{"id":1559,"date":"2026-07-08T00:07:10","date_gmt":"2026-07-07T22:07:10","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=1559"},"modified":"2026-07-08T00:08:22","modified_gmt":"2026-07-07T22:08:22","slug":"laesst-sich-relevanter-stand-der-technik-hinter-dem-naechstliegenden-stand-der-technik-verstecken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/laesst-sich-relevanter-stand-der-technik-hinter-dem-naechstliegenden-stand-der-technik-verstecken\/","title":{"rendered":"L\u00e4sst sich relevanter Stand der Technik hinter dem n\u00e4chstliegenden Stand der Technik \u201everstecken\u201c?"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Kann man im Patentrecht des EP\u00dc relevanteren \u2013 insbesondere technisch n\u00e4her liegenden \u2013 Stand der Technik dadurch \u201everstecken\u201c, dass ein anderes Dokument mit \u00e4hnlichem Zweck als n\u00e4chstliegender Stand der Technik (\u201eclosest prior art\u201c, CPA) herangezogen wird? Versch\u00e4rft wird die Frage durch die Vermutung, der Fachmann k\u00f6nne \u201ed\u00fcmmer\u201c werden, wenn das relevantere Dokument sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlicht wurde und daher nicht als Ausgangspunkt in Betracht gezogen wird. Die kurze Antwort lautet: Nein.<\/strong> Weder die Reihenfolge der Vorver\u00f6ffentlichungen noch die Wahl eines zweck\u00e4hnlichen Dokuments kann relevanten Stand der Technik der Pr\u00fcfung entziehen. Zugleich legt die Frage aber eine reale Schwachstelle des Ansatzes offen \u2013 die Unsch\u00e4rfe der Auswahlstufe.<\/p>\n\n\n\n

1. Der Fachmann kennt den gesamten Stand der Technik<\/h2>\n\n\n\n

Der Fachmann des EP\u00dc ist kein realer Rechercheur, der Dokumente findet oder \u00fcbersieht, sondern eine juristische Fiktion. Ihm wird unterstellt, Zugang zum gesamten Stand der Technik nach Art. 54(2) EP\u00dc gehabt zu haben. Das Ver\u00f6ffentlichungsdatum entscheidet allein dar\u00fcber, ob<\/em> ein Dokument \u00fcberhaupt Stand der Technik ist (Ver\u00f6ffentlichung vor dem Anmelde- bzw. Priorit\u00e4tstag), nicht \u00fcber seine Auffindbarkeit. Zwei vor dem ma\u00dfgeblichen Tag ver\u00f6ffentlichte Dokumente sind gleichrangig verf\u00fcgbar \u2013 unabh\u00e4ngig davon, welches fr\u00fcher erschien. Ein \u201eVerstecken\u201c durch sp\u00e4tere (aber weiterhin vorver\u00f6ffentlichte) Publikation ist damit ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

2. Auswahl des n\u00e4chstliegenden Standes der Technik<\/h2>\n\n\n\n

Nach den Pr\u00fcfungsrichtlinien G-VII, 5.1 ist der n\u00e4chstliegende Stand der Technik ein Dokument, das auf einen \u00e4hnlichen Zweck oder eine \u00e4hnliche Wirkung<\/em> gerichtet ist \u2013 oder zumindest demselben bzw. einem eng verwandten technischen Gebiet angeh\u00f6rt \u2013 und die geringsten strukturellen und funktionellen \u00c4nderungen erfordert. Dieses Zweckkriterium ist das r\u00fcckschaufreie Kriterium: Der Zweck l\u00e4sst sich unabh\u00e4ngig von der beanspruchten L\u00f6sung bestimmen. Die Auswahl nach der blo\u00dfen Zahl der mit dem Anspruch<\/em> gemeinsamen Merkmale w\u00e4re demgegen\u00fcber r\u00fcckschaubehaftet, weil sie Kenntnis des Anspruchs voraussetzt.<\/p>\n\n\n\n

3. Mehrere realistische Ausgangspunkte<\/h2>\n\n\n\n

Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung (T 967\/97<\/strong>, T 21\/08<\/strong>, best\u00e4tigt in T 1742\/12<\/strong>) gilt: Hat der Fachmann mehrere gangbare Routen ausgehend von verschiedenen Dokumenten, ist die erfinderische T\u00e4tigkeit gegen\u00fcber allen diesen Routen zu pr\u00fcfen. Ist die Erfindung von auch nur einer realistischen Route naheliegend, fehlt die erfinderische T\u00e4tigkeit. Daraus folgt zweierlei: Ein zweckferneres Dokument wird nicht<\/em> deshalb verworfen, weil das zwecknahe Dokument nicht zum Ziel gef\u00fchrt hat; und umgekehrt rettet die Nicht-Naheliegen-Feststellung ausgehend vom zwecknahen Dokument die Erfindung nicht, wenn sie von einem anderen realistischen Ausgangspunkt naheliegt.<\/p>\n\n\n\n

T 1742\/12<\/strong> formuliert dies als logische Umkehrung: Ein Dokument, von dem aus die Erfindung naheliegt, ist definitionsgem\u00e4\u00df das \u201eerfolgversprechendere Sprungbrett\u201c gegen\u00fcber einem, von dem aus sie nicht naheliegt. Und T 405\/14<\/strong> stellt klar, dass der n\u00e4chstliegende Stand der Technik nicht das technisch n\u00e4chste Dokument sein muss: Ein zweckgleiches, merkmalsreiches Dokument erlaubt h\u00e4ufig gerade keinen \u00fcberzeugenden Naheliegen-Einwand, w\u00e4hrend die Erfindung aus einem scheinbar weniger vielversprechenden Dokument ohne R\u00fcckschau naheliegend folgen kann.<\/p>\n\n\n\n

4. R\u00fcckschau bei der Auswahl \u2013 und wo sie tats\u00e4chlich kontrolliert wird<\/h2>\n\n\n\n

Der Einwand, die Wahl eines zweckferneren CPA sei bereits R\u00fcckschau, trifft einen Teilaspekt zu Recht. In T 855\/15<\/strong> hat die Kammer festgehalten, dass die Frage, ob der Fachmann ein Dokument ausw\u00e4hlen \u201ew\u00fcrde\u201c, um zur beanspruchten Erfindung zu gelangen<\/em>, selbst R\u00fcckschau ist. Eine ergebnisorientierte Auswahl des Sprungbretts ist damit unzul\u00e4ssig. Gleichwohl schlie\u00dft die blo\u00dfe Entferntheit eines Dokuments dessen Heranziehung nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

Die R\u00fcckschau wird daher nicht durch ein Verbot zweckferner Ausgangspunkte kontrolliert, sondern an zwei anderen Stellen:<\/p>\n\n\n\n