund ausgerechnet f\u00fcr das Heimatland vieler EPA-Anmelder.<\/p>\n\n\n\n
Bleibt der Beleg aus, fordert das EPA nach Regel 59 EP\u00dc zur Nachreichung binnen einer (in der Praxis zweimonatigen) Frist auf. Reagiert der Anmelder nicht, geht das Priorit\u00e4tsrecht verloren (Art. 90(5) EP\u00dc). Diese Aufforderung ist jedoch kein verl\u00e4sslicher Rettungsanker: Ihr Zeitpunkt ist nicht garantiert, sie kann sp\u00e4t ergehen, und eine nachtr\u00e4gliche Heilung ist \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur unter den strengen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung (Art. 122 EP\u00dc) denkbar. Wer die Sicherung der Priorit\u00e4t von einer amtlichen Erinnerung abh\u00e4ngig macht, verlagert ein vermeidbares Risiko auf einen unsicheren Automatismus.<\/p>\n\n\n\n
Praktisch l\u00e4sst sich das \u201eschwarze Loch“ entsch\u00e4rfen. Empfehlenswert ist folgendes Vorgehen:<\/p>\n\n\n\n
Der Beitritt des DPMA zum WIPO DAS ist ein echter Fortschritt \u2013 aber er beseitigt die Rechtsunsicherheit nur f\u00fcr den, der das Verfahren aktiv und korrekt bedient. Solange das EPA deutsche Belege nicht automatisch abruft und keinen positiven Eingangsnachweis f\u00fcr den Priorit\u00e4tsbeleg erteilt, bleibt die Sicherung der Priorit\u00e4t allein Sache des Anmelders. Die gute Nachricht: Mit dem DAS-Zugangscode, einer bewussten Doppelabsicherung und einem pr\u00fcfenden Blick ins Register l\u00e4sst sich das \u201eschwarze Loch“ zuverl\u00e4ssig schlie\u00dfen \u2013 man muss es nur konsequent tun.<\/p>\n\n\n\n
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Wer eine europ\u00e4ische Patentanmeldung mit deutscher Priorit\u00e4t einreicht, muss den Priorit\u00e4tsbeleg beibringen \u2013 erh\u00e4lt vom EPA aber keine Best\u00e4tigung, dass er angekommen und anerkannt worden ist. Seit dem Beitritt des DPMA zum WIPO-DAS gibt es einen eleganten Ausweg. Doch er … Weiterlesen