{"id":1562,"date":"2026-07-10T09:28:01","date_gmt":"2026-07-10T07:28:01","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=1562"},"modified":"2026-07-10T09:41:40","modified_gmt":"2026-07-10T07:41:40","slug":"patentschutz-in-den-niederlanden-eintragungspatent-pct-luecke-und-eine-bevorstehende-reform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/patentschutz-in-den-niederlanden-eintragungspatent-pct-luecke-und-eine-bevorstehende-reform\/","title":{"rendered":"Patentschutz in den Niederlanden: Eintragungspatent, PCT-L\u00fccke und eine bevorstehende Reform"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die Niederlande haben im europ\u00e4ischen Patentrecht eine Sonderstellung, die vielen Anmeldern erst auff\u00e4llt, wenn sie konkret mit ihr arbeiten m\u00fcssen: Ein niederl\u00e4ndisches nationales Patent wird bis heute ohne inhaltliche Pr\u00fcfung auf Neuheit und erfinderische T\u00e4tigkeit erteilt \u2013 ein reines \u201eEintragungspatent“. Gleichzeitig l\u00e4sst sich eine PCT-Anmeldung derzeit nicht direkt in die niederl\u00e4ndische nationale Phase \u00fcberf\u00fchren. Beides ist Gegenstand einer weitreichenden Reform, die sich zum Zeitpunkt dieses Beitrags noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Der folgende \u00dcberblick ordnet die aktuelle Rechtslage und die anstehenden \u00c4nderungen ein.<\/p>\n\n\n\n

1. Direktanmeldung: nationale Patentanmeldung in den Niederlanden<\/h2>\n\n\n\n

Eine direkte, eigenst\u00e4ndige nationale Patentanmeldung bei der niederl\u00e4ndischen Patentbeh\u00f6rde \u2013 dem Octrooicentrum Nederland, einer Abteilung der Rijksdienst voor Ondernemend Nederland (RVO) mit Sitz in Den Haag \u2013 ist jederzeit m\u00f6glich, sowohl als Erstanmeldung als auch als Nachanmeldung unter Inanspruchnahme einer ausl\u00e4ndischen Priorit\u00e4t nach der Pariser Verbands\u00fcbereinkunft. Diese M\u00f6glichkeit besteht unabh\u00e4ngig von der unten beschriebenen PCT-Problematik und ist der klassische, unproblematische Weg zu niederl\u00e4ndischem Patentschutz.<\/p>\n\n\n\n

Praktisch verbreitet ist zudem die sogenannte \u201eNL-PCT-Strategie“: Eine niederl\u00e4ndische Priorit\u00e4tsanmeldung wird zun\u00e4chst national eingereicht; innerhalb der Priorit\u00e4tsfrist von zw\u00f6lf Monaten erfolgt dann eine internationale PCT-Nachanmeldung, f\u00fcr die das EPA als zust\u00e4ndige Recherchenbeh\u00f6rde bereits einen Neuheitsbericht zur niederl\u00e4ndischen Erstanmeldung erstellt hat. Damit gewinnt der Anmelder rund zweieinhalb Jahre Zeit, um die sp\u00e4tere L\u00e4nderauswahl auf Basis eines belastbaren Recherchenberichts zu treffen \u2013 ein reines Anmeldestrategie-Modell, das mit der Frage der PCT-Nationalisierung in<\/em> die Niederlande (dazu sogleich) nichts zu tun hat.<\/p>\n\n\n\n

2. Nationalisierung einer PCT-Anmeldung in den Niederlanden<\/h2>\n\n\n\n

Hier liegt die f\u00fcr die Praxis wichtigste Besonderheit: Nach dem PCT-Anmelderleitfaden der WIPO (Stand des zum Zeitpunkt dieses Beitrags aktuellen nationalen Kapitels f\u00fcr die Niederlande) gilt ausdr\u00fccklich: \u201eThe Office closed the national route“ \u2013 das Amt hat die nationale Phase f\u00fcr PCT-Anmeldungen geschlossen. Eine internationale PCT-Anmeldung kann also nicht<\/em> direkt in eine niederl\u00e4ndische nationale Phase \u00fcberf\u00fchrt werden. Als benanntes bzw. bestimmtes Amt f\u00fcr die Niederlande steht ausschlie\u00dflich das Europ\u00e4ische Patentamt zur Verf\u00fcgung; \u00fcber den PCT l\u00e4sst sich in den Niederlanden folglich nur ein europ\u00e4isches Patent erwirken, das anschlie\u00dfend f\u00fcr die Niederlande validiert wird.<\/p>\n\n\n\n

Wer also Patentschutz in den Niederlanden anstrebt und den PCT-Weg gew\u00e4hlt hat, muss zwingend \u00fcber die europ\u00e4ische Phase beim EPA gehen \u2013 eine eigenst\u00e4ndige, davon unabh\u00e4ngige niederl\u00e4ndische Nachanmeldung aus einer PCT-Anmeldung heraus ist nach geltendem Recht ausgeschlossen. Das ist eine der zentralen \u00c4nderungen, die die weiter unten beschriebene Gesetzesreform beseitigen soll.<\/p>\n\n\n\n

3. Formale Anforderungen<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr eine niederl\u00e4ndische Direktanmeldung sind Beschreibung, Anspr\u00fcche, gegebenenfalls Zeichnungen und eine Zusammenfassung einzureichen; eine amtliche Neuheitsrecherche wird obligatorisch durchgef\u00fchrt und in der Regel \u2013 im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung \u2013 vom EPA erstellt. F\u00fcr Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in den Niederlanden ist die Bestellung eines zugelassenen niederl\u00e4ndischen Patentanwalts (octrooigemachtigde), eingetragen im Octrooigemachtigdenregister, f\u00fcr die Verfahrensf\u00fchrung erforderlich; f\u00fcr die reine Einreichung zur Sicherung eines Anmeldetags ist dies nicht zwingend, wohl aber f\u00fcr die weitere Vertretung im Verfahren. Die Schutzdauer betr\u00e4gt wie im \u00fcbrigen Europa 20 Jahre ab Anmeldetag, vorbehaltlich der Zahlung von Jahresgeb\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

4. Sprache<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschreibung einer niederl\u00e4ndischen Patentanmeldung kann wahlweise auf Niederl\u00e4ndisch oder auf Englisch eingereicht werden \u2013 das spart insbesondere dann \u00dcbersetzungskosten, wenn sp\u00e4ter ohnehin eine europ\u00e4ische oder internationale Anmeldung in einer Verfahrenssprache des EPA folgen soll. Die Patentanspr\u00fcche m\u00fcssen dagegen zwingend auf Niederl\u00e4ndisch vorliegen; werden sie zun\u00e4chst in einer anderen Sprache eingereicht, muss die niederl\u00e4ndische \u00dcbersetzung innerhalb von drei Monaten nach entsprechender Aufforderung nachgereicht werden. Verfahrenssprache vor dem Amt ist im \u00dcbrigen Niederl\u00e4ndisch.<\/p>\n\n\n\n

5. Besonderheiten des niederl\u00e4ndischen Patentrechts<\/h2>\n\n\n\n

Das Eintragungspatent.<\/strong> Die materiell-rechtlichen Patentierbarkeitsvoraussetzungen der Rijksoctrooiwet 1995 (Neuheit, erfinderische T\u00e4tigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit) sind mit dem EP\u00dc harmonisiert. Gepr\u00fcft werden sie aber nicht von Amts wegen vor Erteilung: Das Amt erstellt lediglich einen Neuheitsbericht, erteilt das Patent aber unabh\u00e4ngig von dessen Ausgang. Ob eine Erfindung tats\u00e4chlich neu und erfinderisch war, kl\u00e4rt sich erst, wenn das Patent gerichtlich angegriffen wird. Das macht niederl\u00e4ndische Patente schnell und g\u00fcnstig zu erlangen, aber rechtlich weniger belastbar als gepr\u00fcfte Patente \u2013 ein Kompromiss, der seit Jahren in der Kritik steht.<\/p>\n\n\n\n

Das Gutachtenverfahren (Art. 76 ROW 1995).<\/strong> Wer die Nichtigkeit eines niederl\u00e4ndischen Patents gerichtlich geltend machen will, muss dem Gericht ein Gutachten des Octrooicentrum Nederland zu den Nichtigkeitsgr\u00fcnden vorlegen. Dieses Gutachten ist nicht bindend, liefert aber in der Praxis eine erste, fachlich fundierte Einsch\u00e4tzung zur Validit\u00e4t \u2013 h\u00e4ufig Grundlage f\u00fcr au\u00dfergerichtliche Einigungen.<\/p>\n\n\n\n

Doppelschutzverbot gegen\u00fcber dem Europ\u00e4ischen Patent (Art. 77 ROW 1995).<\/strong> Wird f\u00fcr dieselbe Erfindung, mit demselben Anmelde- oder Priorit\u00e4tstag, sowohl ein niederl\u00e4ndisches als auch ein europ\u00e4isches Patent erteilt, verliert das niederl\u00e4ndische Patent seine Wirkung, sobald das europ\u00e4ische Patent unanfechtbar geworden ist. Wird das europ\u00e4ische Patent sp\u00e4ter (teilweise) widerrufen, lebt das nationale Patent nicht wieder auf. F\u00fcr die Praxis bedeutet das: Parallelen Schutz \u00fcber beide Wege aufzubauen, ist keine zus\u00e4tzliche Absicherung, sondern f\u00fchrt zum Wegfall der nationalen Rechtsposition.<\/p>\n\n\n\n

Kein Einspruchsverfahren.<\/strong> Ein Einspruchsverfahren wie vor dem EPA existiert nicht; die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtsbest\u00e4ndigkeit findet ausschlie\u00dflich vor den ordentlichen Gerichten statt, flankiert durch das erw\u00e4hnte Gutachtenverfahren.<\/p>\n\n\n\n

Einheitspatent und EPG.<\/strong> Die Niederlande sind Vertragsstaat des \u00dcbereinkommens \u00fcber ein Einheitliches Patentgericht und nehmen von Beginn an am Einheitspatentsystem teil. Ein Einheitspatent bzw. ein beim EPG verhandeltes klassisches europ\u00e4isches Patent entfaltet damit ohne gesonderte Validierung Wirkung in den Niederlanden \u2013 ein Unterschied etwa zu Tschechien oder Polen, die (Stand dieses Beitrags) das EPG-\u00dcbereinkommen noch nicht ratifiziert haben.<\/p>\n\n\n\n

6. Die anstehende Reform: Nieuwe Rijksoctrooiwet (NROW)<\/h2>\n\n\n\n

Die niederl\u00e4ndische Regierung hat sich Anfang 2026 auf eine grundlegende Reform des Patentrechts verst\u00e4ndigt, deren Gesetzgebungsverfahren zum Zeitpunkt dieses Beitrags noch l\u00e4uft und die daher noch nicht in Kraft ist. Die zentralen geplanten \u00c4nderungen:<\/p>\n\n\n\n