{"id":1552,"date":"2026-07-07T07:58:43","date_gmt":"2026-07-07T05:58:43","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=1552"},"modified":"2026-07-07T08:24:08","modified_gmt":"2026-07-07T06:24:08","slug":"die-stille-teuerung-wie-das-epa-seine-gebuehren-in-den-letzten-jahren-schrittweise-vervielfacht-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/die-stille-teuerung-wie-das-epa-seine-gebuehren-in-den-letzten-jahren-schrittweise-vervielfacht-hat\/","title":{"rendered":"Die stille Teuerung: Wie das EPA seine Geb\u00fchren in den letzten Jahren schrittweise vervielfacht hat"},"content":{"rendered":"
\n
\"European<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Wenn das Europ\u00e4ische Patentamt (EPA) eine Geb\u00fchrenerh\u00f6hung ank\u00fcndigt, liest man meist eine beruhigende Zahl: \u201edurchschnittlich 4 %“, \u201erund 5 %“. Diese Prozentangaben sind formal korrekt \u2013 und trotzdem irref\u00fchrend. Sie beschreiben den Mittelwert \u00fcber ein Geb\u00fchrenverzeichnis mit weit \u00fcber hundert Positionen, von denen die meisten Anmelder nur einen Bruchteil je bezahlen. Wer dagegen ein typisches europ\u00e4isches Patentverfahren durchl\u00e4uft \u2013 mit einer zweistelligen Anspruchszahl, einer PCT-Phase mit au\u00dfereurop\u00e4ischem Recherchenamt, gelegentlichen Teilanmeldungen und zehn oder mehr Jahren Aufrechterhaltung \u2013 erlebt eine ganz andere Kostenentwicklung. Denn neben den regelm\u00e4\u00dfigen, \u00f6ffentlichkeitswirksamen Geb\u00fchrenrunden hat das EPA in den letzten anderthalb Jahrzehnten eine Reihe struktureller \u00c4nderungen vorgenommen, die einzeln kaum Schlagzeilen machten, in der Summe aber erheblich zu Buche schlagen. F\u00fcnf davon lohnt es sich, genauer anzuschauen.<\/p>\n\n\n\n

1. Die verschwundene Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Euro-PCT-Anmeldungen mit au\u00dfereurop\u00e4ischem Recherchenamt<\/h2>\n\n\n\n

Wer eine internationale Anmeldung (PCT) beim US-Patentamt (USPTO), beim japanischen (JPO), beim koreanischen (KIPO), beim chinesischen (CNIPA) oder beim russischen Amt als Recherchenbeh\u00f6rde (ISA) einreicht und anschlie\u00dfend in die europ\u00e4ische Phase eintritt, muss beim EPA eine erg\u00e4nzende europ\u00e4ische Recherche bezahlen \u2013 schlie\u00dflich hat das EPA die urspr\u00fcngliche internationale Recherche nicht selbst durchgef\u00fchrt. Bis 2018 wurde diese erg\u00e4nzende Recherchengeb\u00fchr f\u00fcr genau diese Konstellation um einen festen Betrag erm\u00e4\u00dfigt: Die Erm\u00e4\u00dfigung war 2005 durch Beschluss des Verwaltungsrats (CA\/D 10\/05) eingef\u00fchrt worden und galt f\u00fcr Anmeldungen, deren internationale Recherche von USPTO, JPO, KIPO, CNIPA, dem russischen Amt Rospatent oder dem australischen Patentamt stammte.<\/p>\n\n\n\n

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017 (CA\/D 16\/17, ver\u00f6ffentlicht in ABl. EPA 2018, A3) hat der Verwaltungsrat diese Erm\u00e4\u00dfigung zum 1. April 2018 ersatzlos abgeschafft. Seither zahlen Anmelder, deren PCT-Recherche durch eines dieser gro\u00dfen au\u00dfereurop\u00e4ischen \u00c4mter erfolgte, die volle erg\u00e4nzende Recherchengeb\u00fchr \u2013 aktuell 1.595 EUR (Stand April 2026). \u00dcbrig geblieben ist die Erm\u00e4\u00dfigung nur noch f\u00fcr eine kleine Gruppe europ\u00e4ischer Partner\u00e4mter: \u00d6sterreich, Finnland, Spanien, Schweden, die T\u00fcrkei sowie das Nordische Patentinstitut und das Visegr\u00e1d-Patentinstitut.<\/p>\n\n\n\n

Praktisch bedeutet das: Gerade f\u00fcr US-amerikanische, japanische, koreanische und chinesische Anmelder \u2013 die den PCT-Weg mit ihrem jeweiligen nationalen Amt als ISA besonders h\u00e4ufig nutzen \u2013 ist der Eintritt in die europ\u00e4ische Phase seit 2018 sp\u00fcrbar teurer geworden, ohne dass dies in den regelm\u00e4\u00dfigen \u201eGeb\u00fchrenerh\u00f6hungs“-Mitteilungen des EPA gesondert auftaucht. Es handelt sich nicht um eine Erh\u00f6hung im eigentlichen Sinn, sondern um die stille Streichung eines Rabatts \u2013 mit demselben Effekt auf die Kostenrechnung.<\/p>\n\n\n\n

2. Neue und gestiegene Geb\u00fchren f\u00fcr Teilanmeldungen<\/h2>\n\n\n\n

Seit dem 1. April 2014 erhebt das EPA eine zus\u00e4tzliche Anmeldegeb\u00fchr f\u00fcr Teilanmeldungen der zweiten und jeder weiteren Generation (Beschluss CA\/D 15\/13 vom 16. Oktober 2013, ABl. EPA 2014, A22). Erstgenerations-Teilanmeldungen bleiben davon ausgenommen; ab der zweiten Generation steigt die Zusatzgeb\u00fchr progressiv, ab der f\u00fcnften Generation gilt ein Pauschalbetrag. Ziel der Regelung war es ausdr\u00fccklich, \u201elange Ketten von Teilanmeldungen“ und die damit verbundene Verl\u00e4ngerung von Verfahrenslaufzeiten unattraktiver zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Bei Einf\u00fchrung 2014 betrugen die Zusatzgeb\u00fchren 210 EUR (2. Generation), 420 EUR (3. Generation), 630 EUR (4. Generation) und 840 EUR (5. Generation und h\u00f6her). Aktuell liegen dieselben Positionen bei 235 EUR, 480 EUR, 715 EUR beziehungsweise 955 EUR \u2013 ein Anstieg von 12 bis 14 % seit Einf\u00fchrung, obwohl diese Position von den gro\u00dfen Reformen 2024 und 2026 unber\u00fchrt blieb.<\/p>\n\n\n\n

Der eigentliche Kostentreiber bei Teilanmeldungen liegt inzwischen aber woanders: F\u00fcr jede Teilanmeldung m\u00fcssen r\u00fcckwirkend s\u00e4mtliche Jahresgeb\u00fchren ab dem dritten Jahr der urspr\u00fcnglichen Anmeldung nachgezahlt werden. Da genau diese fr\u00fchen Jahresgeb\u00fchren \u2013 wie unten gezeigt \u2013 seit 2024 am st\u00e4rksten gestiegen sind, ist eine Teilanmeldung heute erheblich teurer als noch vor zwei Jahren, auch ohne dass die Teilanmeldungsgeb\u00fchr selbst angefasst wurde.<\/p>\n\n\n\n

3. Anspruchsgeb\u00fchren: von der Ausnahme zur festen Kostenposition<\/h2>\n\n\n\n

Bis 2008 war eine hohe Anspruchszahl beim EPA fast folgenlos: F\u00fcr jeden Anspruch ab dem elften fiel lediglich eine Geb\u00fchr von 45 EUR an. Zum 1. April 2008 erh\u00f6hte der Verwaltungsrat diesen Betrag f\u00fcr den 16. und jeden weiteren Anspruch auf 200 EUR \u2013 eine Vervierfachung in einem Schritt. Bereits ein Jahr sp\u00e4ter, zum 1. April 2009, folgte die zweite Stufe: F\u00fcr den 51. und jeden weiteren Anspruch wurde ein gesonderter, deutlich h\u00f6herer Satz von 500 EUR eingef\u00fchrt, damals von Beobachtern als \u201edrakonisch“ bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Seither ist auch dieser Satz kontinuierlich weitergewachsen: Zum 1. April 2024 stieg die Geb\u00fchr f\u00fcr den 16. bis 50. Anspruch von 265 auf 275 EUR, die f\u00fcr den 51. und jeden weiteren Anspruch von 660 auf 685 EUR. Zum 1. April 2026 folgten weitere Erh\u00f6hungen auf 290 EUR beziehungsweise 720 EUR. In der Summe bedeutet das gegen\u00fcber dem Ausgangswert von 2009 einen Anstieg um rund 45 % \u2013 bei einer Anmeldung mit beispielsweise 60 Anspr\u00fcchen (in vielen Technikgebieten keine Seltenheit) l\u00e4ppert sich das schnell zu einem vierstelligen Betrag allein f\u00fcr die Anspruchsgeb\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

4. Die zweistufige Beschwerdegeb\u00fchr: eine Erh\u00f6hung im Gewand einer Erm\u00e4\u00dfigung<\/h2>\n\n\n\n

Bis 2018 gab es bei Beschwerden vor den Beschwerdekammern des EPA nur einen einheitlichen Satz: 1.880 EUR, unabh\u00e4ngig davon, wer die Beschwerde einlegte. Zum 1. April 2018 f\u00fchrte der Verwaltungsrat eine Zweiteilung ein: F\u00fcr nat\u00fcrliche Personen sowie f\u00fcr KMU, gemeinn\u00fctzige Organisationen, Universit\u00e4ten und \u00f6ffentliche Forschungseinrichtungen (die in Regel 6(4) und (5) EP\u00dc genannten Einheiten) blieb es bei 1.880 EUR. F\u00fcr alle anderen Beschwerdef\u00fchrer \u2013 praktisch jedes Unternehmen, das nicht als KMU gilt \u2013 stieg die Geb\u00fchr auf 2.255 EUR.<\/p>\n\n\n\n

Zum 1. April 2020 folgte die n\u00e4chste Stufe: Die Standardgeb\u00fchr sprang auf 2.705 EUR, w\u00e4hrend die erm\u00e4\u00dfigte Geb\u00fchr nur moderat auf 1.955 EUR anzog. Aktuell liegen die S\u00e4tze bei 2.925 EUR (Standard) beziehungsweise 2.015 EUR (erm\u00e4\u00dfigt) \u2013 Werte, die 2024 unver\u00e4ndert blieben und in den offiziellen Mitteilungen entsprechend als \u201ekeine \u00c4nderung“ firmieren, obwohl sie das Ergebnis der beiden vorangegangenen, sehr kr\u00e4ftigen Erh\u00f6hungsschritte sind.<\/p>\n\n\n\n

In der Gesamtschau ist die Beschwerdegeb\u00fchr f\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil der vertretenen Mandanten \u2013 Unternehmen, die keine KMU sind \u2013 seit 2018 von 1.880 auf 2.925 EUR gestiegen, ein Plus von rund 56 %. Die f\u00fcr Einzelerfinder, KMU und Hochschulen reservierte \u201eerm\u00e4\u00dfigte“ Geb\u00fchr wuchs im selben Zeitraum dagegen nur um etwa 7 % (1.880 auf 2.015 EUR). Die offizielle Erz\u00e4hlung betont regelm\u00e4\u00dfig die soziale Komponente \u2013 den Schutz kleinerer Anmelder \u2013 und blendet aus, dass f\u00fcr die Mehrheit der tats\u00e4chlich eingelegten Beschwerden schlicht eine massive Geb\u00fchrenerh\u00f6hung eingef\u00fchrt wurde, verpackt in die Einf\u00fchrung einer neuen Erm\u00e4\u00dfigungskategorie. Wer nur auf die Meldung \u201eBeschwerdegeb\u00fchr bleibt unver\u00e4ndert“ aus den Jahren 2024 und 2026 schaut, sieht diesen Anstieg gar nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n

5. Die \u201eLinearisierung“ der Jahresgeb\u00fchren \u2013 der gr\u00f6\u00dfte Hebel<\/h2>\n\n\n\n

Der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte und am wenigsten \u201estille“ Eingriff betrifft die Jahresgeb\u00fchren f\u00fcr das dritte bis zehnte Jahr. Historisch stiegen diese Geb\u00fchren nicht gleichm\u00e4\u00dfig, sondern mit einem auff\u00e4lligen Sprung beim sechsten Jahr, der fr\u00fchere, k\u00fcrzere Verfahrenslaufzeiten widerspiegelte. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 (CA\/D 16\/23), wirksam zum 1. April 2024, hat der Verwaltungsrat diese Kurve \u201elinearisiert“ \u2013 mit dem erkl\u00e4rten Ziel, Einnahmeausf\u00e4lle auszugleichen, die durch die inzwischen deutlich k\u00fcrzere durchschnittliche Verfahrensdauer bis zur Erteilung entstanden waren. K\u00fcrzere Pendenzzeiten bedeuten weniger Jahre, in denen das EPA selbst Jahresgeb\u00fchren vereinnahmt (nach Erteilung flie\u00dfen sie an die nationalen \u00c4mter) \u2013 die Reaktion des Amts bestand darin, die fr\u00fchen, noch beim EPA anfallenden Jahresgeb\u00fchren deutlich anzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung vom Stand vor April 2024 bis zur j\u00fcngsten Erh\u00f6hung zum 1. April 2026 (Beschluss CA\/D 9\/25 vom 11. Dezember 2025, rund +5 % auf breiter Front):<\/p>\n\n\n\n

Jahresgeb\u00fchr<\/th>vor 04\/2024<\/th>ab 04\/2024<\/th>ab 04\/2026<\/th>Anstieg gesamt<\/th><\/tr><\/thead>
3. Jahr<\/td>530 \u20ac<\/td>690 \u20ac<\/td>725 \u20ac<\/td>+37 %<\/strong><\/td><\/tr>
4. Jahr<\/td>660 \u20ac<\/td>845 \u20ac<\/td>885 \u20ac<\/td>+34 %<\/strong><\/td><\/tr>
5. Jahr<\/td>925 \u20ac<\/td>1.000 \u20ac<\/td>1.050 \u20ac<\/td>+14 %<\/td><\/tr>
6. Jahr<\/td>1.180 \u20ac<\/td>1.155 \u20ac<\/td>1.215 \u20ac<\/td>+3 %<\/td><\/tr>
7. Jahr<\/td>1.305 \u20ac<\/td>1.310 \u20ac<\/td>1.375 \u20ac<\/td>+5 %<\/td><\/tr>
8. Jahr<\/td>1.440 \u20ac<\/td>1.465 \u20ac<\/td>1.540 \u20ac<\/td>+7 %<\/td><\/tr>
9. Jahr<\/td>1.570 \u20ac<\/td>1.620 \u20ac<\/td>1.700 \u20ac<\/td>+8 %<\/td><\/tr>
10.\u201320. Jahr<\/td>1.775 \u20ac<\/td>1.775 \u20ac<\/td>1.865 \u20ac<\/td>+5 %<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Bemerkenswert ist die Verteilung: Ausgerechnet die dritte und vierte Jahresgeb\u00fchr \u2013 die von praktisch jedem Anmelder gezahlt werden m\u00fcssen, unabh\u00e4ngig davon, ob die Anmeldung sp\u00e4ter erteilt, zur\u00fcckgewiesen oder zur\u00fcckgenommen wird \u2013 sind mit +37 % beziehungsweise +34 % am st\u00e4rksten gestiegen. Die sechste Jahresgeb\u00fchr wurde 2024 sogar leicht gesenkt, bevor sie 2026 wieder anstieg. F\u00fcr ein Verfahren mit normaler Laufzeit bedeutet das in der Summe eine erhebliche Vorverlagerung der Kostenlast in die fr\u00fcheren, unsichereren Verfahrensjahre.<\/p>\n\n\n\n

6. Weitere Erh\u00f6hungen im Windschatten der Reformen<\/h2>\n\n\n\n

Die Reformen von 2024 und 2026 haben auch die \u00fcbrigen Kernverfahrensgeb\u00fchren angehoben, wenn auch moderater:<\/p>\n\n\n\n