{"id":1548,"date":"2026-07-05T11:19:13","date_gmt":"2026-07-05T09:19:13","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=1548"},"modified":"2026-07-05T20:24:39","modified_gmt":"2026-07-05T18:24:39","slug":"wenn-die-beschreibung-mitliest-g-1-24-ki-gestuetzte-ausarbeitung-und-das-neue-haftungsrisiko-der-kanzlei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wenn-die-beschreibung-mitliest-g-1-24-ki-gestuetzte-ausarbeitung-und-das-neue-haftungsrisiko-der-kanzlei\/","title":{"rendered":"Wenn die Beschreibung mitliest: G 1\/24, KI-gest\u00fctzte Ausarbeitung und das neue Haftungsrisiko der Kanzlei"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

\u00dcber Jahrzehnte war die Beschreibung der ruhige Teil einer Patentanmeldung. Die Musik spielte in den Anspr\u00fcchen; die Beschreibung lieferte Hintergrund, Ausf\u00fchrungsbeispiele und R\u00fcckzugspositionen. Solange die Anspr\u00fcche f\u00fcr sich genommen klar waren, blieb der genaue Wortlaut der Beschreibung im Pr\u00fcfungs- und Streitverfahren weitgehend folgenlos. Zwei Entwicklungen bringen diese Arbeitsteilung ins Wanken \u2013 und sie treffen ausgerechnet an derselben Stelle aufeinander. Rechtlich hat die Gro\u00dfe Beschwerdekammer des EPA mit G 1\/24<\/strong> die Beschreibung zum st\u00e4ndigen Auslegungsinstrument aufgewertet. Technologisch \u00fcbernimmt zunehmend K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) das Ausformulieren genau dieses Textes. F\u00fcr Kanzleien entsteht daraus ein Risiko, das leicht \u00fcbersehen wird: Der Effizienzgewinn der KI konzentriert sich dort, wo die Sorgfaltsanforderungen gerade am st\u00e4rksten steigen.<\/p>\n\n\n\n

Was G 1\/24 tats\u00e4chlich entschieden hat<\/h2>\n\n\n\n

Mit ihrer Entscheidung vom 18. Juni 2025 hat die Gro\u00dfe Beschwerdekammer eine lange schwelende Divergenz in der EPA-Rechtsprechung beendet. Die Kernaussage: Beschreibung und Zeichnungen sind bei der Beurteilung der Patentierbarkeit stets<\/strong> zur Auslegung der Anspr\u00fcche heranzuziehen \u2013 nicht erst dann, wenn ein Anspruch f\u00fcr sich betrachtet unklar oder mehrdeutig erscheint. Der Ausgangsfall drehte sich um die Auslegung eines einzelnen Begriffs (\u201egathered sheet“) in einem Patent; die Kammer nutzte ihn, um eine grunds\u00e4tzliche Frage zu kl\u00e4ren, wie die Artikel 69 und 84 EP\u00dc zusammenwirken.<\/p>\n\n\n\n

Zwei Punkte sind f\u00fcr die Praxis entscheidend. Erstens: Die Entscheidung harmonisiert<\/strong> die EPA-Praxis mit der des Einheitlichen Patentgerichts und der nationalen Gerichte. Was in der Beschreibung steht, wird k\u00fcnftig in Pr\u00fcfung, Einspruch und Verletzungsstreit nach demselben Grundprinzip mitgelesen. Die Beschreibung wandert damit von der Peripherie ins Zentrum der Anspruchsauslegung. Zweitens \u2013 und hier ist Pr\u00e4zision wichtig \u2013 ordnet die Kammer an, die Beschreibung zur Auslegung stets zu konsultieren<\/strong>; sie erkl\u00e4rt nicht, dass die Beschreibung einen ansonsten klaren Anspruch nach Belieben \u00fcberschreibt. Der praktische Effekt ist also kein Freibrief, jeden Anspruch aus der Beschreibung umzudeuten. Aber er verschiebt das Gewicht sp\u00fcrbar: Jede Definition, jede Begriffsverwendung, jede Aussage \u00fcber \u201edie Erfindung“ kann nun die Auslegung der Anspr\u00fcche beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Verst\u00e4rkt wird das durch ein noch offenes Folgethema. Mit der Vorlage G 1\/25<\/strong> steht die Frage zur Entscheidung, ob die Beschreibung vor Erteilung an die Anspr\u00fcche angepasst werden muss. Beide Richtungen bergen Risiken: Bleibt Widerspr\u00fcchliches stehen, kann es die Auslegung verw\u00e4ssern; wird die Beschreibung angepasst, drohen unzul\u00e4ssige Erweiterungen (Art. 123(2) EP\u00dc) und ungewollte Verschiebungen des Schutzumfangs. Wie auch immer G 1\/25 ausf\u00e4llt \u2013 die Botschaft steht schon fest: Die Beschreibung ist kein neutraler Hintergrundtext mehr, sondern ein wirksames Auslegungsinstrument.<\/p>\n\n\n\n

Vom Hintergrundtext zum scharfen Werkzeug<\/h2>\n\n\n\n

Damit \u00e4ndert sich der Charakter der Ausarbeitung. Fr\u00fcher konnte die Beschreibung gro\u00dfz\u00fcgig, redundant und mit vielen Varianten angelegt sein \u2013 zus\u00e4tzliche S\u00e4tze schadeten selten. Nach G 1\/24 gilt das Gegenteil: Jeder Satz hat eine potenzielle Auslegungswirkung. Eine Definition, die weiter oder enger ist als beabsichtigt, z\u00e4hlt jetzt. Eine beil\u00e4ufige Aussage \u00fcber den Zweck oder den Vorteil \u201eder Erfindung“ kann eine einschr\u00e4nkende Auslegung st\u00fctzen. Ein Ausf\u00fchrungsbeispiel, das mehr verspricht, als der Anspruch tr\u00e4gt, kann zur Angriffsfl\u00e4che werden. Und Begriffe, die an einer Stelle so und an anderer Stelle anders verwendet werden, erzeugen genau die Inkonsistenz, die ein Gericht k\u00fcnftig aufl\u00f6sen muss \u2013 nicht zwingend zu Gunsten des Patentinhabers.<\/p>\n\n\n\n

Die Beschreibung ist damit zu einem Instrument geworden, das Konsistenz, terminologische Disziplin und ein pr\u00e4zises Bewusstsein f\u00fcr die Auslegungsfolge jedes Wortes verlangt. Genau diese Eigenschaften sind es, mit denen KI-generierte Texte systematisch Schwierigkeiten haben.<\/p>\n\n\n\n

Wo die KI-ausformulierte Beschreibung kippt<\/h2>\n\n\n\n

KI kann Beschreibungen in einem Bruchteil der bisherigen Zeit erzeugen \u2013 fl\u00fcssig, umfangreich, plausibel. Das ist verlockend, weil die Beschreibung der textlastigste und scheinbar mechanischste Teil der Ausarbeitung ist. Doch gerade die typischen Schw\u00e4chen generativer Modelle treffen die von G 1\/24 versch\u00e4rften Risiken ins Mark:<\/p>\n\n\n\n

Terminologische Inkonsistenz.<\/strong> Sprachmodelle streben nach Variation und fl\u00fcssiger Formulierung, nicht nach starrer Begriffstreue. Ein Modell verwendet denselben Begriff an verschiedenen Stellen leicht unterschiedlich oder f\u00fchrt Synonyme ein, die eine subtil abweichende Bedeutung transportieren. In einer Welt, in der die Beschreibung stets zur Auslegung herangezogen wird, ist das kein Sch\u00f6nheitsfehler mehr, sondern eine Auslegungsfalle.<\/p>\n\n\n\n

Nicht getragene Behauptungen und Scheinausf\u00fchrungsbeispiele.<\/strong> KI neigt dazu, L\u00fccken \u201esinnvoll“ zu f\u00fcllen \u2013 mit Vorteilen, Wirkmechanismen oder Varianten, die technisch nicht abgesichert sind. Solche Passagen k\u00f6nnen die Anspruchsauslegung in eine unerw\u00fcnschte Richtung lenken und werden, sollte G 1\/25 die Anpassungspflicht best\u00e4tigen, beim sp\u00e4teren L\u00f6schen zur Quelle von Art.-123(2)-Problemen.<\/p>\n\n\n\n

Umfangs-Bias.<\/strong> Generative Modelle produzieren im Zweifel mehr Text, nicht weniger. Mehr Text bedeutet aber mehr Oberfl\u00e4che f\u00fcr Widerspr\u00fcche, \u00fcberschie\u00dfende Definitionen und beil\u00e4ufige Festlegungen \u2013 also mehr von genau dem, was ein Gericht nun konsultiert.<\/p>\n\n\n\n

Importierte Formulierungsmuster.<\/strong> KI sch\u00f6pft aus Trainingsdaten voller fremder Patente. Sie \u00fcbernimmt \u201echarakterisierende“ Wendungen, implizite Disclaimer oder zweckgebundene Formulierungen, die den Schutzumfang unbemerkt verschieben \u2013 Formulierungen, die ein erfahrener Ausarbeiter bewusst vermieden h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Definitionen mit Eigenleben.<\/strong> Ein Modell formuliert gern eigene Definitionen in die Beschreibung hinein. Weicht eine solche Definition \u2013 enger oder weiter \u2013 von der beabsichtigten Anspruchsbedeutung ab, wirkt sie nach G 1\/24 unmittelbar auf die Auslegung.<\/p>\n\n\n\n

Das T\u00fcckische ist, dass diese Fehler nicht wie Fehler aussehen. KI-Text liest sich kompetent und routiniert. Die Inkonsistenz steckt nicht in einem offensichtlichen Patzer, sondern im Zusammenspiel von Passagen, die einzeln jeweils unverd\u00e4chtig wirken \u2013 und erst im Verletzungsstreit ihre Wirkung entfalten.<\/p>\n\n\n\n

Das Haftungsrisiko der Kanzlei<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr eine Anwaltskanzlei b\u00fcndelt sich daraus ein spezifisches Risiko. Der Patentanwalt zeichnet verantwortlich; er unterschreibt, und er haftet, wenn eine unbemerkte Inkonsistenz in der Beschreibung den Schutzumfang des Mandanten verengt oder ein Patent im Streit zu Fall bringt. Diese Verantwortung l\u00e4sst sich nicht an ein Modell delegieren.<\/p>\n\n\n\n

Der eigentliche Kern ist ein Paradox. Die KI spart die meiste Zeit ausgerechnet dort, wo nach G 1\/24 die gr\u00f6\u00dfte Sorgfalt n\u00f6tig ist. Die Beschreibung war der Teil, den man am ehesten \u201edurchlaufen lassen“ konnte \u2013 und ist nun der Teil, der die genaueste, auslegungsbewusste Kontrolle verlangt. Der vermeintliche Effizienzgewinn ist deshalb tr\u00fcgerisch: Wer die KI-Beschreibung nur oberfl\u00e4chlich pr\u00fcft, hat nicht schneller gearbeitet, sondern das Risiko nur unsichtbar in die Zukunft verschoben \u2013 in Pr\u00fcfung, Einspruch und Verletzungsstreit.<\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt, dass die notwendige Pr\u00fcfung nicht die schnelle Art von Pr\u00fcfung ist. Eine KI-Beschreibung auf Auslegungsfolgen zu kontrollieren hei\u00dft, den gesamten Text gegen die Anspr\u00fcche zu lesen: auf konsistente Terminologie, auf Definitionen, auf \u00fcberschie\u00dfende Aussagen \u00fcber \u201edie Erfindung“, auf nicht getragene Ausf\u00fchrungsbeispiele. Dieser Abgleich ist kognitiv anspruchsvoll und h\u00e4ufig nicht schneller als das eigene Formulieren \u2013 manchmal langsamer, weil man fremde, plausibel klingende Formulierungen erst dekonstruieren muss, um ihre Auslegungswirkung zu erkennen. Der Zeitvorteil der KI schrumpft damit genau proportional zur Sorgfalt, die G 1\/24 verlangt.<\/p>\n\n\n\n

Das ist keine Absage an KI. Es ist eine pr\u00e4zise Verortung ihres Risikos: Die Beschreibung ist der Ort, an dem die charakteristischen Schw\u00e4chen der KI auf die von G 1\/24 erh\u00f6hten Eins\u00e4tze treffen. Genau hier entscheidet sich, ob eine Kanzlei die KI beherrscht \u2013 oder ob die KI ihr ein Haftungsproblem in den Akt schreibt.<\/p>\n\n\n\n

Was Kanzleien jetzt tun sollten<\/h2>\n\n\n\n

Aus der Analyse folgen konkrete Vorkehrungen, die den Effizienzgewinn der KI erhalten, ohne die Haftung zu vergr\u00f6\u00dfern:<\/p>\n\n\n\n