Wer heute eine internationale Patentanmeldung (PCT) einreicht, wird kurz darauf zur Registrierung im WIPO-System gedr\u00e4ngt \u2013 und findet sein Postfach bald voller dubioser Zahlungsaufforderungen. Beides ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die Lasten und Risiken konsequent auf die Anmelder verlagert. Eine kritische Bestandsaufnahme.<\/p>\n\n\n\n
Wer eine internationale Patentanmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) einreicht \u2013 etwa \u00fcber das Europ\u00e4ische Patentamt (EPA) als Anmeldeamt \u2013, erlebt zwei Dinge mit einiger Regelm\u00e4\u00dfigkeit. Kurz nach der Einreichung treffen Nachrichten der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum (WIPO) ein, die zur Registrierung in deren elektronischem System ePCT auffordern. Und die bei der Einreichung angegebene E-Mail-Adresse f\u00fcllt sich binnen weniger Wochen mit t\u00e4uschend echt gestalteten \u201eRechnungen“ und \u201eRegistrierungsangeboten“. Beide Ph\u00e4nomene verdienen einen kritischen Blick.<\/p>\n\n\n\n
Noch 2008 war die elektronische Kommunikation ein reiner Zusatzservice: \u00dcber ein K\u00e4stchen im PCT-Antragsformular konnte der Anmelder eine \u201eVorabkopie“ von Zustellungen per E-Mail freigeben. Der rechtlich ma\u00dfgebliche Weg blieb die Papierzustellung. Die WIPO formulierte das seinerzeit unmissverst\u00e4ndlich: Die E-Mail-Mitteilungen ersetzten nicht die \u201epaper notifications sent by mail as usual, which will remain the legal copy“<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Dieses Nebeneinander endete abrupt. Am 30. M\u00e4rz 2020 stellte das Internationale B\u00fcro der WIPO im Zuge seines COVID-19-Notfallprotokolls den Versand von Papierdokumenten ein und k\u00fcndigte an, PCT-Dokumente k\u00fcnftig \u201eexclusively via email“<\/em> zu \u00fcbermitteln. Was als vor\u00fcbergehende pandemiebedingte Ma\u00dfnahme begann, ist bis heute \u2013 im Jahr 2026 \u2013 nicht zur\u00fcckgenommen worden. Die elektronische Zustellung ist damit vom Komfort zum De-facto-Standard geworden; die klassische Papierpost, die viele Anmelder aus guten Gr\u00fcnden bevorzugen, existiert praktisch nicht mehr. Aus einer freiwilligen Zusatzoption ist \u2013 ohne f\u00f6rmliche Rechts\u00e4nderung, allein \u00fcber eine nie beendete \u201eNotfallma\u00dfnahme“ \u2013 ein weitgehend alternativloser Kanal geworden.<\/p>\n\n\n\n Parallel dazu dr\u00e4ngt die WIPO ihre Nutzer in das ePCT-System. Wer eine Anmeldung online einsehen, aktiv verwalten oder Eingaben vornehmen m\u00f6chte, ben\u00f6tigt ein \u201eWIPO-Konto“ mit \u201estarker Authentifizierung“ \u2013 in der Praxis also eine Smartphone-App oder einen Sicherheits-Token. Der geteilte Zugriff auf eine Akte wird zudem \u00fcber sogenannte \u201eeHandshakes“ gesteuert, also \u00fcber die wechselseitige Verkn\u00fcpfung authentifizierter WIPO-Konten, bevor \u00fcberhaupt Zugriffsrechte (eOwner, eEditor, eViewer) vergeben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Gro\u00dfkanzleien mit laufendem PCT-Gesch\u00e4ft mag das handhabbar sein. F\u00fcr Gelegenheitsanmelder, kleine und mittlere Unternehmen oder Einzelerfinder bedeutet es jedoch, dass sie sich f\u00fcr den blo\u00dfen Empfang amtlicher Mitteilungen in ein Konten-, App- und Rechteverwaltungssystem einarbeiten sollen. Viele wollen das \u2013 nachvollziehbar \u2013 nicht. Besonders ungl\u00fccklich ist dabei ein Widerspruch in der Sache: Dieselbe Organisation, die unaufgefordert zu Registrierung und Kontobest\u00e4tigung auffordert, warnt an anderer Stelle eindringlich vor genau solchen \u201eoffiziell wirkenden“ E-Mails. F\u00fcr den Empf\u00e4nger verschwimmt die Grenze zwischen legitimer Aufforderung und Phishing \u2013 ein hausgemachtes Problem.<\/p>\n\n\n\n Der zweite Kritikpunkt wiegt schwerer. Das Internationale B\u00fcro ver\u00f6ffentlicht jede PCT-Anmeldung 18 Monate nach dem Priorit\u00e4tstag in der frei zug\u00e4nglichen Datenbank PATENTSCOPE \u2013 mit Namen und Anschriften der Anmelder und Vertreter, Anmelde- und Ver\u00f6ffentlichungsnummer, Titel, IPC-Symbolen und Priorit\u00e4tsangaben. Diese Daten werden systematisch abgegriffen und f\u00fcr eine seit Jahrzehnten bl\u00fchende Industrie irref\u00fchrender Zahlungsaufforderungen genutzt: t\u00e4uschend echt gestaltete \u201eRechnungen“ f\u00fcr angebliche Registrierungen oder Ver\u00f6ffentlichungen, die mit der WIPO nichts zu tun haben.<\/p>\n\n\n\n Das Ausma\u00df ist bemerkenswert. Die WIPO f\u00fchrt selbst eine Warnliste betr\u00fcgerischer Absender, die den Zeitraum von 2002 bis 2024 abdeckt \u2013 ein \u00fcber zwanzig Jahre andauerndes, dokumentiertes Problem. Zuletzt hat sich der Angriffsvektor verschoben: Neben die klassischen Papier-\u201eRechnungen“ tritt zunehmend E-Mail-Phishing. In einer Warnung vom 10. April 2026 berichtet die WIPO von gef\u00e4lschten E-Mails, die WIPO, EPA und EUIPO imitieren \u2013 etwa \u00fcber gespoofte Adressen wie An dieser Stelle ist Redlichkeit geboten. Die dubiosen Rechnungen und Phishing-Mails stammen nicht von der WIPO. Es handelt sich um Betrug Dritter, vor dem die WIPO ausdr\u00fccklich warnt und den sie \u2013 wie im 2009 von der Staatsanwaltschaft in Florida gestoppten Fall \u2013 gelegentlich sogar mitverfolgt. Wer der WIPO die Spam-Flut unmittelbar zur Last legt, verkennt die Faktenlage.<\/p>\n\n\n\n Und doch bleibt die Kritik berechtigt. Denn die WIPO ist nicht neutraler Zuschauer, sondern Betreiberin der Infrastruktur, die den Missbrauch erst erm\u00f6glicht. Sie verpflichtet Anmelder zur Offenlegung ihrer Kontaktdaten, h\u00e4lt die Datenquelle seit Jahren vollst\u00e4ndig offen und verlagert die gesamte Wachsamkeitslast per Warnhinweis auf die Betroffenen. Zugleich hat sie mit der Abschaffung der Papierzustellung ausgerechnet jenen niedrigschwelligen, schwer zu skalierenden Kanal beseitigt, den viele Anmelder als robuste R\u00fcckfallebene sch\u00e4tzten. Das Ergebnis ist eine Struktur, in der Anmelder entweder in das WIPO-\u00d6kosystem eintreten oder Gefahr laufen, amtliche Mitteilungen zu verpassen \u2013 und in der ihre Daten in jedem Fall in einen seit 2002 bekannten Betrugsmarkt flie\u00dfen. Eine Organisation, die das Problem so lange dokumentiert, k\u00f6nnte mehr tun als warnen: etwa E-Mail-Adressen nicht \u00f6ffentlich ausspielen, eine echte Opt-out- oder Papieroption anbieten und konsequenter gegen die Absender vorgehen.<\/p>\n\n\n\n Bis sich die Praxis \u00e4ndert, empfiehlt sich ein strukturierter Umgang:<\/p>\n\n\n\n Die Kommunikationspraxis der WIPO ist bequem f\u00fcr die Organisation und unbequem f\u00fcr die Anmelder. Der stillschweigend verstetigte Abschied vom Papier, der Druck zur Registrierung und die uneingeschr\u00e4nkte Ver\u00f6ffentlichung von Kontaktdaten ergeben zusammen ein Bild, das mit dem Anspruch einer verl\u00e4sslichen, anmelderfreundlichen Beh\u00f6rde nur schwer zu vereinbaren ist. Solange die WIPO hier nicht nachbessert, gilt: Jede \u201eamtlich“ wirkende Nachricht nach einer PCT-Einreichung verdient eine gesunde Portion Skepsis \u2013 und ein festes Bearbeitungsprotokoll in der Kanzlei.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer heute eine internationale Patentanmeldung (PCT) einreicht, wird kurz darauf zur Registrierung im WIPO-System gedr\u00e4ngt \u2013 und findet sein Postfach bald voller dubioser Zahlungsaufforderungen. Beides ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die Lasten und Risiken konsequent auf die … Weiterlesen Der Registrierungsdruck: Konto, App und \u201eeHandshake“<\/h2>\n\n\n\n
Die offene Datenquelle: Wie aus einer Anmeldung Spam wird<\/h2>\n\n\n\n
admin@wipo-office.com<\/code> \u2013 und Zahlungen f\u00fcr die vermeintliche Sicherung von Schutzrechten verlangen. Die Kernaussage der WIPO lautet: \u201eNone of these organizations \u2013 WIPO, EPO or EUIPO \u2013 will solicit payments through unsolicited emails“<\/em>. Wer eine PCT-Anmeldung einreicht, speist seine Kontaktdaten also in ein Umfeld ein, dessen Missbrauch der Organisation seit Langem bekannt ist.<\/p>\n\n\n\nFairerweise: Der Spam kommt nicht von der WIPO \u2013 aber die WIPO erm\u00f6glicht ihn<\/h2>\n\n\n\n
Was Anmelder tun k\u00f6nnen<\/h2>\n\n\n\n
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@wipo.int<\/code>, und weder WIPO noch EPA fordern Zahlungen per unaufgeforderter E-Mail. F\u00fcr die internationale Ver\u00f6ffentlichung erhebt allein das Internationale B\u00fcro Geb\u00fchren \u2013 eine gesonderte \u201eVer\u00f6ffentlichungsgeb\u00fchr“ Dritter gibt es nicht.<\/li>\n\n\n\nFazit<\/h2>\n\n\n\n