{"id":1495,"date":"2026-06-29T07:44:15","date_gmt":"2026-06-29T05:44:15","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=1495"},"modified":"2026-07-02T22:02:19","modified_gmt":"2026-07-02T20:02:19","slug":"namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\/","title":{"rendered":"Namens\u00e4nderung bei Inhabern und Anmeldern von Schutzrechten"},"content":{"rendered":"<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignright size-full is-resized\"><a href=\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/32231333_d4bc220b5e_c.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"600\" height=\"800\" src=\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/32231333_d4bc220b5e_c.jpg\" alt=\"European Patent Office\" class=\"wp-image-1497\" style=\"aspect-ratio:0.7499999822296716;width:251px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/32231333_d4bc220b5e_c.jpg 600w, https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/32231333_d4bc220b5e_c-225x300.jpg 225w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Firmierungen \u00e4ndern sich, nat\u00fcrliche Personen heiraten, Konzernstrukturen werden umgebaut. Ist der Inhaber oder Anmelder eines Schutzrechts betroffen, sollte das jeweilige Register zeitnah angepasst werden. Der vorliegende Beitrag fasst zusammen, was bei einer Namens\u00e4nderung vor dem EUIPO, dem Europ\u00e4ischen Patentamt (EPA) und dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu beachten ist.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">1. Die entscheidende Vorfrage: Namens\u00e4nderung oder Rechts\u00fcbergang?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor jedem Antrag steht die rechtliche Einordnung des Vorgangs. Sie entscheidet \u00fcber Verfahren, Nachweispflichten und Kosten:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Reine Namens\u00e4nderung:<\/strong> Die Identit\u00e4t des Rechtssubjekts bleibt erhalten \u2013 es \u00e4ndert sich lediglich seine Bezeichnung. Typische F\u00e4lle sind die Umfirmierung einer Gesellschaft, die Namens\u00e4nderung einer nat\u00fcrlichen Person (etwa durch Heirat) oder, je nach nationalem Recht, ein blo\u00dfer Rechtsformwechsel ohne Identit\u00e4tsverlust.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Rechts\u00fcbergang (Umschreibung):<\/strong> Der Inhaber wechselt, das Schutzrecht geht auf ein anderes Rechtssubjekt \u00fcber. Hierzu z\u00e4hlen Verkauf, Asset Deals und in der Regel auch Verschmelzungen, bei denen das \u00fcbertragende Rechtssubjekt seine Identit\u00e4t verliert.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ob ein Vorgang als Namens\u00e4nderung oder als Rechts\u00fcbergang zu behandeln ist, richtet sich nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht \u2013 ma\u00dfgeblich ist, ob die Identit\u00e4t des Rechtssubjekts fortbesteht. Eine falsche Einordnung f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig zu Beanstandungen und Verz\u00f6gerungen. Im Zweifel empfiehlt sich eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung anhand der Registerunterlagen (z. B. Handelsregister), da Rechts\u00fcberg\u00e4nge anderen, meist strengeren Anforderungen unterliegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieser Beitrag konzentriert sich auf die reine Namens\u00e4nderung; die abweichenden Anforderungen beim Rechts\u00fcbergang werden jeweils zur Abgrenzung erw\u00e4hnt.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">2. EUIPO \u2013 Unionsmarken und Unionsgeschmacksmuster<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Formerfordernisse.<\/strong> Solange die Identit\u00e4t des Inhabers oder Anmelders unber\u00fchrt bleibt, k\u00f6nnen Name und Anschrift frei ge\u00e4ndert werden. Die \u00c4nderung erfolgt am einfachsten online \u00fcber den eigenen Bereich (\u201eUser Area&#8220;) des Nutzerkontos oder \u00fcber das entsprechende Online-Formular f\u00fcr sonstige Eintragungen. Der Antrag ist in einer der f\u00fcnf Amtssprachen des EUIPO einzureichen; bei Verwendung des amtlichen Formulars gen\u00fcgt das Ausf\u00fcllen der Textfelder in einer dieser Sprachen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Nachweise.<\/strong> F\u00fcr eine reine Namens- oder Adress\u00e4nderung verlangt das EUIPO grunds\u00e4tzlich keine Belege. Die Mitteilung des neuen Namens reicht in der Regel aus. Nur in Zweifelsf\u00e4llen (etwa zur Rechtsform) kann das Amt einen Nachweis anfordern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Praktischer Vorteil \u2013 die ID-Nummer.<\/strong> Gibt der Inhaber seine vom EUIPO vergebene Identifikationsnummer an, wird die \u00c4nderung automatisch f\u00fcr s\u00e4mtliche unter dieser ID gef\u00fchrten Schutzrechte vollzogen. Eine Auflistung aller betroffenen Marken und Designs ist dann nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Amtsgeb\u00fchren.<\/strong> Die reine Namens- und Adress\u00e4nderung ist <strong>geb\u00fchrenfrei<\/strong>. Demgegen\u00fcber stellt der vollst\u00e4ndige Rechts\u00fcbergang die Ausnahme dar, f\u00fcr die eine Geb\u00fchr erhoben wird (ein teilweiser Rechts\u00fcbergang ist hingegen kostenlos).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Abgrenzung Rechts\u00fcbergang.<\/strong> \u00c4ndert sich die Identit\u00e4t des Rechtssubjekts \u2013 etwa bei einer Verschmelzung \u2013, ist kein Antrag auf Namens\u00e4nderung, sondern ein Antrag auf Eintragung eines Rechts\u00fcbergangs zu stellen.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">3. EPA \u2013 Europ\u00e4ische Patentanmeldungen und Patente<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eintragungen in das Europ\u00e4ische Patentregister sind allgemein in Regel 143 EP\u00dc geregelt. Bei Namensfragen sind drei Konstellationen zu unterscheiden:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>a) Reine Namens\u00e4nderung (Identit\u00e4t bleibt).<\/strong> Sie wird auf Antrag im Register vermerkt. Das EPA verlangt hierf\u00fcr einen geeigneten Nachweis, etwa einen Handelsregisterauszug; gegebenenfalls fordert es eine \u00dcbersetzung in eine Amtssprache an (vgl. Pr\u00fcfungsrichtlinien Teil E, Kapitel XII). Eine amtliche Geb\u00fchr f\u00e4llt f\u00fcr die reine Namens\u00e4nderung nicht an.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>b) Berichtigung eines fehlerhaften Anmeldernamens.<\/strong> Beruht die unzutreffende Bezeichnung auf einem Fehler (z. B. Tippfehler oder versehentliche Benennung einer Tochtergesellschaft), kommt eine Berichtigung nach Regel 139 EP\u00dc in Betracht. Sie wirkt r\u00fcckwirkend, stellt aber h\u00f6here Nachweisanforderungen und ist unverz\u00fcglich nach Entdeckung des Fehlers zu beantragen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>c) Rechts\u00fcbergang.<\/strong> Ein echter Inhaberwechsel wird nach Regel 22 EP\u00dc eingetragen. Erforderlich ist der Nachweis durch einen \u00dcbertragungsvertrag, der den Anforderungen des Art. 72 EP\u00dc gen\u00fcgt (Schriftform, Unterschrift beider Parteien). Der \u00dcbergang wird gegen\u00fcber dem EPA erst mit Vorlage der Nachweise wirksam.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Form der Einreichung.<\/strong> Antr\u00e4ge k\u00f6nnen schriftlich \u00fcber MyEPO oder mit dem EPA-Formular 5050 gestellt werden und sind von einer berechtigten Person zu unterzeichnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Amtsgeb\u00fchren \u2013 aktuelle Besonderheit.<\/strong> F\u00fcr den Rechts\u00fcbergang nach Regel 22 EP\u00dc war bisher eine Verwaltungsgeb\u00fchr (zuletzt 120 EUR) zu entrichten. <strong>Seit dem 1. April 2024 entf\u00e4llt diese Geb\u00fchr jedoch f\u00fcr Eintragungsantr\u00e4ge, die \u00fcber das MyEPO-System eingereicht werden.<\/strong> Die reine Namens\u00e4nderung war und bleibt geb\u00fchrenfrei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Zust\u00e4ndigkeit nach Erteilung.<\/strong> F\u00fcr erteilte europ\u00e4ische Patente ist das EPA f\u00fcr Eintragungen nur noch w\u00e4hrend der neunmonatigen Einspruchsfrist bzw. eines laufenden Einspruchsverfahrens zust\u00e4ndig (Regel 85 i. V. m. Regel 22 EP\u00dc). Danach sind \u00c4nderungen in den nationalen Registern der validierten Staaten zu beantragen. Beim Einheitspatent erfolgt die Eintragung im Register f\u00fcr einheitlichen Patentschutz, auf das Regel 22 EP\u00dc entsprechend Anwendung findet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Strategischer Hinweis.<\/strong> Eine Eintragung vor der Erteilung wirkt zentral f\u00fcr alle benannten Staaten. Erfolgt sie erst danach, m\u00fcssen die nationalen Register einzeln aktualisiert werden \u2013 mit entsprechendem Mehraufwand und Mehrkosten. Sinnvoll ist daher, anstehende \u00c4nderungen sp\u00e4testens im Zusammenhang mit der Mitteilung nach Regel 71(3) EP\u00dc vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">4. DPMA \u2013 deutsche Marken, Patente, Gebrauchsmuster und Designs<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Formerfordernisse.<\/strong> F\u00fcr die Eintragung einer Namens- oder Adress\u00e4nderung stellt das DPMA Formulare bereit \u2013 im Markenbereich etwa das Formular W 7614 (Namens-, Firmen-, Rechtsform- oder Adress\u00e4nderung; W 7616 f\u00fcr den Rechts\u00fcbergang), f\u00fcr die \u00fcbrigen Schutzrechte das Umschreibungsformular A 9139 nebst zugeh\u00f6rigen Vordrucken. Eine formlose Mitteilung ist ebenfalls m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Antr\u00e4ge sind rechtswirksam nur per Post, Telefax, \u00fcber DPMAdirektWeb oder \u2013 bei qualifizierter Signatur \u2013 \u00fcber DPMAdirektPro einzureichen. <strong>Eine blo\u00dfe E-Mail ist nicht rechtswirksam<\/strong> und wird vom Amt nicht zu den Akten weitergeleitet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Nachweise.<\/strong> F\u00fcr die reine Namens- und Adress\u00e4nderung ben\u00f6tigt das DPMA normalerweise keine Belege; die Mitteilung des neuen Namens gen\u00fcgt. Bei begr\u00fcndeten Zweifeln (etwa abweichenden Angaben gegen\u00fcber dem Register) kann das Amt weitere Nachweise verlangen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Amtsgeb\u00fchren.<\/strong> Das Umschreibungsverfahren beim DPMA \u2013 und damit auch die reine Namens- und Adress\u00e4nderung \u2013 ist <strong>kostenlos<\/strong>. (Vereinzelt im Internet kursierende Geb\u00fchrenangaben f\u00fcr eine \u201eNamens\u00e4nderung des Inhabers&#8220; beziehen sich nicht auf die geb\u00fchrenfreie Registerberichtigung und sollten kritisch hinterfragt werden.)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Abgrenzung Rechts\u00fcbergang.<\/strong> Beim Inhaberwechsel kann der Antrag vom eingetragenen Inhaber oder vom Rechtsnachfolger gestellt werden. Stellt ihn allein der Rechtsnachfolger, wird der eingetragene Inhaber vor der Umschreibung zur Zustimmung angeh\u00f6rt (rechtliches Geh\u00f6r, \u00a7 28 Abs. 4 DPMAV) \u2013 dies verz\u00f6gert das Verfahren sp\u00fcrbar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Schnittstelle zum EPA.<\/strong> Bei europ\u00e4ischen Patenten mit Wirkung in Deutschland wird eine beim EPA vorgenommene \u00c4nderung nur dann automatisch an das DPMA \u00fcbermittelt, wenn sie <strong>vor<\/strong> der Erteilung erfolgte. Andernfalls ist die \u00c4nderung zus\u00e4tzlich beim DPMA zu beantragen \u2013 unter Vorlage der \u00c4nderungsbest\u00e4tigung des EPA (Formular 2544).<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">5. Dauer der Registerkorrektur<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Verbindliche, amtlich garantierte Bearbeitungsfristen ver\u00f6ffentlichen die \u00c4mter nicht; die folgenden Werte beruhen auf der Praxis und k\u00f6nnen je nach Auslastung abweichen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>EUIPO:<\/strong> Online beantragte Namens- und Adress\u00e4nderungen werden z\u00fcgig bearbeitet, oft innerhalb weniger Tage bis weniger Wochen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EPA:<\/strong> Erfahrungsgem\u00e4\u00df vergehen etwa zwei bis vier Wochen bis zur Eingangsbest\u00e4tigung oder bis zu einem etwaigen M\u00e4ngelbescheid. Auf einen Bescheid ist regelm\u00e4\u00dfig binnen zwei Monaten zu antworten (einmal um zwei Monate verl\u00e4ngerbar).<\/li>\n\n\n\n<li><strong>DPMA:<\/strong> Reine Namens- und Adress\u00e4nderungen werden in der Regel innerhalb einiger Wochen vollzogen. Bei Rechts\u00fcberg\u00e4ngen mit Anh\u00f6rung des eingetragenen Inhabers verl\u00e4ngert sich die Dauer entsprechend.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">6. \u00dcberblick<\/h2>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table class=\"has-fixed-layout\"><thead><tr><th>Kriterium<\/th><th>EUIPO<\/th><th>EPA<\/th><th>DPMA<\/th><\/tr><\/thead><tbody><tr><td>Rechtsgrundlage Namens\u00e4nderung<\/td><td>UMV\/UMDV (Identit\u00e4t unver\u00e4ndert)<\/td><td>Regel 143 EP\u00dc; Berichtigung: Regel 139 EP\u00dc<\/td><td>Umschreibungsrichtlinien, \u00a7 28 DPMAV<\/td><\/tr><tr><td>Geb\u00fchr reine Namens\u00e4nderung<\/td><td>geb\u00fchrenfrei<\/td><td>geb\u00fchrenfrei<\/td><td>geb\u00fchrenfrei<\/td><\/tr><tr><td>Nachweise bei Namens\u00e4nderung<\/td><td>i. d. R. keine<\/td><td>Nachweis erforderlich (z. B. Registerauszug)<\/td><td>i. d. R. keine<\/td><\/tr><tr><td>Einreichung<\/td><td>User Area \/ Online-Formular<\/td><td>MyEPO \/ Formular 5050<\/td><td>DPMAdirekt, Post, Fax (nicht E-Mail)<\/td><\/tr><tr><td>Geb\u00fchr Rechts\u00fcbergang<\/td><td>geb\u00fchrenpflichtig (Ausnahme)<\/td><td>0 EUR \u00fcber MyEPO (seit 01.04.2024; sonst 120 EUR)<\/td><td>geb\u00fchrenfrei<\/td><\/tr><tr><td>Praxisdauer<\/td><td>wenige Tage bis Wochen<\/td><td>ca. 2\u20134 Wochen<\/td><td>einige Wochen<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">7. Was ist zu beachten \u2013 Praxishinweise<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Einordnung zuerst.<\/strong> Kl\u00e4ren Sie vor dem Antrag, ob eine reine Namens\u00e4nderung oder ein Rechts\u00fcbergang vorliegt. Die Fehleinordnung ist die h\u00e4ufigste Ursache f\u00fcr Beanstandungen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Aktuelles Register sichert Rechte.<\/strong> Nur der eingetragene Inhaber kann Rechte aus dem Schutzrecht zuverl\u00e4ssig durchsetzen. Veraltete Registerdaten k\u00f6nnen die Klagebefugnis, die Priorit\u00e4tsinanspruchnahme und \u2013 \u00fcber die l\u00fcckenlose Rechtekette \u2013 sp\u00e4tere \u00dcbertragungen erschweren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Fristen wahren.<\/strong> Amtliche Schriftst\u00fccke gehen an den eingetragenen Inhaber bzw. Vertreter. Veraltete Adressdaten bergen die Gefahr vers\u00e4umter Fristen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Portfolio b\u00fcndeln.<\/strong> Bei Umfirmierungen oder Transaktionen sollten alle betroffenen Schutzrechte gemeinsam ge\u00e4ndert werden. Beim EUIPO erleichtert die Angabe der ID-Nummer die portfolioweite Umsetzung.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EP-Patent m\u00f6glichst vor Erteilung \u00e4ndern.<\/strong> So wirkt die Eintragung zentral; nach Erteilung sind die nationalen Register einzeln zu pflegen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Nachweise fr\u00fchzeitig sichern.<\/strong> Insbesondere beim Rechts\u00fcbergang werden Belege mit der Zeit schwerer beschaffbar \u2013 etwa wenn beteiligte Gesellschaften erloschen oder umstrukturiert sind.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Sprache und \u00dcbersetzungen.<\/strong> EUIPO: f\u00fcnf Amtssprachen; EPA: Deutsch, Englisch, Franz\u00f6sisch. Fremdsprachige Nachweise sind gegebenenfalls zu \u00fcbersetzen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Irref\u00fchrende Zahlungsaufforderungen.<\/strong> Alle drei \u00c4mter warnen vor amtlich klingenden Rechnungen privater Anbieter. Amtliche Geb\u00fchren sind ausschlie\u00dflich an das jeweilige Amt zu zahlen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Foto: \u00a9 <a href=\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/dustpuppy\/32231333\/\">Bj\u00f6rn L\u00e1czay<\/a>, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/2.0\/\">[CC BY 2.0]<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Firmierungen \u00e4ndern sich, nat\u00fcrliche Personen heiraten, Konzernstrukturen werden umgebaut. Ist der Inhaber oder Anmelder eines Schutzrechts betroffen, sollte das jeweilige Register zeitnah angepasst werden. Der vorliegende Beitrag fasst zusammen, was bei einer Namens\u00e4nderung vor dem EUIPO, dem Europ\u00e4ischen Patentamt (EPA) &hellip; <a href=\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\/\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1497,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[83,45,132,15,4],"tags":[216,165,215],"class_list":["post-1495","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutsches-recht","category-europarecht","category-internationales-recht","category-markenrecht","category-patentrecht","tag-epo","tag-euipo","tag-namensaenderung"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.9 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Namens\u00e4nderung bei Inhabern und Anmeldern von Schutzrechten - Franke IP Information<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\/\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Dr. Dirk Franke\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"8\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"Dr. Dirk Franke\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/96a45413fb6d4aa157003b7cabc1e70d\"},\"headline\":\"Namens\u00e4nderung bei Inhabern und Anmeldern von Schutzrechten\",\"datePublished\":\"2026-06-29T05:44:15+00:00\",\"dateModified\":\"2026-07-02T20:02:19+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\\\/\"},\"wordCount\":1497,\"commentCount\":0,\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\\\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/06\\\/32231333_d4bc220b5e_c.jpg\",\"keywords\":[\"EPO\",\"EUIPO\",\"Namens\u00e4nderung\"],\"articleSection\":[\"Deutsches Recht\",\"Europarecht\",\"internationales Recht\",\"Markenrecht\",\"Patentrecht\"],\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"CommentAction\",\"name\":\"Comment\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\\\/#respond\"]}]},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\\\/\",\"name\":\"Namens\u00e4nderung bei Inhabern und Anmeldern von Schutzrechten - Franke IP Information\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\\\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\\\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/06\\\/32231333_d4bc220b5e_c.jpg\",\"datePublished\":\"2026-06-29T05:44:15+00:00\",\"dateModified\":\"2026-07-02T20:02:19+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/96a45413fb6d4aa157003b7cabc1e70d\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\\\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\\\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/06\\\/32231333_d4bc220b5e_c.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/06\\\/32231333_d4bc220b5e_c.jpg\",\"width\":600,\"height\":800,\"caption\":\"European Patent Office\"},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Namens\u00e4nderung bei Inhabern und Anmeldern von Schutzrechten\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/\",\"name\":\"Franke IP Information\",\"description\":\"IP-RECHT UND PRAXIS\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/96a45413fb6d4aa157003b7cabc1e70d\",\"name\":\"Dr. Dirk Franke\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2013\\\/10\\\/Dr.-Dirk-Franke_avatar_1381400598-96x96.jpg\",\"url\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2013\\\/10\\\/Dr.-Dirk-Franke_avatar_1381400598-96x96.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2013\\\/10\\\/Dr.-Dirk-Franke_avatar_1381400598-96x96.jpg\",\"caption\":\"Dr. Dirk Franke\"},\"sameAs\":[\"http:\\\/\\\/franke-ip.com\\\/de\\\/dirkfranke.php\",\"https:\\\/\\\/www.facebook.com\\\/FrankePartner\",\"https:\\\/\\\/x.com\\\/http:\\\/\\\/franke_ip\"],\"url\":\"https:\\\/\\\/blog.franke-ip.com\\\/de\\\/author\\\/dirk-franke\\\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Namens\u00e4nderung bei Inhabern und Anmeldern von Schutzrechten - Franke IP Information","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\/","twitter_misc":{"Verfasst von":"Dr. Dirk Franke","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"8\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\/"},"author":{"name":"Dr. Dirk Franke","@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/#\/schema\/person\/96a45413fb6d4aa157003b7cabc1e70d"},"headline":"Namens\u00e4nderung bei Inhabern und Anmeldern von Schutzrechten","datePublished":"2026-06-29T05:44:15+00:00","dateModified":"2026-07-02T20:02:19+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\/"},"wordCount":1497,"commentCount":0,"image":{"@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/32231333_d4bc220b5e_c.jpg","keywords":["EPO","EUIPO","Namens\u00e4nderung"],"articleSection":["Deutsches Recht","Europarecht","internationales Recht","Markenrecht","Patentrecht"],"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\/#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\/","url":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\/","name":"Namens\u00e4nderung bei Inhabern und Anmeldern von Schutzrechten - Franke IP Information","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/32231333_d4bc220b5e_c.jpg","datePublished":"2026-06-29T05:44:15+00:00","dateModified":"2026-07-02T20:02:19+00:00","author":{"@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/#\/schema\/person\/96a45413fb6d4aa157003b7cabc1e70d"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\/#primaryimage","url":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/32231333_d4bc220b5e_c.jpg","contentUrl":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/32231333_d4bc220b5e_c.jpg","width":600,"height":800,"caption":"European Patent Office"},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/namensaenderung-bei-inhabern-und-anmeldern-von-schutzrechten\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Namens\u00e4nderung bei Inhabern und Anmeldern von Schutzrechten"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/#website","url":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/","name":"Franke IP Information","description":"IP-RECHT UND PRAXIS","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/#\/schema\/person\/96a45413fb6d4aa157003b7cabc1e70d","name":"Dr. Dirk Franke","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/Dr.-Dirk-Franke_avatar_1381400598-96x96.jpg","url":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/Dr.-Dirk-Franke_avatar_1381400598-96x96.jpg","contentUrl":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/Dr.-Dirk-Franke_avatar_1381400598-96x96.jpg","caption":"Dr. Dirk Franke"},"sameAs":["http:\/\/franke-ip.com\/de\/dirkfranke.php","https:\/\/www.facebook.com\/FrankePartner","https:\/\/x.com\/http:\/\/franke_ip"],"url":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/author\/dirk-franke\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1495","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1495"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1495\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1502,"href":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1495\/revisions\/1502"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1497"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1495"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1495"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1495"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}