{"id":1443,"date":"2026-06-25T09:27:21","date_gmt":"2026-06-25T07:27:21","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=1443"},"modified":"2026-06-25T09:34:07","modified_gmt":"2026-06-25T07:34:07","slug":"g-1-24-im-einspruchsverfahren-neue-angriffsflaechen-und-wie-man-sie-verteidigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/g-1-24-im-einspruchsverfahren-neue-angriffsflaechen-und-wie-man-sie-verteidigt\/","title":{"rendered":"G 1\/24 im Einspruchsverfahren: Neue Angriffsfl\u00e4chen \u2013 und wie man sie verteidigt"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Worum es geht<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit der Entscheidung <a href=\"https:\/\/www.epo.org\/en\/boards-of-appeal\/decisions\/g240001ex1\">G 1\/24<\/a> vom 18. Juni 2025 (\u201eHeated Aerosol&#8220;) hat die Gro\u00dfe Beschwerdekammer des Europ\u00e4ischen Patentamts (EPA) eine seit Jahren umstrittene Frage gekl\u00e4rt: Patentanspr\u00fcche sind <strong>stets im Lichte der Beschreibung und der Zeichnungen auszulegen<\/strong> \u2013 und zwar nicht erst dann, wenn der Anspruchswortlaut unklar oder mehrdeutig ist, sondern grunds\u00e4tzlich. Die bisher uneinheitliche Spruchpraxis der Beschwerdekammern, von denen ein Teil die Beschreibung nur bei Unklarheiten heranzog, ist damit beendet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Entscheidend f\u00fcr die Praxis: Diese Auslegungsmaxime gilt ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr die Beurteilung von Neuheit und erfinderischer T\u00e4tigkeit und damit unmittelbar <strong>im Einspruchsverfahren<\/strong>. Eine von Beschreibung und Zeichnungen losgel\u00f6ste Anspruchsauslegung ist f\u00fcr die Patentierbarkeitspr\u00fcfung nicht mehr zul\u00e4ssig. Das EPA gleicht seine Praxis damit an die des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) und der nationalen Gerichte an, die Art. 69 EP\u00dc ohnehin in diese Richtung anwenden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr Einsprechende wie f\u00fcr Patentinhaber verschiebt das die Spielregeln. Wer im Einspruch angreift oder verteidigt, muss die Beschreibung k\u00fcnftig systematisch in seine Argumentation einbeziehen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Warum G 1\/24 das Einspruchsverfahren besonders betrifft<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Einspruch geht es im Kern um die Frage, ob der erteilte Anspruch gegen\u00fcber dem Stand der Technik Bestand hat. Bislang lie\u00df sich dar\u00fcber streiten, ob ein in der Beschreibung definierter oder eingeengter Begriff bei der Neuheits- und Erfinderischkeitspr\u00fcfung \u00fcberhaupt ber\u00fccksichtigt werden musste. Nach G 1\/24 ist diese T\u00fcr geschlossen: Die Beschreibung <em>muss<\/em> herangezogen werden. Damit wird sie \u2013 zugunsten beider Seiten \u2013 zum aktiven Auslegungsinstrument.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das hat zwei Gesichter. F\u00fcr den Einsprechenden er\u00f6ffnen sich neue Ansatzpunkte, um den Anspruch \u00fcber die Beschreibung \u201eaufzuladen&#8220; und so unter den Stand der Technik zu ziehen. F\u00fcr den Patentinhaber entsteht spiegelbildlich die Chance, den Anspruch \u00fcber die Beschreibung in einen patentf\u00e4higen Bereich zu f\u00fchren \u2013 aber auch ein neues Risiko, wenn Beschreibung und Anspruch nicht zusammenpassen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Neue Angriffsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Einsprechenden<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>1. Die Beschreibung als Hebel zur breiten Auslegung.<\/strong> Enth\u00e4lt die Beschreibung Definitionen, Beispiele oder Formulierungen, die einen Anspruchsbegriff weiter fassen, als der Wortlaut allein nahelegt, kann der Einsprechende auf diese breite Lesart bestehen \u2013 mit dem Ziel, dass der so ausgelegte Anspruch eine Entgegenhaltung umfasst und damit die Neuheit oder die erfinderische T\u00e4tigkeit entf\u00e4llt. Eigene Definitionen des Patentinhabers in der Beschreibung k\u00f6nnen sich auf diese Weise gegen ihn wenden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2. Inkonsistenzen zwischen Anspruch und Beschreibung ausnutzen.<\/strong> Weicht die Beschreibung vom Anspruch ab oder enth\u00e4lt sie widerspr\u00fcchliche Aussagen, l\u00e4sst sich daraus ein Auslegungsspielraum konstruieren, der dem Patentinhaber schadet. Gerade \u00e4ltere Patente, die ohne Blick auf G 1\/24 erteilt wurden, weisen hier oft Angriffsfl\u00e4chen auf.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>3. Den \u201etechnischen Effekt&#8220; \u00fcber die Beschreibung angreifen.<\/strong> St\u00fctzt der Patentinhaber seine erfinderische T\u00e4tigkeit auf einen technischen Effekt, kann der Einsprechende argumentieren, dass dieser Effekt nach dem Anspruchswortlaut in seiner weitesten angemessenen Auslegung gar nicht \u00fcber den gesamten beanspruchten Bereich erzielt wird \u2013 die Beschreibung also den behaupteten Effekt nicht durchg\u00e4ngig tr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>4. \u201eClarity Attacks&#8220; \u00fcber die Hintert\u00fcr.<\/strong> Auch wenn mangelnde Klarheit (Art. 84 EP\u00dc) bei erteilten Patenten kein Einspruchsgrund ist, l\u00e4sst sich \u00fcber die Auslegungsdebatte ein faktisch \u00e4hnlicher Effekt erzielen: Wer aufzeigt, dass Anspruch und Beschreibung auseinanderfallen, zwingt die Einspruchsabteilung zu einer Auslegung, die f\u00fcr den Patentinhaber nachteilig ausfallen kann.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wie sich der Patentinhaber verteidigt<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>1. Die Beschreibung aktiv f\u00fcr eine engere, patentf\u00e4hige Auslegung nutzen.<\/strong> G 1\/24 wirkt in beide Richtungen. Der Patentinhaber kann auf Definitionen und Ausf\u00fchrungsformen in der Beschreibung verweisen, um einen Anspruchsbegriff so zu konturieren, dass die Entgegenhaltung gerade nicht erfasst wird. Voraussetzung ist, dass die Beschreibung diese engere Lesart tats\u00e4chlich st\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2. Die Grenzen von G 1\/24 kennen \u2013 und sie geh\u00f6ren dem Patentinhaber nur bedingt.<\/strong> Hier liegt der wichtigste Punkt: Die ersten Folgeentscheidungen der Beschwerdekammern (u. a. T 1561\/23, T 1999\/23, T 0161\/24, T 1465\/23) haben klargestellt, dass die Beschreibung eine <strong>klare und allgemein verst\u00e4ndliche Bedeutung eines Begriffs nicht au\u00dfer Kraft setzen<\/strong> kann. G 1\/24 gibt dem Patentinhaber gerade <em>nicht<\/em> das Recht, einem Einwand aus dem Stand der Technik dadurch zu entgehen, dass er die Anspr\u00fcche k\u00fcnstlich enger auslegt, als es ihre gew\u00f6hnliche Bedeutung hergibt. \u201eDie Beschreibung konsultieren&#8220; bedeutet nicht, einschr\u00e4nkende Definitionen aus der Beschreibung in den Anspruch hineinzulesen, wenn der Begriff bereits eine klar verst\u00e4ndliche Bedeutung hat. Wer sich allein auf diese Strategie verl\u00e4sst, l\u00e4uft ins Leere.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>3. Hilfsantr\u00e4ge sorgf\u00e4ltig und konsistent aufstellen.<\/strong> Wo die Auslegung \u00fcber die Beschreibung nicht tr\u00e4gt, bleibt die Anspruchsbeschr\u00e4nkung das verl\u00e4sslichere Mittel. Hilfsantr\u00e4ge sollten die sch\u00fctzenswerte Ausf\u00fchrungsform pr\u00e4zise abbilden \u2013 und die Beschreibung muss dazu passen. Achtung: Die noch offene Vorlage <strong>G 1\/25<\/strong> betrifft genau die Frage, ob und wie die Beschreibung an ge\u00e4nderte Anspr\u00fcche anzupassen ist. Bis zur Entscheidung sollte mit Beschreibungsanpassungen besonders umsichtig umgegangen werden, da sie sich auf die sp\u00e4tere Auslegung vor Verletzungsgerichten auswirken k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>4. Widerspr\u00fcche entsch\u00e4rfen, bevor der Gegner sie findet.<\/strong> In der Erwiderung empfiehlt es sich, problematische Passagen der Beschreibung fr\u00fch zu adressieren und eine koh\u00e4rente Auslegungslinie vorzugeben, statt dem Einsprechenden die Deutungshoheit zu \u00fcberlassen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Strategie im \u00dcberblick<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>F\u00fcr den Einsprechenden:<\/strong> Die Beschreibung systematisch nach breiten Definitionen, Beispielen und Widerspr\u00fcchen durchsuchen, die den Anspruch in den Stand der Technik ziehen. Den behaupteten technischen Effekt \u00fcber den vollen Anspruchsumfang in Frage stellen. Den Angriff aber dort ansetzen, wo der Anspruchswortlaut selbst Spielraum l\u00e4sst \u2013 gegen eine klare, gew\u00f6hnliche Wortbedeutung kommt auch die Beschreibung nicht an.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>F\u00fcr den Patentinhaber:<\/strong> Die Beschreibung als st\u00fctzendes Auslegungsinstrument einsetzen, ohne sich auf eine k\u00fcnstlich enge Lesart zu verlassen. Wo die Auslegung nicht ausreicht, fr\u00fchzeitig konsistente Hilfsantr\u00e4ge vorbereiten. Bestehende Portfolios proaktiv auf Anspruch-Beschreibungs-Konsistenz pr\u00fcfen \u2013 idealerweise schon vor einem drohenden Einspruch.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Fazit<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">G 1\/24 macht die Beschreibung zum zentralen Schauplatz des Einspruchsverfahrens. Sie ist Waffe und Schild zugleich: Der Einsprechende gewinnt einen neuen Hebel \u00fcber breite oder widerspr\u00fcchliche Beschreibungspassagen, der Patentinhaber ein Auslegungsinstrument zur Verteidigung. Die Grenze zieht der Anspruchswortlaut selbst \u2013 eine klar verst\u00e4ndliche Bedeutung l\u00e4sst sich durch die Beschreibung weder aufbl\u00e4hen noch wegdefinieren. In der Praxis entscheidet damit k\u00fcnftig mehr denn je, wie sorgf\u00e4ltig Anspruch und Beschreibung aufeinander abgestimmt sind. Das gilt f\u00fcr laufende Einspr\u00fcche ebenso wie f\u00fcr die Ausarbeitung neuer Anmeldungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Worum es geht Mit der Entscheidung G 1\/24 vom 18. 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