{"id":1435,"date":"2026-06-20T10:53:00","date_gmt":"2026-06-20T08:53:00","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/?p=1435"},"modified":"2026-06-22T19:08:09","modified_gmt":"2026-06-22T17:08:09","slug":"das-patenterteilungsverfahren-in-belgien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/das-patenterteilungsverfahren-in-belgien\/","title":{"rendered":"Das Patenterteilungsverfahren in Belgien"},"content":{"rendered":"<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignright size-full is-resized\"><a href=\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/8728913188_b179560c9f_c.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"533\" height=\"799\" src=\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/8728913188_b179560c9f_c.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1439\" style=\"aspect-ratio:0.667070253178143;width:195px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/8728913188_b179560c9f_c.jpg 533w, https:\/\/blog.franke-ip.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/8728913188_b179560c9f_c-200x300.jpg 200w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer Schutz f\u00fcr eine Erfindung in Belgien sucht, hat zwei Wege: das europ\u00e4ische Patent mit Benennung Belgiens und das nationale belgische Patent. Das nationale Verfahren ist im internationalen Vergleich bemerkenswert schlank \u2013 und unterscheidet sich in einem entscheidenden Punkt vom deutschen oder europ\u00e4ischen Verfahren: Das belgische Amt erteilt das Patent <strong>ohne materielle Pr\u00fcfung der Patentierbarkeit<\/strong>. Der nachfolgende Beitrag fasst den Ablauf, die Formalerfordernisse, die Geb\u00fchren, das Sprachenregime und einige Besonderheiten zusammen, die in der Praxis zu beachten sind.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Zust\u00e4ndiges Amt und Rechtsgrundlage<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zust\u00e4ndig ist das belgische Amt f\u00fcr geistiges Eigentum \u2013 <em>Office de la Propri\u00e9t\u00e9 Intellectuelle<\/em> (OPRI) bzw. <em>Dienst voor de Intellectuele Eigendom<\/em> (DIE) \u2013 als Teil des F\u00f6deralen \u00d6ffentlichen Dienstes Wirtschaft (F\u00d6D Wirtschaft \/ SPF Economie) mit Sitz in Br\u00fcssel. Rechtsgrundlage ist im Wesentlichen Buch XI des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs (<em>Code de droit \u00e9conomique<\/em>) sowie der K\u00f6nigliche Erlass vom 2. Dezember 1986. Die Schutzdauer betr\u00e4gt \u2013 wie \u00fcblich \u2013 maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Das Grundprinzip: Erteilung ohne materielle Pr\u00fcfung<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das pr\u00e4gende Merkmal des belgischen Systems: Das Patent wird erteilt, unabh\u00e4ngig vom Ergebnis der Recherche. Zwar wird eine Neuheitsrecherche durchgef\u00fchrt (siehe unten), doch das Amt pr\u00fcft die Patentierbarkeit nicht inhaltlich und verweigert die Erteilung auch dann nicht, wenn aus der Recherche hervorgeht, dass die Erfindung m\u00f6glicherweise nicht neu oder nicht erfinderisch ist. Die Erteilung erfolgt \u2013 so die ausdr\u00fcckliche gesetzliche Formulierung \u2013 ohne Gew\u00e4hr und auf Risiko des Anmelders.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Praktische Konsequenz: \u00dcber die G\u00fcltigkeit eines belgischen Patents entscheidet im Streitfall allein das Gericht. Anders als beim europ\u00e4ischen Patent, das nach Pr\u00fcfung als \u201estarkes&#8220; gepr\u00fcftes Schutzrecht gilt, sagt die blo\u00dfe Erteilung in Belgien noch nichts \u00fcber den Bestand aus. Ein belgisches Patent mit ung\u00fcnstigem Recherchebericht ist deshalb nicht automatisch wertlos \u2013 der Recherchebericht bindet weder das Amt noch das Gericht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Anmeldung und Formalerfordernisse<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Anmeldung erfolgt \u00fcber ein Anmeldeformular beim OPRI \u2013 pers\u00f6nlich, per Post, per Fax oder elektronisch \u00fcber die Benelux Patent Platform (BPP). F\u00fcr die Zuerkennung eines Anmeldetags gen\u00fcgen zun\u00e4chst drei Elemente: ein ausdr\u00fccklicher oder impliziter Hinweis, dass die Unterlagen eine Patentanmeldung darstellen sollen; Angaben zur Identit\u00e4t des Anmelders, die eine Kontaktaufnahme erm\u00f6glichen; und ein Teil, der auf den ersten Blick als Beschreibung der Erfindung erscheint.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Zuerkennung des Anmeldetags muss die Anmeldung folgende Bestandteile enthalten:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>einen <strong>Erteilungsantrag<\/strong> an den zust\u00e4ndigen Minister;<\/li>\n\n\n\n<li>die <strong>Identifikationsdaten<\/strong> des Anmelders;<\/li>\n\n\n\n<li>eine <strong>Beschreibung<\/strong> der Erfindung, die so klar und vollst\u00e4ndig sein muss, dass ein Fachmann des betreffenden Gebiets sie ausf\u00fchren kann;<\/li>\n\n\n\n<li>einen oder mehrere <strong>Patentanspr\u00fcche<\/strong>, die den Schutzumfang bestimmen;<\/li>\n\n\n\n<li>gegebenenfalls <strong>Zeichnungen<\/strong>, auf die Beschreibung oder Anspr\u00fcche Bezug nehmen;<\/li>\n\n\n\n<li>eine <strong>Zusammenfassung<\/strong> (Abr\u00e9g\u00e9);<\/li>\n\n\n\n<li>soweit bekannt, einen Hinweis auf die <strong>geografische Herkunft<\/strong> biologischen Materials, aus dem die Erfindung entwickelt wurde;<\/li>\n\n\n\n<li>die <strong>Erfindernennung<\/strong> (oder den Antrag des Erfinders, nicht genannt zu werden).<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Seiten der Anmeldung sind nach Ma\u00dfgabe des OPRI-Rundschreibens vom 13.08.2020 zu nummerieren. Der Nachweis der Zahlung der Anmeldegeb\u00fchr muss binnen eines Monats nach der Anmeldung beim OPRI eingehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Regularisierung:<\/strong> Sind die Voraussetzungen f\u00fcr den Anmeldetag oder andere Erfordernisse nicht erf\u00fcllt, fordert das OPRI zur M\u00e4ngelbeseitigung auf. Die Frist betr\u00e4gt drei Monate ab Mitteilung; zugleich ist eine Regularisierungsgeb\u00fchr von 60 EUR zu entrichten. Wird nicht fristgerecht regularisiert, gilt die Anmeldung als zur\u00fcckgenommen bzw. als nicht eingereicht. Der Anmelder kann M\u00e4ngel auch aus eigener Initiative beseitigen, solange das Patent noch nicht erteilt ist.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Sprachenregime<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Belgien hat drei Landessprachen \u2013 Niederl\u00e4ndisch, Franz\u00f6sisch und Deutsch \u2013, und das Verfahren richtet sich nach den koordinierten Gesetzen \u00fcber den Sprachgebrauch in Verwaltungsangelegenheiten. Das bedeutet: Die Verfahrenssprache und die Korrespondenzsprache ergeben sich aus der Sprache, die der Anmelder (bzw. der Vertretene, auch wenn ein Vertreter handelt) nach diesen Verwaltungssprachengesetzen zu verwenden hat \u2013 sie ist also im Wesentlichen durch die regionale Zuordnung determiniert und nicht frei w\u00e4hlbar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zwei praktische Erleichterungen sind zu beachten:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>F\u00fcr die <strong>Zuerkennung des Anmeldetags<\/strong> m\u00fcssen der Hinweis auf die Patentanmeldung und die Identit\u00e4tsangaben in der vorgeschriebenen Landessprache abgefasst sein.<\/li>\n\n\n\n<li>Der als <strong>Beschreibung<\/strong> erscheinende Teil darf hingegen in <strong>jeder beliebigen Sprache<\/strong> eingereicht werden (etwa Englisch), sofern binnen <strong>drei Monaten<\/strong> ab Eingang eine \u00dcbersetzung in die vorgeschriebene Landessprache nachgereicht wird.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Neuheitsrecherche durch das EPA<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Innerhalb von <strong>13 Monaten<\/strong> ab dem Anmeldetag (bzw. dem Priorit\u00e4tstag) ist die Recherchengeb\u00fchr zu zahlen. Die Recherche selbst wird vom <strong>Europ\u00e4ischen Patentamt<\/strong> durchgef\u00fchrt; das EPA erstellt einen Neuheitsrecherchebericht samt schriftlichem Bescheid (<em>written opinion<\/em>) zur Patentierbarkeit. Recherchebericht und Bescheid sind nicht bindend und garantieren die G\u00fcltigkeit nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf Grundlage des Berichts kann der Anmelder<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>die Anmeldung zur\u00fccknehmen,<\/li>\n\n\n\n<li>Anspr\u00fcche, Zusammenfassung und gegebenenfalls Beschreibung neu fassen (ohne den Gegenstand \u00fcber den urspr\u00fcnglichen Offenbarungsgehalt hinaus zu erweitern), oder<\/li>\n\n\n\n<li>die Anmeldung unver\u00e4ndert weiterverfolgen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zus\u00e4tzlich kann er informatorische schriftliche Kommentare zum Bescheid einreichen. Das EPA erstellt jedoch keine \u00fcberarbeitete Fassung des Berichts. Recherchebericht, Bescheid, etwaige \u00c4nderungen und Kommentare werden Teil der \u00f6ffentlich einsehbaren Patentakte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Einheitlichkeit der Erfindung \/ Teilanmeldungen:<\/strong> Stellt der Recherchebericht eine mangelnde Einheitlichkeit fest, wird er f\u00fcr die zuerst in den Anspr\u00fcchen genannte Erfindung erstellt. Der Anmelder muss dann vor der Erteilung entweder seine Anmeldung beschr\u00e4nken oder eine bzw. mehrere <strong>Teilanmeldungen<\/strong> einreichen (mit eigener Anmelde- und Recherchengeb\u00fchr sowie etwaigen Jahresgeb\u00fchren). Teilanmeldungen behalten den Anmelde- und gegebenenfalls Priorit\u00e4tstag der Stammanmeldung.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Ver\u00f6ffentlichung und Erteilung<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Anmeldung wird <strong>18 Monate<\/strong> nach dem Anmelde- bzw. Priorit\u00e4tstag \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht. Sind alle Formalit\u00e4ten erf\u00fcllt und die f\u00e4lligen Geb\u00fchren entrichtet, wird das Patent <strong>per Ministerialerlass<\/strong> erteilt \u2013 m\u00f6glichst bald nach Ablauf der 18-Monats-Frist. Auf Antrag kann die Erteilung beschleunigt werden, sofern alle Formalit\u00e4ten vorliegen; das kann etwa n\u00fctzlich sein, wenn kurz nach der Anmeldung eine Verletzung droht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Patent wird im belgischen Online-Patentregister (eRegister) eingetragen und in einer Kurzfassung im <em>Recueil des Brevets d&#8217;invention<\/em> ver\u00f6ffentlicht. Es tritt mit der Bereitstellung f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit in Kraft. Vor der Ver\u00f6ffentlichung besteht ein vorl\u00e4ufiger Schutz, bestimmt durch die ver\u00f6ffentlichten bzw. zuletzt eingereichten Anspr\u00fcche.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Geb\u00fchren<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das nationale Verfahren ist geb\u00fchrenseitig schlank \u2013 es gibt <strong>weder eine Pr\u00fcfungsgeb\u00fchr noch eine gesonderte Erteilungs- oder Ver\u00f6ffentlichungsgeb\u00fchr<\/strong>. Die folgenden Betr\u00e4ge entsprechen den OPRI-Tarifen mit Stand 13.01.2026.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table class=\"has-fixed-layout\"><thead><tr><th>Geb\u00fchr<\/th><th>Betrag<\/th><th>Frist<\/th><\/tr><\/thead><tbody><tr><td>Anmeldegeb\u00fchr<\/td><td>50 EUR<\/td><td>binnen 1 Monat nach Anmeldung<\/td><\/tr><tr><td>Zuschlag bei versp\u00e4teter Zahlung der Anmeldegeb\u00fchr<\/td><td>25 EUR<\/td><td>binnen 3 Monaten ab Aufforderung<\/td><\/tr><tr><td>Berichtigung\/Hinzuf\u00fcgung einer Priorit\u00e4tsbeanspruchung<\/td><td>50 EUR<\/td><td>bei Antragstellung<\/td><\/tr><tr><td>Recherchengeb\u00fchr (Neuheitsrecherche durch EPA)<\/td><td>300 EUR<\/td><td>sp\u00e4testens 13 Monate ab Anmelde-\/Priorit\u00e4tstag<\/td><\/tr><tr><td>Regularisierung einer Anmeldung<\/td><td>60 EUR<\/td><td>binnen 3 Monaten ab M\u00e4ngelmitteilung<\/td><\/tr><tr><td>Berichtigung von Ausdrucks-\/Schreibfehlern<\/td><td>35 EUR<\/td><td>bei Antragstellung<\/td><\/tr><tr><td>Wiedereinsetzung (Anmeldung\/Patent bzw. Priorit\u00e4t)<\/td><td>je 350 EUR<\/td><td>mit dem Antrag<\/td><\/tr><tr><td>Validierung eines europ\u00e4ischen Patents in Belgien<\/td><td>\u2013<\/td><td>derzeit keine Validierungsgeb\u00fchr<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Jahresgeb\u00fchren<\/strong> sind ab dem 3. Patentjahr f\u00e4llig, jeweils am letzten Tag des Monats, der dem Jahrestag der Anmeldung entspricht. Sie steigen progressiv an:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table class=\"has-fixed-layout\"><thead><tr><th>Jahr<\/th><th>EUR<\/th><th>Jahr<\/th><th>EUR<\/th><th>Jahr<\/th><th>EUR<\/th><\/tr><\/thead><tbody><tr><td>3<\/td><td>40<\/td><td>9<\/td><td>165<\/td><td>15<\/td><td>360<\/td><\/tr><tr><td>4<\/td><td>55<\/td><td>10<\/td><td>185<\/td><td>16<\/td><td>400<\/td><\/tr><tr><td>5<\/td><td>75<\/td><td>11<\/td><td>215<\/td><td>17<\/td><td>450<\/td><\/tr><tr><td>6<\/td><td>95<\/td><td>12<\/td><td>240<\/td><td>18<\/td><td>500<\/td><\/tr><tr><td>7<\/td><td>110<\/td><td>13<\/td><td>275<\/td><td>19<\/td><td>555<\/td><\/tr><tr><td>8<\/td><td>135<\/td><td>14<\/td><td>320<\/td><td>20<\/td><td>600<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wird eine Jahresgeb\u00fchr nicht rechtzeitig gezahlt, besteht eine Nachfrist von sechs Monaten gegen Zuschlag (85 EUR f\u00fcr die 3.\u201310., 230 EUR f\u00fcr die 11.\u201320. Jahresgeb\u00fchr). Bleibt auch dann die Zahlung aus, tritt der Rechtsverlust ein \u2013 mit Wirkung zum urspr\u00fcnglichen F\u00e4lligkeitstag.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Jahresgeb\u00fchren gelten auch f\u00fcr <strong>in Belgien validierte europ\u00e4ische Patente<\/strong> (ohne einheitliche Wirkung). Jahresgeb\u00fchren f\u00fcr Einheitspatente werden hingegen direkt an das EPA gezahlt und nicht vom OPRI erhoben.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was sonst zu beachten ist<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Validierung europ\u00e4ischer Patente \u2013 keine \u00dcbersetzung mehr n\u00f6tig.<\/strong> Seit dem 1. Januar 2017 verlangt Belgien f\u00fcr die Validierung eines europ\u00e4ischen Patents keine \u00dcbersetzung der Patentschrift mehr, wenn das EP in Englisch, Franz\u00f6sisch oder Deutsch erteilt (oder in ge\u00e4nderter Fassung aufrechterhalten bzw. beschr\u00e4nkt) wurde \u2013 ma\u00dfgeblich ist die Ver\u00f6ffentlichung des Erteilungshinweises ab diesem Datum. Eine \u00dcbersetzung der Anspr\u00fcche bleibt f\u00fcr die Begr\u00fcndung des vorl\u00e4ufigen Schutzes einer noch anh\u00e4ngigen EP-Anmeldung relevant. Eine Validierungsgeb\u00fchr f\u00e4llt derzeit nicht an.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht.<\/strong> Belgien nimmt am System des europ\u00e4ischen Patents mit einheitlicher Wirkung teil; das Einheitliche Patentgericht (EPG\/UPC) ist seit dem 1. Juni 2023 in Betrieb, mit einer Lokalkammer in Br\u00fcssel. F\u00fcr Einheitspatente werden Jahresgeb\u00fchren ausschlie\u00dflich an das EPA gezahlt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Abschaffung des Kurzzeitpatents.<\/strong> Das fr\u00fchere belgische Kurzzeitpatent (sechsj\u00e4hriges Patent ohne Recherche) wurde mit Inkrafttreten von Buch XI des Wirtschaftsgesetzbuchs zum 22. September 2014 abgeschafft. Es existiert heute nur noch das regul\u00e4re Patent mit obligatorischer Recherche.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>PCT.<\/strong> Das OPRI fungiert seit dem 1. April 2018 nicht mehr als Anmeldeamt (<em>receiving office<\/em>) f\u00fcr internationale Anmeldungen nach dem PCT. Entsprechende Verfahrensgeb\u00fchren sind direkt an das zust\u00e4ndige Anmeldeamt zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Vertretung.<\/strong> Anmelder ohne Wohnsitz oder Niederlassung im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum m\u00fcssen durch einen beim OPRI zugelassenen Patentvertreter (<em>mandataire agr\u00e9\u00e9<\/em>) handeln. Auch im \u00dcbrigen empfiehlt sich die Benennung eines Zustellungsbevollm\u00e4chtigten, damit das Amt zuverl\u00e4ssig erreichbar ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wiedereinsetzung.<\/strong> Vers\u00e4umt der Anmelder oder Inhaber eine Frist, steht grunds\u00e4tzlich ein Wiedereinsetzungsverfahren offen. Ausgeschlossen ist die Wiedereinsetzung jedoch unter anderem f\u00fcr die Frist zur Regularisierung einer Anmeldung und f\u00fcr bestimmte aus einer Wiedereinsetzung folgende Jahresgeb\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Belgisches Patent als Erstanmeldung.<\/strong> Das nationale Patent eignet sich als priorit\u00e4tsbegr\u00fcndende Erstanmeldung: Auf seiner Grundlage l\u00e4sst sich binnen zw\u00f6lf Monaten in anderen L\u00e4ndern Priorit\u00e4t beanspruchen. Es ist damit auch f\u00fcr Anmelder interessant, die zun\u00e4chst nur den belgischen Markt im Blick haben oder kosteng\u00fcnstig einen Priorit\u00e4tstag sichern wollen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Fazit<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das belgische Patent ist schnell und g\u00fcnstig zu erlangen: niedrige Amtsgeb\u00fchren, keine Pr\u00fcfungs- und keine Erteilungsgeb\u00fchr, ein klar getakteter Ablauf mit Recherche durch das EPA und Erteilung in der Regel rund 18 Monate nach der Anmeldung. Der Preis dieser Schlankheit ist die fehlende materielle Pr\u00fcfung \u2013 die Belastbarkeit des Schutzrechts zeigt sich erst im Streitfall vor Gericht. Wer das nationale Verfahren w\u00e4hlt, sollte den Recherchebericht und den schriftlichen Bescheid des EPA daher ernst nehmen und die Anspr\u00fcche, wo sinnvoll, vor der Erteilung anpassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Foto: \u00a9 <a href=\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/olibac\/8728913188\">OliBac<\/a>, <a href=\"http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/2.0\/deed.en\" type=\"link\" id=\"http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/2.0\/deed.en\">[CC BY 2.0]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer Schutz f\u00fcr eine Erfindung in Belgien sucht, hat zwei Wege: das europ\u00e4ische Patent mit Benennung Belgiens und das nationale belgische Patent. 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